{"id":2165,"date":"2014-09-02T20:13:56","date_gmt":"2014-09-02T20:13:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/unkategorisiert\/the-eu-and-the-euro-are-easy-targets-in-political-blame-game-2\/"},"modified":"2014-09-25T23:21:54","modified_gmt":"2014-09-25T23:21:54","slug":"die-eu-und-der-euro-sind-leichte-ziele-fur-schuldzuweisungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2014\/09\/die-eu-und-der-euro-sind-leichte-ziele-fur-schuldzuweisungen\/","title":{"rendered":"Die EU und der Euro sind leichte Ziele f\u00fcr Schuldzuweisungen"},"content":{"rendered":"

Indem sie ihnen die Schuld f\u00fcr ihre nationalen Probleme zuschieben, benutzen Politiker die EU und den Euro, um ihr Profil zu sch\u00e4rfen und um ihre Popularit\u00e4t zu steigern. Diese beiden S\u00fcndenb\u00f6cke lenken die Aufmerksamkeit von den wirklichen Problemen ab. Doch Europas Politikern fehlt es an Mut und an der Vision, kurzfristig den gro\u00dfen Schritt zu wagen \u2013 und die EU oder den Euro zu verlassen.<\/em><\/p>\n

Zusammenfassung:<\/h3>\n

W\u00e4hrend das Wirtschaftswachstum in Europa praktisch gen Null tendiert und die Angst vor einer m\u00f6glichen zuk\u00fcnftigen Krise aufkommt, werden die Euroskeptiker immer lauter. Die \u00f6ffentliche Meinung in einigen EU-L\u00e4ndern, wie in Gro\u00dfbritannien, schiebt die Schuld auf die gesamte Regulierungs-Architektur der EU. In anderen L\u00e4ndern \u2013 wie Italien, Frankreich oder Griechenland \u2013 machen die Kritiker eher den Euro verantwortlich und sie fordern ein System aus nationalen W\u00e4hrungen. Doch kein Land wird die EU in naher Zukunft verlassen. Die meisten Europ\u00e4er m\u00f6gen eine paternalistische Politik, Sicherheitsnetze und Garantien \u2013 und die EU erf\u00fcllt diese Anforderungen. Der Austritt aus dem Euro wirft andere Probleme auf, er ist nur f\u00fcr L\u00e4nder am Rande des Bankrotts, die die EZB nicht mehr unterst\u00fctzt, realistisch. Doch auch dies ist kurzfristig unwahrscheinlich, wenn es den europ\u00e4ischen Politikern an der Vision und dem ideologischen Engagement zum Handeln fehlt.<\/p>\n

Report:<\/h3>\n

Drei Monate nach ihrem Erfolg bei den Europawahlen im Mai 2014 haben die Euroskeptiker im Europ\u00e4ischen Parlament nur wenig Einfluss. Neue Regelungen werden weiterhin unvermindert und wie am Flie\u00dfband produziert und Br\u00fcssels Vorst\u00f6\u00dfe f\u00fcr eine zentralisierte und ausgeweitete Politik intensivieren sich quasi ohne Widerstand.<\/p>\n

Dennoch steigt die Unzufriedenheit \u00fcber die europ\u00e4ischen Institutionen auf lokaler Ebene weiter an. Die Proteste reichen von der Bitte, die Europ\u00e4ische Union zu verlassen und m\u00f6glicherweise die Beitritts-Bedingungen neu zu verhandeln, bis hin zu einem wahren Aufruhr gegen\u00fcber dem Euro. Die Anti-EU-Gef\u00fchle werden in den L\u00e4ndern st\u00e4rker, in denen die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t umfassend verwurzelt ist, w\u00e4hrend Anti-Euro-Gef\u00fchle in den Volkswirtschaften verbreitet sind, die von der Krise betroffen sind.<\/p>\n

Die Unzufriedenheit mit den europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden wird uns f\u00fcr Jahre erhalten bleiben<\/h3>\n

