Hauptstadtbrief<\/a>\u201d. \u201eEr hat ein Europa hinterlassen, das nur noch durch einen einzigen Kitt zusammengehalten wird: Geld.\u201c<\/p>\nDas ist auch meine Bef\u00fcrchtung: Dass statt europ\u00e4ischer Werte und Visionen der finanzielle Vorteil im Vordergrund steht. Die Berichterstattung hatte sich bisher auf den Konflikt zwischen den mediterranen Mitgliedsl\u00e4ndern auf der einen und den \u201eSparsamen Vier\u201c Niederlande, \u00d6sterreich, D\u00e4nemark und Schweden auf der anderen Seite konzentriert. Deutschland hat auch deshalb den Ausschlag gegeben, weil es sich auf die Seite von Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern wie Italien und Spanien gestellt hat.
\nDoch die Macht des Geldes sieht man deutlich bei einer weiteren Gruppe von Mitgliedern, die in Anlehnung an George W. Buschs damaliger Terminologie \u201eSchurkenstatten\u201c, rogue states, nennen k\u00f6nnte: allen voran Polen und Ungarn mit ihren Regierungschefs Jaros\u0142aw Kaczinski und Victor Orban, aber auch bis zu einem gewissen Grad Bulgariens Ministerpr\u00e4sident Bojko Borrissov und Rum\u00e4niens Regierungschef Ludovic Orban. Sie scheinen egoistische, populistische, nationalistische, bis zu einem gewissen Grad sogar korrupte und kriminelle Ziele zu verfolgen, und auch wenn ihre Verhandlungsmacht geschm\u00e4lert wurde, ist ihr politischer Einfluss immer noch zu gro\u00df. Es geht nicht an, dass \u201emit dem Segen der Kanzlerin (…) Deutschlands Steuerzahler also weiter finanzieren, dass Polen und Ungarn den Rechtsstaat und die Demokratie Zug um Zug abschaffen\u201d, wie Rolf-Dieter Krause richtig schreibt, und \u201eweiter die sozialen Wohltaten finanzieren, mit denen Polens reaktion\u00e4re Regierung ihre W\u00e4hler bei der Stange halten will.\u201d<\/p>\n
Deshalb waren die Streitigkeiten zwischen der EU und den \u201eSparsamen Vier\u201c \u2013 dann mit Finnland f\u00fcnf Mitgliedstaaten \u2013 notwendig und aller Ehren wert. Die Freiheit der Kommission, ad libitum Geld auszugeben, ohne die Sicherheit und Kontrollinstanz eines starken Parlaments, steht nicht im Einklang mit den EU-Vertr\u00e4gen. Demokratische Konstruktionen wie die Europ\u00e4ische Union leben von einem Gleichgewicht der Kr\u00e4fte, um bei amerikanischen Zitaten zu bleiben: A system of balances. Deshalb unterst\u00fctze ich die Argumente der \u201eFrugal Five\u201d, Geldzuweisungen an Rechenschaftspflichten und Reformen zu kn\u00fcpfen.<\/p>\n
Trotz aller M\u00e4ngel und Kritik: Die EU ist aus globaler Sicht notwendiger denn je. Mit dem siebenj\u00e4hrigen Budget hat sie sich vor allem Zeit gekauft. Wenn so die Krise \u00fcberwunden werden kann, umso besser, die Zeitspanne muss allerdings f\u00fcr Reformen in L\u00e4ndern mit Regierungen genutzt werden, die sich nicht an die Grundwerte der EU halten. Die Gefahr, dass hierbei \u201eEuropas Werte verbuddelt werden\u201c, wie Rolf-Dieter Krause schreibt, bleibt real.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kommentar von J\u00fcrgen Gro\u00dfmann zum Ergebnis des EU-Gipfels In einer Welt, in der politische, wirtschaftliche, religi\u00f6se, soziale und rassistische Unruhen zunehmen und die Gefahr milit\u00e4rischer Konfrontationen steigt, ist die Europ\u00e4ische…<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":18691,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[620],"tags":[410,1766,1274,1905,1907,240,1290,68,1906,1110,1151],"powerkit_post_featured":[],"class_list":{"0":"post-18692","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-news-de","8":"tag-eu-de","9":"tag-eu-finanzierung","10":"tag-eu-integration","11":"tag-eu-gipfel","12":"tag-euroa","13":"tag-europe-de","14":"tag-juergen-grossmann","15":"tag-solidaritat","16":"tag-sparsame-vier","17":"tag-united-europe-de","18":"tag-united-europe-de-2"},"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18692","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/16"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18692"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18692\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18694,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18692\/revisions\/18694"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/18691"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18692"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18692"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18692"},{"taxonomy":"powerkit_post_featured","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/powerkit_post_featured?post=18692"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}