{"id":18444,"date":"2020-06-28T21:37:44","date_gmt":"2020-06-28T19:37:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/?p=18444"},"modified":"2020-07-06T12:48:59","modified_gmt":"2020-07-06T10:48:59","slug":"juergen-chrobog-beziehungen-der-usa-zu-deutschland-und-der-europaeischen-union-eine-unvollstaendige-bestandsaufnahme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2020\/06\/juergen-chrobog-beziehungen-der-usa-zu-deutschland-und-der-europaeischen-union-eine-unvollstaendige-bestandsaufnahme\/","title":{"rendered":"J\u00fcrgen Chrobog: Beziehungen der USA zu Deutschland und der Europ\u00e4ischen Union. Eine \u2013 unvollst\u00e4ndige \u2013 Bestandsaufnahme"},"content":{"rendered":"

Wer von uns in Europa h\u00e4tte je gedacht, dass das transatlantische Verh\u00e4ltnis einen derartigen Tiefstand erreichen k\u00f6nnte. Wer h\u00e4tte geglaubt, dass gerade Deutschland, der engste Verb\u00fcndete der USA, sich zum Pr\u00fcgelknaben der US-Regierung<\/strong> entwickeln w\u00fcrde. Ein Wahlsieg von Pr\u00e4sident Trump im November w\u00fcrde diesen Trend weiter verst\u00e4rken.<\/p>\n

Amerika war f\u00fcr Deutschland sicherheitspolitisch, wirtschaftlich sowie politisch und gesellschaftspolitisch ein fester Anker in dem transatlantischen Wertesystem<\/strong>. Obamas Ank\u00fcndigung einer st\u00e4rkeren Hinwendung nach Asien (Pivot to Asia<\/strong>) hatte daran nichts ge\u00e4ndert. Obama hat die Bedeutung der transatlantischen Sicherheitsarchitektur und die Rolle Deutschlands \u2013 insbesondere der Bundeskanzlerin \u2013 nie infrage gestellt. Selbst w\u00e4hrend des Irakkrieges und des damals angespannten Verh\u00e4ltnisses von Kanzler Schr\u00f6der zu George W. Bush wurden Unstimmigkeiten im wohlverstandenen beiderseitigen Interesse \u00fcberwunden. Deutschland blieb \u201ePartner in Leadership<\/strong>\u201c, eine Rolle, die bisher von Gro\u00dfbritannien, insbesondere von Tony Blair, reklamiert worden war. Seit seinem Regierungsantritt 2017 hat Pr\u00e4sident Trump die USA von fast allen internationalen Vertragsverpflichtungen<\/strong> gel\u00f6st, aus seiner Verachtung f\u00fcr internationale Organisationen nie einen Hehl gemacht und die amerikanischen Mitgliedschaften aufgek\u00fcndigt.<\/p>\n

Besorgniserregend ist die Bilanz der Trump-Regierung insbesondere aufgrund der Aufk\u00fcndigung fast aller Abr\u00fcstungs- und R\u00fcstungskontrollvereinbarungen<\/strong>. Mit dem INF-Vertrag \u00fcber das Verbot landgest\u00fctzter atomarer Mittelstreckenwaffen ist 2019 einer der wichtigsten Abr\u00fcstungsvertr\u00e4ge zwischen den USA und Russland erloschen. Damit k\u00f6nnen die beiden L\u00e4nder wieder ohne Beschr\u00e4nkungen solche Waffen bauen. Mitteleuropa ist hier besonders gef\u00e4hrdet. Vor allem Deutschland hatte sich um dieses Abkommen bem\u00fcht.<\/p>\n

Die USA haben sich inzwischen einseitig aus dem sogenannten Open Sky Abkommen<\/strong> zur\u00fcckgezogen, der den Unterzeichnerstaaten gegenseitige Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcge im jeweiligen Luftraum erlaubte und ein wichtiger Teil der gegenseitigen Vertrauensbildung war. Wie immer wirft sich jede Seite gegenseitig Vertragsverst\u00f6\u00dfe vor.<\/p>\n

