Die Corona-Krise hat nun die seit einigen Jahren erkennbaren machtpolitischen Tendenzen weiter versch\u00e4rft. Sie ist damit zu einem Test f\u00fcr die geopolitischen Ambitionen der EU geworden. Die Pandemie hat aber auch Chinas zentrale Rolle in der Weltwirtschaft und seinen internationalen F\u00fchrungsanspruch verdeutlicht. Zudem zeigt die aktuelle Krise, dass die USA unter Pr\u00e4sident Trump ihren internationalen Gestaltungsanspruch aufgegeben haben. Sie konzentrieren sich auf die Verfolgung nationaler Interessen durch eine Politik von \u201eAmerica first\u201c.<\/p>\n Anders als es auf den ersten Blick erscheinen mag, ist die Corona-Krise durchaus eine Chance f\u00fcr die EU, um sich als geopolitischer Akteur zu positionieren und eine tragende Rolle auf der internationalen B\u00fchne zu \u00fcbernehmen. Zwar hat die Pandemie den Unilateralismus der USA und die strategische Machtpolitik Chinas verst\u00e4rkt; doch gleichzeitig ist es der EU gelungen, internationale F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen und sich in dem wieder erstarkenden Gro\u00dfmachtwettbewerb als ehrlicher Makler Geh\u00f6r und Unterst\u00fctzung zu verschaffen. Geostrategisch betrachtet k\u00f6nnte daher die Corona-Krise die Entwicklung einer eigenen Identit\u00e4t der EU f\u00f6rdern.<\/p>\n Seit dem Ausbruch der Pandemie ist die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Schauplatz der machtpolitischen Auseinandersetzung zwischen China und den USA geworden.<\/strong><\/p>\n Diese Chance der Vertiefung der europ\u00e4ischen Integration besteht trotz der anf\u00e4nglichen Schwierigkeiten, gemeinsame Antworten auf die Gesundheitskrise und die damit verbundenen wirtschaftlichen Herausforderungen zu finden. Das europ\u00e4ische Wiederaufbauprogramm<\/a> und der deutsch-franz\u00f6sische Vorschlag<\/a> zur Finanzierung von EU-Ma\u00dfnahmen der \u00f6ffentlichen Gesundheit und wirtschaftlichen Entwicklung sind klare Zeichen europ\u00e4ischer Solidarit\u00e4t<\/a>. Der Wille zum gemeinsamen Handeln spiegelt sich auch in der EU-weiten Beschaffung medizinischer G\u00fcter und der angestrebten europ\u00e4ischen Autonomie bei der Herstellung wichtiger Medikamente wider. Doch die EU k\u00f6nnte nicht nur intern gest\u00e4rkt aus dieser Krise hervorgehen. Sie k\u00f6nnte auch auf internationaler Ebene ihre geostrategische Rolle verst\u00e4rken.<\/p>\n Seit dem Ausbruch der Pandemie ist die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Schauplatz der machtpolitischen Auseinandersetzung zwischen China und den USA geworden. Angesichts der allgemeinen Abkehr vom Multilateralismus durch die USA ist es kaum erstaunlich, dass Pr\u00e4sident Trump die WHO-Reaktion auf die Pandemie heftig kritisiert hat. Er warf der UN-Organisation nicht nur ein Missmanagement der Krise, sondern auch Einseitigkeit zugunsten Chinas vor. Wegen des Streits zwischen den USA und China scheiterten bis jetzt jegliche Bem\u00fchungen<\/a> um die Verabschiedung einer Corona-Resolution im UN-Sicherheitsrat.<\/p>\n Die WHO hat dennoch w\u00e4hrend der letzten Jahreshauptversammlung vom 18. bis 19. Mai zu einem gemeinsamen internationalen Handeln gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. Dieser Beschluss der WHO zeigt, dass die EU erfolgreich Einfluss nehmen kann. Im Gegensatz zu den USA hat sie sich f\u00fcr \u201eeine multilaterale Reaktion auf alle Aspekte der globalen Corona-Krise<\/a>\u201c und f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der UN-Organisation ausgesprochen.