{"id":18997,"date":"2020-09-28T12:02:27","date_gmt":"2020-09-28T10:02:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/?p=18997"},"modified":"2020-09-28T12:02:27","modified_gmt":"2020-09-28T10:02:27","slug":"james-d-bindenagel-die-qualitaet-der-berichterstattung-ueber-die-rolle-deutschlands-in-europa-und-im-ausland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2020\/09\/james-d-bindenagel-die-qualitaet-der-berichterstattung-ueber-die-rolle-deutschlands-in-europa-und-im-ausland\/","title":{"rendered":"James D. Bindenagel: Die Qualit\u00e4t der Berichterstattung \u00fcber die Rolle Deutschlands in Europa und im Ausland"},"content":{"rendered":"
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James D. Bindenagel, Foto: Barbara Frommann<\/figcaption><\/figure>\n

Deutsche Politik, insbesondere gegen\u00fcber internationalen Organisationen wie der EU, der NATO oder der OSZE, positioniert sich nur unzureichend angesichts der gravierenden Krisen. Die Pr\u00e4ambel des deutschen Grundgesetzes mandatiert Deutschlands Verantwortung f\u00fcr den Frieden in einem vereinten Europa. 30 Jahre nach der deutschen Vereinigung ist dies immer noch das definierende Moment der Berliner Republik. Doch nun befindet sich Europa in einer neuen Krise: Der Corona-Pandemie. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron nennt dies \u201eEuropas Moment der Wahrheit\u201c: Die Welt beobachtet deshalb, ob Deutschland w\u00e4hrend seiner EU-Ratspr\u00e4sidentschaft die europ\u00e4ische Einheit und Solidarit\u00e4t erhalten kann. Sowohl Europa als auch die transatlantische Partnerschaft brauchen Deutschlands F\u00fchrung. Welche Initiativen kann Deutschland als das reichste und sicherste Land der Union ergreifen, wie kann es f\u00fchren, ohne zu dominieren?<\/p>\n

Jetzt, wo die europ\u00e4ische Debatte immer mehr um die europ\u00e4ische Selbstbestimmung in den transatlantischen Beziehungen kreist, ist Europa auf seine geo-\u00f6konomische Macht und seine Soft Power angewiesen. Europ\u00e4ischer Einfluss entsteht durch \u00f6konomische St\u00e4rke,\u00a0 durch Informationssicherheit und Regelwerke, durch Datenschutz u.a.m. Aber woher bekommen Politik und \u00d6ffentlichkeit Informationen und Analysen \u00fcber Trends und Probleme, die n\u00f6tig sind, um europ\u00e4ische Politik zu gestalten?<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union und insbesondere Deutschland \u2013 ihr wirtschaftlich und politisch einflussreichstes Mitglied \u2013 m\u00fcssen den politischen Willen aufbringen, sich den Herausforderungen einer Weltordnung in Aufl\u00f6sung zu stellen. Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen die Notwendigkeit einer langfristigen strategischen Debatte anerkennen, um die transatlantischen Beziehungen sowie die liberalen Werte und die Stabilit\u00e4t der Europ\u00e4ischen Union in einer Welt zu retten, die dem \u201e\u00dcberleben des St\u00e4rkeren\u201c zu erliegen scheint.<\/p>\n

Europa muss seine internationale Irrelevanz \u00fcberwinden. Eine sinnvolle Debatte \u00fcber europ\u00e4ische Sicherheitsfragen ist nicht ohne die Unterst\u00fctzung und den politischen Willen Deutschlands zu f\u00fchren. Anh\u00f6rungen und Debatten mit europ\u00e4ischen Experten im Bundestag k\u00f6nnten der Ausgang daf\u00fcr sein, damit deutsche Politik das Vakuum europ\u00e4ischer F\u00fchrung f\u00fcllt. Deutschland muss den einen unilateralen Sonderweg vermeiden und als \u201ePartner in Leadership\u201c mit anderen europ\u00e4ischen Mitgliedsstaaten seine Position finden. Deutschland sollte seinen politischen Entscheidungsprozess durch eine regelm\u00e4\u00dfige Reihe von Bundestagsdebatten und Berichte eines Sachverst\u00e4ndigenrates f\u00fcr Strategische Vorausschau erweitern, um seine Strategief\u00e4higkeit zu st\u00e4rken und die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr globale Probleme zu sensibilisieren. F\u00fchrung in Europa w\u00fcrde gleichzeitig die Transatlantischen Beziehungen st\u00e4rken.<\/p>\n

