Am 9. August fanden in der Republik Belarus Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt. Der amtierende Pr\u00e4sident Alexander Lukaschenko beansprucht 80% der Stimmen, die allerdings weitgehend als manipuliert gelten. Es wurde \u00fcber eine Reihe kritischer Verst\u00f6\u00dfe berichtet, es waren keine unabh\u00e4ngigen Beobachter zugelassen, und der Wahlprozess entsprach nicht den internationalen Demokratiestandards. Eine Reihe von bereits publizierten Beweisen zeigt auf, dass die Wahl weder fair noch transparent abgelaufen ist.<\/p>\n
Die B\u00fcrger von Belarus haben das Wahlergebnis nicht akzeptiert und sind auf die Stra\u00dfe gegangen, um friedlich gegen Lukaschenko zu protestieren, der das Land seit 25 Jahren mit eiserner Faust regiert. Die Demonstranten wurden mit Polizeibrutalit\u00e4t und \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Gewalt konfrontiert. W\u00e4hrenddessen ist Lukaschenkos politische Gegnerin Swetlana Tichanowskaja aus Sicherheitsgr\u00fcnden nach Litauen geflohen.<\/p>\n
Das wei\u00dfrussische Regime gilt als das autorit\u00e4rste Land Europas und wird oft als die letzte \u201eDiktatur in Europa\u201c gebrandmarkt. In den letzten drei Jahrzehnten erlebte Belarus eine ganze Reihe manipulierter Wahlen, doch diesmal ist die Situation eine andere, denn die Menschen haben genug vom Lukaschenko-Regime. Ein hohes Ma\u00df an Korruption und Vetternwirtschaft, eine hohe Arbeitslosigkeit und das katastrophale Missmanagement im Zuge der Corona-Pandemie haben die Menschen zunehmend skeptischer und unzufriedener mit dem Regime werden lassen.<\/p>\n
Lukaschenko hat zu harten Ma\u00dfnahmen gegriffen, wie der Abschaltung des Internets und der Entsendung nationaler Truppen, wobei letzteres als radikalste Ma\u00dfnahme seiner Herrschaft bewertet wird. W\u00e4hrend er die belarussische Wirtschaft von oben herab untergraben hat, indem er Belarus offline gestellt hat (der IT-Sektor macht 6% des belarussischen BIP aus), haben Arbeiterstreiks von unten Druck ausge\u00fcbt, indem sie das Land nur noch von seinen begrenzten \u00d6l- und anderen Reserven leben lassen. Ein Blick auf Belarus aus russischer Perspektive<\/strong> Belarus dient als Pufferstaat zwischen den NATO-Staaten und Russland. Moskau kann es sich nicht leisten, seine Beziehungen zu Belarus zu verschlechtern und hat nicht die Absicht, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen. Zum einen scheinen sich die Unruhen bisher ausschlie\u00dflich gegen Lukaschenko zu richten. Obwohl Russland an der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit seinem langj\u00e4hrigen Partner interessiert ist, ist es in \u00e4hnlicher Weise auch an einer weiteren Integration von Belarus und an der Erhaltung des bestehenden Machtgleichgewichts interessiert, das nun von der Opposition angefochten wird. Der zerbrechliche Anti-Lukaschenko-Aufstand droht antirussisch zu werden. Dennoch kann der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin angesichts der gro\u00dfen Aufmerksamkeit der westlichen Partner keine v\u00f6llig passive Haltung einnehmen.<\/p>\n Die internen Unruhen in Belarus k\u00f6nnen Konsequenzen f\u00fcr Russland haben. Moskau bef\u00fcrchtet nun, dass das belarussische Beispiel denjenigen Russen als Blaupause dienen k\u00f6nnte, deren Skepsis gegen\u00fcber der gegenw\u00e4rtigen Regierung best\u00e4ndig gewachsen ist. Ein m\u00f6glicher Erfolg der Demonstranten in Belarus k\u00f6nnte die in Moskau herrschende \u201eStabilit\u00e4t“ gef\u00e4hrden.<\/p>\n Die Unruhen in Belarus sind eine innenpolitische Angelegenheit, auch wenn Lukaschenko seine st\u00e4ndige Besorgnis \u00fcber die Bewegung der NATO entlang der belarussischen Grenzen zum Ausdruck bringt. Putin wiederum sieht von jeder direkten Einmischung ab und erwartet, dass der Westen seinem Beispiel folgt. Putins Bereitschaft, als Teil der Unionsstaaten Russland und Wei\u00dfrussland und der Organisation des Vertrags \u00fcber kollektive Sicherheit (OVKS) Unterst\u00fctzung zu leisten, kann aus mehreren Gr\u00fcnden sowohl f\u00fcr die Demonstranten als auch f\u00fcr den Westen als einsch\u00fcchternder Faktor gewertet werden. Es gen\u00fcgt zu erw\u00e4hnen, dass Mitglieder der OVKS nur im Falle einer Aggression von au\u00dfen auf ihre Streitmacht zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n Trotz der Sorge, dass Russland sich in den Konflikt einmischen k\u00f6nnte, zieht Putin es offenbar vor, dass die Belarussen ihren politischen Aufruhr aus eigener Kraft \u00fcberstehen. F\u00fcr Putin scheint der F\u00fchrungswechsel nicht relevant, solange der Nachfolger Russland wohlwollend gegen\u00fcbersteht und an einer weiteren Integration interessiert ist. Schlie\u00dflich war es Lukaschenko, der sich im Vorfeld der Pr\u00e4sidentschaftswahlen Moskau gegen\u00fcber aggressiv verhielt, nicht die Opposition.