{"id":1985,"date":"2014-06-23T14:49:13","date_gmt":"2014-06-23T12:49:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/unkategorisiert\/in-the-end-they-will-say-yes-2\/"},"modified":"2018-02-08T14:21:41","modified_gmt":"2018-02-08T13:21:41","slug":"in-the-end-they-will-say-yes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2014\/06\/in-the-end-they-will-say-yes\/","title":{"rendered":"\u201eAm Ende werden sie mit Ja stimmen\u201c"},"content":{"rendered":"

Im Rahmen eines United Europe Dinners am 16. Juni in Hamburg hat Peter Sutherland, der ehemalige irische EU-Kommissar und Chef der Welthandelsorganisation WTO, seine Perspektive der britischen Entfremdung von Europa dargestellt. Sutherland sagte, Gro\u00dfbritannien sei durch seine geschichtlichen Erfahrungen anders gepr\u00e4gt als Kontinental-Europa. Zugleich warnte er Europa davor, seine Prinzipien aufzugeben, um Gro\u00dfbritannien zufrieden zu stellen. Die Erwiderung hielt Simon McDonald, der britische Botschafter in Deutschland.<\/strong><\/p>\n

\"The<\/a>
Der fr\u00fchere irische EU-Kommissar Peter Sutherland sprach \u00fcber die Entfremdung Gro\u00dfbritanniens von Europa<\/figcaption><\/figure>\n

Was ist der Grund daf\u00fcr, dass die Briten solche Vorbehalte gegen die europ\u00e4ische Einigung haben? Bei einem United Europe Dinner am 16. Juni in Hamburg erl\u00e4uterte der irische Staats- und Gesch\u00e4ftsmann Peter Sutherland, die Wurzeln dieser Einstellung reichten Jahrhunderte zur\u00fcck. \u201eDie Briten haben Vorbehalte dagegen, in das europ\u00e4ische Geschehen verstrickt zu werden\u201d, sagte er.<\/p>\n

\u201cWir m\u00fcssen akzeptieren, dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt, die mit dem Konzept der geteilten Souver\u00e4nit\u00e4t zusammenh\u00e4ngen,\u201c erl\u00e4uterte Sutherland. \u201eViele von uns glauben an dieses Konzept, das dem Projekt zu Grunde liegt. In Gro\u00dfbritannien w\u00fcrden viele eine Zusammenarbeit auf Ebene der Regierungen bevorzugen. Aber Gro\u00dfbritannien bringt unglaubliche viel Positives in die EU ein. Wir m\u00fcssen die Briten davon \u00fcberzeugen, dass sie bleiben.\u201d<\/p>\n

\"Simon<\/a>
Simon McDonald, der britische Botschafter in Deutschland, hielt die Erwiderung<\/figcaption><\/figure>\n

Es war bemerkenswert, dass der britische Botschafter in Berlin, Simon McDonald, die historische Analyse Sutherlands sehr weitgehend teilte. \u201e\u00dcber die Jahrhunderte hinweg hat das Vereinigte K\u00f6nigreich versucht, sein Engagement auf dem Kontinent so gering wie m\u00f6glich zu halten\u201c, sagte McDonald in seiner Erwiderung auf Sutherlands Rede. Gro\u00dfbritannien habe auf dem Kontinent seit jeher eine Gleichgewichtspolitik betrieben, um die Dominanz einzelner M\u00e4chte zu verhindern.<\/p>\n

Der Ort dieser lebhaften Diskussion um die britische Entfremdung von Europa war der Festsaal des \u00dcbersee-Clubs an der Binnenalster in Hamburg. Hier, in einer zu Beginn des 19. Jahrhunderts erbauten, klassizistischen Kaufmannsvilla, nahmen etwa 50 Mitglieder und Unterst\u00fctzer von United Europe aus Wirtschaft, Politik, Diplomatie und Forschung an einer Debatte teil, die die europ\u00e4ische Politik in den kommenden Jahren pr\u00e4gen wird.<\/p>\n

\"Wolfgang<\/a>
Dr. Wolfgang Sch\u00fcssel, der fr\u00fchere \u00f6sterreichische Bundeskanzler und Pr\u00e4sident von United Europe, f\u00fchrte die Sprecher ein.<\/figcaption><\/figure>\n

