{"id":16472,"date":"2020-02-12T21:09:20","date_gmt":"2020-02-12T20:09:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/?p=16472"},"modified":"2020-02-27T15:57:01","modified_gmt":"2020-02-27T14:57:01","slug":"karl-luis-neumann-der-beitritt-der-westbalkanstaaten-entwickelt-sich-zur-entscheidenden-frage-nach-der-zukunftsfaehigkeit-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2020\/02\/karl-luis-neumann-der-beitritt-der-westbalkanstaaten-entwickelt-sich-zur-entscheidenden-frage-nach-der-zukunftsfaehigkeit-der-eu\/","title":{"rendered":"Karl Luis Neumann: Der Beitritt der Westbalkanstaaten entwickelt sich zur entscheidenden Frage nach der Zukunftsf\u00e4higkeit der EU"},"content":{"rendered":"
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Karl Luis Neumann<\/figcaption><\/figure>\n

Im Vorfeld unseres n\u00e4chsten Young Professionals Seminars in Zagreb am 12. und 13. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichen wir einige Artikel \u00fcber die EU und den Westbalkan. Der folgende Text ist von Karl Luis Neumann, Berater f\u00fcr EY Forensic and Integrity Services, spezialisiert auf den Regierungs und \u00f6ffentlichen Sektor. Er ist Mitglied von United Europe und einer unserer Young Professionals Advisors.<\/strong><\/em><\/p>\n

Die EU-Integration der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien dauert seit nunmehr 20 Jahren an. Keiner dieser Staaten hat es bisher geschafft, in die Europ\u00e4ische Union aufgenommen zu werden. Warum tut sich dieser Teil Europas so schwer, die H\u00fcrden zum EU-Beitritt zu nehmen?<\/p>\n

Die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft Kroatiens bietet Gelegenheit, den Integrationsfortschritt der Region genauer zu beleuchten. Der EU-Beitritt der Westbalkanstaaten stand bisher nicht sonderlich im Fokus der europ\u00e4ischen Aufmerksamkeit. Es gibt jedoch gute Gr\u00fcnde, das zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Die turbulente Geschichte des Westbalkans ist verworren und kompliziert. Sie ist bei weitem nicht die einzige Erkl\u00e4rung f\u00fcr den schleppenden Beitrittsprozess. Ein Blick in die Vergangenheit ist jedoch elementar, um die Ausgangssituation f\u00fcr den EU-Beitritt zu verstehen.<\/p>\n

Die Jugoslawienkriege und deren Nachwirkungen in den 1990er und fr\u00fchen 2000er Jahren haben die Region nicht nur wirtschaftlich schwer besch\u00e4digt, sie forderten auch einen gro\u00dfen Teil der politischen Aufmerksamkeit. Der Fall des Eisernen Vorhangs auf dem Westbalkan l\u00f6ste nicht wie in anderen osteurop\u00e4ischen Staaten eine Phase der \u00d6ffnung und Demokratisierung aus, sondern markierte den Zerfall des Vielv\u00f6lkerstaates Jugoslawien. Die Staaten, die wir heute unter dem Begriff Westbalkan verstehen, mussten erst noch entstehen, w\u00e4hrend anderswo in Osteuropa bereits die Kopenhagener Kriterien studiert wurden.<\/p>\n

Die Kriege, die den jugoslawischen Zerfall begleiteten, schnitten Wunden entlang Landesgrenzen und ethnischer Linien, die bis heute nicht vollst\u00e4ndig verheilt sind. Zeugen sind der praktisch unregierbare Entit\u00e4tenstaat Bosnien und Herzegowina, die noch immer nicht normalisierten Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien oder auch der erst j\u00fcngst beigelegte Namensstreit zwischen Nordmazedonien und Griechenland. In Kombination mit einer durch Krieg geschw\u00e4chten Wirtschaft bot dies eine denkbar schlechte Ausgangslage f\u00fcr einen raschen Beitritt zur EU.<\/p>\n

Der Jugoslawienkonflikt stellte die EU vor eine Herausforderung, auf die sich die Gemeinschaft schwertat, eine Antwort zu finden, wenn sie nicht sogar mit der Situation \u00fcberfordert war. Erst das milit\u00e4rische Engagement der NATO vermochte es, den Kampfhandlungen und Kriegsverbrechen Einhalt zu gebieten, wohingegen die durch Sanktionen gepr\u00e4gte Interventionspolitik der EU wenig Wirkung entfaltete. Vor dem Hintergrund der eindrucksvollen Ohnmachtsdemonstration, besa\u00df die Er\u00f6ffnung einer europ\u00e4ischen Beitrittsperspektive auf dem Zagreber Gipfel im Jahr 2000 neben der nachhaltigen Friedenssicherung in der Region auch eine aufarbeitende Funktion, um den Einfluss der EU in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft geltend zu machen. Das Entsetzen \u00fcber die in den Kriegen begangenen Verbrechen unterstreicht noch heute die Verantwortung der EU f\u00fcr die Stabilit\u00e4t in ihrer Nachbarschaft.<\/p>\n

