{"id":17362,"date":"2020-05-11T15:25:50","date_gmt":"2020-05-11T13:25:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/?p=17362"},"modified":"2020-05-14T16:01:37","modified_gmt":"2020-05-14T14:01:37","slug":"dont-look-back-europe-eine-neue-generation-will-eine-strahlende-zukunft-fuer-europa-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2020\/05\/dont-look-back-europe-eine-neue-generation-will-eine-strahlende-zukunft-fuer-europa-2\/","title":{"rendered":"Don\u2019t look back, Europe! Eine neue Generation will eine strahlende Zukunft f\u00fcr Europa"},"content":{"rendered":"

Vor dem Hintergrund des 70. Jahrestags der Schuman-Erkl\u00e4rung<\/strong> ver\u00f6ffentlichen wir eine Reihe \u00fcber die Zukunft der EU. In der Artikelserie reflektieren unsere Young Professional Advisors<\/strong><\/a> \u00fcber den gegenw\u00e4rtigen Zustand der EU und schlagen Wege zur \u00dcberwindung der Krise vor.<\/em><\/p>\n

FINANZEN & WIRTSCHAFT<\/strong><\/h3>\n

Nachdem wir in unserem ersten Artikel beunruhigende Entwicklungen im Bereich der Demokratie identifiziert haben, konzentrieren wir uns nun auf die finanziellen und wirtschaftlichen Aussichten f\u00fcr die EU. Um die Gesundheit der Bewohner zu sch\u00fctzen, wurde den Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten ein schwerer wirtschaftlicher Schlag versetzt. Infolgedessen rutschen die L\u00e4nder zunehmend in eine Rezession, was zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit f\u00fchrt und Unternehmen unter Druck setzt. Dadurch sind wir sind mit einer enorm schwierigen und komplexen Situation konfrontiert: massive Verschuldung, schrumpfende Bruttoinlandsprodukte, hohe Arbeitslosigkeit sowie Instabilit\u00e4t in unserer Nachbarschaft. Es besteht kein Zweifel, dass das kommende Jahrzehnt uns bis an die Grenzen testen wird. Um Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, muss die EU rasch handeln und sich dabei von den Werten Einheit und Solidarit\u00e4t leiten lassen.<\/p>\n

Nach Angaben der International Labor Organisation (ILO) sind rund 2,7 Milliarden Arbeitnehmer von dem weltweiten Shut-Down des \u00f6ffentlichen Lebens betroffen. Die Schlie\u00dfung vieler Betriebsst\u00e4tten hat zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen gef\u00fchrt. Weiterhin prognostiziert die ILO, dass die Arbeitslosigkeit in Europa im zweiten Quartal 2020 um etwa 3,3 Prozentpunkte steigen wird, wodurch die Arbeitspl\u00e4tze von 12 Millionen Europ\u00e4ern gef\u00e4hrdet sind.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Digitalwirtschaft unter COVID-19 sogar gut abschneidet \u2013 IT, Online-Einzelhandel und digitale Dienstleistungsanbieter verzeichnen ein massives Wachstum \u2013 hat die Pandemie negative Auswirkungen auf fast alle Branchen. Die Gesamtaussichten sind insbesondere f\u00fcr die Luftfahrt, den Tourismus, die Beherbergungsbetriebe sowie das verarbeitende Gewerbe schlecht. Insbesondere in den s\u00fcdlichen EU-L\u00e4ndern ist der Tourismus ein wesentlicher St\u00fctzpfeiler der Wirtschaft: In Italien macht dieser Sektor etwa 13,3% des Bruttoinlandsprodukts und in Spanien 14,7% aller Arbeitspl\u00e4tze aus. Ein solcher Verlust des BIP strahlt auch in andere Industriezweige aus, da Konsum und Nachfrage zur\u00fcckgehen.<\/p>\n

In einer k\u00fcrzlich von United Europe veranstalteten Webkonferenz analysierte der italienische \u00d6konom Filippo Taddei<\/strong>, dass die gegenw\u00e4rtige Krise eine Kombination aus zwei Schocks sei: eine Kombination auf Angebots- und Nachfragschock, die eine direkte Bedrohung f\u00fcr die wichtigste Errungenschaft der EU darstellt: die europ\u00e4ische Integration durch die Schaffung des Binnenmarktes. Auch wenn es noch zu fr\u00fch ist, das volle Ausma\u00df der wirtschaftlichen Folgen abzusehen, so k\u00f6nnen wir doch einige Hinweise aus den vorl\u00e4ufigen BIP-Zahlen von Eurostat gewinnen, die einen Ausblick auf zuk\u00fcnftige Entwicklungen geben. W\u00e4hrend des ersten Trimesters 2020 ist das BIP der EU um 3,5% gesunken. Dies ist der st\u00e4rkste R\u00fcckgang seit dem Krisenjahr 2009. L\u00e4nder wie Italien (-4,7%) und Frankreich (-5,8%) befinden sich nun in einer Rezession, und Spanien (-5,2%) verzeichnet den schlimmsten wirtschaftlichen Abschwung seit den 1970er Jahren. Diese Zahlen zeigen deutlich, dass sich die EU in einem Krisenszenario befindet.<\/p>\n