<\/p>\n Ist Belarus die n\u00e4chste Ukraine?<\/strong> Die Proteste in Belarus erinnern an die ukrainische Revolution im Jahr 2014. Beide Nationen wollten mehr Demokratie in ihren L\u00e4ndern. Der Unterschied liegt in der Art und Weise, wie sie ins Leben gerufen und organisiert wurden. Zun\u00e4chst einmal unterst\u00fctzten in der Ukraine viele Abgeordnete die Opposition, w\u00e4hrend in Belarus die parlamentarische Opposition schwach ist. Dar\u00fcber hinaus bauten die Menschen in der Ukraine Zelte auf und demonstrierten pausenlos, in Belarus hingegen werden Zeltlager und Volksversammlungen durch die Regierung mit brutalen Mitteln verboten. Schlie\u00dflich war in der Ukraine die Armee ein entscheidender Faktor, die sich f\u00fcr neutral erkl\u00e4rte, w\u00e4hrend dies in Belarus noch nicht geschehen ist.<\/p>\n Die Ukraine strebt engere Beziehungen mit der EU an, w\u00e4hrend Belarus jegliche Hilfe der EU ablehnt, weil das Regime das Engagement der EU als direkte Bedrohung f\u00fcr die Regierung betrachtet. Die Ukraine w\u00fcnscht Frieden und Stabilit\u00e4t in Belarus. Lukaschenko h\u00f6rt jedoch nicht auf die Menschen in seinem Land und zeigt sein milit\u00e4risches Potential, indem er Demonstranten w\u00f6rtlich und auch faktisch verletzt.<\/p>\n Litauen ruft<\/strong> Obwohl das Lukaschenko-Regime Litauen die Schuld f\u00fcr die Provokation, die Mobilisierung von Truppen oder den Gebrauch propagandistischer Argumente von ausl\u00e4ndischen Beeinflussern gibt, spiegelt Litauens Position den Kampf f\u00fcr Freiheit, Respekt und grundlegende Menschenrechte wider. Es scheint kein geopolitisches Machtspiel zu sein, die Litauer, einschlie\u00dflich der B\u00fcrger und Beh\u00f6rden, f\u00fchlen sich mit den Belarussen leidenschaftlich und unterst\u00fctzend verbunden, da die meisten von ihnen den gleichen Weg in Richtung Demokratie, Unabh\u00e4ngigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t gegangen sind.<\/p>\n Vilnius, die Hauptstadt Litauens, ist als einer der Hauptbef\u00fcrworter des EU-Programms der \u00d6stlichen Partnerschaft und auch als Hauptstadt der belarussischen Opposition bekannt. Sie versteckt sich hier vor dem Regime und bildet zivilgesellschaftliche Initiativen. Auch im Fall der ehemaligen Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Svetlana Thikhanovskaya hatten sie und ihre wichtigsten Mitarbeiter litauische Visa, ihre Kinder wurden bereits vor der Wahl nach Litauen gebracht, um ihre Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Gegenw\u00e4rtig wohnt sie in Vilnius und verfasst im Namen der Demonstranten sowohl an das Lukaschenko-Regime als auch an das internationale Publikum gerichtete Botschaften.<\/p>\n Litauen ist in Zusammenarbeit mit regionalen Partnern, insbesondere Polen, der Ukraine, Lettland und Estland, zu einem Vermittler und \u201aAgendasetter\u2019 f\u00fcr die EU geworden, wenn es um die Reaktion auf die politische Krise in Belarus geht. Eine feste Position zu haben und schnell mit offen erkl\u00e4rten Punkten zu reagieren (Dringlichkeitssitzungen abzuhalten, individuelle Sanktionen zu verh\u00e4ngen, die Wahl als unrechtm\u00e4\u00dfig zu bezeichnen) sind, im Vergleich zu den eher sp\u00e4ten und gem\u00e4\u00dfigten Stimmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, zu wichtigen Antriebskr\u00e4ften geworden.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union und Belarus<\/strong> Die EU bereitet auch Sanktionen gegen Personen vor, die an den schweren Menschenrechtsverletzungen und der Gewalt in Belarus beteiligt waren. Es ist erw\u00e4hnenswert, dass derzeit keine Sanktionen gegen Unternehmen oder das ganze Land in Erw\u00e4gung gezogen werden. Jedoch wird die Europ\u00e4ische Kommission dem Lukaschenko-Regime 63 Millionen Dollar entziehen und einen Teil dieses relativ geringen Betrags an unabh\u00e4ngige Medien, Gewaltopfer und die Zivilgesellschaft weiterleiten.