{"id":17509,"date":"2020-05-20T15:45:44","date_gmt":"2020-05-20T13:45:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/?p=17509"},"modified":"2020-05-23T19:13:45","modified_gmt":"2020-05-23T17:13:45","slug":"aufzeichnung-unseres-websalons-united-or-divided-europes-historic-test-of-relevance-and-solidarity","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2020\/05\/aufzeichnung-unseres-websalons-united-or-divided-europes-historic-test-of-relevance-and-solidarity\/","title":{"rendered":"Aufzeichnung unseres Websalons \u201eUnited or divided \u2013 Europe\u2019s historic Test of Relevance and Solidarity“"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie die Aufzeichnung unseres zweiten United Europe-Websalons \u201eVereint oder geteilt \u2013 Europas historischer Test f\u00fcr Relevanz und Solidarit\u00e4t<\/a>„, der am Montag, 18. Mai, stattfand.<\/p>\n

Auf dem Podium:<\/strong>
\nSabine Lautenschl\u00e4ger<\/strong>, ehemaliges Mitglied des Direktoriums der EZB, ehemalige stellvertretende Vorsitzende des einheitlichen Aufsichtsmechanismus der EZB
\nEnrico Letta<\/strong>, ehemaliger italienischer Premierminister, Dekan der Pariser Schule f\u00fcr Internationale Angelegenheiten (PSIA) an der Sciences Po
\nGordan Grli\u0107 Radman<\/strong>, Au\u00dfenminister der Republik Kroatien
\nAlexander Stubb<\/strong>, ehemaliger finnischer Premierminister, Direktor der School for Transnational Governance (STG) am European University Institute (EUI) in Florenz
\nModeration: Ali Aslan<\/strong>, TV-Moderator und Journalist<\/p>\n

Kerns\u00e4tze:<\/h3>\n

Sabine Lautenschl\u00e4ger<\/strong>
\nDie deutsche Bev\u00f6lkerung ist mit der Reaktion der Regierung im Allgemeinen recht zufrieden. Rund 66 Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung bef\u00fcrwortet den Umgang der Regierung mit der Krise.<\/p>\n

Die j\u00fcngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hindert die EZB nicht daran, ihr Mandat der Preisstabilit\u00e4t und ihr Vorgehen bez\u00fcglich der Folgen des Corona-Virus zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Das Gericht entschied, dass die EZB sich in Bezug auf das Programm der quantitativen Lockerung h\u00e4tte deutlicher erkl\u00e4ren m\u00fcssen. Wie werden nach dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip die unterschiedlichen Interessen zwischen der geldpolitischen Aufgabe und den direkten oder indirekten Konsequenzen f\u00fcr die Steuer- und Wirtschaftspolitik eingesch\u00e4tzt, die nicht im Mandat der EZB liegen. Der EZB wurde vom deutschen Bundesverfassungsgericht nicht verboten etwas zu tun, sondern sie wurde aufgefordert zu erl\u00e4utern, ob in der Diskussion \u00fcber die Gesamtbewertung und die Vorbereitung der quantitativen Lockerung nach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit vorgegangen wurde.<\/p>\n

Es besteht sowohl f\u00fcr die EZB als auch f\u00fcr die Bundesbank die M\u00f6glichkeit, n\u00e4her zu erl\u00e4utern, ob die vom Eurosystem ergriffenen Ma\u00dfnahmen geeignet sind, das Mandat der Preisstabilit\u00e4t zu erf\u00fcllen, ob es sich um die mildesten Ma\u00dfnahmen handelt und ob sie unter Abw\u00e4gung der unterschiedlichen Interessen in einem gewissen Sinne verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind.<\/p>\n

Wenn man sich auf eine geldpolitische Entscheidung vorbereitet, dann sollte man alle wirtschaftlichen Faktoren ber\u00fccksichtigen, die auf das Mandat der Preisstabilit\u00e4t Einfluss haben.<\/p>\n

