{"id":16630,"date":"2020-03-08T20:25:53","date_gmt":"2020-03-08T19:25:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/?p=16630"},"modified":"2020-03-08T20:30:03","modified_gmt":"2020-03-08T19:30:03","slug":"zusammenfassung-russland-zeit-fuer-einen-neuen-dialog","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2020\/03\/zusammenfassung-russland-zeit-fuer-einen-neuen-dialog\/","title":{"rendered":"Zusammenfassung: \u201eRussland \u2013 Zeit f\u00fcr einen neuen Dialog?“"},"content":{"rendered":"

Kann, soll oder darf die deutsche Regierung noch mit einem Mann reden, dessen Land sich mit einem NATO-Partner praktisch im Krieg befindet? Bei einem russischen Luftangriff in der nordsyrischen Provinz Idlib sind in dieser Woche nach t\u00fcrkischen Beh\u00f6rdenangaben 33 Soldaten get\u00f6tet worden. Russlands Regierungschef Wladimir Putin ordnete au\u00dferdem die Entsendung von zwei weiteren Kriegsschiffen ins Mittelmeer an<\/strong><\/em>.<\/p>\n

In diesem nicht vorhersehbaren aktuellen Kontext stellte die Bonner Akademie f\u00fcr Forschung und Lehre Praktischer Politik (BAPP)<\/strong> bei einer Podiumsdiskussion am 27. Februar die Frage: \u201eRussland \u2013 Zeit f\u00fcr einen neuen Dialog?\u201c<\/strong> mit vorhersehbaren Kontroversen zwischen der Journalistin und Russlandexpertin Golineh Atai<\/strong> einerseits, sowie Matthias Platzeck<\/strong> (Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Russischen Forums) und Ronald Pofalla<\/strong> (Vorstandsvorsitzender des Petersburger Dialogs) auf der argumentativen Gegenseite.
\nZum \u201eOb\u201c eines Dialogs herrschte noch weitgehend Konsens, als BAPP-Pr\u00e4sident Professor Bodo Hombach mahnte: \u201eDiplomatie ist keine Sch\u00f6nwetterveranstaltung beim Sektempfang, sie ist Katastrophenschutz. Sie wurde als politischer Schl\u00fcsselfortschritt erschaffen.\u201c<\/p>\n

Beim \u201eWie\u201c gingen die Vorschl\u00e4ge in der von Anja Br\u00f6ker<\/strong>, ehemalige Auslandskorrespondentin der ARD in Moskau moderierten Debatte diametral auseinander. Pofalla sprach sich f\u00fcr die Fortsetzung einer engen Zusammenarbeit aus. Deutschland und Russland seien aufeinander angewiesen, vor allem in Bezug auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2: \u201eOhne russisches Gas als \u00dcbergangsenergietr\u00e4ger werden wir die Energiewende, f\u00fcr die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler hier freitags auf die Stra\u00dfe gehen, nicht bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Golineh Atai kritisierte den deutschen Umgang mit den Nachbarn im Osten im Reflex auf die Ereignisse der j\u00fcngsten Vergangenheit scharf. \u201eF\u00fcr einen Dialog braucht es immer zwei Seiten\u201c, sagt Atai. \u201eSeit 2014 ist die andere Seite aber zunehmend verschlossen und spricht eine Sprache der Verweigerung.\u201c
\nSeit dem Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an die Russische F\u00f6deration 2014, bis heute von Europa als eine v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion angesehen, tobt in der Ostukraine ein blutiger Krieg zwischen russischen und ukrainischen Streitkr\u00e4ften. Die UNO sch\u00e4tzte Ende 2018 die Zahl der Toten auf circa 30.000. Im Syrienkrieg unterst\u00fctzt Putin jetzt den Machthaber Assad vor allem mit seiner starken Luftwaffe. Dazu kommt auf russischer Seite die v\u00f6llige Ignoranz v\u00f6lkerrechtlicher Standards: 2019 wurde ein junger Georgier mitten in Berlin ermordet, laut zahlreicher Hinweise soll der mutma\u00dfliche M\u00f6rder im Auftrag staatlicher russischer Stellen gehandelt haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste dennoch im Januar zu Gespr\u00e4chen mit Putin nach Moskau, begleitet von Au\u00dfenminister Heiko Maas. Zeigt Deutschland gegen\u00fcber Russland nicht zu viel Schw\u00e4che und zu wenig Strenge? F\u00fcr Russlandexpertin Atai zweifelsfrei. Sie h\u00e4lt ein Verh\u00e4ltnis auf Augenh\u00f6he zur russischen Regierung f\u00fcr zunehmend schwierig, da diese damit angefangen habe, sich selbst als \u201edas Andere\u201c gegen\u00fcber dem Westen zu definieren. Atai: \u201eIch bin selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr Kooperation. Aber Kooperation um der Kooperation Willen ist nun mal leider nicht immer Russlands Priorit\u00e4t.\u201c<\/p>\n

Matthias Platzeck widerspricht vehement: \u201eGerade dass jemand anders ist als wir, sollte f\u00fcr uns eine verst\u00e4rkte Aufforderung zum Dialog sein.\u201c Der Politiker warnt davor, Russland mit erhobenem Zeigefinger gegen\u00fcberzutreten, er r\u00e4t zu Geduld statt Abschottung gegen\u00fcber Russland. Platzeck: \u201eWir sollten mit Weitsicht auf eine l\u00e4ngere Strecke schauen und nicht verlangen, dass die Russen morgen so sein m\u00fcssen wie wir.\u201c<\/p>\n

Atai hielt die Frage dagegen, wie repressive Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber der russischen Zivilbev\u00f6lkerung einzuordnen sind, von denen es allein w\u00e4hrend der dritten Amtszeit von Putin \u00fcber 50 gegeben habe. Au\u00dferdem, so Atai, h\u00e4tten die Beliebtheitswerte des Pr\u00e4sidenten ein historisches Tief von 35 Prozentpunkten erreicht.<\/p>\n

Hier schloss sich der Kreis der Debatte wieder Richtung Konsens. Auch Pofalla sieht die \u00c4ra Putin in der G\u00f6tterd\u00e4mmerung, die Zeit danach werfe schon Schatten voraus: \u201eIch habe im russischen Parlament bereits einige beeindruckende Pers\u00f6nlichkeiten kennenlernen d\u00fcrfen, die mir Hoffnung geben.\u201c Platzeck f\u00fcgt hinzu: \u201eHinter Putin hat sich eine liberalere Fraktion gebildet. Diese hat erkannt, dass man soziale Fragen, die Umweltgesellschaft und die neuen Anspr\u00fcche einer j\u00fcngeren Generation Russen beachten muss, wenn man die nationale Gesellschaft f\u00fcr sich gewinnen will.\u201c
\nPofallas klares Schlusswort: \u201eMan darf durchaus hoffen, dass nach Putin auch mal wieder jemand kommt, der das Land zum Positiven ver\u00e4ndern will!“<\/p>\n

Die Veranstaltung fand in Kooperation mit United Europe und der Brost-Stiftung am 27. Februar in der Bonner Akademie f\u00fcr Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP) in Bonn statt.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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