Das Abkommen \u00fcber strategischen Nuklearwaffen (START)<\/strong> l\u00e4uft in K\u00fcrze aus. Putin hat eine Verl\u00e4ngerung um f\u00fcnf Jahre ohne jede Vorbedingung vorgeschlagen. Die Zeit k\u00f6nne man denn f\u00fcr Neuverhandlungen eines neuen Startabkommens nutzen. Trump hat als Vorbedingung eine Beteiligung Chinas verlangt, welches nicht dazu bereit ist und darauf verweist, dass die USA und Russland 92% aller Nuklearwaffen bes\u00e4\u00dfen. Inzwischen hat man sich auf Gespr\u00e4che der Au\u00dfenminister am 20. Juni in Wien geeinigt. Grund f\u00fcr diese Bereitschaft auf beiden Seiten, insbesondere der russischen, d\u00fcrften die immensen Kosten f\u00fcr die Erneuerung der 1.550 Atomsprengk\u00f6pfe und ihrer Tr\u00e4gersysteme sein. Trump kann aber immer noch die chinesische Karte spielen und die Sache beenden.<\/p>\n

Seit Beginn seiner Amtszeit hat der Pr\u00e4sident bestehende Handelsvertr\u00e4ge einseitig gek\u00fcndigt (NAFTA)<\/strong> oder neuen, trotz erfolgreich abgeschlossener langj\u00e4hriger Verhandlungen, die Unterschrift verweigert (TTP<\/strong>). Seine Entscheidung, die Welthandelsorganisation zu verlassen<\/strong>, stellt die Weltwirtschaft vor gro\u00dfe Probleme. Die WTO hatte \u00fcber Jahrzehnte ein Regelwerk geschaffen, welches Wirtschaft und Handel regulierte, dessen Instrumente der Streitschlichtung gut funktionierten und der globalisierten Wirtschaft mehr Berechenbarkeit bescherten.<\/p>\n

Die einseitige K\u00fcndigung des Internationalen Umweltabkommens<\/strong> durch die USA stellt eine fast noch gr\u00f6\u00dfere Herausforderung f\u00fcr unseren Planeten dar. Die Vereinigten Staaten sind aufgrund des sogenannten Frackings von Energieimporten unabh\u00e4ngig. Damit fehlt jeder Anreiz, sich mit R\u00fccksicht auf die weltweite Bedrohung der Umwelt in ein internationales System einzubinden. Jetzt k\u00f6nnen wir nur noch auf Gouverneure und Parlamente in US-Bundesstaaten hoffen, die die Gefahren des Klimawandels erkannt haben und Widerstand gegen die Klimapolitik des Pr\u00e4sidenten leisten. W\u00e4hrend Trump im Rosengarten des Wei\u00dfen Hauses den Austritt aus dem Abkommen und seine erfolgreiche Klimapolitik r\u00fchmte, rechnete u.a. die Kohleindustrie in den USA bereits die Profite aus, die sich aufgrund der neuen amerikanischen Klimapolitik erzielen lie\u00dfen. Dabei hatten selbst L\u00e4nder wie China inzwischen ihr Umweltbewusstsein erweitert und die Gefahren f\u00fcr die eigene Wirtschaft erkannt.<\/p>\n

Das Abkommen mit Iran<\/strong>, das nach Ansicht der meisten Staaten das iranische Nuklearprogramm begrenzt h\u00e4tte, ist an den USA gescheitert. Die weltweite nukleare Bedrohung hat damit zugenommen. Welcher Staat der Dritten Welt w\u00e4re heute noch bereit, sich auf die westlichen Vertragspartner zu verlassen und \u00e4hnliche Verpflichtungen wie damals Iran einzugehen? Das hat auch Nordkorea erkannt.<\/p>\n