Das Gerichtsurteil hat drei Konsequenzen:
\n1. Wie sehr sich die EZB oder die Bundesbank mit diesem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip auseinanderzusetzen hat und wie man es besser erkl\u00e4ren kann.
\n2. Es besteht eine gewisse Anspannung zwischen dem deutschen Bundesverfassungsgericht und dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof, die durch politische Regelungen gel\u00f6st werden m\u00fcssen.
\n3. Wenn man die nationalen Regierungen auffordert, Druck auf die EZB, das Eurosystem oder die nationalen Zentralbanken auszu\u00fcben, um bestimmte Diskussionen, Erkl\u00e4rungen usw. nach einem bestimmten Prinzip durchzuf\u00fchren, muss man sich fragen, wie dies mit der Unabh\u00e4ngigkeit einer Zentralbank vereinbar ist.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen aus der Geschichte erkennen, dass jede Krise mehr oder weniger Fortschritte im europ\u00e4ischen Integrationsprozess gebracht hat. Wenn Sie sich die Krisen 2008, 2009 und die folgende Entstehung der Bankenunion beispielsweise anschauen. Jede Krise ist ein Test, aber sie bietet auch eine Chance.<\/p>\n

Die Reaktion der EU war dieses Mal viel schneller als beim letzten Mal. Es kann sein, dass wir immer noch ein Kommunikationsproblem haben. Aber wenn man sich die Reaktion der verschiedenen EU-Institutionen sowie die Diskussion und Koordination ansieht, die von den verschiedenen nationalen Regierungen zusammen mit der EU-Kommission durchgef\u00fchrt wurde, denke ich, dass wir bereits einen Schritt nach vorne gemacht haben. Aber wir m\u00fcssen einige Vorschl\u00e4ge erarbeiten, um noch weiter voranzukommen, um den europ\u00e4ischen Integrationsprozess zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Diese Krise ist eine globale Krise, wir sind alle betroffen. Wir k\u00f6nnen sie nicht auf nationaler Ebene l\u00f6sen. Selbst auf europ\u00e4ischem Niveau ist die Krise nicht l\u00f6sbar. Aber da wir wissen, dass wir keine vollst\u00e4ndige Koordinierung auf globaler Ebene durchf\u00fchren k\u00f6nnen, sollten wir zumindest auf europ\u00e4ischer Ebene zusammenarbeiten.<\/p>\n

Die EZB als solche hat die Aufgabe die Preisstabilit\u00e4t zu garantieren. Sie kann keine Politik im Hinblick auf soziale, wirtschaftliche oder fiskalische Aspekte betreiben. Nichtsdestotrotz, und das hat das Gericht mehr oder weniger ausgedr\u00fcckt, wurden die Ma\u00dfnahmen aufgrund der Geldpolitik ergriffen und haben damit Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation im gesamten EU-Gebiet und f\u00fcr die Mitgliedstaaten. Aber es sind mehr oder weniger indirekte Folgen, wie zum Beispiel die \u00c4nderung der Preise, die aber alle ein Ziel haben: Preisstabilit\u00e4t zu erreichen. Die nationalen Regierungen m\u00fcssen in der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik ihren Beitrag leisten.<\/p>\n

Ich empfehle einstimmig getroffene Ma\u00dfnahmen, die schnell umgesetzt werden sollten, da wir uns einen einj\u00e4hrigen Kampf mit rechtlichen oder politischen Fragen nicht leisten k\u00f6nnen. F\u00fcr mich ist es viel wichtiger, ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis der Regierungen der Mitgliedsstaaten zu haben, um einen Geldtopf zu f\u00fcllen, damit europ\u00e4ische Projekte unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Manchmal mache ich mir Sorgen \u00fcber die Erwartungen aller, dass jede Regierung, die EU-Kommission und alle europ\u00e4ischen Institutionen in der ersten Minute nach einer Krise, die es so noch nie gab, optimale L\u00f6sungen parat haben m\u00fcssen. Aus meiner Sicht denke ich, dass wir auf einem guten Weg sind, auch wenn nicht alles nicht optimal lief. Aber wir werden diesen Test und diese Krise hoffentlich als Chance nutzen, um die europ\u00e4ische Integration voranzubringen.<\/p>\n

Enrico Letta<\/strong>
\nNach zweieinhalb Monaten des Lockdowns muss Italien Kosten von mehr als 100 Milliarden Euro tragen. Wir brauchen jetzt einen Neustart. Die Sommersaison mit den Touristen bleibt eines der gro\u00dfen Fragezeichen. Deshalb ist eine umfassende europ\u00e4ische Antwort sehr wichtig.<\/p>\n

