{"id":20829,"date":"2022-02-24T18:47:03","date_gmt":"2022-02-24T17:47:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/?p=20829"},"modified":"2022-03-05T18:54:31","modified_gmt":"2022-03-05T17:54:31","slug":"ukraine-krise-vor-der-kanzlerreise-biden-und-putin-pokern-hoch-wie-lautet-bidens-antwort-auf-putins-provokationen-ein-beitrag-von-juergen-chrobog","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2022\/02\/ukraine-krise-vor-der-kanzlerreise-biden-und-putin-pokern-hoch-wie-lautet-bidens-antwort-auf-putins-provokationen-ein-beitrag-von-juergen-chrobog\/","title":{"rendered":"Ukraine-Krise vor der Kanzlerreise: Biden und Putin pokern hoch \u2013 Wie lautet Bidens Antwort auf Putins Provokationen? Ein Beitrag von J\u00fcrgen Chrobog"},"content":{"rendered":"
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J\u00fcrgen Chrobog, deutscher Botschafter in den USA und Staatssekret\u00e4r des Ausw\u00e4rtigen a.D.<\/figcaption><\/figure>\n

So wie sein Vorg\u00e4nger Barak Obama k\u00e4mpft auch Pr\u00e4sident Biden gegen ein feindliches Umfeld. Seine Gegner sind nicht nur anderer politischer Auffassung. Das w\u00e4re in einer Demokratie nicht nur normal, sondern begr\u00fc\u00dfenswert. Sie sind Feinde des demokratischen Wandels der struktur-und sozialpolitischen Ziele der Demokraten, weil sie davon \u00fcberzeugt sind, diese w\u00fcrden mit Steuern ihrer Klientel finanziert.<\/p>\n

Bei Obama waren es die mehr oder weniger alten wei\u00dfen M\u00e4nner, die sich einen schwarzen Pr\u00e4sidenten im Wei\u00dfen Haus nicht vorstellen wollten. Dabei stellte er sich am Ende als einer der Integersten in einer langen Reihe von Pr\u00e4sidenten heraus.<\/p>\n

Biden hat es schwerer. Er f\u00fchrt einen Kampf in einem durch Hass, Intoleranz und ideologische Verblendung gespaltenen Land, was sich auch im Kongress widerspiegelt. Expr\u00e4sident Trump bek\u00e4mpft ihn mit L\u00fcgen (gestohlene Wahl), Beleidigungen und vor allem der Geiselnahme seiner Republikaner, die um ihre politische Zukunft bangen. Sein \u2013 nach Meinung von Experten \u00fcbersch\u00e4tztes Verm\u00f6gen \u2013 versetzt Abweichler in seiner Anh\u00e4ngerschaft in Angst und Schrecken. Nicht zu Unrecht ist man dort davon \u00fcberzeugt, er werde bei den n\u00e4chsten Wahlen ihre Wiederwahl verhindern. Es gibt allerdings zurzeit erste Absetzbewegungen im Senat, wie beispielsweise den Mehrheitsf\u00fchrer Mitch McConnell, der sich gegen die republikanische Bewertung des Sturms auf das Capitol am 6. Januar 2021 als legitime Meinungs\u00e4u\u00dferung aussprach. Diese Bewertung wurde selbst gem\u00e4\u00dfigten Republikanern zu viel. Aber als \u00fcberzeugter Republikaner und langj\u00e4hriger Trump-Gefolgsmann wird er diesem am Ende die Gefolgschaft nicht verweigern. Es ist sein Versuch, moderate Kongressmitglieder seiner Partei nicht zu verlieren und politischen Einfluss zu behalten.<\/p>\n

Das erste Jahr seiner Amtszeit ist f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten kaum von Erfolg gekr\u00f6nt. Alles begann unerwartet gut. \u00dcberparteiliche Zustimmung im Kongress fand das Infrastruktur-Gesetz (1,2 Billionen Dollar) zur F\u00f6rderung der US-Infrastruktur und Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit. Dieses Gesetz wird in Breite und finanziellem Umfang als Jahrhundertereignis gewertet. Investitionen in Br\u00fccken, Wasserversorgung, Hochtechnologie, Umwelt und die marode Infrastruktur sowie Arbeitspl\u00e4tze konnten auch die Republikaner nicht verhindern, ohne bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, bei ihren W\u00e4hlern unglaubw\u00fcrdig zu werden. Das war es dann aber auch f\u00fcr sie. Jetzt folgt die Blockade \u2013 keine Aussicht im Kongress f\u00fcr Bidens ebenso ambitioniertes sozialpolitisches Gesetzesvorhaben American Family Plan (1,75 Billionen Dollar) vor den Kongress-Zwischenwahlen im November.<\/p>\n