<\/p>\n Die EU muss allerdings bedenken, dass es bei den Protesten in Belarus nicht um den Platz des Landes im geopolitischen Kampf zwischen Russland und dem Westen geht. Es geht um den Kampf zwischen den B\u00fcrgern von Belarus und dem Lukaschenko-Regime. Was wir aus den Erfahrungen der Vergangenheit wissen, ist, dass Sanktionen in der Regel nicht zum gew\u00fcnschten Ergebnis f\u00fchren. Au\u00dferdem k\u00f6nnte das Lukaschenko dazu bringen, in Putins Arme zu fallen, der sich um die M\u00f6glichkeit einer erfolgreichen prowestlichen Revolution in Belarus sorgt. Immerhin war Putin der erste, der Lukaschenko zu seinem Sieg gratulierte, bevor die Ergebnisse endg\u00fcltig feststanden.<\/p>\n In Anbetracht der gegenw\u00e4rtigen Sicherheits- und geostrategischen Bedenken sollte die EU eine aktivere Rolle gegen\u00fcber Belarus \u00fcbernehmen und mehr tun, als nur Sanktionen gegen Belarus zu verh\u00e4ngen. Die EU sollte auf eine engere Koordinierung zwischen der EU und internationalen Organisationen dr\u00e4ngen, um die sozialen Unruhen und Proteste in Belarus anzugehen. Eine enge Koordinierung zwichen der EU und internationalen Organisationen ist von entscheidender Bedeutung, um weitere Gewaltanwendung seitens Lukaschenkos gegen Zivilisten zu verhindern. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte der Westen Druck auf Lukaschenko aus\u00fcben, indem er finanzielle Anreize und weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Hilfspaket in der Corona-Krise anbietet. Vor allem aber muss der Westen eine klare Botschaft an Putin senden, nicht einseitig in Belarus zu intervenieren, was er im Fall der Ukraine vers\u00e4umt hat.<\/p>\n Eine Botschaft von United Europe<\/strong> W\u00e4hrend die Menschen weiterhin friedlich f\u00fcr ihre Rechte protestieren und neue demokratisch organisierte, freie und transparente Wahlen fordern, rufen wir die belarussischen Beh\u00f6rden auf, alle Gefangenen bedingungslos freizulassen und den Schwerverletzten alle notwendige medizinische Unterst\u00fctzung zukommen zu lassen.<\/p>\n Wir begr\u00fc\u00dfen die von der EU unternommenen Schritte zur Unterst\u00fctzung der belarussischen Nation und fordern die Beh\u00f6rden auf, f\u00fcr die Verletzung der Menschenrechte und die Anwendung \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Gewalt gegen friedliche Demonstranten Verantwortung zu \u00fcbernehmen.
\nDie einzige Institution, die zwischen dem Regime und den B\u00fcrgern steht, ist die Polizei, ihre Loyalit\u00e4t der einen oder anderen Partei gegen\u00fcber wird die Zukunft des Landes bestimmen.
\nW\u00e4hrend die politische Situation noch immer nicht absehbar ist, reflektieren die Young Professional Advisors<\/strong> die aktuelle Situation in Belarus aus verschiedenen Blickwinkeln, darunter aus der Sicht der Europ\u00e4ischen Union, der litauischen, ukrainischen und russischen Perspektive. Alle Autoren liefern einzigartige Einblicke aus einer lokalen Perspektive.<\/p>\n
\nRussland befindet sich in einer einzigartigen Position. Die Regierung ist sehr daran interessiert, wie sich die Situation in Belarus weiterentwickelt und interpretiert die politische Entwicklung als unmittelbare Bedrohung seiner eigenen Sicherheitsarchitektur. Russland hat sein Interesse an den so genannten L\u00e4ndern des \u201enahen Auslands“, den ehemaligen Republiken, die nach der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion entstanden sind, in hohem Ma\u00dfe sichergestellt. Die besondere Konstellation der aktuellen Faktoren zwingt Moskau jedoch zu einer abwartenden Haltung.<\/p>\n
\nWie andere europ\u00e4ische L\u00e4nder hat auch die Ukraine Zweifel an der Legitimit\u00e4t der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Belarus. In einem Interview f\u00fcr Euronews schlug der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenski Neuwahlen vor. Selenski erkl\u00e4rte, dass, wenn er Lukaschenko w\u00e4re, er in einem Monat eine weitere Abstimmung abhalten und internationale Beobachter einladen w\u00fcrde. Laut Selenski sollte Lukaschenko Neuwahlen nicht f\u00fcrchten. Wenn er 80 % der Stimmen bekommen habe, dann k\u00f6nnte er es noch einmal schaffen, diesmal auf transparente Weise.
