{"id":19614,"date":"2020-12-10T12:24:47","date_gmt":"2020-12-10T11:24:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/?p=19614"},"modified":"2020-12-11T13:26:36","modified_gmt":"2020-12-11T12:26:36","slug":"green-deal-rueckblick-auf-unseren-online-roundtable","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2020\/12\/green-deal-rueckblick-auf-unseren-online-roundtable\/","title":{"rendered":"Green Deal: R\u00fcckblick auf unseren Online-Roundtable"},"content":{"rendered":"

Einf\u00fchrung von G\u00fcnther H. Oettinger, Pr\u00e4sident von United Europe<\/strong><\/h4>\n

„Wir m\u00fcssen unsere Emissionen in unseren Mitgliedsstaaten als Europ\u00e4ische Union und auch weltweit reduzieren. Ursula von der Leyen und ihr Team haben den Green Deal \u00fcber den Brexit hinaus zu ihrer Hauptpriorit\u00e4t erkl\u00e4rt und es ist wichtig, dass dies jenseits von Handelsproblemen, jenseits der Corona-Pandemie priorisiert wird. Aber: Eine neue Strategie muss klug und ausgewogen sein.<\/p>\n

Bis zum Jahr 2019 haben wir mit verschiedenen Ma\u00dfnahmen, dem EU-Emissionshandel (ETS), durch die Modernisierung unserer Industrien und durch neue Energiestrategien das Emissionsvolumen um 24 % reduziert. Da lag auch daran, dass veraltete sowjetische Fabriken in Krakau, in Warschau geschlossen wurden. Dieser Effekt aber ist ein einmaliger Effekt, er wird so nicht zu wiederholen sein. Die Juncker-Kommission hat 2017-2019 zusammen mit dem Europ\u00e4ischen Parlament und dem Rat eine Anzahl von Zielen er\u00f6rtert, darunter die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 % zu reduzieren und diese Reduzierung in f\u00fcnf wichtige Sektoren aufgeteilt: Energie, Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung, Geb\u00e4ude, Wohnungen und Mobilit\u00e4t. Viele industrielle Branchen und der gesamte Energiesektor haben ein ETS-Emissionshandelssystem; ein marktbasiertes System, mit dem die Emissionen von Jahr zu Jahr gesenkt werden. F\u00fcr den Mobilit\u00e4tssektor, n\u00e4mlich f\u00fcr Autos, haben wir ein zweites System: Bis zum Jahr 2030 darf eine Flotte von Neuwagen pro Kilometer 130, 105, 95 und schlie\u00dflich nur noch 65 Gramm CO2 aussto\u00dfen. F\u00fcr Geb\u00e4ude haben die europ\u00e4ischen Richtlinien bis zu null Emissionen vorgesehen, f\u00fcr die Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion gibt es noch kein Instrument.<\/p>\n

Aber unsere Branchen brauchen Planungssicherheit. Es ist nicht einfach, ein neues Zielsystem und einen Ausblick f\u00fcr 2030 zu entwickeln, wenn der bis zum Jahr 2021 erneut ge\u00e4ndert wird. So k\u00fcndigte die Kommissionspr\u00e4sidentin vor ihrer Wahl an, bis zu 55 % zu reduzieren, jetzt diskutiert das Parlament bereits eine Reduzierung um 60 %. Wir m\u00fcssen erneut umdenken. Was bedeuten 55 % oder 60 % Prozent f\u00fcr den Energiesektor, f\u00fcr unsere Industrien, f\u00fcr die Produktion von Aluminium, Stahl, Kupfer, f\u00fcr unsere Geb\u00e4ude, f\u00fcr die Automobilbranche?<\/p>\n