Zurzeit l\u00e4uft vieles gegen Biden. Die Zustimmungsrate f\u00fcr ihn liegt mit 33% noch unter der Obamas in dessen Zeit. Die Inflationsrate ist mit 7% so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Covid 19 Pandemie ist noch lange nicht \u00fcberwunden. Man kann Biden nur w\u00fcnschen, dass die USA von dem derzeitigen Welttrend sinkender Inzidenzen mitgezogen werden. Noch wichtiger wird sein, wie der Pr\u00e4sident die Spannungen mit Russland \u00fcber die Ukraine in den Griff bekommt. Das d\u00fcrfte trotz aller innenpolitischer Probleme das W\u00e4hlerverhalten besonders beeinflussen. Die Abneigung gegen Kriege ist in der amerikanischen Gesellschaft nach den Erfahrungen der letzten Jahre gro\u00df. Seine Ablehnung einer milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine durch Lieferung schwerer Waffen findet daher breite Zustimmung. Ebenso die Drohung mit massiven Wirtschaftssanktionen einschlie\u00dflich eines Stopps f\u00fcr Nordstream 2 und letztendlich das Ende von Swift. Letzteres w\u00e4re die nukleare Option in der Weltwirtschaft einschlie\u00dflich des Finanzsektors. Aber auch die USA und Europa w\u00e4ren betroffen. Der internationale Finanzmarkt geriete in Gefahr, internationale Finanztransaktionen werden unm\u00f6glich.<\/p>\n

Die Entscheidung zwischen Krieg und Frieden liegt im Wesentlichen bei Putin. Eine bewaffnete Auseinandersetzung w\u00fcrde einen neuen Kalten Krieg verursachen. Er t\u00e4uscht sich allerdings in der Annahme, er k\u00f6nne daraus als Gewinner hervorgehen. Russland w\u00e4re im Westen und weiteren Teilen der Welt isoliert und auf die Zusammenarbeit mit Rogue States in seiner Region wie Belarus zur\u00fcckgeworfen. China hat eigene Interessen, die sich nicht nur an Moskauer Vorstellungen orientieren. Man kann sich nicht vorstellen, wie Russland das wirtschaftlich \u00fcberleben will und welche innenpolitischen Konsequenzen dies bei einer verarmenden Bev\u00f6lkerung h\u00e4tte.<\/strong><\/p>\n

Bidens Aufruf an alle US-B\u00fcrger, die Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu verlassen, sollte Putin nicht als Schw\u00e4che ansehen. Das k\u00f6nnte eine gef\u00e4hrliche Fehleinsch\u00e4tzung eines entschlossenen amerikanischen Pr\u00e4sidenten bedeuten. Deutschland und andere Europ\u00e4er sowie asiatische Staaten folgen der USA. Es bildet sich mehr und mehr eine Allianz gegen Russland. Putin behauptet, der Aufruf der Amerikaner an die US-B\u00fcrger, die Ukraine zu verlassen, sei eine Provokation und f\u00fchre zu einer weiteren Eskalation. Er begr\u00fcndet damit seinerseits die Schlie\u00dfung der russischen Botschaft in Kiew. Ursache und Wirkung werden hier in grotesker Weise verdreht.<\/strong><\/p>\n

Der US-Pr\u00e4sident befindet sich in einer schwierigen Situation. Er tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die Amerikaner, die sich in der Ukraine aufhalten. Seine Feststellung, Russland geh\u00f6re nicht zu den Terrororganisationen, er k\u00f6nne somit US-B\u00fcrger nach einer Invasion der Russen nicht mit milit\u00e4rischen Mitteln evakuieren, ohne einen Weltkrieg zu riskieren, ist richtig. Auf Grund seiner Verantwortung f\u00fcr die amerikanischen Staatsb\u00fcrger hatte er aber die Pflicht, sie \u00fcber die russischen Drohungen zu informieren. Sie m\u00fcssen wissen, was auf sie zukommen k\u00f6nnte, wenn sie in der Ukraine bleiben.<\/p>\n