Gro\u00dfbritannien und Italien sind typische Beispiele f\u00fcr diese Situationen. Die entsprechenden Daten sind zwar schwer zu bekommen, doch Beobachter sind sich einig: Obwohl die meisten Briten gegen einen EU-Austritt stimmen w\u00fcrden, w\u00e4ren viele von ihnen froh, die Mitgliedschaftsbedingen neu zu verhandeln \u2013 die so genannte \u201eZero plus\u201c-Roadmap, die die Aufnahme von Verhandlungen beim Nullpunkt erm\u00f6glichen w\u00fcrde. In Italien ist es \u00e4hnlich: Nur ein Drittel der Bev\u00f6lkerung m\u00f6chte die Lira wieder in Umlauf bringen, doch die \u00fcberwiegende Mehrheit der Italiener ist zutiefst ungl\u00fccklich \u00fcber die europ\u00e4ische Gemeinschaftsw\u00e4hrung und glaubt, dass das Euro-Projekt \u00e4u\u00dferst mangelhaft ist.<\/p>\n

Was also soll man daraus machen? Ist die Zukunft der EU und des Euro zweifelhaft? K\u00f6nnten in den kommenden drei oder vier Jahren neue Formen der Politik- und der W\u00e4hrungs-Union entstehen oder sind die Anti-EU\/Euro-Gef\u00fchle nur Augenwischerei und ein Instrument der lokalen Politik, um die Aufmerksamkeit von ihren eigenen Fehlern abzulenken? Ist das ein Weg f\u00fcr Politiker, um die Ressentiments der W\u00e4hlerschaft abzufangen, bevor diese Vorurteile neue politische Konkurrenten st\u00e4rken k\u00f6nnen?<\/p>\n

Es ist wahrscheinlich, dass sich kaum jemand \u00fcber die EU und den Euro beschweren w\u00fcrde, wenn die wirtschaftliche Situation ermutigender und die Wachstumsaussichten ein wenig freundlicher w\u00e4ren. Der Durchschnitts-Europ\u00e4er scheint sich nicht besonders um die internationalen Beziehungen, Handelsvertr\u00e4ge oder die Geldpolitik zu k\u00fcmmern \u2013 alles Bereiche, in denen die EU eher eine schlechte Figur macht. Die EU-Regulierung ist schwerwiegend und durchdringend. Dennoch sieht sie der typische W\u00e4hler als eine Garantie f\u00fcr seine Gesundheit und Sicherheit an, als eine Verteidigungs-Bastion gegen den Raubtier-Kapitalismus und als einen starken Anwalt der egalit\u00e4ren Fairness \u2013 jedenfalls wird sie kaum als eine Bedrohung f\u00fcr das Unternehmertum und das Wirtschaftswachstum betrachtet.<\/p>\n

Die EU und der Euro bleiben die idealen Kandidaten, so lange S\u00fcndenb\u00f6cke ben\u00f6tigt werden, die die Schuld auf sich nehmen. Die Unzufriedenheit mit den europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden und\/oder mit den f\u00fchrenden EU-L\u00e4ndern wird uns noch f\u00fcr Jahre erhalten bleiben. Doch dies bedeutet nicht, dass die Europ\u00e4er wirklich den Kern der Projekte, die sie kritisieren, in Frage stellen. Das Muster, nach dem die Europ\u00e4ische Union ihre Institutionen im vergangenen Jahrzehnt geformt hat, wird sich in naher Zukunft nicht ver\u00e4ndern und unsere Prognose f\u00fcr diese Stabilit\u00e4t beruht auf zwei Argumenten.<\/p>\n

