Am 21. M\u00e4rz 2022 diskutierte United Europe mit hochkar\u00e4tigen G\u00e4sten in der Bertelsmann-Stiftung (Berlin) die Auswirkungen des Angriffkrieges auf die Ukraine. Unabh\u00e4ngig davon, wie und wann dieser Krieg enden wird, hat er bereits jetzt eine humanit\u00e4re Katastrophe ausgel\u00f6st, jahrzehntelange Gesch\u00e4ftsbeziehungen auf den Kopf gestellt, die Diskussion \u00fcber Selbstverteidigung und Milit\u00e4rausgaben und die europ\u00e4ische Energieversorgung ver\u00e4ndert.<\/p>\n
Welche geopolitschen Konsequenzen hat dieser Krieg, was droht der europ\u00e4ischen Wirtschaft? Dr. Katharina Gnath<\/strong>, Senior Project Manager bei der Bertelsmann Stiftung f\u00fchrte durch die Diskussion, auf dem Panel begr\u00fc\u00dften wir G\u00fcnther H. Oettinger<\/strong>, Pr\u00e4sident United Europe e. V., Prof. Dr. Alan Riley<\/strong>, Senior Fellow beim Atlantic Council, Washington DC, Dr. Daniela Schwarzer<\/strong>, Executive Director f\u00fcr Europa und Asien bei der Open Society Foundation und Stefan K\u00e4gebein<\/strong>, Regionaldirektor Ost-Europa im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e. V.<\/p>\n H\u00f6hepunkte der Diskussion<\/strong><\/p>\n Katharina Gnath:<\/strong> Nach dem Krieg werden wir uns in einer neuen Situation wiederfinden. Das gilt f\u00fcr Deutschland, die europ\u00e4ische Union und die internationale Gemeinschaft, aber auch f\u00fcr die politischen und wirtschaftlichen Akteure. Wo stehen wir zuzeit bez\u00fcglich der europ\u00e4ischen Reaktion auf die russische Invasion? Was ist die geopolitische Rolle Europas?<\/p>\n Daniela Schwarzer:<\/strong> Wir kennen Putins endg\u00fcltige Ziele nicht. Es zeichnet sich allerdings ab, dass es sich um eine ethnonationalistische Vision eines erweiterten Russlands handelt. Russland stellt das Recht auf einen eigenen Staat in der Ukraine, in Wei\u00dfrussland und wahrscheinlich auch in weiteren osteurop\u00e4ischen Staaten grunds\u00e4tzlich in Frage. Putin wird sich vorerst nicht aus dem Krieg zur\u00fcckziehen, es gibt keine Fortschritte bei den Verhandlungen. Auf der anderen Seite wehrt sich die Ukraine gegen diesen brutalen Angriff und will weitere Beziehungen zur EU und zu der demokratischen, westlichen und liberalen Welt aufbauen.<\/p>\n Die Reaktion der EU war schneller und entschlossener als alles, was nach 2014, nach der Annektion der Krim und dem Beginn des Krieges in der Ost-Ukraine, bisher geschah. Die Vereinigten Staaten forcierten eine \u00f6ffentliche diplomatische Anstrengung, die in einer systematischen Offenlegung von Geheimdienstinformationen zu Putins Pl\u00e4nen bestand und mit einem st\u00e4ndigen Austausch mit den wichtigsten europ\u00e4ischen Akteuren in Br\u00fcssel kombiniert wurde. Dazu gibt es eine Reihe von wirtschaftlichen Sanktionen und es werden noch mehr folgen.<\/p>\n Der Zusammenhalt der europ\u00e4ischen Union ist positiv zu bewerten, doch die Kosten dieses Krieges werden enorm sein. Nicht nur die Kosten der Sanktionen sind zu ber\u00fccksichtigen, 3.7 Millionen Menschen aus der Ukraine haben ihr Land verlassen, die Gesamtzahl der Vertriebenen betr\u00e4gt 10 Millionen. Hier ist eine ehrliche Anstrengung der Lastenteilung zwischen der EU und ihren Nachbarn erforderlich. Dazu kommt die Debatte \u00fcber Sicherheit und Verteidigung.