\nSp\u00e4ter verk\u00fcndete der ukrainische Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba, dass die Ukraine den Dialog mit Belarus eingefroren habe. Auch wenn Belarus die Annexion der ukrainischen Krim durch Russland nicht anerkannte und Diskussionen \u00fcber den Konflikt im Donbas veranstaltete, brachte es Lukaschenko nicht die gew\u00fcnschte Unterst\u00fctzung seitens der Ukraine. Gleichzeitig zog Kuleba die M\u00f6glichkeit in Betracht, dass Belarussen, die der politischen Verfolgung im eigenen Land entgehen wollten, die ukrainische Grenze \u00fcberqueren und eine Sonderregelung zu Einreise und Aufenthalt erhalten k\u00f6nnten.<\/p>\n
\nLitauen war das erste Land, das auf die Situation in Belarus reagierte. Litauen und Belarus blicken auf eine lange gemeinsame Geschichte zur\u00fcck, die dazu beigetragen hat, trotz ihrer Unterschiede ein besonderes Band zu kn\u00fcpfen. Der symbolische Akt dieser massiven Unterst\u00fctzung fand am 23. August 1989 statt, dem Gedenktag des Molotow-Ribbentrop-Pakts. Damals, als die baltischen Staaten noch von der Sowjetunion annektiert waren, bildeten Litauen, Lettland und Estland eine Menschenkette, die als der baltische Weg von Vilnius nach Tallinn bezeichnet wird. An dem Tag versammelten sich mehr als zwei Millionen Menschen. Um die friedlichen Proteste der Belarussen zu unterst\u00fctzen, bildeten in diesem Jahr mehr als 50.000 Menschen in Litauen eine 35 Kilometer lange Menschenkette von Vilnius bis zur Grenze zu Belarus. Der Aktion schlossen sich litauische Gemeinden und Unterst\u00fctzer aus rund 27 weiteren L\u00e4ndern an.<\/p>\n
\nDie EU unterst\u00fctzt die Selbstbestimmung des belarussischen Volkes und seinen \u201eWunsch nach demokratischem Wandel“, ohne dabei jedoch als Akteur selbst innerhalb Wei\u00dfrusslands gr\u00f6\u00dfere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Bisher scheint die EU die Ereignisse in Belarus mit Vorsicht anzugehen und zu versuchen, aus den schlechten Erfahrungen der Vergangenheit zu lernen, wie zum Beispiel aus den Vorf\u00e4llen in der Ukraine, wo Europa machtlos war, das Geschehen vor Ort zu beeinflussen.
\nAm Mittwoch, dem 19. August 2020, unternahm die Europ\u00e4ische Union einen Schritt in die richtige Richtung, indem sie einen Sondergipfel zu Belarus abhielt, auf dem die EU die Ergebnisse der j\u00fcngsten Wahlen ablehnte, die sie als \u201eweder frei noch fair\u201c bezeichnete. Gleichzeitig dr\u00e4ngen die Parteien, die \u00fcber eine gemeinsame Mehrheit im Europ\u00e4ischen Parlament verf\u00fcgen, auf Neuwahlen, die von unabh\u00e4ngigen Gremien \u00fcberwacht werden sollen.<\/p>\n
\nDie Situation in Belarus wirkt sich auf ganz Europa aus. Die schockierend gewaltt\u00e4tige Reaktion auf die friedlichen Proteste und Folterungen, die die Sicherheitskr\u00e4fte gegen die B\u00fcrger des Landes ver\u00fcbt haben, muss verurteilt werden.
\nAls Young Professional Advisors von United Europe, die aus allen Teilen des Kontinents kommen, bringen wir unsere tiefe Besorgnis \u00fcber die Situation in Belarus zum Ausdruck, die wir seit dem Wahltag verfolgen.<\/p>\n
\nDie in den letzten Tagen ergriffenen zivilen Ma\u00dfnahmen zeigen, dass die belarussische Gesellschaft Offenheit und Freiheit verdient. Daher sollten alle notwendigen diplomatischen Instrumente genutzt werden, um Kompetenzen aufzubauen und die F\u00fchrung und den zivilen Raum zu st\u00e4rken.<\/p>\n