Diese Krise ist die dritte in Folge f\u00fcr Italien. Wir hatten die Finanzkrise und die Fl\u00fcchtlingskrise, letztere war in Bezug auf den wachsenden Euroskepsis f\u00fcr Italien von gro\u00dfer Wichtigkeit. In diesen beiden Krisen wuchs das Gef\u00fchl, dass Europa sich entfernte, dass eher die Deutschen, Franzosen und die n\u00f6rdlichen L\u00e4nder die Europ\u00e4ische Union anf\u00fchrten und die Italiener allein gelassen wurden. Ein Gef\u00fchl, dass von einem gro\u00dfen Teil der Opposition als wichtig aufgegriffen und unterst\u00fctzt wurde.<\/p>\n

Wir durchleben einen entscheidenden Moment f\u00fcr Europa, dem wir mit einem einheitlichem Narrativ begegnen m\u00fcssen. Das Konjunkturprogramm muss den B\u00fcrgern Europas \u2013 den Unternehmern und den Arbeitslosen \u2013 beweisen, dass es Hilfe und Geld in Aussicht stellt. Sonst machen Sie das durch, was Italien in den letzten Monaten erlebte: Chinesische und russische Flugzeuge, vollgepackt mit Schutzmasken, die von einem Teil der Bev\u00f6lkerung mit viel Pathos begr\u00fc\u00dft wurden.<\/p>\n

Gerade in diesem Moment brauchen wir in verschiedenen Bereichen mehr Europa, beim Klimawandel, bei Migrationsfragen, bei sozialen Fragen und vielem mehr. Ich bezweifle, dass Deutschland auf diesem Weg ist, ich beobachte bei Deutschland eine andere Herangehensweise.<\/p>\n

Es gibt viele Bedenken zu der Finanzlage und zu den Schulden der s\u00fcdlichen Mitgliedsstaaten. Hier m\u00fcssen wir mit allen Kr\u00e4ften gemeinsam vorgehen und gemeinsame L\u00f6sungen finden, denn nur gemeinsam sind wir stark.<\/p>\n

Meine gr\u00f6\u00dfte Bef\u00fcrchtung ist, dass die Folgen des Lockdowns und die Tatsache, dass Italien eine sehr hohe Verschuldung hat, viele Probleme auf den M\u00e4rkten schaffen werden.<\/p>\n

Die Geschichte der italienischen Verschuldung weist zwei Abgr\u00fcnde auf: einmal in den
\n1980er-Jahren, als die Verschuldung von 40% auf 120% stieg. Als wir der gemeinsamen W\u00e4hrung beitraten, betrug sie 125%, heute liegt die Verschuldung bei 135%. W\u00e4hrend der Finanzkrise standen wir erneut vor einem Abgrund. Innerhalb von sechs Jahren sind die italienischen Schulden von 103 auf 130 gestiegen, was dem fehlenden Wachstum geschuldet war. Damit erlebten wir zwei dramatische Momente, die aber in der Krise und nicht in einem fehlerhaften Management der italienischen Schulden begr\u00fcndet waren. Jetzt stehen wir vor einer dritten \u00e4u\u00dferen Bedrohung, die die Schulden erneut in die H\u00f6he treiben wird. Deshalb halte ich gemeinsame europ\u00e4ische L\u00f6sungen f\u00fcr positiv. Wir brauchen gemeinsame L\u00f6sungen, um die Krise zu bew\u00e4ltigen. Wir bitten nicht um Spenden, wir bitten um europ\u00e4ische L\u00f6sungen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich wird Italien von der Europ\u00e4ischen Union unterst\u00fctzt. Die EZB arbeitet auf fantastische Weise f\u00fcr Italien. Aber die Wahrnehmung ist nicht da. Wir brauchen jetzt eine richtige Antwort, sonst wird sich das unsch\u00f6ne Bild knauseriger n\u00f6rdlichen Mitgliedstaaten durchsetzen, was Europa vor gro\u00dfe zuk\u00fcnftige Probleme stellen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Ich sehe den Italexit nicht als ein m\u00f6gliches Szenario. Italien ist nicht das Vereinigte K\u00f6nigreich. Das Vereinigte K\u00f6nigreich blieb bei vielen europ\u00e4ischen Integrations-Strategien au\u00dfen vor. Daf\u00fcr ist Italien zu sehr integriert, als dass ich einen Italexit als Problem sehen k\u00f6nnte. Selbst populistische Politiker, die Europa mit der Idee erpressen, dass Italien zu gro\u00df ist, um zu scheitern, bereiten kein anderes Zukunftsszenario vor
\nDie Zunahme des Euroskeptizismus und die gesamte Stimmung in der Europ\u00e4ischen Union ist ein Problem. Es h\u00e4ngt in der n\u00e4chsten Zeit von der Reaktion der Europ\u00e4er ab, es h\u00e4ngt von der Art und Weise ab, wie wir eine Reaktion kommunizieren k\u00f6nnen. Aber ich bin sicher, dass die Dringlichkeit zunimmt. Zum Beispiel sage ich weiterhin \u00fcberall, dass zum ersten Mal in der 70-j\u00e4hrigen Historie Europas, die europ\u00e4ische Integration ein konkretes Ergebnis vorweisen kann \u2013 und zwar das wichtige Sozialpaket. Das war in der Vergangenheit aufgrund des Vetos des Vereinigten K\u00f6nigreichs nicht der Fall. Aber mit dem Plan SURE und mit dem ESM haben wir zum ersten Mal eine soziale europ\u00e4ische Politik. Diese Krise ist ein Weg, um zu zeigen, dass es vorw\u00e4rts geht und wir uns einen Schritt in die richtige Richtung bewegen.<\/p>\n

