Die Ausbreitung der Corona-Krise \u00fcber ganz Europa hat mich an ein Zitat unbekannter Herkunft erinnert: \u201eEs gibt Jahrzehnte, in denen nichts geschieht; und es gibt Wochen, in denen Jahrzehnte geschehen.\u201c<\/p>\n
Als die Pandemie ausbrach und die ersten Lockdowns verk\u00fcndet wurden, wirkte das auf die fortschreitende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft wie ein Beschleuniger. Ein historischer Prozess wurde auf diese Art und Weise im Eiltempo vorangetrieben, und was sowieso unvermeidbar war, geschieht jetzt nach einem beschleunigten Zeitplan.<\/p>\n
In der EU kann man aus Sicht der \u201eInternet Governance\u201c und des Datenschutzes jedoch einen besorgniserregenden Trend beobachten, der eines genaueren Blickes bedarf. Unmittelbar nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie stellte ein wachsender Chor von Stimmen in Medien und auf den Social-Media-Kan\u00e4len im Hinblick auf eine effektive Gesundheitsversorgung die Gew\u00e4hrleistung des im Grundgesetz verankerten Schutzes der Privatsph\u00e4re in Frage. Besonders im M\u00e4rz, als die Fallzahlen in Europa explodierten und die Infektions-Kurve in China offenbar erfolgreich zur\u00fcckgegangen war, gab es angesichts der akuten Krise eine auffallende Zur\u00fcckhaltung bei der Verteidigung der Unantastbarkeit des Datenschutzes.<\/p>\n
Gl\u00fccklicherweise liegt in Europa die Messlatte sehr hoch, wenn es darum geht, in Ausnahmezeiten bestimmte Rechte im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheit einzuschr\u00e4nken. Es gibt weitreichende Bestimmungen in den EU-Vertr\u00e4gen, in der Datenschutz-Grundverordnung und in der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, die nachdr\u00fccklich die Idee verteidigen, dass Daten Einzelpersonen geh\u00f6ren \u2013 und nicht ihren Regierungen. Akzeptable Ausnahmen von diesen Schutzbestimmungen m\u00fcssen immer streng vorgeschrieben, zeitlich begrenzt und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein.<\/p>\n
Dennoch pflegten die Regierungen angesichts der sich explosiv entwickelnden Situation einen permissiveren Ansatz als sonst bei der Datenerhebung und -verarbeitung. Die europ\u00e4ische Zusammenarbeit mit Mobilfunkbetreibern zur \u00dcberwachung der Einhaltung sozialer Distanzierungsma\u00dfnahmen auf aggregierter Basis und andere Formen des Datenaustauschs zwischen Regierungen wurden zur Norm. In einigen politischen Kreisen gab es zun\u00e4chst eine Debatte dar\u00fcber, ob Tracking-Apps verpflichtend sein m\u00fcssten, um sich abzeichnende Infektionszyklen zu unterbrechen.<\/p>\n
Vorteile und Gefahren dieser Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten ganze B\u00e4nde f\u00fcllen und w\u00fcrden sicherlich eine viel l\u00e4ngere Analyse erfordern, als es dieser Text erlaubt. Doch es gibt zwingende Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die Messlatte f\u00fcr Einschr\u00e4nkungen des Datenschutzes weiterhin extrem hoch bleiben muss.<\/p>\n
Erstens: In einer Welt der aufkommenden Digitalisierung spiegelt die Aussetzung des Rechts auf Datenschutz im Interesse der \u00f6ffentlichen Gesundheit oft das \u201eGesetz des Instruments\u201c, auch als \u201eMaslows Hammer\u201c benannt, wider. Das bedeutet, dass Menschen, die an ein spezielles Werkzeug gew\u00f6hnt sind, es auch dann benutzen, wenn ein anderes Instrument besser geeignet w\u00e4re.<\/p>\n
Entscheidungstr\u00e4ger, die in der Lage sind, die Geolokalisierungsdaten von Millionen von B\u00fcrgern zu verfolgen, k\u00f6nnten annehmen, dass jedes Problem durch die Verwendung dieser Daten gel\u00f6st werden k\u00f6nnte. Die eingeschr\u00e4nkte Nutzung von Daten, die rechtm\u00e4\u00dfig den B\u00fcrgern geh\u00f6ren, k\u00f6nnte durch die Regierung schnell auf andere, nicht verwandte Bereiche ausgeweitet werden.