Europa befindet sich zunehmend in einem Modus des Krisenmanagements, insbesondere nachdem der Vorhang, der milit\u00e4rische Konflikte verschleiert hat, endg\u00fcltig gel\u00fcftet wurde. \u201eEuropa wieder relevanter machen\u201c, k\u00f6nnte die Maxime sein, aber wie?<\/p>\n

Mit dem Abzug der USA aus dem internationalen Machtgef\u00fcge, der Infragestellung der amerikanischen Zusicherung zur kollektiven Sicherheit unter Artikel 5 des NATO-Vertrages erweisen sich die USA als unsicherer Partner. Im April 2019 ver\u00f6ffentlichte die Stiftung Wissenschaft und Politik eine Studie \u00fcber die europ\u00e4ische Dauerkrise \u2013 \u00bbEuropas Banalit\u00e4t des Guten\u00ab \u2013 die im Kern die Frage stellt: Kann Europa aus dieser Krise der transatlantischen Partnerschaft eine neue Ordnung gestalten, wenn die USA sich aus Europa zur\u00fcckziehen?<\/p>\n

Das europ\u00e4ische Dilemma l\u00e4sst sich an den drei Handlungsalternativen verdeutlichen, die als Reaktion auf die iranischen Drohungen 2019 in der Stra\u00dfe von Hormus bestanden. Zun\u00e4chst der Versuch, die Stra\u00dfe von Hormus offen zu halten, dem jedoch die iranische Beschlagnahmung von Schiffen entgegenstand. Zweitens h\u00e4tte man eine eigene europ\u00e4ische milit\u00e4rische Mission organisieren k\u00f6nnen, in diesem Fall aber einen bewaffneten Kampf mit dem Iran riskieren m\u00fcssen. In einer dritten Version h\u00e4tte Europa mit Luftwaffe die Stra\u00dfe von Hormus beobachten k\u00f6nnen. Der Weg zu Koh\u00e4ranz ist lang.<\/p>\n

Die Unsicherheit in Deutschland zeigt sich an den Positionen seiner Politiker. W\u00e4hrend die Verteidigungsministerin sich durchaus f\u00fcr eine gemeinsame europ\u00e4ische Mission ausgesprochen hat, an der die deutsche Marine zum Schutz der Freiheit der Durchfahrt in der Stra\u00dfe von Hormus teilnehmen w\u00fcrde, war Au\u00dfenminister Heiko Maas z\u00f6gerlicher und sprach sich eher f\u00fcr eine \u00dcberwachungsmission aus. Andere deutsche Parteien haben sich vollst\u00e4ndig gegen eine Marine-Operation ausgesprochen. Zu einem Handeln kam es bisher noch nicht.<\/p>\n

Ein Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr Strategische Vorausschau<\/strong>
\nDeutschland kann diese strukturellen Probleme angehen. Strategische Vorausschau will eine informierte \u00f6ffentliche Debatte f\u00f6rdern und diese zur Basis von politischen Entscheidungen machen. Nach vorne sehen, Risiken und Chancen identifizieren, Alternativen fr\u00fchzeitig abw\u00e4gen – all dies k\u00f6nnte signifikanten Einfluss auf die Strategief\u00e4higkeit der deutschen Au\u00dfenpolitik haben.<\/p>\n