Die EU ist von enormer Tr\u00e4gheit<\/h3>\n

Erstens: Die Europ\u00e4er m\u00f6gen generell einen gewissen Egalitarismus \u2013 sie haben nichts gegen die Umverteilung und m\u00f6gen einen erweiterten Wohlfahrtsstaat. Der Gro\u00dfteil der keynesianischen Gesamtnachfrage-Rezepte zur Ankurbelung des Wachstums in der EU ist beliebt, weil sie die Illusion erzeugen, dass man Wachstum schaffen kann, ohne die staatlichen Eingriffe zu reduzieren. Die einzige Ausnahme von dieser allgemeinen Vision ist Schweden, das wichtige Reformen umgesetzt hatte, als klar wurde, dass der Staatshaushalt nicht nachhaltig war. Der Wohlfahrtsstaat in Schweden unterschied sich stets von dem in den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Das schwedische Modell \u00e4hnelt einer beiderseitigen Vereinbarung, sich gegenseitig zu helfen. Es taugte kaum jemals als ein populistisches Instrument, um unverantwortliche W\u00e4hler zu gewinnen.<\/p>\n

Angesichts der ihm zur Verf\u00fcgung stehenden, relativ bescheidenen Mittel d\u00fcrfte der EU-Sozialstaat nicht allzu gro\u00dfz\u00fcgig ausfallen. Die Frage, welche Art von Wohlfahrtsstaat die EU hervorbringen wird \u2013 ein skandinavisches Modell oder eher eines, das sich an den Staaten des Mittelmeers orientiert \u2013, ist strittig. Die grunds\u00e4tzliche Idee ist ja, dass der Wohlfahrtsstaat eine \u00dcbertragung der Verantwortung vom Individuum auf eine zentrale Beh\u00f6rde beinhaltet und die EU fiele genau in solch einen kulturellen und mentalen Rahmen.<\/p>\n

Derzeit verhindert noch der Nationalstolz die transparente \u00dcbertragung von Mitteln des Steuerzahlers nach Br\u00fcssel, doch dies wird Br\u00fcssel nicht davon abhalten, den nationalen Regierungen vorzuschreiben, was sie mit diesen Ressourcen anstellen sollen. Wir argumentieren, dass die meisten Menschen mit dieser Aussicht gl\u00fccklich sein werden. Zweitens ist die EU von enormer Tr\u00e4gheit. Ihre politischen F\u00fchrer verf\u00fcgen in der Regel nicht \u00fcber die ideologische Festigkeit, die erforderlich w\u00e4re, um mit den Spannungen und Schwierigkeiten, die bei einer Sezession auftreten, umzugehen. Schlie\u00dflich leben wir in einer Welt, in der Demokratien oft jene Kandidaten abstrafen, die die Staatskunst beherrschen, und in der Kommunikations-F\u00e4higkeiten belohnt werden \u2013 unabh\u00e4ngig davon, was tats\u00e4chlich gesagt wird.<\/p>\n

Tr\u00e4gheit bedeutet, dass eine Sezession bestenfalls harte Arbeit mit unsicheren langfristigen Erfolgen beinhaltet. Nur wenige Politiker haben die entsprechende Vision, um solch einen Weg zu gehen, so dass die Vorschl\u00e4ge zu einer Neuverhandlung der EU-Vertr\u00e4ge vermutlich sinnlos sind. Dies gilt vor allem, wenn sie eine \u201eZero plus\u201c-Strategie verfolgen, wie Martin Howe, der britischen EU-Rechtsexperte, der diesen Begriff erfunden hat und dem der britische Premierminister David Cameron seit kurzem viel Aufmerksamkeit schenkt. Howes einfache, aber leistungsf\u00e4hige \u201eZero plus\u201c-Strategie schl\u00e4gt vor, dass die Verhandlungen, unter denen das Vereinigte K\u00f6nigreich weiterhin zu Europa geh\u00f6ren w\u00fcrden, bei Null beginnen m\u00fcssen \u2013 ein leeres Blatt, auf dem die britischen Vereinbarungen mit Br\u00fcssel f\u00fcr die Zukunft neu festgelegt werden.<\/p>\n