Die Gew\u00e4hrung des potentiellen Kandidatenstatus f\u00fcr alle L\u00e4nder der Region im Jahr 2003 war eine wesentliche Triebfeder f\u00fcr wirtschaftliche, politische und institutionelle Reformen in den folgenden Jahren. Die Beitrittswelle im Jahr 2004 und der Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens 2007 belebte den Reformfortschritt, zeigte sich die EU zu dieser Zeit durchaus erweiterungsfreudig. Bis zur Finanzkrise in den Jahren 2007 und 2008 war die Region gepr\u00e4gt durch ein rasantes Wirtschaftswachstum, befl\u00fcgelt durch marktwirtschaftliche \u00d6ffnung und politische Reformen, aber auch durch Aufbau der durch den Krieg gesch\u00e4digten L\u00e4nder.<\/p>\n

Die Auswirkungen der Finanzkrise schlie\u00dflich beendeten den Wachstumseifer und warfen einen langen Schatten auf die bisher optimistischen Aussichten f\u00fcr den Westbalkan. Neben den unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen in der Region sorgte die Krise daf\u00fcr, dass die EU sich zunehmend mit sich selbst besch\u00e4ftigte. Die sich anschlie\u00dfende Eurokrise forderte den Rest der europ\u00e4ischen Aufmerksamkeit, die nun fast vollst\u00e4ndig auf das Innere der EU gerichtet war. Gleichzeitig verst\u00e4rkte sich der Eindruck, dass der EU-Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens vor seiner Zeit erfolgte. Das Zusammenspiel dieser Faktoren f\u00fchrte zur einer Erweiterungsm\u00fcdigkeit, die den Beitritt der Westbalkanstaaten zun\u00e4chst in weite Ferne r\u00fccken lie\u00df.<\/p>\n

Seit 2014 erholt sich die EU langsam von ihrer Erweiterungsm\u00fcdigkeit. Der Austausch zwischen den Westbalkanstaaten und der EU intensivierte sich, woraufhin der damalige Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Jahr 2018 den Staaten Montenegro und Serbien eine Beitrittsperspektive bis 2025 bot. Zum ersten Mal besteht nun ein zeitlicher Rahmen f\u00fcr den EU-Beitritt.
\nUnabh\u00e4ngig davon, ob ein Beitritt bis 2025 realistisch ist, ist die EU gut beraten, an einer Erweiterung im S\u00fcdosten festzuhalten. Einerseits sendet der Blick auf eine Vergr\u00f6\u00dferung der Union ein wichtiges Signal in Zeiten des Brexits und sp\u00fcrbaren antieurop\u00e4ischen Bewegungen in nicht wenigen Mitgliedsstaaten. Andererseits liegt die Integration der Westbalkanstaaten im ureigenen Interesse der EU. Neben der geografischen Lage inmitten von EU-Mitgliedern ist die Region seit langem \u00f6konomisch und kulturell mit Europa verbunden. Diese N\u00e4he zur EU sollte auch politisch sp\u00fcrbarer werden, da der schwindende Einfluss Europas sonst unmittelbar zum Einfallstor f\u00fcr undemokratische Akteure wird. China und Russland suchen schon seit einiger Zeit nach Mitspracherecht in der Region.<\/p>\n

China konnte sich in den letzten Jahren durch Investitionen in strategische Infrastruktur einigen Einfluss erkaufen. Diese Investitionen, die f\u00fcr die Staaten selbst ohne fremde Hilfe unerschwinglich w\u00e4ren, werden durch gro\u00dfz\u00fcgige Kredite aus Fernost erm\u00f6glicht. Langfristig h\u00e4ngt die Region somit am Tropf Chinas, was naturgem\u00e4\u00df auch politische Abh\u00e4ngigkeiten schafft. Auf drastische Weise wird dies im 600.000-Einwohner-Staat Montenegro deutlich, der sich f\u00fcr den Bau einer Autobahn massiv bei chinesischen Geldgebern verschuldete. Der Kredit trieb die Staatsschulden von knapp \u00fcber 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf fast 80 Prozent. Angesichts der zweifelhaften \u00f6konomischen Tragf\u00e4higkeit des Projekts bleibt es mehr als fraglich, ob Montenegro diese Schuldenlast fristgerecht, wenn \u00fcberhaupt, zur\u00fcckzahlen kann.
\nAuf der anderen Seite buhlt Russland offensiv um Einfluss auf dem Westbalkan. Das Land hat dabei eine kosteng\u00fcnstige Strategie entwickelt, um die \u00f6ffentliche Meinung auf seine Seite zu ziehen. Serbien dient dabei als Blaupause f\u00fcr die gesamte Region. Das Betreiben von Think Tanks, Nachrichtensendern und \u00f6ffentlichkeitswirksame Zuneigungsbekundungen wie das Geschenk von sowjetischen Kampfjets hat dazu gef\u00fchrt, dass Russland als vertrauensw\u00fcrdiger Partner und nicht zuletzt als Alternative zur EU wahrgenommen wird. Diese Strategie hat sorgt daf\u00fcr, dass die Pr\u00e4senz Russlands weit \u00fcber sein tats\u00e4chliches Engagement als Handelspartner und Entwicklungshelfer hinausgeht.<\/p>\n