Wir fordern die EU dringend auf, eine koordinierte, aber entschlossene Reaktion auf die Krise zu priorisieren. Es gilt den wirtschaftlichen Schock abzuschw\u00e4chen und den Weg zu einer raschen Erholung freizumachen.<\/p>\n

Nicht alle Mitgliedsstaaten sind in der Lage, finanzielle Mittel in dem Umfang bereitzustellen, der die wirtschaftlichen und sozialen Folgen von COVID-19 ausreichend begrenzt. Tats\u00e4chlich geh\u00f6ren diejenigen, die am st\u00e4rksten von der Pandemie betroffen sind, auch zu den am st\u00e4rksten verschuldeten L\u00e4ndern. H\u00f6chstwahrscheinlich werden einige Staaten Hilfe ben\u00f6tigen.<\/p>\n

Die Frage, wie diese Hilfe finanziert werden soll, wird gleichwohl kontrovers diskutiert. Corona-Anleihen, ein Mechanismus zur Ausgabe von Gemeinschaftsschulden, werden von S\u00fcdeuropa, vor allem von Italien, bevorzugt. Die n\u00f6rdlichen L\u00e4nder, darunter die \u201eFrugal Four\u201d \u00d6sterreich, D\u00e4nemark, Schweden und die Niederlande, sind in ihrer Mehrheit dagegen. Das Thema der Corona-Bonds ist sowohl in den L\u00e4ndern des Nordens als auch im S\u00fcden politischer Sprengstoff. Die EU wird sehr wahrscheinlich keine einstimmige Entscheidung dar\u00fcber treffen k\u00f6nnen.<\/p>\n

In der bereits genannten Webkonferenz von United Europe warnte Ulrike Gu\u00e9rot davor, dass Populisten in den L\u00e4ndern des Nordens und des S\u00fcdens Corona-Anleihen f\u00fcr ihre Ziele missbrauchen k\u00f6nnten. Die EU muss sich bewusst sein, dass eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung m\u00f6glicherweise antidemokratische Reflexe ausl\u00f6st, sowohl in Nord- als auch in S\u00fcdeuropa. Da die Schaffung des gesetzlichen und regulatorischen Rahmens f\u00fcr die Ausgabe von Corona-Bonds eher langwierig sein wird, ist dies nicht die angemessene schnelle Reaktion, die f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Krise erforderlich ist.<\/p>\n

Die Finanzminister der Eurogruppe einigten sich k\u00fcrzlich auf die Bereitstellung von 240 Milliarden Euro durch den Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM). Die L\u00e4nder der Eurozone k\u00f6nnen sich zu niedrigen Zinss\u00e4tzen bis zu 2% ihres BIP verschulden. Die einzige Bedingung f\u00fcr die Vergabe dieser Kredite ist, dass die Mittel f\u00fcr medizinische Ausgaben verwendet werden, die notwendig sind, um die Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern oder einzud\u00e4mmen. Wir unterst\u00fctzen uneingeschr\u00e4nkt die niedrige Konditionalit\u00e4t f\u00fcr solche Mittel, um dazu beizutragen, Leben von EU-B\u00fcrgern zu retten.<\/p>\n

Da die Eurozone jedoch weder die gesamte EU noch Europa umfasst, schlagen wir vor, \u00e4hnliche Darlehensprogramme in gr\u00f6\u00dferem Umfang \u00fcber die Europ\u00e4ische Investitionsbank einzurichten. Dieses Programm sollte alle EU-Mitgliedsstaaten erreichen und zus\u00e4tzlich die unmittelbare Nachbarschaft der EU wie die Staaten des Westbalkans ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zu solchen Sofortma\u00dfnahmen ist ein umfassendes Wiederaufbauprogramm erforderlich, um die Erholung der Wirtschaft langfristig zu unterst\u00fctzen. Um ein solches Programm zu finanzieren, sollte die EU in der Tat die gemeinsame Ausgabe von Schuldverschreibungen in Erw\u00e4gung ziehen. Mittel aus einem solchen Programm k\u00f6nnten dann an Bedingungen gekn\u00fcpft werden. Da die EU-Mitgliedstaaten f\u00fcr diese Mittel gemeinsam haften w\u00fcrden, sollte der Zweck dieser Mittel ebenfalls gemeinsam vereinbart werden.<\/p>\n