Europa braucht eine ausgewogene Strategie. Klimawandel einerseits, Reduzierung der CO2-Emissionen, industrielle Wettbewerbsf\u00e4higkeit andererseits. Wir brauchen Stahl, Kupfer, Aluminium. Wir brauchen es f\u00fcr Windkraft, f\u00fcr Br\u00fccken, f\u00fcr Geb\u00e4ude, f\u00fcr den Bausektor, f\u00fcr das verarbeitende Gewerbe, f\u00fcr LKW. Und es wird eine Produktion von Stahl, Aluminium und Kupfer geben. Aber wenn unsere Regeln zu streng sind, wenn unser Strom nicht preiswert genug ist, kann die europ\u00e4ische Industrie nicht \u00fcberleben. Und dann w\u00fcrden diese Waren aus Indien, der T\u00fcrkei, China und Russland importiert; aus L\u00e4ndern, die wenig effiziente Fabriken betreiben und h\u00f6here Emissionen aufweisen.<\/p>\n

Das ist nicht gut f\u00fcr unsere Arbeitspl\u00e4tze, den Arbeitsmarkt und die Besteuerung, und es hilft auch nicht, weltweite Umweltziele zu erreichen. Und hier kommt die n\u00e4chste Idee aus Br\u00fcssel: ein Kohlenstoff-Grenzausgleichsmechanismus, oder besser gesagt eine Kohlenstoff-Grenzsteuer. Ich glaube nicht, dass das ein gutes Instrument ist. Es verst\u00f6\u00dft gegen die WTO-Regeln, gegen unsere Handelsabkommen. Und \u2013 nehmen Sie ein Auto aus S\u00fcdkorea mit zweitausend Komponenten, die aus Europa kommen, von u. a. Valeo, von Magna und Conti, das in S\u00fcdkorea hergestellt und dann in Europa verkauft werden soll. Wie soll man hier vorgehen, um zu wissen, welche Komponenten und welches Werkzeug unseren Regeln entspricht und welches durch mehr CO2-Emissionen entsteht?<\/p>\n

Wirtschaftsverb\u00e4nde und Unternehmen sollten ein klares Signal setzen. Was ist aus technologischer Sicht, aus Sicht des Business Case akzeptabel und was nicht? Gegenw\u00e4rtig h\u00f6rt man kaum Stimmen aus unserer Privatwirtschaft oder unserer Industrie. Die Debatte wird zwischen Politikern und NGOs in den Medien gef\u00fchrt, keine Klage aus der Industrie, keine starken und klaren Positionen unserer Verb\u00e4nde, unserer F\u00fchrungskr\u00e4fte und unserem Privatsektor.“<\/p>\n

In der folgenden, sehr engagierten Diskussionsrunde<\/strong> gab es viele unterschiedliche Meinungen und Anmerkungen. So wurde angeregt, dass der Weg auch darin bestehen sollte, in neue Technologien zu investieren und zu verdeutlichen, dass einige der alten Industrien nicht mehr funktionieren werden. Auch gab es Zweifel an Br\u00fcssels Offenheit f\u00fcr Diskussionen, ob Br\u00fcssel wirklich zuh\u00f6ren wird, wenn einem Chemie- oder Stahl-Manager Zweifel kommen.<\/p>\n

G\u00fcnther H. Oettinger verdeutlichte hier, dass die Europ\u00e4ische Kommission von einem fairen Dialog weit entfernt ist. Auch erl\u00e4uterte Herr Oettinger, dass Europa aus der Corona-Pandemie geschw\u00e4cht herausgehen wird. Die Gewinner werden US-Datengiganten wie ist Google, Alphabet, Facebook, Amazon sein und nat\u00fcrlich China.
\nEin Diskussionsteilnehmer verdeutlichte, dass die die USA unter Joe Biden und China bis 2050 klimaneutral werden wollen. Das w\u00fcrde bedeuten, dass die europ\u00e4ische Industrie viel sauberer werden muss, um hier wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben. G\u00fcnther H. Oettinger erwiderte hier, dass es ihm nicht um die Ziele 2050 sondern um die Ziele 2030 geht. Was bedeutet der Green Deal f\u00fcr die Energie und die Versorgungssicherheit? Was bedeutet er f\u00fcr den Automobilsektor, die Automobilhersteller und Zulieferer in unserer EU? Was hei\u00dft das f\u00fcr die Stahl-, Aluminium- und chemische Industrie? Hier fehlt eine konkrete und detaillierte Analyse.<\/p>\n

Die Aufzeichnung der Diskussion finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n

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