{"id":2172,"date":"2014-09-01T21:07:40","date_gmt":"2014-09-01T21:07:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/?p=2172"},"modified":"2014-09-25T23:26:56","modified_gmt":"2014-09-25T23:26:56","slug":"griechenland-versperrt-albanien-wegen-eines-see-streits-den-beitritt-zur-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2014\/09\/griechenland-versperrt-albanien-wegen-eines-see-streits-den-beitritt-zur-eu\/","title":{"rendered":"Griechenland versperrt Albanien wegen eines See-Streits den Beitritt zur EU"},"content":{"rendered":"

Die L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union benutzen ihr Veto-Recht, um ihre nationalen Interessen zu sch\u00fctzen und die Beitrittsversuche ihrer Nachbarn zu blockieren. Dies k\u00f6nnte zu einem gef\u00e4hrlichen Vakuum f\u00fcr die Sicherheit Europas f\u00fchren. Die T\u00fcrkei, Mazedonien, Albanien und Kosovo scheitern alle an dem europ\u00e4ischen Veto-Recht und Griechenland benutzt es bei Streitigkeiten mit drei seiner vier Nachbarn.<\/em><\/p>\n

Zusammenfassung:<\/h3>\n

Griechenland steht vor gro\u00dfen wirtschaftlichen Problemen, doch es ist auch das Land der Europ\u00e4ischen Union und der Nato, das die gr\u00f6\u00dften politischen Probleme mit seinen Nachbarn hat. Es hat bilaterale Streitigkeiten mit drei seiner vier Nachbarl\u00e4nder \u2013 der T\u00fcrkei, Mazedonien und Albanien. Doch anstatt diese Probleme beizulegen, benutzt Griechenland seine Vetomacht in der Nato und in der EU, um einen Beitritt seiner Nachbarn zu diesen Organisationen zu blockieren. Die T\u00fcrkei begann im Jahr 2005 mit ihren Beitrittsverhandlungen zur EU und dieser Prozess kam nahezu zum Erliegen. Seit neun Jahren wartet Mazedonien noch immer auf den Beginn seiner Beitrittsgespr\u00e4che. Albanien wurde von Griechenland gewarnt, dass die EU-Beitrittsverhandlungen nicht beginnen werden, bis ein maritimer Grenzstreit im Ionischen Meer beigelegt ist.<\/p>\n

Report:<\/h3>\n

Mitgliedsl\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union werden immer mehr zu Super-Staaten mit einem \u201egoldenen Stimmrecht\u201c, das ihre nationalen Interessen besch\u00fctzen kann \u2013 dem Veto-Recht. EU-L\u00e4nder verlieren einen Teil ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t, bevor sie EU-Mitglieder werden, indem sie ihre internen Richtlinien und nationalen Rechtsvorschriften mit der EU harmonisieren. Doch ein umgekehrter Prozess wird nach der Erlangung der Mitgliedschaft in Gang gesetzt, denn die L\u00e4nder erhalten ein goldenes Stimmrecht in Form des Veto-Rechts. Die L\u00e4nder begr\u00fcnden ihr Veto als eine M\u00f6glichkeit zum Schutz ihrer nationalen Interessen. Allerdings versetzen sie so mit Hilfe des Vetos ihre nationale Agenda auf EU-Ebene, denn \u201enationale Interessen\u201c ist doch ein ziemlich schwammiger Begriff.<\/p>\n

\"Greece<\/a>F\u00fcr einige L\u00e4nder k\u00f6nnten National-Interessen der Schutz der Sprache, der Kultur oder ihrer Identit\u00e4t sein. F\u00fcr andere ist es vielleicht der Schutz ihrer territorialen Unversehrtheit oder ihrer Energieressourcen. Griechenland hat bilaterale regionale Probleme mit drei seiner vier Nachbarn \u2013 der T\u00fcrkei, Mazedonien und Albanien \u2013 mehr als jedes andere EU- oder NATO-Mitglied. Und es erkennt nicht die Republik Kosovo an. Griechenland wird eher sein Veto-Recht in der Nato und der EU dazu benutzen, einen Beitritt seiner Nachbarn zu blockieren, anstatt seine bilateralen Probleme zu l\u00f6sen. Mit drei von ihnen unterh\u00e4lt es nicht einmal normale diplomatische Beziehungen.<\/p>\n