W\u00e4hrend Think Tanks und Universit\u00e4ten in der Lage sind, neue, politik-relevante Ideen zu entwickeln, m\u00fcssen Politiker Politik gestalten und \u00fcber deren Ergebnisse diskutieren. Ein Sachverst\u00e4ndigenrat kann Risiken wie drohende Konflikte, Konfrontationen oder andauernde Probleme wie die Ressourcenknappheit und die Folgen des Klimawandels als Megatrends und Teil komplexer, multi-dimensionaler Konflikte identifizieren. Ein Sachverst\u00e4ndigenrat kann Szenarien entwickeln und m\u00f6gliche strategische Optionen offerieren. Er kann jedoch keine Entscheidungen treffen, sondern ert\u00fcchtigt die Parlamentarier bei ihrer Aufgabe, die Regierung zur Rechenschaftspflicht zu ziehen und Politikalternativen zu entwickeln, damit auch das W\u00e4hlervertrauen zu st\u00e4rken. Die Vorbereitung der \u00d6ffentlichkeit auf potentielle Risiken ist vonn\u00f6ten. Durch Szenarien kann aufgezeigt werden, wann, wie und welche nationalen deutschen Interessen angegriffen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Ein Rat f\u00fcr Strategische Vorausschau bildet die Basis f\u00fcr eine fortw\u00e4hrende, informierte \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber Strategie, Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Fundiert sein k\u00f6nnte diese Debatte in j\u00e4hrlichen Expertenanalysen zu globalen Trends, Szenarien und Handlungsalternativen f\u00fcr jetzige sowie zuk\u00fcnftige Herausforderungen. Durch regul\u00e4re Anh\u00f6rungen im Bundestag k\u00f6nnten in einer offenen Debatte die Meinungen von Verb\u00fcndeten und Nachbarn eingeholt werden. Kurzfristig w\u00fcrde dies den politischen Prozess informieren und den W\u00e4hlern der Bundestagsabgeordneten versichern, dass sie wichtige Themen behandeln. Langfristig k\u00f6nnte dadurch ein Wandel in der strategischen Kultur erreicht werden, der die Notwendigkeit, Strategien f\u00fcr Deutschland und Europa zu entwickeln, die die Weltordnung auf Basis einer starken transatlantischen Partnerschaft st\u00e4rken oder neu formen, unterst\u00fctzen w\u00fcrde.
\nDie N\u00e4he zum politischen Prozess w\u00fcrde Legitimit\u00e4t schaffen, die Verankerung im Bundestag eine gewisse \u00dcberparteilichkeit gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Ein souver\u00e4nes Deutschland braucht eine auf strategischen Pl\u00e4nen basierende Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Gleichzeitig bedarf es aber auch einer Sicherheitsstrategie f\u00fcr Europa, die , strategisches Planen als Priorit\u00e4t jenseits des Krisenmanagements festlegt. Ein souver\u00e4nes Deutschland, dass seine Pflichten gegen\u00fcber der EU und der NATO mit dem Prinzip \u00bbF\u00fchrung durch Partnerschaft\u00ab und in Kenntnis seiner Geschichte aus\u00fcbt, ist die gr\u00f6\u00dfte Hoffnung f\u00fcr die Neugestaltung der liberalen Weltordnung. Hoffnung ist freilich noch keine Strategie.
\nJa, Deutschland kann Europa f\u00fchren und die europ\u00e4ische Seite der transatlantischen Partnerschaft st\u00e4rken. Die ganze Welt schaut dabei zu und wartet, ob Deutschland diese F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen wird. Gerade f\u00fcr die USA ist es notwendig, dass Deutschland bereit f\u00fcr diese Verantwortung ist und dabei hilft, die europ\u00e4ische Seite der transatlantischen Beziehung zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Der Text ist Teil des Wei\u00dfbuchs \u201eBericht zur Lage der Informations-Qualit\u00e4t in Deutschland\u201c und wurde im Rahmen eines Parlamentarischen Abends in Berlin am 15.9.2020 vorgestellt. Das gesamte Wei\u00dfbuch kann hier<\/a> heruntergeladen werden.<\/p>\n

Prof. Dr. James D. Bindenagel ist ehemaliger US-Botschafter und diente als amerikanischer Diplomat in Ost, West und im vereinigten Deutschland. Er ist Senior Non-Resident Fellow des German Marshall Fund of the United States in Berlin und Mitglied von United Europe. Bindenagel lehrt als Senior Professor und schreibt \u00fcber internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert. Seine Schwerpunkte in Forschung und Lehre sind deutsche Sicherheitsfragen, deutsch-amerikanische Beziehungen, Konfliktpr\u00e4vention, Post-Konflikt-Gerechtigkeit und die transatlantischen Beziehungen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Deutsche Politik, insbesondere gegen\u00fcber internationalen Organisationen wie der EU, der NATO oder der OSZE, positioniert sich nur unzureichend angesichts der gravierenden Krisen. Die Pr\u00e4ambel des deutschen Grundgesetzes mandatiert Deutschlands Verantwortung…<\/p>\n","protected":false},"author":28,"featured_media":18993,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[620],"tags":[1782,1989,410,1994,1555,1990,1992,1995,1993,1991,1088,1400,149],"powerkit_post_featured":[],"class_list":{"0":"post-18997","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-news-de","8":"tag-aussen-und-sicherheitspolitik","9":"tag-berichterstattung","10":"tag-eu-de","11":"tag-james-d-bindenagel-de","12":"tag-nato-de","13":"tag-oeffentliche-debatte","14":"tag-osze","15":"tag-sachverstaendigenrat","16":"tag-strasse-von-hormus","17":"tag-strategische-vorrausschau","18":"tag-transatlantic-relations-de","19":"tag-transatlantische-beziehungen-de","20":"tag-usa"},"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18997","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/28"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18997"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18997\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18998,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18997\/revisions\/18998"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/18993"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18997"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18997"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18997"},{"taxonomy":"powerkit_post_featured","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/powerkit_post_featured?post=18997"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}