{"id":2081,"date":"2014-08-14T07:25:07","date_gmt":"2014-08-14T07:25:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/unkategorisiert\/italy-faces-a-new-economic-and-political-crisis-2\/"},"modified":"2014-11-18T17:07:51","modified_gmt":"2014-11-18T17:07:51","slug":"italien-steht-vor-einer-neuen-wirtschaftlichen-und-politischen-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2014\/08\/italien-steht-vor-einer-neuen-wirtschaftlichen-und-politischen-krise\/","title":{"rendered":"Italien steht vor einer neuen wirtschaftlichen und politischen Krise"},"content":{"rendered":"

Die Turbulenzen in der italienischen Politik halten an und sie d\u00fcrften sich noch vor dem Jahresende 2014 zuspitzen. Sechs Monate, nachdem er einen wahren Katalog an Reformen versprach, hat der neue Ministerpr\u00e4sident Matteo Renzi kaum etwas umgesetzt und die Wirtschaft hat sich verschlechtert. Nun muss er auch noch 20 Milliarden Euro auftreiben, um den Verpflichtungen nachzukommen, die er Br\u00fcssel zugesagt hatte.<\/em><\/p>\n

\"Colombatto\"
Professor Enrico Colombatto<\/figcaption><\/figure>\n

Der smarte italienische Ministerpr\u00e4sident Matteo Renzi hatte versprochen, entscheidende Reformen einzuf\u00fchren, die der Wirtschaft Starthilfe geben w\u00fcrden und die die gro\u00dfen Probleme des Landes l\u00f6sen sollten. Das war vor sechs Monaten.<\/p>\n

Bei seinem Amtsantritt im Februar 2014 versprach er den Italienern, dass er Steuern senken w\u00fcrde, ohne die europ\u00e4ischen Haushaltsregeln zu verletzen, die Einf\u00fchrung einer Arbeitsmarktliberalisierung, eine gr\u00f6\u00dfere Effizienz in der Justiz, eine bessere Leistung und die Beseitigung von \u00dcberfl\u00fcssigem im \u00f6ffentlichen Sektor. Sein Schlachtruf lautete \u201eeine Reform pro Monat\u201c.<\/p>\n

Bisher haben die Italiener nicht eine einzige Reform gesehen. Stattdessen erh\u00f6hte sich der Steuerdruck weiter: Im Jahr 2013 beliefen sich die Steuereinnahmen auf \u00fcber 44 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und auf \u00fcber 53 Prozent, wenn man die Schattenwirtschaft ausschlie\u00dft. Das BIP-Wachstum wurde auf fast Null revidiert, das Haushaltsdefizit wird immer gr\u00f6\u00dfer und die Arbeitslosigkeit bleibt relativ stabil bei 13 Prozent.<\/p>\n

Auch die politische Situation ist verwirrend. Es ist unklar, ob Renzi plant, das Wahlrecht zu reformieren und ob es im Fr\u00fchjahr 2015 Neuwahlen geben wird \u2013 trotz seiner fr\u00fcheren Versprechen, bis 2018 im Amt zu bleiben \u2013, oder ob er sich zumindest auf die Umsetzung einiger seiner gro\u00dfartigen Projekte konzentrieren will.<\/p>\n

Italien ist nicht die schlechteste Wirtschaft der EU<\/h3>\n

Kurzfristig bereitet die Verschlechterung der Wirtschaft die meisten Sorgen. Renzi erz\u00e4hlte den Italienern am 24. Juli 2014, dass es keinen Unterschied mache, ob das BIP um 0,8 Prozent oder um 0,2 Prozent w\u00e4chst. Er mag dies glauben, doch er wird schon bald herausfinden, dass das BIP-Wachstum einen Unterschied f\u00fcr den Durchschnitts-Italiener und f\u00fcr dessen Erwartungen an die Zukunft ausmacht. Mehr als das \u2013 es wirkt sich auch auf das Verh\u00e4ltnis zwischen dem \u00f6ffentlichen Defizit und dem BIP aus. Das bedeutet, dass, falls das BIP-Wachstum tats\u00e4chlich geringer ausf\u00e4llt als erwartet und die \u00f6ffentlichen Ausgaben st\u00e4rker wachsen als erwartet, m\u00fcssen die Steuern steigen, um diese L\u00fccke zu \u00fcberbr\u00fccken.<\/p>\n

F\u00fcr Italien wird diese L\u00fccke derzeit auf zwischen 20 und 30 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt. Renzi leugnet nat\u00fcrlich, dass es weitere Steuererh\u00f6hungen geben wird, doch diese Dementis d\u00fcrften angesichts der harten Realit\u00e4ten nicht viel bedeuten. In ein paar Wochen werden f\u00fcr Italien harte Zeiten anbrechen.<\/p>\n