Wolfgang Sch\u00fcssel, der fr\u00fchere \u00f6sterreichische Bundeskanzler und Pr\u00e4sident von United Europe, gab mit seiner Einleitung den Ton vor. Dies sei der Wettstreit zweiter Ritter, sagte Sch\u00fcssel: hier Sir Peter, dort der am Wochenende zuvor zum Ritter geschlagene Sir Simon.<\/p>\n

Sutherland sprach als leidenschaftlicher Europ\u00e4er und zugleich als ein genauer Kenner Gro\u00dfbritanniens. Dabei \u00e4u\u00dferte er sich durchaus kritisch gegen\u00fcber der Position des Vereinigten K\u00f6nigreichs und dem britischen Ministerpr\u00e4sidenten David Cameron, der f\u00fcr 2017 ein Referendum \u00fcber die EU-Mitgliedschaft seines Landes plant, falls er im kommenden Jahr wiedergew\u00e4hlt wird. Cameron habe gefordert, dass sich Europa ver\u00e4ndern m\u00fcsse und habe sogar eine Regierungskommission eingesetzt, die den Reformbedarf ermitteln sollte, sagte Sutherland.<\/p>\n

Trotzdem habe London bislang keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht. \u201eAls einzigen konkreten Punkt hat Cameron genannt, dass er das Ziel einer immer engeren Gemeinschaft der V\u00f6lker Europas ablehnt, wie es im Vorwort der EU-Vertr\u00e4ge steht. Wir befinden uns in einer unaufrichtigen Auseinandersetzung, weil die vorgeschlagene Neuverhandlung in keiner Weise definiert worden ist.\u201c<\/p>\n

\"United<\/a>
Zum Vortrag von Peter Sutherland waren 50 Vertreter von Wirtschaft, Politik, Diplomatie und Forschung in den \u00dcbersee-Club gekommen<\/figcaption><\/figure>\n

Statt genau zu sagen, welche Reformen Europa brauche, befasse sich die britische Regierung mit Fragen wie der, wer Kommissionspr\u00e4sident werden solle oder nicht, sagte Sutherland. \u201eDie Briten w\u00e4ren besser beraten, wenn sie Vorschl\u00e4ge machten, die klar definiert sind und darauf zielen, der n\u00e4chsten EU Kommission klare Arbeitsauftr\u00e4ge zu geben, statt die Vertr\u00e4ge \u00e4ndern zu wollen\u201c, sagte Sutherland. \u201eDies k\u00f6nnte dazu beitragen, dass wir zu einer stimmigere Politik und Fortschritten in Bereichen wie Energie, Binnenmarkt und Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik kommen. Hier sollte Europa gest\u00e4rkt und nicht geschw\u00e4cht werden.\u201c Sutherland schlug auch vor, das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t und die Rolle der nationalen Parlamente zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Sollte Gro\u00dfbritannien am Ende entscheiden, aus der EU auszutreten, w\u00e4re dies nach Sutherlands Einsch\u00e4tzung ein furchtbarer Verlust f\u00fcr das Land selbst, aber auch f\u00fcr das \u00fcbrige Europa. Dennoch gebe es klare Grenzen f\u00fcr die Zugest\u00e4ndnisse, die man London machen k\u00f6nne. \u201eWir m\u00fcssen akzeptieren, dass es hier unterschiedliche Sichtweisen gibt\u201c, sagte er. \u201cDie britische Sicht Europas ist eine von souver\u00e4nen Staaten, die als Nationalstaaten zusammenarbeiten. Ich betrachte die Europ\u00e4ische Union als seine Gemeinschaft der geteilten Souver\u00e4nit\u00e4t, in der das europ\u00e4ische Recht absoluten Vorrang hat. Es ist nicht vorstellbar, den Grundcharakter dieses Projekts zu \u00e4ndern. Aber sicherlich kann es effizienter werden und sich st\u00e4rker an den wirklichen Erfordernissen orientieren.\u201c<\/p>\n