Wir brauchen eine st\u00e4rkere Europ\u00e4ische Union, eine ausgewogenere Europ\u00e4ische Union. Bis jetzt waren die europ\u00e4ischen Institutionen, die EZB, die Europ\u00e4ische Kommission und sogar das Europ\u00e4ische Parlament, das immer noch offen und gut funktioniert, sehr gut in ihren Leistungen. Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ist es hingegen nicht.
\nDie Konferenz \u00fcber die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union wird entscheidend sein, um eine engere Beziehung zwischen den B\u00fcrgern und den europ\u00e4ischen Institutionen zu erreichen.
\nWir brauchen Flugzeuge unter der Flagge der Europ\u00e4ischen Union, die Schutzmasken und andere G\u00fcter transportieren. Damit k\u00f6nnen wir verdeutlichen, was die Europ\u00e4ische Union wirklich tut.<\/p>\n

Es ist sehr wichtig, eine ehrliche Sprache zu verwenden. Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs haben im Vergleich zu einigen Staats- und Regierungschefs der \u00fcbrigen Welt besser auf die Krise reagiert. Die Vorbilder der Populisten, Trump und Bolsonaro, meistern in einer schrecklichen Art die Krise.<\/p>\n

Es bleibt wichtig, auf der Konferenz \u00fcber die Zukunft Europas Relevantes zu \u00e4ndern. Andernfalls werden wir mit dem Europa des Europ\u00e4ischen Rates, dem Europa der Mitgliedsstaaten fortfahren. Ich wiederhole: Ein Premierminister hat seinen eigenen Wahlkreis, und er kann nicht der F\u00fchrer Europas sein. Den F\u00fchrungspolitikern der europ\u00e4ischen Institutionen muss Legitimit\u00e4t verliehen werden.
\nWir haben aus allen Krisen, au\u00dfer der Fl\u00fcchtlingskrise, unsere Lehren gezogen. Wenn wir keine umfassende und ehrgeizige Migrationspolitik auf europ\u00e4ischer Ebene haben und alle Mitgliedstaaten weiterhin gegeneinander k\u00e4mpfen, funktioniert das nicht.<\/p>\n

Gordan Grli\u0107 Radman<\/strong>
\nKroatien hat derzeit den Vorsitz im Rat der Europ\u00e4ischen Union und wir sind sehr stolz, seit unserem Beitritt vor sieben Jahren Teil der Familie zu sein.<\/p>\n

Obwohl der Slogan der kroatischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u201eEin starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“ lautet, hat nat\u00fcrlich niemand damit gerechnet, eine derartige Pandemie bew\u00e4ltigen zu m\u00fcssen. Trotzdem haben wir Entschlossenheit und Flexibilit\u00e4t gezeigt und es ist uns gelungen, die Arbeit im Europ\u00e4ischen Rat mit mehr als 30 Medienkonferenzen auf Ministerebene zu organisieren. Dabei haben stets unsere vier Priorit\u00e4ten im Auge: ein Europa, das sich entwickelt, ein Europa, das verbindet, ein Europa, das sch\u00fctzt, und ein einflussreiches Europa, auch unter diesen besonderen Umst\u00e4nden. In einer Europ\u00e4ischen Union sollten wir nicht unilateral vorgehen. Wir sollten Solidarit\u00e4t zeigen.<\/p>\n