<\/p>\n Zudem wird der Krieg m\u00f6glicherweise eine weitaus gr\u00f6\u00dfere geopolitische Dimension annehmen, sollte China eindeutig Partei ergreifen \u2013 bisher eine gro\u00dfe Unbekannte.<\/strong><\/p>\n Katharina Gnath:<\/strong> Der Krieg wird wahrscheinlich mittelfristig auch Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie wir unsere Wirtschaftspolitik gestalten. Welche Auswirkungen hat der Krieg bereits jetzt auf die europ\u00e4ische Wirtschaft und wie wirkt sich der Krieg auf die Zukunft des Binnenmarktes und seinen wirtschaftlichen Rahmen aus?<\/p>\n G\u00fcnther H. Oettinger:<\/strong> Lassen Sie mich mit zwei S\u00e4tzen beginnen: Putin ist ein Kriegsverbrecher und L\u00fcgner. Es handelt sich hier um einen Genozid. Auch wenn die wirtschaftlichen Folgen dieses Krieges einschneidend sein werden, ist es zurzeit gerade um ein Vielfaches wichtiger, was in der Ukraine geschieht. Ukrainische St\u00e4dte werden belagert \u2013 wie einst Aleppo oder Grosny. Aber wir fahren mit unserem Business as usual fort. Der Hauptverlierer ist die russische Wirtschaft. Sie wird in das Jahr 1930 zur\u00fcckfallen. Der zweite Verlierer ist Europa, gefolgt von China.<\/p>\n Ich stimme zu, dass es beeindruckend ist, wie schnell und kollektiv Europa gemeinsam mit dem transatlantischen Team gehandelt hat. Aber Putin ist zu stark, zu m\u00e4chtig, zu w\u00fctend! Wir m\u00fcssen sehen, was wir zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge tun k\u00f6nnen. Es wird nicht bei vier Millionen Fl\u00fcchtlingen bleiben, 12 Millionen Menschen werden ihr Land verlassen. Wir werden Milliarden f\u00fcr den Wiederaufbau von Mariupol, Odessa und Kiew investieren m\u00fcssen, dazu kommen die vom Kanzler erw\u00e4hnten 100 Milliarden in die Ausr\u00fcstung der Bundeswehr. Ich denke, jeder Euro sollte f\u00fcr eine europ\u00e4ischen Armee ausgegeben werden. Deutschland sollte hier die Standards f\u00fcr eine europ\u00e4ische Armee 2040 entwickeln.<\/strong><\/p>\n Katharina Gnath:<\/strong> Herr Oettinger erl\u00e4uterte gerade, dass wir es in der Ukraine mit einem Kriegsverbrecher und einem V\u00f6lkermord zu tun haben. Wir sollten unsere Werte entschlossen verteidigen und den Ukrainern helfen, aus dieser Krise herauszukommen. Wir sprachen auch \u00fcber die Kosten der Wirtschaftssanktionen. Was ist Ihre Meinung, was raten Sie Ihren Unternehmen im Moment?<\/p>\n Stefan K\u00e4gebein:<\/strong> Russland ist in die Ukraine einmarschiert, ganz eindeutig ein Bruch des V\u00f6lkerrechts. Was die wirtschaftlichen Folgen angeht, sollten wir zuerst an die Unternehmen denken, die in der Ukraine t\u00e4tig sind und versuchen, ihre Produktion aufrechtzuerhalten. Wie sich die Auswirkungen der Sanktionen auf Russland auswirken werden, ist schwer vorherzusagen. Die Sanktionen werden in Russland nicht in den ersten Tagen zu sp\u00fcren sein, aber die russische Wirtschaft und die Einwohner werden sie in den n\u00e4chsten Monaten und Jahren zu sp\u00fcren bekommen.