Damit hat das Interesse an dem koreanischen Diktator<\/strong> in den USA nachgelassen. Ihrer bisherigen internationalen Verantwortung<\/strong> kommt die amerikanische Regierung nicht mehr nach. Es begann mit dem Austritt aus der UNESCO<\/strong>. Finanzmittel f\u00fcr die Vereinten Nationen<\/strong> (VN) und ihre Unterorganisationen wurden gek\u00fcrzt oder gestrichen, ebenso das Personal des US State Departments reduziert, wie auch weltweit die Entwicklungshilfe. Zur internationalen Krisenbew\u00e4ltigung<\/strong> sind die USA nur noch bereit, wenn ihre Interessen unmittelbar betroffen sind<\/strong>. Im Nahen und Mittleren Osten<\/strong> spielen sie kaum noch eine Rolle. Schon unter Obama hatten die USA ihre Pr\u00e4senz in Syrien vermindert und Russland und faktisch sogar dem Iran das Feld \u00fcberlassen. China weitet seinen Einfluss<\/strong> in der Gesamtregion aus und wird von Trump als die eigentliche Bedrohung<\/strong> gesehen.<\/p>\n

Die ausschlie\u00dflich an Israels Interessen orientierte Nahostpolitik<\/strong> hat Amerikas Rolle in der Region minimiert. Die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt \u2013 ohne jede vorherige Absprache mit den Verb\u00fcndeten \u2013 wird in der arabischen Welt einhellig abgelehnt und auch von den meisten EU-Staaten nicht unterst\u00fctzt. Die amerikanische Ermutigung Israels, besetzte pal\u00e4stinische Gebiete zu annektieren, erh\u00f6ht die Spannungen weiter. Auch in dieser Frage ist die EU nicht bereit zu folgen. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner<\/strong>, der keinerlei Erfahrung in der Region hat, hatte diese L\u00f6sung einseitig mit Israel ausgehandelt, ohne Einbeziehung der arabischen Staaten<\/strong>, geschweige denn der Europ\u00e4er<\/strong>. Das wird auf die Dauer keine tragbare L\u00f6sung<\/strong> sein.<\/p>\n

Mitten in der Corona-Pandemie<\/strong> hat Trump seinen Austritt aus der Weltgesundheits-organisation<\/strong> (WHO) erkl\u00e4rt und alle Zahlungen eingestellt. Er schw\u00e4cht gezielt die WHO, die trotz mancher Schw\u00e4chen dringend ben\u00f6tigt wird. Grund ist wie immer, von den eigenen Vers\u00e4umnissen abzulenken<\/strong>, die zu den hohen Infektionszahlen und Todesopfern in den USA gef\u00fchrt haben. Die USA f\u00fchrten lange die Spitze der Liste der Toten und Infizierten an. Sie werden heute nur noch von Brasilien \u00fcbertroffen.
\nDie Bundesregierung versucht in \u00dcbereinstimmung mit ihren europ\u00e4ischen Partnern, einen Wettlauf um die kommerzielle Nutzung eines k\u00fcnftigen Corona-Impfstoffs<\/strong> im Interesse der armen L\u00e4nder zu verhindern. Trump hat allerdings schon deutlich gemacht, dass f\u00fcr ihn auch hier das Prinzip \u201eAmerica First<\/strong>\u201c gelten soll.<\/p>\n

Inzwischen scheinen mehr Amerikaner die Lage in ihrem Land klarer zu sehen. Der Widerstand gegen den Pr\u00e4sidenten nimmt zu aufgrund der desolaten wirtschaftlichen Lage durch die Pandemie. Vor allem die Polizeigewalt, die den Tod von George Floyd verursachte, hat den Protest auf die Stra\u00dfe getragen.<\/p>\n

Deutschland ist der derzeitige Lieblingsgegner<\/strong> der Trump-Regierung. Kommen hier negative Erinnerungen an die Vorfahren aus Deutschland hoch? Ist Deutschland bei Meinungsunterschieden zu selten bereit nachzugeben, oder liegt es an der pers\u00f6nlichen Chemie zwischen Trump und Merkel<\/strong>?
\nWahrscheinlich etwas von allem. Streitigkeiten gibt es zuhauf \u2013 bei der Nichteinhaltung des Zwei-Prozent-Ziels im Verteidigungshaushalt hat Deutschland ein Problem. Der Vorwurf, nicht genug f\u00fcr unsere Verteidigung ausgeben, wird uns noch lange begleiten. Brexit, Pandemie, Nato. Die Haushaltsbelastungen insgesamt werden auch bei uns steigen. Hinzu kommen noch die zus\u00e4tzlichen Belastungen, die sich aus dem R\u00fcckzug der USA aus ihrer Verantwortung ergeben. Von Deutschland wird die \u00dcbernahme weiterer Lasten erwartet, z.B. in den Bereichen Entwicklungshilfe, Sicherheitspolitik, Umwelt und Energie.<\/p>\n