Der Coronavirus war tats\u00e4chlich ein Beweis f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Koordinierung, und best\u00e4tigte
\nerneut das Credo aus fr\u00fcheren Krisen: \u201eVereint stehen wir, geteilt fallen wir“.<\/p>\n

Viele EU-Mitgliedstaaten haben au\u00dferordentliche Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Krise ergriffen. Die Europ\u00e4ische Union steht f\u00fcr europ\u00e4ische Werte. Wir haben eine unterschiedliche Geschichte und unterschiedliche Kulturen, aber gemeinsame europ\u00e4ische Werte sind der Eckpfeiler der EU.<\/p>\n

Auch der Westbalkan ist Teil Europas, und wir sollten seine europ\u00e4ische Perspektive nicht vernachl\u00e4ssigen. Wir haben am 6. Mai einen virtuellen Gipfel in Zagreb mit f\u00fchrenden Vertretern der EU und des Westbalkans abgehalten. Wir verabschiedeten die Erkl\u00e4rung von Zagreb, die die europ\u00e4ische Zukunft des Westbalkans bekr\u00e4ftigte und festigte. Dar\u00fcber hinaus half Kroatien Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Albanien durch die Spende von medizinischer Schutzausr\u00fcstung. Diese Solidarit\u00e4t hat bewiesen, dass europ\u00e4ische Werte etwas sind, nach denen wir streben sollten.<\/p>\n

Am 9. Mai begingen wir den 70. Jahrestag der Schuman-Erkl\u00e4rung, deren wichtigstes Wort wohl Solidarit\u00e4t war. Und jetzt, nach 70 Jahren, k\u00f6nnen wir bezeugen, dass Solidarit\u00e4t das wichtigste Wort in der Europ\u00e4ischen Union ist. Die Pandemie setzt unsere Gesellschaften ernsthaft unter Druck. Es ist auch immer deutlicher geworden, dass das Wohlergehen jedes EU-Mitgliedstaates und seiner B\u00fcrger vom Wohlergehen der gesamten Europ\u00e4ischen Union abh\u00e4ngt. Die Erholung der EU-Volkswirtschaften h\u00e4ngt stark vom Funktionieren des Binnenmarktes und der Freiz\u00fcgigkeit der Menschen ab. Die restriktiven Ma\u00dfnahmen waren notwendig, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, aber sie sind mit hohen sozialen und wirtschaftlichen Kosten verbunden.<\/p>\n

Die Erholung der EU-Volkswirtschaften h\u00e4ngt stark vom Funktionieren des Binnenmarktes und der Freiz\u00fcgigkeit der Menschen ab. Die restriktiven Ma\u00dfnahmen waren notwendig, um die Geschwindigkeit der Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und 10.000 Menschenleben zu retten. Dennoch sind sie mit hohen sozialen und wirtschaftlichen Kosten verbunden. Aber zum ersten Mal hat die Europ\u00e4ische Union eine europ\u00e4ische Sozialpolitik.<\/p>\n

Aus kroatischer Sicht gibt es keine Alternative zur EU. Die kroatische Pr\u00e4sidentschaft wird weiter auf eine bessere Koordinierung der nationalen und EU-Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Folgen der Krise hinarbeiten und die Erholung unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Alexander Stubb<\/strong>
\nZwischen Finnland und Schweden gab es einen unterschiedlichen Ansatz, wie mit der Pandemie umgegangen werden sollte. W\u00e4hrend wir uns f\u00fcr einen Semi-Lockdown entschieden haben, blieb Schweden komplett ge\u00f6ffnet. Wenn man sich die relativen Zahlen der Todesopfer ansieht, sind sie in Schweden etwa zehnmal so hoch. Aber es ist zu fr\u00fch, um sich ein Urteil dar\u00fcber zu bilden, wer das Richtige und wer das Falsche getan hat. Wir wissen es nicht.<\/p>\n

Ich denke, was zu Beginn der Krise geschah, war ein gewaltiges Missverst\u00e4ndnis. Und wenn dies ein Propagandakrieg war, w\u00fcrde ich sagen, dass die Chinesen und die Russen die Nase vorne hatten. Ein Flugzeug mit Masken aus Russland, ein Flugzeug mit Masken aus China, und pl\u00f6tzlich konnte man abends in Italien auf Balkonen die chinesische Nationalhymne h\u00f6ren.<\/p>\n