<\/p>\n Gleichzeitig haben sowohl Ursula von der Leyen als auch Josep Borrell wiederholt eine unabh\u00e4ngige Untersuchung des Ursprungs des neuartigen Coronavirus<\/a> bef\u00fcrwortet. Angesichts der Vorw\u00fcrfe der Vertuschung durch China haben sich auch Staaten wie Australien f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Untersuchung im Rahmen der WHO eingesetzt. W\u00e4hrend die chinesische F\u00fchrung sich gegen\u00fcber einer von der WHO geleiteten Untersuchung nicht abgeneigt zeigte, drohte sie gleichzeitig Australien<\/a> mit dem Boykott von australischen Waren.<\/p>\n Mit der Verabschiedung der WHO-Resolution zu Covid-19 ist es der EU gelungen, Fortschritte im globalen Machtwettbewerb in zwei Streitpunkten zu erzielen: bei der Untersuchung der Pandemie und dem Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen.<\/strong><\/p>\n Dank diplomatischer Anstrengungen der EU wurde im Rahmen der letzten Weltgesundheitsversammlung (WHA) eine WHO-Resolution zu Covid-19<\/a> verabschiedet. Wie der deutsche Au\u00dfenminister Heiko Maas unterstrich, geht die Resolution auf die Initiative der EU<\/a> zur\u00fcck und wurde von allen Mitgliedstaaten sowie von den USA und China mitgetragen. Die EU<\/a> bekr\u00e4ftigte, dass die Resolution nicht nur die WHO st\u00e4rkt, sondern auch ein wichtiges Signal daf\u00fcr setzt, dass die Corona-Krise nur durch multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen von internationalen Organisationen wie der UN gel\u00f6st werden kann. Durch die Resolution ist es der EU gelungen, Fortschritte im globalen Machtwettbewerb in zwei Streitpunkten zu erzielen: eine \u201eunparteiische, unabh\u00e4ngige und umfassende<\/a>\u201c Untersuchung zur Corona-Pandemie sowie einen \u201eweltweiten, zeitnahen und gerechten Zugang\u201c zu Medikamenten und Impfstoffen gegen das Covid-19-Virus.<\/p>\n Obwohl die USA die von der EU initiierte Resolution mitgetragen haben, distanzierten sie sich<\/a> von einigen Formulierungen in dem Beschluss, darunter der Forderung nach einem freiwilligen Pool f\u00fcr Patente<\/a>. Da es kein Abkommen gibt, das der WHO erlaubt, Medikamente und einen m\u00f6glichen Impfstoff nach Bed\u00fcrftigkeit und mit einem Mindestma\u00df an Gerechtigkeit weltweit zu verteilen, hat die Weltgesundheitsorganisation die Schaffung eines \u201eCovid-19 Technology Access Pool<\/a>\u201c angeregt, in dem nicht nur Erkenntnisse zu Behandlungsm\u00f6glichkeiten gesammelt, sondern auch geistige Eigentumsrechte geb\u00fcndelt werden.<\/p>\n Die von der EU angeregte Resolution konnte auch nicht verhindern, dass Pr\u00e4sident Trump seine Drohung umsetzte und am 29. Mai den Austritt der USA aus der WHO<\/a> ank\u00fcndigte. Obwohl die EU gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der gr\u00f6\u00dfte WHO-Beitragszahler<\/a> ist, k\u00f6nnte der Austritt der USA die UN-Organisation schw\u00e4chen. Au\u00dferdem k\u00f6nnte China durch den R\u00fcckzug der USA an Einfluss gewinnen. Als Antwort auf den Zahlungsstopp der USA spendete Peking bereits 30 Millionen US-Dollar an die WHO.<\/p>\n Um Afrika bestm\u00f6glich im Kampf gegen die Pandemie zu unterst\u00fctzen, k\u00fcndigte die EU eine vertiefte Zusammenarbeit mit China an.<\/strong><\/p>\n Neben der Rolle der WHO ist die Frage eines Corona-Impfstoffs zu einem zentralen Streitpunkt im Wettbewerb zwischen den beiden Gro\u00dfm\u00e4chten USA und China geworden. W\u00e4hrend die USA versuchten, europ\u00e4ischen Pharmaunternehmen wie Curevac Geld anzubieten, um sich einen exklusiven Zugriff auf einen m\u00f6glichen Impfstoff zu sichern, hat sich die EU f\u00fcr ein gemeinschaftliches Vorgehen entschieden. In einem gemeinsamen Aufruf<\/a> mit Kanada und Norwegen stufte sie einen m\u00f6glichen Impfstoff als \u201eglobales \u00f6ffentliches Gut des 21. Jahrhunderts\u201c ein.