Der Brexit ist f\u00fcr beide Seiten keine gute Entwicklung. Denn dadurch wird der Einfluss der kritischen Masse Europas noch geringer. Auch wirtschaftlich ist er f\u00fcr beide Seiten nicht gut, auch wenn Gro\u00dfbritannien sehr viel mehr unter dem Austritt leiden wird. Auf europ\u00e4ischer Ebene gibt es allerdings ein paar Vorteile. Da, wo die Briten bisher \u2013 etwa in Fragen der Migration, der Au\u00dfen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik \u2013 Bremser waren, kommen wir jetzt schneller voran.<\/p>\n
Der Brexit hat ein scharf geteiltes Land hinterlassen. Daf\u00fcr, dass es keine starke Kraft in GB gab, die mit Mut gegen den Brexit gek\u00e4mpft hat, ist das Ergebnis ziemlich knapp gewesen.
\n53 % der W\u00e4hler haben f\u00fcr Parteien gestimmt, die gegen den Brexit sind. Aber durch das britische Wahlsystem hat sich das nicht in Mandaten niedergeschlagen. W\u00e4hrend Johnson mit 43 % eine \u00fcberragende Mehrheit im Parlament bekommen hat, gehen die kleineren Parteien im Wahlsystem unter.<\/p>\n
F\u00fcr die Einheit Europas ist es ein gutes Zeichen, dass die Kommission von Ursula von der Leyen im Europ\u00e4ischen Parlament eine 65-prozentige Mehrheit bekommen hat. Die Kommission hat eine breitere Mehrheit in der Vertrauensabstimmung erhalten als jede nationale Regierung. Das ist ein h\u00f6chst positives Zeichen, das man mal zur Kenntnis nehmen sollte. Die Anti-Europ\u00e4er sind im letzten Jahr im Parlament nicht st\u00e4rker geworden und werden mit dem Austritt der Briten sogar weniger.<\/p>\n
Die EU muss die richtige Politik machen, muss \u00dcberzeugungsarbeit leisten und erkl\u00e4ren, warum das, was wir in der heutigen globalisierten Welt aus wirtschafts-, handels- und sicherheitspolitischen Gr\u00fcnden brauchen, kein Nationalstaat allein mehr leisten kann. Jeder Nationalstaat \u2013 auch Deutschland \u2013 ist im globalen Vergleich ein Zwerg. Die Herausforderungen in den Bereichen innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit, Handelspolitik, Digitalisierung, Klimaschutz, China, USA sind nur gemeinsam zu l\u00f6sen.<\/p>\n
Als gr\u00f6\u00dfte Handelsmacht der Welt muss die EU ihre erfolgreiche Handelspolitik fortsetzen, die Vertr\u00e4ge mit Vietnam und den Staaten des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) schnell ratifizieren, mit Australien und Neuseeland in den n\u00e4chsten Monaten abschlie\u00dfen und mit anderen L\u00e4ndern schnellere Fortschritte erreichen. Dies ist zur Rettung des regelbasierten Multilateralismus angesichts des Verhaltens von China und den USA und aus geostragischen Gr\u00fcnden geboten.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen den Anf\u00e4ngen wehren, damit sich der Populismus nicht wie ein Krebsgeschw\u00fcr verbreitet. Wir d\u00fcrfen den Populisten und Nationalisten nicht kampflos das Feld \u00fcberlassen. Erz\u00e4hlt die Wahrheit \u00fcber Europa und lasst nicht zu, dass L\u00fcgen die Oberhand bekommen. Dabei spielen auch die \u00d6ffentlichkeit und nat\u00fcrlich manche Medien eine Rolle. In Gro\u00dfbritannien bestimmen die Zeitungen von Rupert Murdoch, einem Australier mit amerikanischem Pass, die europ\u00e4ische Politik. Dagegen k\u00f6nnen wir nichts tun. Aber wir k\u00f6nnen daf\u00fcr sorgen, dass die Errungenschaften Europas mehr in den Vordergrund gestellt werden.<\/p>\n
Die Polen haben heute ein sechsmal so hohes Bruttoinlandsprodukt wie vor 25 Jahren. Deshalb brauchen wir eine j\u00e4hrliche Kosten-Nutzen-Analyse der deutschen Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union, die die Bundesregierung jedes Jahr dem Deutschen Bundestag vorlegen sollte. Jedes Land sollte solch eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellen. Denn jetzt ist es ja so: Wenn es regnet, ist es Br\u00fcssel, wenn die Sonne scheint, ist es Paris, London oder Berlin.