Streit um den Namen des Landes<\/h3>\n

Es gibt keine Beziehungen auf Botschaftsebene mit dem Kosovo, die Beziehungen zu Mazedonien werden durch ein Verbindungsb\u00fcro verwaltet und Griechenland befindet sich noch immer im Kriegszustand mit dem Nato-Mitglied Albanien \u2013 das entsprechende Gesetz \u00fcber das Kriegsrecht ist seit dem Zweiten Weltkrieg unvermindert in Kraft. Dies ist ein einzigartiger Fall eines Kriegszustands zwischen zwei Nato-Mitgliedern. Im Jahr 2015 wird sich die T\u00fcrkei seit nunmehr einem Jahrzehnt in Beitrittsverhandlungen zur EU befinden. Die T\u00fcrkei und Kroatien begannen die Beitrittsverhandlungen mit der EU vor neun Jahren und die T\u00fcrkei unterh\u00e4lt Assoziationsbeziehungen mit der EU seit 1963. Im Jahr 1995 gr\u00fcndete sie eine Zollunion mit der EU.<\/p>\n

Die Beitrittsverhandlungen begannen im Oktober 2005, doch sie sind noch immer im Gange und viele Fragen blieben bisher unangetastet oder wurden ausgesetzt, vor allem wegen des Vetos Zyperns, das dabei R\u00fcckendeckung von Griechenland erh\u00e4lt. Auf dem EU-Rat im Dezember 2003 hatten sich die EU-Mitgliedstaaten gegen den Beitritt Zyperns ausgesprochen, doch Griechenland drohte damit, sein Veto gegen alle anderen neun neuen Mitgliedstaaten anzuwenden \u2013 und setzte so die Mitgliedschaft Zyperns durch. Die T\u00fcrkei hat noch immer territoriale Streitigkeiten mit Griechenland \u00fcber Gew\u00e4sser in der \u00c4g\u00e4is und \u00fcber Offshore-\u00d6l- und Gasreserven, die man in der N\u00e4he Zyperns entdeckt hatte. Diese Probleme k\u00f6nnten die bilateralen Beziehungen f\u00fcr eine Weile eingefroren lassen, so dass es kurzfristig kaum Aussichten auf einen Beitritt der T\u00fcrkei zur EU gibt.<\/p>\n

Aus \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden hat Mazedonien noch keine EU-Beitrittsverhandlungen begonnen, obwohl es seit neun Jahren den EU-Kandidatenstatus hat. Der Streit mit Griechenland dreht sich um den Namen des Landes. Griechenland glaubt, dass es ein Monopol auf den Namen Mazedonien hat. Sein Hauptargument lautet, dass Mazedonien ein alter Name f\u00fcr Nordgriechenland ist. Mazedonien argumentiert, dass dies der verfassungsm\u00e4\u00dfige Name des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg sei. Fast ein halbes Jahrhundert lang beschwerte sich Griechenland nicht dar\u00fcber \u2013 bis Mazedonien seine Unabh\u00e4ngigkeit vom ehemaligen Jugoslawien erkl\u00e4rte und um die UN-Mitgliedschaft bat. Dies l\u00f6ste den Widerstand Griechenlands gegen den Namen aus und seit 20 Jahren laufen die Verhandlungen deswegen zwischen den beiden Nachbarn unter der Vermittlung der Uno.<\/p>\n