<\/p>\n F\u00fcr unsere Unternehmen ist es wichtig, dass wir uns an die gegebenen Regeln halten, die Sanktionen so umsetzen, wie sie vorgeschrieben sind. Die Unternehmen erwarten, dass wir hier klare Anweisungen geben und dass die Vorschriften, z. B. im Finanzsektor, umgesetzt werden k\u00f6nnen. Das ist aber manchmal nicht leicht. Wir haben hier in sehr kurzer Zeit eine Menge von Vorschriften erhalten, die wir Schritt f\u00fcr Schritt befolgen m\u00fcssen. So wie wir es beurteilen k\u00f6nnen, haben die Unternehmen keine Einw\u00e4nde gegen die Sanktionen.<\/p>\n Katharina Gnath:<\/strong> Ich m\u00f6chte noch einmal auf die Energiefrage eingehen. Das ist wahrscheinlich die schwierigste Frage, die sich Deutschland und Europa stellt. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck ist nach Katar gereist, um einen weiteren Vertrag \u00fcber fossile Brennstoffe abzuschlie\u00dfen, der die Abh\u00e4ngigkeit von russischer Energie verringern soll. Was sollten die europ\u00e4ischen Politiker Ihrer Meinung nach in Bezug auf diese Energieabh\u00e4ngigkeit tun?<\/p>\n Alan Riley:<\/strong> Wir befinden uns am Ende einer Epoche und werden uns in einem neuen, uns unbekannten Zeitalter wiederfinden.<\/strong> Die Europ\u00e4ische Union ist zusammen mit den Vereinigten Staaten in einer st\u00e4rkeren Position, als wir glauben. Wir m\u00fcssen ein gewisses Ma\u00df an Vertrauen in diese Position haben. Wir k\u00f6nnen einiges tun, um mit der Abh\u00e4ngigkeit von russischem \u00d6l und Gas und den Abh\u00e4ngigkeiten Europas und Deutschlands umzugehen. Die von Russland gelieferten f\u00fcnf Millionen Barrel \u00d6l pro Tag liefern 40 % des russischen Steuersatzes. Die strategische Reserve in den H\u00e4nden der Mitglieder der OPEC-L\u00e4nder betr\u00e4gt 1,5 Milliarden Barrel \u00d6l. Wir k\u00f6nnen den Russen deutlich machen, dass wir auf die strategischen Reserven zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n Katharina Gnath:<\/strong> Wenn das so einfach ist, warum sind die Menschen bez\u00fcglich der Energiefrage dann so nerv\u00f6s?<\/p>\n Alan Riley:<\/strong> Ein Teil des Problems ist, dass die politischen Entscheidungstr\u00e4ger in Br\u00fcssel, Berlin und in der gesamten Union und im westlichen B\u00fcndnis noch nicht wirklich umgedacht haben. Es braucht einige Zeit, um sich in eine andere Richtung zu bewegen.<\/p>\n Katharina Gnath:<\/strong> Das wird alles sehr teuer werden. Es wird sehr viel kosten in ein neues Energie-Model zu investieren. Wie k\u00f6nnen wir die Kosten auf bundesdeutscher- und europ\u00e4ischer Ebene stemmen?<\/p>\n G\u00fcnther H. Oettinger:<\/strong> Dieser Krieg wird noch lange dauern. Putins Strategie ist es, das ukrainische Volk auszuhungern. Sollte die Hafenstadt Odessa in Putins H\u00e4nde fallen, kann man jegliche Exporte und Importe vergessen. Gas aus Norwegen und den Niederlanden reicht f\u00fcr unsere 40 Millionen Haushalte in Deutschland, aber die deutsche Industrie ist sehr energieintensiv. BASF braucht j\u00e4hrlich mehr Energie als das ganze Land D\u00e4nemark. Wenn wir unsere pharmazeutische und chemische Industrie, Stahl, Kupfer, Aluminium in den Bankrott treiben wollen, dann brauchen wir kein Gas von Putin! Es erstaunt mich sehr, dass meine Partei, Merz und R\u00f6ttgen, Gasimporte blockieren wollen und ein gr\u00fcner Minister erk\u00e4rt, dass wir genau dieses Gas brauchen. Katar! Eine gute Idee, aber wir haben keine LNG-Terminals! Kein Schiff kann nach Deutschland kommen! W\u00e4hrend Polen und das Baltikum \u00fcber eigene LNG-Terminals verf\u00fcgen, es Terminals in Spanien und Portugal gibt, f\u00fchrt keine Gaspipeline von Spanien \u00fcber Frankreich bis nach Deutschland!