Die Beteiligung der chinesischen Mobilfunkfirma Huawei<\/strong> an der Entwicklung des 5G-Netzes<\/strong> bleibt zwischen uns und den USA streitig. Interessanterweise geht auch Gro\u00dfbritannien von der Notwendigkeit einer chinesischen Beteiligung aus \u2013 im Gegensatz zu uns allerdings ohne scharfe \u00f6ffentliche Kritik aus den USA.* Selbst diese werden aufgrund des gro\u00dfen Vorsprungs von China in dieser Technologie m\u00f6glicherweise nicht um eine Zusammenarbeit herumkommen.<\/p>\n

Die st\u00e4ndigen Drohungen mit Z\u00f6llen auf deutsche Automobile<\/strong> tragen ebenfalls nicht dazu bei, die Stimmung zu verbessern. Dies gilt allerdings andererseits auch f\u00fcr die Planung eines EU-China-Gipfels w\u00e4hrend der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft, w\u00e4hrend sich der US-Pr\u00e4sident gerade um die Teilnahme weiterer Staaten wie Australien, Japan und Indien an seinem G-8 Gipfel bem\u00fcht \u2013 eine gezielte Ausgrenzung Chinas<\/strong>.<\/p>\n

Bei dem Thema Nord Stream 2<\/strong> haben wir nicht nur die USA (vor allem den Kongress) gegen uns, sondern auch einige unserer europ\u00e4ischen Nachbarn. Dieses Thema k\u00f6nnte aber durch Zeitablauf und Fertigstellung an Bedeutung verlieren.<\/p>\n

Der Hauptlautverst\u00e4rker des Pr\u00e4sidenten in diesen und anderen Streifragen war der bisherige Berliner US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell<\/strong>, der gerade in den Wahlkampfstab des Pr\u00e4sidenten zur\u00fcckgekehrt ist. Sollte er ein Amt in einer zuk\u00fcnftigen Trump-Administration erhalten, h\u00e4tten wir aufgrund seiner Animosit\u00e4t gegen\u00fcber Deutschland wenig Freude.<\/p>\n

Sicherlich spielt auch das pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnis zwischen Frau Merkel und Trump<\/strong> eine Rolle. Die k\u00fchle Sachlichkeit in Merkels Reaktion auf Trump bringt einen Mann wie ihn in Rage. Ihm w\u00e4re ein unfreundlicher Tweet-Austausch lieber. Er aber l\u00e4uft mit seinen Tweets ins Leere<\/strong> \u2013 eine schwierige Situation f\u00fcr einen Politiker mit seinem Charakter.<\/p>\n

Die USA, die seit dem Zweiten Weltkrieg ein zuverl\u00e4ssiger Verb\u00fcndeter und Gestalter der globalen Ordnung waren, haben sich aus dieser Rolle verabschiedet<\/strong>. Es ist zurzeit schwer mit ihnen unter Trump Gemeinsamkeiten zu finden \u2013 von gemeinsamen Werten ganz zu schweigen. Selbst die \u00dcbereinstimmung von Interessen hat abgenommen.<\/p>\n