Belastbare Ideen und eine gefestigte F\u00fchrung<\/h3>\n

Was also ist mit dem Euro? Ist es realistisch, anzunehmen, dass einige L\u00e4nder die Eurozone in den kommenden Jahren verlassen werden? Die Antwort auf diese Frage entstammt einer einfachen Beobachtung. Diejenigen, die den Austritt aus dem Euro bef\u00fcrworten, sind in der Regel die gleichen Leute, die das Problem der Staatsverschuldung durch eine Monetarisierung der Schulden l\u00f6sen wollen \u2013 also durch das Drucken des ben\u00f6tigten Geldes, um neu ausgegebene Anleihen zu kaufen und\/oder um die alten Anleihen zur\u00fcckzuerstatten, die die F\u00e4lligkeit erreichen. Doch von dieser Perspektive aus wird die Zukunft des Euro in einer Reihe von kritischen L\u00e4ndern \u2013 etwa in Griechenland, Italien, Portugal und m\u00f6glicherweise Frankreich \u2013 von der Europ\u00e4ischen Zentralbank bestimmt werden anstatt von ihren nationalen Regierungen.<\/p>\n

Wenn die Zentralbank die Zahlungsf\u00e4higkeit der Krisenl\u00e4nder garantiert und die Zinsen niedrig h\u00e4lt und so einen billigen Schuldendienst erm\u00f6glicht, gibt es keine Notwendigkeit, zahlungsunf\u00e4hig zu werden oder den Euro zu verlassen. Doch sollte die EZB anders entscheiden und die problembehafteten Volkswirtschaften auflaufen lassen, haben die nationalen Politiker noch zwei M\u00f6glichkeiten. Sie k\u00f6nnten die Zahlungsunf\u00e4higkeit erkl\u00e4ren, so dass die ausstehenden Schatzwechsel wertlos werden und die Schulden binnen Sekunden verschwunden sind. Oder sie k\u00f6nnten den Euro verlassen und die Schulden monetarisieren.<\/p>\n

Wenn diese L\u00e4nder unter einem Prim\u00e4rdefizit leiden \u2013 wo die Staats\u00aceinnahmen niedriger als die eigent\u00aclichen Staats\u00acausgaben sind \u2013, wird ein Zahlungsausall nicht ausreichen und neu zu gr\u00fcndende Nationalbanken m\u00fcssten Geld drucken, um das neue Defizit zu finanzieren. Bedenkt man die vorhandene institutionelle Tr\u00e4gheit und den Mangel an politischem Mut, ist es unwahrscheinlich, dass ein Land \u2013 unabh\u00e4ngig von der \u00f6ffentlichen Meinung \u2013 den Euro spontan verlassen wird. Allerdings k\u00f6nnte der Druck seitens der EZB ein Land sofort zwingen, den Euro zu verlassen \u2013 dies k\u00f6nnte zum Beispiel passieren, wenn sich die geldpolitischen Priorit\u00e4ten der Bank ver\u00e4ndern sollten.<\/p>\n

Das derzeitige institutionelle Umfeld, das die EU charakterisiert, und der Euro scheinen stabil. Die Staats- und Regierungschefs k\u00f6nnten die steigende Unzufriedenheit in ihren Heimatl\u00e4ndern dazu benutzen, um ihre Popularit\u00e4t zu steigern und\/oder um m\u00f6gliche Konkurrenten daran zu hindern, Vorteile aus den unerf\u00fcllten populistischen Forderungen zu ziehen. Diese nationalen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten k\u00f6nnten den Groll gegen die EU oder den Euro als eine M\u00f6glichkeit ansehen, ihre Verhandlungsmacht in Br\u00fcssel oder in Stra\u00dfburg zu st\u00e4rken. Doch man ben\u00f6tigt belastbare Ideen und eine gefestigte F\u00fchrung, um eine historische Entscheidung zu treffen \u2013 und in nahezu ganz Europa ist heute weder das eine noch das andere zu finden.<\/p>\n

\"Colombatto\"<\/a>
Professor Enrico Colombatto<\/figcaption><\/figure>\n

Dieser Bericht wurde von\u00a0 Professor Enrico Colombatto<\/a> verfa\u00dft und wird unseren Mitgliedern mit freundlicher Genehmigung von \u00a9\u00a0 Geopolitical Information Service AG, Vaduz zur Verf\u00fcgung gestellt: www.geopolitical-info.com<\/a><\/p>\n

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Weitere Reports:<\/h3>\n