Die Uno hat Mazedonien unter dem vorl\u00e4ufigen Namen \u201eDie ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien\u201c anerkannt. Mazedonien gewann seinen Fall vor dem Internationalen Gerichtshof im Jahr 2011, der entschied, dass Griechenland gegen Artikel 11 eines UN-Abkommens \u00fcber die L\u00f6sung dieser Namensfrage versto\u00dfen hatte. Dieser besagte, \u201ekeine der Verhandlungsseiten darf die Mitgliedschaft der anderen Partei in internationalen Organisationen blockieren\u201c.<\/p>\n

Albanien hat die R\u00fcckkehr der vertriebenen Albaner gefordert<\/h3>\n

Doch genau das hatte Griechenland getan, indem es die Mitgliedschaft Mazedoniens auf dem Nato-Gipfel in Bukarest im Jahr 2008 blockierte und indem es jedes Jahr seit 2009 auf dem Europ\u00e4ischen Rat sein Veto gegen die f\u00fcnf positiven Fortschrittsberichte der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr die Beitrittsverhandlungen einlegte. Der UN-Vermittler Matthew Nimetz und die 13 Verhandlungsrunden mit den Ministerpr\u00e4sidenten von Griechenland und Mazedonien schafften es nicht, den Verhandlungsprozess voran zu bringen. Nach 20 Jahren der gescheiterten Namensverhandlungen wird Mazedonien langsam die \u201eneue T\u00fcrkei\u201c, wenn es um die EU geht. Die T\u00fcrkei weist den l\u00e4ngsten Kandidatenstatus mit der EU auf, ohne Beitrittsverhandlungen zu erreichen.<\/p>\n

Die griechischen Beziehungen zu Albanien stellen eine weitere Problematik zwischen Nachbarl\u00e4ndern dar, die beide Nato-Mitglieder sind. Auf der Grundlage eines griechischen Gesetzes von 1945 befinden sich die beiden seit 70 Jahren noch immer offiziell im Kriegszustand. Im Juni 1944 kam es zu einer ethnischen S\u00e4uberung durch die griechische Armee unter der albanischen Cam-Bev\u00f6lkerung in der Region Cameria an der Nordwestk\u00fcste des heutigen Griechenlands. Seitdem wurde das Gesetz \u00fcber den Kriegszustand mit Albanien nicht au\u00dfer Kraft gesetzt. Das \u201eCam-Thema\u201c ist seitdem eine hei\u00dfe Kartoffel in den diplomatischen Gespr\u00e4chen zwischen Athen und Tirana geblieben, doch eine L\u00f6sung \u00fcber die albanische Cam-Bev\u00f6lkerung, die deportiert wurde, konnte nicht erreicht werden.<\/p>\n

Albanien hat die R\u00fcckkehr der vertriebenen Albaner gefordert, w\u00e4hrend Griechenland dies als juristisches Eigentums-Problem der ehemaligen Bewohner der Cameria ansieht. Griechenland hat Albanien erkl\u00e4rt, dass dessen EU-Beitrittsverhandlungen nicht beginnen werden \u2013 obwohl es den EU-Kandidatenstatus besitzt \u2013, bevor nicht das Grenzabkommen \u00fcber das Ionische Meer von 2009 auch n\u00f6rdlich der Cameria durchgesetzt werde. Albaniens 225 Quadratkilometer (140 Quadrat-Meilen) an territorialen Gew\u00e4ssern s\u00fcdlich des wichtigsten albanischen Touristenzentrums Saranda und n\u00f6rdlich der griechischen Insel Korfu stehen im Mittelpunkt dieses albanischen-griechischen Gebietsstreits.<\/p>\n

Die EU besteht auf guten nachbarschaftlichen Beziehungen<\/h3>\n

Griechenland hat Albaniens Hoheitsgew\u00e4sser in insgesamt 20 griechische Energiezonen kartografisch eingeteilt. Vier Milliarden Barrel \u00d6l und 1,5 Milliarden Kubikmeter Gas sind in diesem Teil der albanischen Hoheitsgew\u00e4sser entdeckt worden. Zwanzig internationale Unternehmen haben ihr Interesse an den \u00d6l- und Gasreserven im Ionischen Meer gezeigt, die in den kommenden zwei Jahrzehnten Einnahmen in H\u00f6he von 20 Milliarden Euro generieren k\u00f6nnten. Ein maritimes Grenzabkommen zwischen Albanien und Griechenland wurde im April 2009 unterzeichnet, doch Albaniens Verfassungsgericht wies es im Januar 2010 als eine \u201eVerletzung der territorialen Integrit\u00e4t Albaniens\u201c zur\u00fcck.<\/p>\n