\nZweitens k\u00f6nnte, sobald Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle f\u00fcr eine \u2013 wenn auch nur vor\u00fcbergehende \u2013 Ausweitung der Regierungsbefugnisse geschaffen wurden, die T\u00fcr f\u00fcr weitere Formen der \u00dcberwachung ge\u00f6ffnet werden. Dies ist eine Lektion, die die Vereinigten Staaten nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 gelernt haben, wie uns die Verfechter der b\u00fcrgerlichen Freiheiten in Erinnerung rufen. In liberalen Gesellschaften, in denen das Recht auf Privatsph\u00e4re kulturell tief verwurzelt ist, sind Ver\u00e4nderungen, die den Datenschutz bedrohen, eher schleichend als pl\u00f6tzlich zu erwarten.<\/p>\n
Der dritte und meiner Meinung nach einer der wichtigsten Gr\u00fcnde, die Messlatte besonders hoch zu legen, ist folgender: F\u00fcr Regierungen, die Zugang zu den pers\u00f6nlichen Daten ihrer B\u00fcrger haben, k\u00f6nnten \u00dcberwachung und Zwang die politische \u00dcberzeugungskraft und demokratische Debatten abl\u00f6sen. Demokratische Regierungen \u00fcberzeugen; autokratische Regierungen setzen sich durch. Liberale Politiker und Regulierungsbeh\u00f6rden, die Zugang zu den Daten ihrer B\u00fcrger haben, k\u00f6nnten versucht sein, sich auf die Einhaltung der Vorschriften mit Zwang anstatt durch Debatte und Dialog zu konzentrieren.<\/p>\n
Es liegt auf der Hand, dass unter au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden Kompromisse erforderlich sind, um das kollektive Wohlergehen zu gew\u00e4hrleisten. Aber die H\u00fcrden f\u00fcr Kompromisse in Bezug auf die Unantastbarkeit des Datenschutzes sind \u2013 und sollten es auch bleiben \u2013 extrem hoch.<\/p>\n
Stephan B\u00fcrklin<\/strong> ist Chief of Staff des European Managing Partner der Brunswick Group, M\u00fcnchen. Er hat an unserem Online-Seminar f\u00fcr Young Professionals zum Thema \u201eGoverning the Internet and Opening the Data: What is Europe\u2019s digital future?“ am 26. Juni und 3. Juli teilgenommen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Ausbreitung der Corona-Krise \u00fcber ganz Europa hat mich an ein Zitat unbekannter Herkunft erinnert: \u201eEs gibt Jahrzehnte, in denen nichts geschieht; und es gibt Wochen, in denen Jahrzehnte geschehen.\u201c…<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":18527,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[681],"tags":[1805,1778,1779,1865,1804,1866,1110,857],"powerkit_post_featured":[],"class_list":{"0":"post-18529","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-advocacy-voices-de","8":"tag-big-data-de","9":"tag-covid-19-de","10":"tag-datenschutz","11":"tag-datensicherheit","12":"tag-internet-governance-de","13":"tag-stephan-buerklin","14":"tag-united-europe-de","15":"tag-young-professional-seminars"},"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18529","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/16"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18529"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18529\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18536,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18529\/revisions\/18536"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/18527"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18529"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18529"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18529"},{"taxonomy":"powerkit_post_featured","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/powerkit_post_featured?post=18529"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}