Renzi wird wahrscheinlich versuchen, die europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden davon zu \u00fcberzeugen, eine Ausnahme zu machen, damit sie ihm wieder erlauben, ein gr\u00f6\u00dferes Haushaltsdefizit zu f\u00fchren. Die Europ\u00e4ische Union d\u00fcrfte diesen Vorschlag vermutlich ablehnen, wie sie es vorher getan hat, mit dem Argument, dass es keinen Grund gebe, warum Italien eine Spezialbehandlung erhalten sollte.<\/p>\n

Sollte dies geschehen, werden die weiteren Optionen begrenzt sein. Renzi k\u00f6nnte das Parlament bitten, ein oder zwei Entw\u00fcrfe f\u00fcr Strukturreformen zu genehmigen, die m\u00f6glicherweise auf EU-Vorschl\u00e4gen basieren. Stimmt das Parlament dem zu, kann Renzi ein drittes Mal nach Br\u00fcssel gehen, er k\u00f6nnte zeigen, dass er seine Hausaufgaben gemacht hat und vielleicht erlaubt man ihm, den Fiskalpakt straflos zu brechen.<\/p>\n

Wenn das Parlament die Vorschl\u00e4ge ablehnt, wird Renzi zur\u00fccktreten und Italiens Staatspr\u00e4sident Giorgio Napolitano wird Neuwahlen ausrufen. Eine \u201etechnische Regierung\u201c d\u00fcrfte ernannt werden, um die Steuern unabh\u00e4ngig von deren Auswirkungen auf die Wirtschaft zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Italien ist nicht die schlechteste Wirtschaft der EU. Dieser Preis geht an Kroatien. Doch Italien ist dazu verdammt, ein Testlabor f\u00fcr die angeschlagenen Volkswirtschaften zu sein, die es nicht schaffen, sich wieder aufzurappeln, denen es schwerf\u00e4llt, Steuern zu erheben, und die nicht in der Lage sind, ihre Ausgaben zu k\u00fcrzen. Also, welche europ\u00e4ischen L\u00e4nder au\u00dfer Italien d\u00fcrfen sich diesen Perspektiven stellen?<\/p>\n

Auch Frankreich verdient Aufmerksamkeit<\/h3>\n

Die spanische Wirtschaft wurde als eines der gr\u00f6\u00dften Probleme der Europ\u00e4ischen Union angesehen. Doch die Zahlen der vergangenen sechs Monate zeigen, dass das Wachstum an Fahrt gewinnt, verst\u00e4rkt durch einen deutlichen Anstieg bei der Binnennachfrage. Dies deutet in der Regel auf einen optimistischen Blick in die Zukunft hin. Die Verbraucherpreise sanken um 0,3 Prozent (von Juli 2013 bis Juli 2014), was beweist, dass, wenn die Grundlagen solide sind und ein Strukturwandel stattgefunden hat \u2013 so waren zum Beispiel die 2012 umgesetzten Arbeitsmarkt-Reformen von entscheidender Bedeutung \u2013, der Wettbewerbsdruck funktioniert und die Deflation kein Problem darstellt. Dies bedeutet nicht, dass die Probleme in Spanien vorbei sind. Das Verh\u00e4ltnis der \u00f6ffentlichen Ausgaben zum BIP liegt bei sechs Prozent und das ist be\u00e4ngstigend. Die Arbeitslosigkeit liegt bei satten 25 Prozent, doch sie f\u00e4llt, und der Bankensektor ist noch immer fragil. Aber die unmittelbare Zukunft sieht sicherlich besser aus als im Jahr 2012.<\/p>\n

Auch Portugal zeigt gewisse Anzeichen einer strukturellen Verbesserung, trotz der Fragilit\u00e4t des Bankensektors und obwohl das Gesamtklima pessimistisch bleibt. Laut einer aktuellen Umfrage der Europ\u00e4ischen Kommission glauben 96 Prozent der Portugiesen, dass ihre Wirtschaft einen schlechten Weg eingeschlagen hat und 85 Prozent der Bev\u00f6lkerung haben kein Vertrauen in die Regierung. Portugal bleibt anf\u00e4llig, da es eine Wachstumsrate von etwa einem Prozent hat \u2013 niedriger als zu Beginn des Jahres 2014 vorhergesagt \u2013 und weil es ein Defizit\/BIP-Verh\u00e4ltnis von sechs Prozent aufweist.<\/p>\n

Griechenland verharrt in einer \u00e4hnlichen Lage. Die Griechenland-Krise reichte nicht aus, um die lokalen Entscheidungstr\u00e4ger davon zu \u00fcberzeugen, wesentliche Reformen zu verabschieden. Stattdessen verlie\u00dfen sie sich auf die traditionellen finanziellen Heilmittel wie Steuererh\u00f6hungen und Ausgabenk\u00fcrzungen. Das Ergebnis ist \u00e4hnlich dem italienischen Szenario \u2013 ein minimales Wachstum und schlechte \u00f6ffentliche Finanzen, mit einem Haushaltsdefizit in der N\u00e4he von 13 Prozent des BIP.<\/p>\n