<\/p>\n Um das Ziel eines gleichberechtigten Zugangs zu Coronavirus-Diagnostika, -Therapeutika und -Impfstoffen zu erreichen, hat die EU eine Geberinitiative<\/a> gestartet. China hat sich, wenn auch widerwillig, an den Bem\u00fchungen beteiligt, einen Impfstoff als \u201eglobales \u00f6ffentliches Gut\u201c zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Trump-Regierung hat dagegen keine Unterst\u00fctzung gezeigt. Die EU sucht daher die Kooperation mit privaten amerikanischen Partnern wie der Bill & Melinda Gates Foundation.<\/em><\/p>\n Die Zusammenarbeit mit Afrika im Kampf gegen das Coronavirus kann als ein weiteres Beispiel f\u00fcr die Gestaltungsmacht der EU in der Weltgesundheit dienen. Es wird bef\u00fcrchtet, dass die Corona-Krise Afrika besonders stark treffen wird, da dort die Gesundheitssysteme besonders schwach sind. Im April hat die EU daher ein \u201eTeam-Europe<\/a>\u201c-Unterst\u00fctzungspaket im Wert von 20 Milliarden Euro f\u00fcr die von der Coronavirus-Pandemie am st\u00e4rksten betroffenen L\u00e4nder insbesondere in Afrika vorgestellt.<\/p>\n Gleichzeitig versucht China durch seine sogenannte \u201eMasken-Diplomatie<\/a>\u201c, seinen Einfluss in Afrika weiter auszubauen. Durch gro\u00dfz\u00fcgige Hilfe will die chinesische Regierung die \u00f6ffentliche Meinung in Afrika zu ihren Gunsten beeinflussen. Die finanzielle Unterst\u00fctzung ist Teil chinesischer Propaganda, die das autorit\u00e4re Krisenmanagement Pekings als dem demokratischen System Europas \u00fcberlegen darstellt. Doch die chinesische \u201eMasken-Diplomatie\u201c scheint nur bedingt erfolgreich und konnte nicht von den rassistischen Anfeindungen gegen afrikanische Migranten in China ablenken. In mehreren afrikanischen L\u00e4ndern war der \u00c4rger in der Bev\u00f6lkerung dar\u00fcber so gro\u00df, dass die Regierungen den jeweiligen chinesischen Botschafter einbestellten und Peking \u00f6ffentlich kritisierten.<\/p>\n In der vergangenen Woche bekr\u00e4ftigte die EU im Rahmen des 10. EU-China Strategischen Dialogs, dass die Pandemie langfristig nur durch eine st\u00e4rkere internationale Kooperation bew\u00e4ltigt werden kann. Da das Virus in Afrika langfristig vor allem verheerende wirtschaftliche Auswirkungen mit sich bringt, muss die EU als globale Gestaltungsmacht Solidarit\u00e4t mit L\u00e4ndern im globalen S\u00fcden zeigen. Um Afrika bestm\u00f6glich im Kampf gegen die Pandemie zu unterst\u00fctzen, k\u00fcndigte die EU eine vertiefte Zusammenarbeit<\/a> mit China an. Als erstes Zeichen f\u00fcr mehr Solidarit\u00e4t sollte die EU sich auf internationaler Ebene f\u00fcr Entschuldungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder in Afrika stark machen<\/a> und dabei mit China zusammenarbeiten.<\/p>\n Dr. Anna Katharina Stahl ist Policy Fellow f\u00fcr europ\u00e4ische Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik am Jacques Delors Centre. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte umfassen die Beziehungen zwischen der EU, China und den USA, sowie Geopolitik in Afrika und im Nahen Osten.<\/em><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.united-europe.eu\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Anna-Stahl-s-320x240.jpg\")
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