\nNicht alles, was aus Br\u00fcssel kommt, ist schlecht. Nat\u00fcrlich sind auch Fehler passiert, die werden auch weiter passieren. Aber Europa als gescheitertes Projekt zu bezeichnen, ist Unsinn. Es ist nicht perfekt, aber auf einem guten Weg mit vielen, vielen positiven Auswirkungen in den letzten Jahren.<\/p>\n
Ich teile die Bedenken hinsichtlich Huawei. Aber genau diese Situation k\u00f6nnte und m\u00fcsste eine europ\u00e4ische Chance sein. Indem die EU gemeinsames Geld in die Hand nimmt und eine Gegenmacht entwickelt. Selbst stark zu werden ist eine europ\u00e4ische Schl\u00fcsselfrage. Wir brauchen starke, europ\u00e4ische Unternehmen, europ\u00e4ische Champions. Grunds\u00e4tzlich muss es in der Europ\u00e4ischen Union nat\u00fcrlich Wettbewerb geben. Wettbewerbspolitik ist das Grundgesetz der Marktwirtschaft. Aber es gibt vereinzelte Branchen, wo man die Schaffung von Wettbewerb nicht europ\u00e4isch, sondern global definieren muss.<\/p>\n
Apropos Gro\u00dfbritannien: Bis zum Ende des Jahres \u00e4ndert sich nicht viel. Bis dahin muss ein Handelsvertrag vereinbart werden, der nicht die Integrit\u00e4t des Binnenmarktes gef\u00e4hrdet. F\u00fcr die Vermeidung von Z\u00f6llen k\u00f6nnte der Zeitraum ausreichen. Wenn GB aber die Standards senken will, k\u00f6nnte es schwer werden, bei den nicht-tarif\u00e4ren Handelshemmnissen sehr weit zu kommen. Daf\u00fcr m\u00fcsste die \u00dcbergangsfrist, wie im Austrittsvertrag vorgesehen, um bis zu zwei weiteren Jahren verl\u00e4ngert werden. Johnson lehnt das bisher ab. Auch ist es vorgesehen, Abkommen \u00fcber \u00e4u\u00dfere und innere Sicherheit, Forschung und das Erasmus-Programm abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Fazit: Wir d\u00fcrfen uns gegen Gro\u00dfbritannien nicht abschotten. Und ich bin hoffnungsfroh, dass die Briten, wenn sie sich ein Jahrzehnt durchgesch\u00fcttelt haben, den Weg in die EU zur\u00fcckfinden.<\/p>\n
Elmar Brok<\/strong> ist ein deutscher Politiker, der von 1980 bis 2019 als Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments (MEP) t\u00e4tig war und vor allem durch seine Rolle als Vorsitzender des Ausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten des Europ\u00e4ischen Parlaments bekannt ist. Er ist Mitglied der CDU und hatte viele F\u00fchrungspositionen in der deutschen und europ\u00e4ischen Politik inne. Als Mitglied des Konvents f\u00fcr eine Verfassung f\u00fcr Europa und im Ausschuss f\u00fcr konstitutionelle Fragen wird Brok weithin das Verdienst zugeschrieben, einen entscheidenden Beitrag zur Verfassung der EU geleistet zu haben. Er ist zudem ehemaliger Pr\u00e4sident der Union der Europ\u00e4ischen F\u00f6deralisten (UEF).<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Brexit ist f\u00fcr beide Seiten keine gute Entwicklung. Denn dadurch wird der Einfluss der kritischen Masse Europas noch geringer. Auch wirtschaftlich ist er f\u00fcr beide Seiten nicht gut, auch…<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":16395,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[620,641],"tags":[283,1659,410,1658,1110],"powerkit_post_featured":[],"class_list":{"0":"post-16396","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-news-de","8":"category-prominente-meinungen","9":"tag-brexit-de","10":"tag-elmar-brok-de","11":"tag-eu-de","12":"tag-europaeische-kommission","13":"tag-united-europe-de"},"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16396","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/16"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16396"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16396\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16397,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16396\/revisions\/16397"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16395"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16396"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16396"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16396"},{"taxonomy":"powerkit_post_featured","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/powerkit_post_featured?post=16396"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}