Das gro\u00dfe Problem ist die Kommunikation: Alles, was schlecht ist, kommt aus Br\u00fcssel, alles, was gut ist, f\u00e4llt auf den Einzelnen zur\u00fcck. Ein der europ\u00e4ischen Kommunikation innewohnendes Problem. Es gibt nicht einen europ\u00e4ischen Politiker, der in sein Land zur\u00fcckkehrt und sagt: \u201eVielen Dank, Br\u00fcssel, f\u00fcr das, was Sie getan haben, vielen Dank f\u00fcr das, was wir gemeinsam getan haben.\u201c Die Politiker sagen: \u201eSehen Sie, was ich aus Br\u00fcssel mitgenommen habe.\u201c Wir befinden uns also in einer Zwickm\u00fchle. Und wir werden auf diese Art und Weise das Problem mit der Kommunikation nicht l\u00f6sen.<\/p>\n

Meiner Meinung nach war das Dilemma w\u00e4hrend der Finanzkrise, die 2008 begann, und wahrscheinlich bis zu einem gewissen Grad auch in der Asylkrise, deutlich ernster. Aber eines m\u00fcssen wir bei dieser Art von Krisen immer im Auge behalten: Sie sind alle sehr unterschiedlich. Wir Menschen neigen dazu, die Vergangenheit zu rationalisieren, die Gegenwart zu \u00fcberdramatisieren und die Zukunft zu untersch\u00e4tzen. Und ich glaube, das ist es, was wir auch hier ein wenig tun.<\/p>\n

Die Unterscheidung von n\u00f6rdlichen und s\u00fcdlichen Mitgliedsstaaten ist in dieser besonderen Krise zu vereinfachend. Jeder versteht, dass diese Pandemie symmetrisch ist. Sie trifft uns alle gleicherma\u00dfen. Italien hatte gro\u00dfes Pech, denn es wurde zuerst getroffen. Und das Gef\u00fchl der Solidarit\u00e4t, das ich f\u00fcr Italien in ganz Europa empfinde, ist sehr sp\u00fcrbar. Zudem die Pandemie unsere Volkswirtschaften asymmetrisch trifft. Und wenn das passiert, muss die Solidarit\u00e4t zum Tragen kommen. Und deshalb m\u00fcssen wir im Moment jedes Mittel einsetzen, das uns zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n

Ich w\u00fcrde mir keine allzu gro\u00dfen Sorgen \u00fcber den Schuldenstand machen. Das einzige Problem, das wir haben, ist, dass wir die Schulden auf lange Sicht zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen. Der Teufelskreis, in dem wir uns derzeit befinden, besteht darin, dass die Regierungen mehr Schulden machen m\u00fcssen, da es keine Produktion, keinen Konsum und keine Steuereinnahmen gibt und immer noch viele \u00f6ffentliche Ausgaben zu begleichen sind.<\/p>\n

Ich stimme zu, dass wir gest\u00e4rkt aus der Krise gehen werden hervorgehen werden, so wie wir nach dem Ende des Kalten Krieges, nach 9\/11 und nach der Finanzkrise 2008 st\u00e4rker geworden sind. Ich m\u00f6chte jedoch einen Vorschlag machen, und zwar, dass wir aufh\u00f6ren sollten, die Europ\u00e4ische Union als eine Art Utopie zu betrachten, als eine ideale Gesellschaft, die immer mit perfekten L\u00f6sungen aufwartet. Meine einfache Behauptung ist, dass die EU immer drei Phasen durchl\u00e4uft. Phase Nr. 1 ist die Krise. Phase Nr. 2 ist das Chaos, da sind wir jetzt. Und Phase Nr. 3 ist eine suboptimale L\u00f6sung. Es wird nie eine perfekte L\u00f6sung geben. Sie wird immer suboptimal sein. Und damit werden wir anfangen m\u00fcssen, zu leben.<\/p>\n

