Nachdem Gro\u00dfbritannien aus der Europ\u00e4ischen Union ausgetreten ist, geht es nun um den Ausstieg aus dem Binnenmarkt und den Abschluss eines neuen Handelsvertrages. In der gemeinsamen politischen Erkl\u00e4rung ist der Rahmen umrissen. Aber immer deutlicher wird der Versuch der Briten, sich Punkt f\u00fcr Punkt davon zu verabschieden.<\/p>\n
Ohne Verl\u00e4ngerung kaum vorstellbar<\/strong> Streitpunkte Fischereirechte und Wettbewerbsverzerrungen Erneute Drohung mit Nordirlandfrage Motiv f\u00fcr harten Brexit<\/strong> Von Freundschaft zu Entfremdung und Risse in der EU Wie sollte sich EU verhalten? Falls Trump wiedergew\u00e4hlt wird, sollte sich Johnson insbesondere in dieser Schw\u00e4chephase seines Landes nicht der Illusion hingeben, einen besseren Deal zu bekommen als mit der Europ\u00e4ischen Union. J\u00fcrgen Chrobog, deutscher Botschafter in den USA und Staatssekret\u00e4r des Ausw\u00e4rtigen a.D., Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Senates-Politik der Wir Eigent\u00fcmerunternehmer, Partner Berlin Global Advisors, Beraterstab Consileon Business Consultancy, Karlsruhe<\/em><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nachdem Gro\u00dfbritannien aus der Europ\u00e4ischen Union ausgetreten ist, geht es nun um den Ausstieg aus dem Binnenmarkt und den Abschluss eines neuen Handelsvertrages. In der gemeinsamen politischen Erkl\u00e4rung ist der…<\/p>\n","protected":false},"author":28,"featured_media":18900,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[620],"tags":[283,410,756,29,1958,1959],"powerkit_post_featured":[],"class_list":{"0":"post-18904","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-news-de","8":"tag-brexit-de","9":"tag-eu-de","10":"tag-europaeische-union","11":"tag-grosbritannien","12":"tag-handelsvertrag","13":"tag-nordirlandfrage"},"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18904","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/28"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18904"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18904\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18906,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18904\/revisions\/18906"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/18900"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18904"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18904"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18904"},{"taxonomy":"powerkit_post_featured","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/powerkit_post_featured?post=18904"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDie Verhandlungen gehen jetzt in die letzte Runde. Die Chancen Gro\u00dfbritanniens auf einen geordneten Austritt aus der EU werden von Tag zu Tag geringer. Johnson hat jede Fristverl\u00e4ngerung verweigert und bekr\u00e4ftigt, eine Einigung \u00fcber einen neuen Handelsvertrag zwischen der EU und GB m\u00fcsse bis zum Treffen des Europ\u00e4ischen Rates am 15.\/16. Oktober dieses Jahres erfolgen oder es gebe den harten Brexit. Aber, selbst wenn es bis Mitte Oktober wider Erwarten zu einer Einigung kommen sollte, ist eine Ratifizierung des Vertragswerkes bis Ende dieses Jahres nur schwer vorstellbar. Das EU-Parlament und die 27 Mitgliedsstaaten der EU wie auch deren Parlamente und ggf. Regionalparlamente m\u00fcssen dem Freihandelsvertrag zustimmen. Ohne eine Verl\u00e4ngerung wird dies kaum m\u00f6glich sein.<\/p>\n
\n<\/strong>Einer von drei Streitpunkten in dieser Verhandlungsrunde sind die Fischereirechte der Mitgliedsstaaten der EU in britischen Gew\u00e4ssern. Nach bisherigen Quotenvereinbarungen entfallen 60 % auf die EU-Staaten. Da es hier um Zahlen geht, sollte eigentlich eine Einigung bei gutem Willen aller Beteiligten m\u00f6glich sein. Schon die Beitrittsverhandlungen mit Norwegen in den siebziger Jahren sind damals exakt an dieser Frage gescheitert. In seinem Frust hatte der damalige deutsche Landwirtschaftsminister Josef Ertl den Norwegern alle Forellen in dem Bergbach, der durch sein Grundst\u00fcck floss, als Ausgleich angeboten. Sie waren nicht am\u00fcsiert.