Die Mittel aus diesem Rehabilitationsprogramm sollten demzufolge zwei Dimensionen der Konditionalit\u00e4t umfassen:<\/strong>
\n1) Demokratie und Rechtsstaatlichkeit des Empf\u00e4ngerlandes sollten bei der Vergabe von Mitteln ber\u00fccksichtigt werden. Infolge der Krisenbek\u00e4mpfung zeichnen sich beunruhigende Entwicklungen in Bezug auf Freiheit und Demokratie in einigen Mitgliedsstaaten ab. Die Konditionalisierung von EU-Mitteln ist ein wirksamer Weg, die Einhaltung grundlegender Freiheiten in allen EU-Mitgliedsstaaten zu gew\u00e4hrleisten.
\n2) Der Wiederaufbau der EU-Wirtschaft bietet die Chance, diese strukturell umzugestalten. Die Vergabe von Mitteln zur Unterst\u00fctzung der Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten sollte an Bedingungen gekn\u00fcpft sein, die im Einklang mit dem Green Deal und der digitalen Strategie der EU stehen. Dadurch kann die EU den Aufbau einer nachhaltigen digitalen Wirtschaft unterst\u00fctzen, die widerstandsf\u00e4hig genug ist, um die in der gegenw\u00e4rtigen Krise angeh\u00e4uften Schulden zu tilgen. Da dies im Interesse aller EU-Mitgliedsstaaten liegt, treten wir daf\u00fcr ein, dass die gemeinsame Ausgabe von Schuldverschreibungen ein Finanzierungsinstrument ist, das in Betracht gezogen werden sollte.<\/p>\n

Obwohl der Streit um die richtige Kombination von Ma\u00dfnahmen weitergeht und sich Gr\u00e4ben zu vertiefen scheinen, sollten alle Parteien im Hinterkopf behalten, dass eine umfassende Erholung aller Mitgliedsstaaten im Interesse aller Europ\u00e4er liegt. Robert Schuman<\/strong> vertrat die Meinung, dass Solidarit\u00e4t durch wirtschaftliche Koh\u00e4sion geschaffen wird. Umgekehrt gilt heute: Europa ist wirtschaftlich eng verflochten und braucht daher Solidarit\u00e4t. Andernfalls w\u00fcrde der Fall eines Landes einen Dominoeffekt ausl\u00f6sen.<\/p>\n

Wie auch immer die endg\u00fcltige Gestaltung eines Finanzierungsmechanismus aussehen mag, die Union sollte die Spaltungen vermeiden, die die Krise in den Jahren 2010-2012 gepr\u00e4gt haben. Schlie\u00dflich handelt es sich bei der Pandemie um ein exogenes Ereignis, an dem kein Mitgliedstaat eine Schuld tr\u00e4gt.<\/p>\n

Es bleibt keine Zeit zum Z\u00f6gern, zum Blick zur\u00fcck oder nach innen. \u201eEuropa wird in Krisen geschmiedet, und es wird einst die Summe der L\u00f6sungen sein, die man f\u00fcr diese Krisen ersonnen hat\u201c, sagte Jean Monnet<\/strong>. Es ist an der Zeit, Europa erneut zusammenschmieden, gemeinsam, im Geiste der Solidarit\u00e4t und mit einer gemeinsamen Vision.<\/p>\n

Zum Weiterlesen: Europ\u00e4ische Kommission: Besch\u00e4ftigung und Wirtschaft in der Corona-Krise<\/a><\/strong><\/p>\n

Autoren<\/strong>: Albert Guasch, Kalina Trendafilova, Dyria Alloussi, Raiko Puustusma, Dinand Drankier, Justinas Lingevicius, Mihkel Kaevats, Karl Luis Neumann, Silja Raunio, Anna Penninger, Armando Gu\u00e7e, Mih\u00e1ly Szab\u00f3, Andranik Hovhannisyan, Raphael Kohler, Jens-Daniel Florian, Elif Dilmen, Eshgin Tanriverdi, Robert Grecu.<\/em><\/p>\n

\u00dcber die YPAs<\/strong>: Wir sind eine Gruppe von 36 United Europe Alumni aus 20 L\u00e4ndern. Wir verstehen uns als eine Task Force f\u00fcr Vereinigtes Europa, die junge F\u00fchrungskr\u00e4fte aus verschiedenen Regionen Europas f\u00f6rdert. Wir vertreten unterschiedliche und junge europ\u00e4ische Stimmen zu den dringendsten Themen der EU. Unser Ziel ist es, das Vertrauen der Jugend und der B\u00fcrger Europas in das europ\u00e4ische Projekt wiederherzustellen. Wir sind ein Netzwerk, das den fachlichen Austausch zwischen jungen Europ\u00e4ern f\u00f6rdert und Impulse f\u00fcr eine europ\u00e4ischere Denkweise gibt. Wir f\u00f6rdern die Pluralit\u00e4t und wollen neue Ideen f\u00fcr eine intelligente Analyse der EU-Politik generieren.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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