Auch Frankreich verdient Aufmerksamkeit. Pr\u00e4sident Francois Hollande k\u00e4mpft mit einer stagnierenden Wirtschaft, obwohl ein positives Wachstum vorausgesagt worden war, mit einem Haushaltsdefizit von etwa vier Prozent im Vergleich zum BIP (dabei wollte man etwa 3,5 Prozent erreichen) und mit generell eher d\u00fcsteren Erwartungen.<\/p>\n

Br\u00fcssel wird keinen Aufschub gew\u00e4hren<\/h3>\n

Genau wie Italien, Griechenland und Portugal hat auch Frankreich keine Strukturreformen zustande gebracht. Die Zeit wird knapp, zumal die spanische Erfahrung zeigt, dass es etwa zwei Jahre dauert, bevor sich Strukturreformen in wirtschaftliche Verbesserungen \u00fcbersetzen und eine Aufheiterung des Wirtschaftsklimas einsetzt.<\/p>\n

Italien bleibt aber ein besonderer Fall. Es weist alle negativen Eigenschaften zusammen auf: Es w\u00e4chst nicht, hat eine sehr hohe Besteuerung und es hat vers\u00e4umt, Strukturreformen jeglicher Art umzusetzen. Die Wirtschaft und die Privathaushalte teilen den weit verbreiteten Pessimismus f\u00fcr die Zukunft und es muss aufgrund der Drei-Prozent-Haushaltsh\u00fcrde bis zum Ende 2014 eine wichtige Richtlinie einhalten.<\/p>\n

Frankreich ist wie Italien, au\u00dfer dass es sich zum Jahresende 2014 nicht mit den europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden einigen muss. Seine Frist f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Drei-Prozent-Ziels endet erst im Dezember 2015. Spanien jedoch k\u00f6nnte eine Art Erfolgsgeschichte werden. Obwohl seine Wirtschaft noch immer von ganz erheblichen Problemen belastet wird, hat es besser auf die Marktanreize reagiert, seine Grundlagen verbessern sich langsam und es muss keine spezifischen Fristen einhalten. Ebenso wichtig ist der Eindruck, dass das wirtschaftliche Klima in Spanien deutlich besser ist als in der Vergangenheit. Dies bedeutet, dass, falls es zu einem Schock kommt, die Europ\u00e4ische Union \u2013 und die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) im Besonderen \u2013 zur Rettung eilen werden.<\/p>\n

Griechenland und Portugal befinden sich in der Schwebe. Ihre Situation bleibt kritisch, auch wenn die Rezession technisch gesehen vorbei ist. Die Chancen, dass sie ernsthafte Reformen in Angriff nehmen, sind gering und eine EZB-Unterst\u00fctzung ist alles andere als sicher.<\/p>\n

Das wahrscheinlichste Szenario f\u00fcr die n\u00e4chsten sechs Monate k\u00f6nnte als \u201ebeunruhigend ruhig\u201c definiert werden. \u201eRuhig\u201c, weil \u2013 abgesehen von dem italienischen Chaos \u2013 keine kritische Situation entstehen d\u00fcrfte. \u201eBeunruhigend\u201c, weil mehrere Volkswirtschaften fragil und im Notfall eindeutig von einer Unterst\u00fctzung durch die EZB abh\u00e4ngig bleiben.<\/p>\n

Italien wird nicht zusammenbrechen, aber es bewegt sich auf eine Art von Krise zu \u2013 eine wirtschaftliche, eine politische oder gar beides. Die Reaktion Br\u00fcssels auf diese Krise k\u00f6nnte einen Pr\u00e4zedenzfall schaffen, vor allem, falls es Renzis Ersuchen nachgibt und durch einen Aufschub der Haushalts-Deadline bis 2015 oder sp\u00e4ter reagiert.<\/p>\n

Wir glauben, dass es keinen Aufschub geben wird. Stattdessen werden wichtige europ\u00e4ische Akteure Renzi dazu ermutigen, zur\u00fcckzutreten, um Platz f\u00fcr eine vor\u00fcbergehende technische Regierung zu machen, die den italienischen Steuerzahler noch ein wenig mehr ausquetschen kann. Dann wird es an Renzi sein, die Wahlen mit einer so komfortablen Mehrheit zu gewinnen, dass er die von Br\u00fcssel angeregten Reformen umzusetzen vermag. Falls dieser Mechanismus funktioniert, k\u00f6nnte er in den kommenden Jahren zu einer Zwangs-Vorlage f\u00fcr die schw\u00e4chsten L\u00e4nder werden. Frankreich, Griechenland und Portugal k\u00f6nnten die n\u00e4chsten sein.<\/p>\n

Dieser Bericht wurde von\u00a0 Professor Enrico Colombatto<\/a> verfa\u00dft und wird unseren Mitgliedern mit freundlicher Genehmigung von \u00a9\u00a0 Geopolitical Information Service AG, Vaduz zur Verf\u00fcgung gestellt: www.geopolitical-info.com<\/a><\/p>\n

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