\nEin entscheidendes Thema wird es sein, Wettbewerbsverzerrungen nach Abschluss eines Handelsabkommens zu verhindern. Auf Grund ihrer Souver\u00e4nit\u00e4tsvorstellungen gibt es britische \u00dcberlegungen, Quoten, Z\u00f6lle, Umwelt- und Sozialstandards einseitig zu senken und sich damit Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Dies hat Michel Barnier im Interesse all EU-Mitgliedsstaaten strikt abgelehnt. F\u00fcr EU und GB m\u00fcssten gleiche regulatorische Bedingungen gelten. F\u00fcr beide Seiten ist diese Frage kaum verhandelbar.<\/p>\n
\n<\/strong>Bedrohlich am Horizont erscheint wieder die Nordirlandfrage, die eigentlich im Rahmen des Austrittsabkommens gel\u00f6st schien. Im Widerspruch zu den Vereinbarungen, die Johnson selbst im Austrittsvertrag vor seinen Parlamentswahlen durchgesetzt hatte, sollen nur noch minimale Zollkontrollen zwischen GB und der Provinz Nordirland durchgef\u00fchrt werden, statt wie vereinbart, f\u00fcr alle G\u00fcter, die ein- oder ausgef\u00fchrt werden. Johnson hat angedeutet, die bisherigen Grenzvereinbarungen durch britische Gesetze einseitig aufzuheben. Diese Erkl\u00e4rung wird in Irland und der EU scharf kritisiert. Sie w\u00fcrde das vor 20 Jahren geschlossene Karfreitagsabkommen au\u00dfer Kraft setzen \u2013 die Grundlage f\u00fcr den Friedensschluss zwischen den Volksgruppen. Man kann nicht ausschlie\u00dfen, dass Johnson durch diesen Schritt per Schuldzuweisung an die EU die Verhandlungen scheitern lassen will. Auch britische Regierungskreise geben zu, dass dieses Verhalten v\u00f6lkerrechtswidrig ist. „Dies sei aber durch besondere Umst\u00e4nde gerechtfertigt.“<\/p>\n
\nJohnson sieht sich auf Grund seiner bequemen Mehrheit von 80 Parlamentssitzen als unangreifbar. Wenn die Konsequenzen eines ungeordneten Ausscheidens allen Briten eines Tages klar werden, k\u00f6nnte sich das rasch ins Gegenteil verkehren. Sp\u00e4testens seit seiner eigenen Corona-Erkrankung h\u00e4tte er erkennen m\u00fcssen, was nationale Souver\u00e4nit\u00e4t in einer globalen Welt wirklich wert ist. Zu lange hatte er die Gefahr der Epidemie klein geredet. Viele Opfer gehen auf sein Konto. Die Zahl der Corona-F\u00e4lle nimmt rasant zu. Johnson hat bei der Bew\u00e4ltigung dieser Krise versagt. Folge ist der desolate Zustand der britischen Wirtschaft, eine tiefere Rezession als im Rest der Union, immer mehr Menschen verlieren ihren Job. Armut breitet sich aus. Die Forderung aus Schottland nach einem neuen Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum wird dr\u00e4ngender.
\nOffensichtlich will Johnson den harten Brexit. Seine Motivation ist umstritten. Glaubt er selbst an das, was er sagt oder pokert er nur, um Druck auszu\u00fcben? Ein Wunsch treibt ihn sicher: alle EU-Fesseln abwerfen, um weltweite Handelsvertr\u00e4ge schlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Er verspricht seinem Land bereits heute eine glorreiche Zukunft. Wenn Johnson nicht noch eine g\u00f6ttliche Erleuchtung hat, wird sich die europ\u00e4ische Wirtschaft zu Beginn des kommenden Jahres auf ein Chaos an den Grenzen zum UK einstellen m\u00fcssen. Verkehrsstau, Lieferprobleme, alles wird schon seit Monaten diskutiert.<\/p>\n
\n<\/strong>Die Briten waren f\u00fcr uns eine lange Zeit einer unserer wichtigsten Partner. Wir betrachten sie als enge Freunde. Es ist schwer vorstellbar, dass dieses Verh\u00e4ltnis so unbelastet bleibt. Eine Entfremdung ist kaum vermeidlich. Die menschlichen Kontakte nehmen ab. Einreisen und Aufenthalte in England werden schwieriger werden. Besonders der Austausch zwischen jungen Menschen wird zur\u00fcckgehen. Deutschland wird den Austritt besonders zu sp\u00fcren bekommen.
\nDie Architektur der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft hat Risse bekommen. In der Sicherheits- und Au\u00dfenpolitik sowie wirtschaftlich verlieren wir einen besonders engen Partner.<\/p>\n
\n<\/strong>Wir sollten den Graben so flach wie m\u00f6glich halten und GB so eng an Europa binden, wie es nur geht. Dabei m\u00fcssen wir bis an die Schmerzgrenze gehen. In einer Welt, die aus F\u00fchrern wie Trump, Putin, Erdogan und Bolsonaro und der chinesischen F\u00fchrung besteht, in einer Welt, in der alles bisher Undenkbare denkbar geworden ist, sollte man die Beziehungen zu alten Freunden und Verb\u00fcndeten so eng wie m\u00f6glich gestalten. Die Spannungen zwischen der T\u00fcrkei und Griechenland, das Zerw\u00fcrfnis mit Russland, Krisen in Belarus, Syrien, China, die Fl\u00fcchtlingskrise, die Epidemie und schlie\u00dflich die Herausforderungen des Klimawandels. Spannungen und Probleme, wohin man sieht. Die USA haben sich zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n
\nF\u00fcr Trump gilt nach wie vor: America First.<\/p>\n