Auf diese Interessen der Verb\u00fcndeten wird kaum noch R\u00fccksicht genommen. Wie zu h\u00f6ren ist, wird in Washington zurzeit berichtet, Trump plane die Zahl der in Deutschland stationierten amerikanischen Truppen um 9.500 Personen<\/strong>, das hei\u00dft ein Drittel, zu verringern. Dies ber\u00fchrt nicht nur die strategischen Interessen aller Nato-Partner. Es ist gleichzeitig ein Affront gegen\u00fcber der Merkel Regierung, dass diese bisher weder eine offizielle Best\u00e4tigung noch ein Dementi erh\u00e4lt. Trump, der nie viel Sympathie f\u00fcr die EU empfunden hat, versucht diese immer wieder zu spalten. Polen<\/strong> hat inzwischen sein Interesse deutlich gemacht, zuk\u00fcnftig Gastland f\u00fcr diese US-Truppen zu werden. Misslicher wird die Lage noch dadurch, dass Russland sich vermutlich darauf berufen wird, dass keine Nato-Truppen in den Osten verlegt werden d\u00fcrfen. Aber auch in milit\u00e4rischer, \u00f6konomischer und finanzieller Sicht macht die Verlegung nach Polen keinen Sinn. Die logistische Bedeutung Deutschlands f\u00fcr des Spannungsgebiet Nahost ist unbestritten. Die USA haben bereits Milliarden von Dollar in ihrem gr\u00f6\u00dften St\u00fctzpunkt investiert. 22 republikanische Mitglieder des Repr\u00e4sentantenhauses haben daher in einem \u00f6ffentlichen Schreiben vor diesem Schritt gewarnt \u2013 eine Meinung, die im Milit\u00e4r offensichtlich geteilt wird.<\/p>\n

Durch \u201eAmerica First\u201c hat sich das Land zunehmend isoliert und international viel Vertrauen verspielt<\/strong>. Man mag sich gar nicht vorstellen, mit welchem Vergn\u00fcgen Russen und Chinesen diesem Niedergang einer Gro\u00dfmacht zusehen. In der Corona-Pandemie stehen die USA nicht besser da als diese L\u00e4nder. Der Vorwurf des Rassismus bleibt h\u00e4ngen. Die Zahl der Arbeitslosen geht in die 40 Millionen, und die Wirtschaft befindet sich auf der Talfahrt. Es bleibt allerding die milit\u00e4rische Macht der USA erhalten und damit ein erhebliches St\u00f6rpotential. Grund f\u00fcr eine \u00dcberheblichkeit gibt es auf keiner Seite.<\/p>\n

Die Antwort f\u00fcr Europa auf die Frage, was ist zu tun, hat sich nicht ver\u00e4ndert. Die L\u00f6sung f\u00fcr uns liegt allein in der Europ\u00e4ischen Union<\/strong>. Die Einigung auf das Hilfspaket zur Bew\u00e4ltigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zeigt, was m\u00f6glich ist \u2013 vor allem wenn Frankreich und Deutschland sich einig sind. Die deutsche EU-Pr\u00e4sidentschaft und der Vorsitz im Sicherheitsrat der VN ab 1. Juli er\u00f6ffnet neue Gestaltungschancen. Wie auch immer die kommenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den USA ausgehen. Zu den gl\u00fccklichen Zeiten der Vergangenheit werden wir auch unter einem Pr\u00e4sidenten Biden nicht so schnell zur\u00fcckkehren. Die Vereinigten Staaten waren kaum jemals so gespalten wie heute. Ein knapper Wahlsieg von Biden<\/strong> k\u00f6nnte Trump dazu veranlassen, seine 2017 ge\u00e4u\u00dferte Drohung wahrzumachen, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Seine Unterst\u00fctzer hat er bereits, und die Mehrheit des Obersten Gericht ebenfalls.<\/p>\n

Vertrauen wir aber auf den gesunden Menschenverstand unserer Freunde in den USA.<\/strong><\/p>\n

*Anmerkung der Redaktion: Der britische Premierminister Boris Johnson hat auf Druck aus seiner eigenen Fraktion die Pl\u00e4ne zur Beteiligung von Huawei bis 2023 ausgesetzt<\/a>.<\/p>\n

J\u00fcrgen Chrobog war von Januar 1995 bis Juni 2001 deutscher Botschafter in den USA und bis 2005 Staatssekret\u00e4r im Ausw\u00e4rtigen Amt. Er ist Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Senates-Politik der Wir Eigent\u00fcmerunternehmer.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

(Bitte finden Sie den Text hier auch in Englisch<\/a>, Franz\u00f6sisch<\/a>, Spanisch<\/a> und Italienisch<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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