Albaniens Generalstaatsanwalt er\u00f6ffnete im Juni 2014 eine Untersuchung \u00fcber den Unterzeichnungs-Prozess des bilateralen Vertrags. Albaniens parlamentarische Kommission f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten hat festgestellt, dass der See-Vertrag die Souver\u00e4nit\u00e4t und die territoriale Integrit\u00e4t von Albanien verletzt. Griechenland reagierte mit der Feststellung, dass Albanien nicht in der Lage sei, die Beitrittsverhandlungen zu beginnen, ohne dass das See-Abkommen ratifiziert wird. Viele sehen dies als eine Erpressung durch Griechenland an, das Albanien um seine Hoheitsgew\u00e4sser bringen will.<\/p>\n

Auf dem Europ\u00e4ischen Rat im Juni 2014 wurde Albanien der Kandidatenstatus einger\u00e4umt, doch der griechische Au\u00dfenminister Evangelos Venizelos sagte: \u201eDer Kandidatenstatus und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sind nicht das Gleiche. Der Verhandlungsprozess kann erst starten, nachdem das Abkommen \u00fcber die Seegrenzen im Ionischen Meer durchgesetzt wird\u201c. Die EU besteht auf guten nachbarschaftlichen Beziehungen als Voraussetzung f\u00fcr den Beitritt der westlichen Balkanstaaten. Die Frage ist, wie diese Kriterien erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, wenn die Interpretation der guten nachbarschaftlichen Beziehungen das ausschlie\u00dfliche Recht einer der Parteien ist, die bereits Mitglied der Europ\u00e4ischen Union ist.<\/p>\n

Szenarien<\/h3>\n
    \n
  1. Das griechische Veto gegen die Integration seiner Nachbarn in die Europ\u00e4ische Union und die Nato k\u00f6nnte bilaterale Spannungen hervorrufen und die regionale Sicherheit bedrohen \u2013 insbesondere nach den turbulenten und unvorhersehbaren Entwicklungen in der Ukraine und s\u00fcd\u00f6stlich des Balkans im Irak.<\/li>\n
  2. Die Verz\u00f6gerung der Nato-Mitgliedschaft Mazedoniens seit fast einem Jahrzehnt k\u00f6nnte ein strategisches Sicherheitsvakuum im S\u00fcden der Nordatlantischen Allianz schaffen, vor allem, nachdem der Beitritt Montenegros bis Ende 2014 verschoben wurde.<\/li>\n
  3. Die anhaltende Errichtung von Hindernissen f\u00fcr Albanien, Mazedonien und den Kosovo, wenn es um den EU-Beitritt dieser L\u00e4nder geht, wird diese Staaten von einem demokratischen und wohlhabenden Areal und von der westeurop\u00e4ischen Sph\u00e4re ausschlie\u00dfen. Diese geopolitische L\u00fccke k\u00f6nnte durch andere Akteure gef\u00fcllt werden, die nicht dem europ\u00e4isch-atlantischen Umfeld angeh\u00f6ren.<\/li>\n<\/ol>\n
    \"Prof<\/a>
    Prof Dr Blerim Reka<\/figcaption><\/figure>\n

    Dieser Bericht wurde von\u00a0\u00a0Prof. Dr. Blerim Reka<\/a> verfa\u00dft und wird unseren Mitgliedern mit freundlicher Genehmigung von \u00a9\u00a0 Geopolitical Information Service AG, Vaduz zur Verf\u00fcgung gestellt: www.geopolitical-info.com<\/a><\/p>\n

    Weitere Reports:<\/h3>\n

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