<\/p>\n F\u00fcr Investoren w\u00e4re es besser, in Spanien in Solaranlagen zu investieren als im Emsland. Wenn Sie die besten Standorte f\u00fcr Wind- und Solaranlagen suchen, sollten Sie sich die europ\u00e4ische Karte ansehen und nicht nur die bayerische oder nordrhein-westf\u00e4lische. Doch die Mitgliedsstaaten sind nicht bereit, die Energiepolitik zu europ\u00e4isieren.<\/strong> Was ist mit unseren Atomkraftwerken? Warum verl\u00e4ngern wir in diesen Tagen nicht die Laufzeit der drei Atomkraftwerke, die in Deutschland noch am Netz sind? Man hat nicht 24 Stunden am Tag Sonne und Wind. Und: Man kann \u00d6l, Gas und Kohle speichern, aber nicht Wind. Wir brauchen Gas als Energiequelle. Wir k\u00f6nnen sicherlich Prozesse \u00e4ndern und auch beschleunigen, aber mittelfristig sind Europa und Deutschland auf Importe angewiesen. Wir m\u00fcssen realistisch sein und europ\u00e4isch diversifizieren.<\/p>\n Katharina Gnath:<\/strong> Bevor das Publikum in das Gespr\u00e4ch eingebunden wird, m\u00f6chte ich noch einmal auf Daniela Schwarzer zur\u00fcckkommen. K\u00f6nnten Sie die Aussage von G\u00fcnther H. Oettinger kommentieren, dass China in dieser geopolitschen Situation der Gewinner ist?<\/p>\n Daniela Schwarzer:<\/strong> Wird sich Deutschlands exportorientiertes Gesch\u00e4ftsmodell in einer Welt durchsetzen k\u00f6nnen, die von kriegerischen Konflikten dominiert ist? Aus deutscher Sicht und mit Blick auf unser Gesch\u00e4ftsmodell geht das nicht. F\u00fcr die Deutschen war die wirtschaftliche \u00d6ffnung nicht nur ein Weg, Geld zu verdienen, sondern auch eine M\u00f6glichkeit, Stabilit\u00e4t aufzubauen. Wenn die Situation in dem Sinne eskaliert, dass China zu einem aktiven Unterst\u00fctzer Russlands wird, dann haben wir ein sehr gro\u00dfes Problem.<\/strong> China und Russland haben in den letzten Jahren engere Beziehungen aufgebaut. Sie haben 2018 ihre erste gemeinsame Milit\u00e4roperation durchgef\u00fchrt. Sie haben vor kurzem beschlossen, eine neue Gaspipeline von Sibirien nach China zu bauen. Bis dato sehen wir noch keine wirkliche strategische Allianz, aber jetzt braucht Putin China, um den Krieg zu gewinnen. F\u00fcr Europa w\u00e4re es ein gro\u00dfes Problem, wenn sich China auf ein Abkommen einlassen w\u00fcrde. Denn es kann nicht nur die milit\u00e4rische Dynamik in der Ukraine und m\u00f6glicherweise in den Nachbarl\u00e4ndern ver\u00e4ndern, sondern es wird auch das Gleichgewicht zwischen dem westlichen liberal-demokratischen Block, der die internationale Ordnung und die wirtschaftliche Offenheit regelt, und dem Block von Milit\u00e4rstaaten grundlegend ver\u00e4ndern.<\/p>\n Wir danken unseren Panelteilnehmern f\u00fcr die engagierte Diskussion. <\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 21. M\u00e4rz 2022 diskutierte United Europe mit hochkar\u00e4tigen G\u00e4sten in der Bertelsmann-Stiftung (Berlin) die Auswirkungen des Angriffkrieges auf die Ukraine. 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