Russland als auch China sind jedoch nicht sonderlich an der langfristigen Entwicklung der Region interessiert. Es ist nicht besonders wahrscheinlich, dass zwei autokratisch regierte, \u00fcberaus korrupte Staaten ein ernsthaftes Interesse an der demokratischen Entwicklung der Westbalkanstaaten haben. Somit ist ihr Engagement nicht an unbequeme Reformen gebunden, so wie es die Gelder der EU typischerweise sind. Die dadurch gen\u00e4hrte Illusion, dass es auch ohne Reformen geht, ist f\u00fcr die EU als auch f\u00fcr die betreffenden L\u00e4nder durchaus gef\u00e4hrlich. Zum einen erodiert dadurch der R\u00fcckhalt der EU in der \u00d6ffentlichkeit, zum anderen w\u00e4chst der Einfluss solcher Akteure, denen es nicht um die Transformation in offene und prosperierende Demokratien, sondern um schieren geopolitischen Einfluss geht. Nicht auszudenken w\u00e4re der EU-Beitritt von Staaten, die durch wachsende Abh\u00e4ngigkeiten zum Trojanischen Pferd Russlands und Chinas geworden sind.<\/p>\n

Die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft Kroatiens, dem einzigen Land der Region, dem bisher ein Beitritt in die EU gelungen ist, ist somit eine dringend gebotene Gelegenheit, den Fokus der EU auf den s\u00fcd\u00f6stlichen Teil des Kontinents zu lenken. In den Jahren der Erweiterungsm\u00fcdigkeit hat sich ein Vakuum aufgetan, das schnell durch Kontrahenten der EU gef\u00fcllt wurde. Es ist an der Zeit, wieder an Boden zu gewinnen.<\/p>\n

Dabei ist die Vertiefung der Kooperation durch \u00d6ffnung und Engagement auf beiden Seiten unabdingbar. Noch immer sieht ein Gro\u00dfteil der Gesellschaften auf dem Westbalkan die Zukunft ihrer L\u00e4nder in der EU. Diese Geduld gilt es nicht \u00fcberzustrapazieren. Die EU muss glaubw\u00fcrdige Angebote machen, die einen bezwingbaren Weg hin zu einer Mitgliedschaft \u00f6ffnen. Das Veto des franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten Emmanuel Macron zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien im Herbst 2019 war einem solchen Weg nicht zutr\u00e4glich. Vielmehr sollte das Mantra \u201eF\u00f6rdern und Fordern\u201c, verbunden mit der Belohnung von Fortschritten, zur Maxime der EU werden. Das Bekenntnis zur europ\u00e4ischen Zukunft der Region in Sonntagsreden ist wenig wert, wenn die entsprechende Politik am Ende ausbleibt.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus gen\u00fcgt es nicht, im Verborgenen die Entwicklung der jungen Demokratien zu unterst\u00fctzen. Der EU gelingt es nicht, ihre Bedeutung als Handels- und Entwicklungspartner in Form von \u00f6ffentlicher Wahrnehmung auf die Stra\u00dfe zu bringen. Russland hingegen schafft es, seine Investitionen zu einem deutlich g\u00fcnstigeren Kurs in \u00f6ffentlichen Zuspruch umzusetzen. Dies ist keineswegs ein Aufruf zu europ\u00e4ischer Propaganda \u00e0 la Sputnik oder Russia Today, sondern vielmehr dazu anzuerkennen, dass die mehrheitliche Bef\u00fcrwortung eines europ\u00e4ischen Weges mitnichten gottgegeben ist. Der Schluss daraus muss die Erh\u00f6hung der Sichtbarkeit des europ\u00e4ischen Engagements sein.<\/p>\n

In diesem Jahr, 20 Jahre nach der ersten Ann\u00e4herung von EU und dem Westbalkan, ist die Integration der sechs Westbalkanstaaten mehr geboten denn je. Kroatien als Inhaber der Ratspr\u00e4sidentschaft kommt hier eine entscheidende Rolle zu. Zum einen schaffte das Land vor nunmehr sieben Jahren den EU-Beitritt und kennt dadurch die damit verbundenen H\u00fcrden und Herausforderungen, aber auch die Vorteile einer Mitgliedschaft. Zum anderen bietet die Ratspr\u00e4sidentschaft die notwendige Plattform, um die Aufmerksamkeit auf den EU-Beitritt jener Region zu lenken. Auf dem Westbalkan konzentrieren sich weitaus mehr Herausforderungen der EU als mithin wahrgenommen. Der weitere Verlauf des Beitrittsprozesses ist entscheidend f\u00fcr die Stabilit\u00e4t in der Nachbarschaft, die Positionierung gegen\u00fcber globalen Akteuren und nicht zuletzt das Selbstverst\u00e4ndnis der EU.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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