Aber wie versteht Putin diese Botschaft \u2013 als einen Ausdruck der St\u00e4rke oder der Schw\u00e4che? Wird er die von Biden gew\u00fcnschten Schl\u00fcsse ziehen? Putin sieht die Welt zynischer und w\u00fcrde im umgekehrten Fall m\u00f6glicherweise anders reagieren. Seine Einsch\u00e4tzung k\u00f6nnte sein, dass die Amerikaner die Ukraine verlassen und damit die Schwelle f\u00fcr eine milit\u00e4rische Antwort h\u00f6her legen. Biden ist daf\u00fcr bekannt, dass er sich in Reden zweideutig \u00e4u\u00dfert und sich sp\u00e4ter korrigieren muss. K\u00fcrzlich erkl\u00e4rte er, die amerikanische Reaktion hinge davon ab, wie weit Putin bei einem Einmarsch gehen w\u00fcrde. Diese Erkl\u00e4rung wurde vom Wei\u00dfen Haus rasch berichtigt. Vermutlich hat Putin sofort \u00fcberlegt, ist der Donbass zu viel oder zu wenig. Gegebenenfalls k\u00f6nnte ihm am Ende die Annexion der Ostukraine als der erw\u00fcnschte Erfolg ausreichen. Die genaue Zahl der Ausl\u00e4nder in der Ukraine ist nicht bekannt. Aber man m\u00f6chte nicht wissen, was passiert, wenn alle gleichzeitig aufbrechen. F\u00fcr die Ukraine ist das keine frohe Botschaft.<\/p>\n

Ein Umstand verbindet Biden mit Putin: Beide haben mit innenpolitischen Problemen zu k\u00e4mpfen. Putin ist Pr\u00e4sident auf Lebenszeit. Aber er ist nicht unangreifbar. Sein Ansehen in Russland hat gelitten. Selbst in Sicherheitskreisen tauchen inzwischen kritische Stimmen auf. Die Unzufriedenheit der Menschen ist gestiegen. Der Wirtschaft geht es nicht gut. Ein weiterer Verlust seiner Glaubw\u00fcrdigkeit k\u00f6nnte ihm schaden. Dies ist wohl auch eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr sein derzeitiges Verhalten. Die Bedrohung durch die NATO und die angebliche T\u00e4uschung durch den Westen sind eher Hilfsargumente, auch wenn sie einen Funken Berechtigung haben. Kann er aber unter diesen Bedingungen einen Krieg riskieren?<\/p>\n

Biden stehen die sog midterm-elections im November bevor. Seine politische Handlungsfreiheit als Pr\u00e4sident gegen eine m\u00f6gliche republikanische Mehrheit im Kongress steht auf dem Spiel.
\nSeine Chancen, die Zwischenwahlen zu gewinnen, stehen nicht gut. Die Manipulationen des Wahlrechts durch die Republikaner in ihren jeweiligen Staaten k\u00f6nnten am Ende das Ergebnis zu Lasten der Demokraten umkehren, weil sie unterprivilegierten W\u00e4hlerschichten den Wahlgang erschweren.<\/p>\n

Es ist schwer vorstellbar, das Biden 2024 noch einmal antreten kann. Man sieht ihm jetzt schon zunehmend sein Alter an. Problem f\u00fcr die Demokraten ist, dass keine Nachfolge in Sicht ist. Kamala Harris hat es bisher nicht geschafft, Profil zu zeigen und st\u00f6\u00dft immer mehr auf Kritik. Ohne einen \u00fcberzeugenden Kandidaten der Demokraten f\u00fcr 2024 d\u00fcrfte Trump erneut gew\u00e4hlt werden. Vorausgesetzt er tritt wieder an oder wird nicht noch vorher von Gerichtsverfahren eingeholt.<\/p>\n

Der amerikanische Geheimdienst hat f\u00fcr kommenden Mittwoch die russische Invasion vorausgesagt \u2013 eine weitere Merkw\u00fcrdigkeit in dieser Zeit. Am kommenden Dienstag \u2013 so die bisherige Planung \u2013 wird der Bundeskanzler nach Moskau reisen. Selbst wenn sich die Kanzlerreise als Mission Impossible herausstellen sollte, jede Anstrengung ist es Wert, unternommen zu werden. Viel Hoffnung gibt es nicht. Wie Putin seine Armee und schweren Waffen ohne Prestigeverlust abziehen will, bleibt ein R\u00e4tsel. Was kann ihm zur Gesichtswahrung ausreichen. Aber auch die Amerikaner haben hoch gepokert. Kreativit\u00e4t auf allen Seiten ist gefragt \u2013 auch in der Ukraine!
\nDeutschland kann zurzeit mit Pr\u00e4sident Biden zufrieden sein. Er hat die Bundesregierung gegen die internationale Kritik verteidigt und f\u00fcr die Grenzen politischen Handels in Deutschland Verst\u00e4ndnis gezeigt. Die eigentliche Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr seine F\u00e4higkeit zu f\u00fchren, steht unmittelbar bevor.<\/p>\n

Ein Beitrag von J\u00fcrgen Chrobog<\/strong>, deutscher Botschafter in den USA und Staatssekret\u00e4r des Ausw\u00e4rtigen a.D., Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Senates-Politik der Wir Eigent\u00fcmerunternehmer, Partner Berlin Global Advisors, Beraterstab Consileon Business Consultancy, KarlsruheBerlin, und Mitglied bei United Europe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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