In seiner Erwiderung warb Botschafter McDonald um mehr Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die britische Position. Der Diplomat wies darauf hin, dass Gro\u00dfbritannien traumatische historische Erfahrungen mit seiner EU-Mitgliedschaft gemacht habe. Es sei das einzige von heute 28 EU-Mitgliedern, das unmittelbar nach seinem Beitritt 1973 in eine tiefe Wirtschaftsrezession gefallen sei, sagte McDonald. Auch seien die britischen W\u00e4hler entt\u00e4uscht und ver\u00e4rgert gewesen, als die damalige Labour-Regierung den EU-Vertrag von Lissabon ohne Referendum ratifizierte. Schlie\u00dflich habe dann die Euro-Krise in London die Sorge heraufbeschworen, dass Gro\u00dfbritannien von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen werde, weil es nicht der W\u00e4hrungsunion beigetreten sei.<\/p>\n

\"Ambassador<\/a>
Botschafter McDonald bei seinem Vortrag im klassizistischen Festsaal<\/figcaption><\/figure>\n

In den Reden und der anschlie\u00dfenden Diskussion kristallisierten sich vor allem zwei Konfliktpunkte zwischen beiden Rednern heraus: die Einwanderungspolitik und die Frage, wer Kommissionspr\u00e4sident werden sollte. W\u00e4hrend Sutherland warnte, dass es in der Frage der Freiz\u00fcgigkeit innerhalb Europas keine Kompromisse geben k\u00f6nne, sprach McDonald davon, dass seine Regierung lediglich den \u201eSozialleistungs-Tourismus\u201c einschr\u00e4nken wolle. Und wo Sutherland \u00fcber eine \u201eunw\u00fcrdige Debatte\u201c um den neuen Kommissionspr\u00e4sidenten sprach, sagte McDonald, Premierminister Cameron m\u00fcsse sich in Europa auf zwei wichtige Partner st\u00fctzen k\u00f6nnen: einerseits Bundeskanzlerin Angela Merkel und andererseits den n\u00e4chsten Kommissionspr\u00e4sidenten. \u201eEin ziemlich konsequenter Integrationist \u2013 das ist nicht das, was wir wollen\u201c, sagte der Botschafter. Dabei bezog er sich offenkundig auf Jean-Claude Juncker, den fr\u00fcheren luxemburgischen Ministerpr\u00e4sidenten, der f\u00fcr die Kommissionsspitze kandidiert.<\/p>\n

Und doch waren die Differenzen zwischen den beiden Sprechern weniger tief als man h\u00e4tte erwarten k\u00f6nnen. Es wurde deutlich, wie sehr sowohl Sutherland als auch McDonald hoffen, dass Gro\u00dfbritannien Mitglied der Europ\u00e4ischen Union bleibt. Botschafter McDonald traf die Stimmung der pro-europ\u00e4ischen und wirtschaftsfreundlichen Zuh\u00f6rer ganz genau, als er sagte: \u201eEs w\u00e4re eine Trag\u00f6die f\u00fcr Gro\u00dfbritannien, wenn es die EU verlie\u00dfe \u2013 wir wollen das nicht. Aber es w\u00e4re auch eine Trag\u00f6die f\u00fcr das \u00fcbrige Europa, wenn wir gingen.\u201c<\/p>\n

Wieder einmal hatte McDonald in seiner Erwiderung ganz \u00e4hnliche T\u00f6ne angeschlagen wie Sutherland zuvor. Und doch beendete Sutherland \u2013 ein Mann von au\u00dferordentlicher Erfahrung im Leben und in der Politik \u2013 seine Rede mit einem \u00fcberraschend optimistischen Ausblick. \u201eDas britische Volk wird, wenn es gefragt wird, am Ende Ja sagen\u201c, prophezeite Sutherland. \u201eSie m\u00fcssten verr\u00fcckt sein, um Europa abzulehnen. Aber diesmal werden sie Ja sagen, weil sie mit einigen der schlimmsten und sch\u00e4dlichsten Elementen einer Debatte abgeschlossen haben werden, die uns in Europa so lange gel\u00e4hmt hat.\u201c<\/p>\n

\"Fotos:<\/a><\/p>\n

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Fotos: Ina Fassbender<\/p>\n

United Europe dankt den Sponsoren, die dieses Dinner erm\u00f6glicht haben: der BMW Gruppe, dem Unternehmer J\u00fcrgen Abraham und einem dritten gro\u00dfz\u00fcgigen Spender, der nicht namentlich genannt werden wollte.<\/em><\/p>\n

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