Untersch\u00e4tzen Sie niemals die Belastbarkeit der europ\u00e4ischen Sozialsysteme. Ich bin gerade dabei, ein Buch \u00fcber digitale Demokratien und digitale Diktaturen zu schreiben. Und ich vergleiche drei Gro\u00dfm\u00e4chte in der Welt, China, die Vereinigten Staaten und Europa. Und mein grundliegendes Argument dr\u00fcckt es in einfachen Worten aus: Es dreht sich alles um Wohlfahrt. Wenn Sie aus einer Krise wie dieser herauskommen und Sie keinen starken Sozialstaat haben oder nicht in der Lage sind, diejenigen zu unterst\u00fctzen, die auf der Strecke geblieben sind, dann, so glaube ich, werden Sie in gro\u00dfen Schwierigkeiten stecken. Deshalb w\u00fcrde ich behaupten, dass Europa tats\u00e4chlich st\u00e4rker als China und sicherlich st\u00e4rker als die Vereinigten Staaten aus dieser Krise hervorgehen wird.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfte Sorge, die ich als pro-amerikanischer Transatlantiker habe, ist, dass die amerikanischen Institutionen nicht in der Lage sind, mit dieser Krise fertig zu werden. Wenn die Arbeitslosenquoten von vier Prozent auf 16 Prozent steigen, und das sind in der realen Welt 25 Prozent, braucht man eine ziemlich agile Wirtschaft, um ein Comeback zu erreichen. Wenn Sie kein \u00f6ffentliches Gesundheitssystem haben, m\u00fcssen Sie jemanden finden, der die Rechnung bezahlt. Die gr\u00f6\u00dfte Sorge, die ich habe, ist also nicht Europa. Die gr\u00f6\u00dfte Sorge, die ich habe, sind die Vereinigten Staaten.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Investitionsbank hat in mehr als 60 Jahren ein Kapital von rund 14 Milliarden Euro eingezahlt. Sie hat dieses Kapital mit bis zu 250 Milliarden Euro beliehen und ein Verm\u00f6gen von 500 bis 600 Milliarden Euro genutzt. Diese Schulden wurden \u00fcber die Rentenm\u00e4rkte mit 500 Milliarden Euro finanziert. Wenn Sie ein Beispiel f\u00fcr das Wechselspiel von Verschuldung und Haftungsrisiko auf Gegenseitigkeit suchen, finden Sie es hier. Das ist es, worum es bei der Europ\u00e4ischen Investitionsbank geht. Die europ\u00e4ische Geldgeschichte ist voll mit Beispielen von Schulden auf Gegenseitigkeit. Aber das Problem liegt in der Formulierung, die f\u00fcr Euro- und oder Corona-Anleihen verwendet werden. Hier liegen die Missverst\u00e4ndnisse. F\u00fcr mich macht es einfach keinen Sinn, diese Debatte \u00fcberhaupt zu f\u00fchren.
\nLassen Sie das Geld aus dem EU-Haushalt den europ\u00e4ischen B\u00fcrgern zukommen. Es gibt zwei M\u00f6glichkeiten, dies zu tun: Durch Darlehen und zum anderen durch Zusch\u00fcsse. So werden wir zu einer guten Balance zwischen den beiden finden.<\/p>\n

Leseempfehlung:<\/strong>
\nJames Bindenagel: The Coronavirus Crisis Highlights Germany\u2019s \u201cReluctant Leader\u201d Problem<\/a><\/p>\n

Anthony Gardner: Medium-term Impact of COVID-19 on the Future of the European Union<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hier finden Sie die Aufzeichnung unseres zweiten United Europe-Websalons \u201eVereint oder geteilt \u2013 Europas historischer Test f\u00fcr Relevanz und Solidarit\u00e4t„, der am Montag, 18. Mai, stattfand. Auf dem Podium: Sabine…<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":17418,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"video","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[620,2243,2239],"tags":[1795,1743,98,1739,1792,410,1274,1738,243,240,1791,1794,1793,68,1110,1151],"powerkit_post_featured":[],"class_list":{"0":"post-17509","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-video","5":"has-post-thumbnail","7":"category-news-de","8":"category-panel-diskussionen-und-webinare","9":"category-ue-programm","10":"tag-alexander-stubb-de","11":"tag-ali-aslan-de","12":"tag-binnenmarkt","13":"tag-coronabonds-de","14":"tag-enrico-letta-de","15":"tag-eu-de","16":"tag-eu-integration","17":"tag-eurobonds-de","18":"tag-europa","19":"tag-europe-de","20":"tag-europoeische-finanzpolitik","21":"tag-gordan-grlic-radman-de","22":"tag-sabine-lautenschlaeger","23":"tag-solidaritat","24":"tag-united-europe-de","25":"tag-united-europe-de-2","26":"post_format-post-format-video"},"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17509","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/16"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17509"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17509\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17625,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17509\/revisions\/17625"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17418"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17509"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17509"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17509"},{"taxonomy":"powerkit_post_featured","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/powerkit_post_featured?post=17509"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}