{"id":16118,"date":"2019-12-12T19:33:16","date_gmt":"2019-12-12T18:33:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/?p=16118"},"modified":"2022-03-07T12:59:42","modified_gmt":"2022-03-07T11:59:42","slug":"zusammenfassung-the-next-5-years-expectations-to-the-new-eu-commission","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2019\/12\/zusammenfassung-the-next-5-years-expectations-to-the-new-eu-commission\/","title":{"rendered":"Zusammenfassung \u201eThe next 5 years: Expectations to the new EU Commission\u201d"},"content":{"rendered":"

Am 5. Dezember fand im Anschluss an die j\u00e4hrliche Mitgliederversammlung von United Europe in Berlin eine Paneldiskussion mit dem Titel \u201eThe next five years: Expectations to the new EU Commission\u201c<\/strong> statt. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die politischen Leitlinien der neuen EU-Kommission und vor allem der Plan des europ\u00e4ischen ‚Green Deal‘,\u00a0 mit dessen Hilfe Ursula von der Leyen Europa bis 2050 klimaneutral machen will.<\/p>\n

Hierzu diskutierten Elmar Brok<\/strong> (CDU-Bundesvorstand, Union der Europ\u00e4ischen F\u00f6deralisten), Dr. J\u00fcrgen Gro\u00dfmann<\/strong> (Gr\u00fcnder United Europe), Steffen Kampeter<\/strong> (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde, BDA), Dr. Wolfgang Sch\u00fcssel<\/strong> (Pr\u00e4sident United Europe), Marina Tcharnetsky<\/strong> (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin CEBCON Technologies GmbH, Vizepr\u00e4sidentin Club europ\u00e4ischer Unternehmerinnen e.V.) und Dr. Marie-Theres Thiell<\/strong> (CEO innogy Ungarn).
\nModeriert wurde die lebhafte, pointierte und kontroverse Diskussion von Gordon Repinski<\/strong> (Stellvertretender Chefredakteur, RND Netzwerk).<\/p>\n

Eingeleitet wurde die Diskussion von Manfred Kurz<\/strong>, Berlin- und Br\u00fcssel-Repr\u00e4sentant der W\u00fcrth Gruppe<\/strong>, Veranstalter des Abends in ihrer wundersch\u00f6nen Hauptstadtrepr\u00e4sentanz auf Schwanenwerder. Ein blo\u00dfes ‚Weiter so‘ werde f\u00fcr die neue EU-Kommission sicherlich nicht ausreichen, so Kurz. Es werde ein neues Selbstverst\u00e4ndnis erforderlich sein, \u201edas den einzelnen B\u00fcrger mit all seiner Kreativit\u00e4t, seinen Bem\u00fchungen und seinem Wettbewerb in den Mittelpunkt stellt\u201c. Die EU d\u00fcrfe nicht nur wachsen, sondern m\u00fcsse sich vor allem enger politisch koordinieren. Man d\u00fcrfe nicht Gr\u00f6\u00dfe mit Effizienz verwechseln. Kurz wies darauf hin, dass man die unterschiedlichen Auffassungen \u00fcber Europa zwischen Nord und S\u00fcd, West und Ost nicht mehr ignorieren d\u00fcrfe und dass aus seiner Sicht eine Neugestaltung der Europ\u00e4ischen Verfassung unabdingbar sei.<\/p>\n

Mit den tektonischen Verschiebungen der geo-\u00f6konomischen Gewichte nach Asien, den zunehmenden autorit\u00e4ren Systemen, die unser demokratisches Gesellschaftsideal bedrohen sowie dem Klimawandel st\u00fcnde die neue EU-Kommission vor epochalen Herausforderungen, die Europa nicht allein meistern k\u00f6nne. F\u00fcr alle europ\u00e4ischen B\u00fcrger sei es jetzt wichtiger denn je, \u201eunser Verst\u00e4ndnis von uns selbst zu festigen und zu einer guten Zukunft zu f\u00fchren\u201c, so Kurz. W\u00fcrth bekenne sich zur europ\u00e4ischen Idee, \u201edenn die europ\u00e4ische Zukunft in Freiheit und Frieden ist unser Gebiet.\u201c<\/p>\n

In der folgenden Debatte wurde vor allem die Frage diskutiert, ob von der Leyens Agenda zum Klimawandel realistisch sei und die wirtschaftliche Machbarkeit nicht deutlicher im Vordergrund stehen m\u00fcsse. Nur L\u00e4nder mit einer starken Wirtschaft seien in der Lage, die Kosten f\u00fcr Technologiewende und Klimawandel zu finanzieren und innovative Alternativen zu entwickeln. Das m\u00fcsse mehr unterst\u00fctzt werden. Es wurde der Eindruck laut, dass von der Leyen die Gesch\u00e4ftswelt bisher ignoriere; bisher f\u00e4nden sich keine Antworten auf Fragen der Unternehmen in ihrem Konzept, zum Beispiel, wie es mit dem europ\u00e4ischen Binnenmarkt weitergehen soll, wie mit dem Handelskrieg mit China umzugehen sei. Auch sei die aktuelle Klimapolitik kein Marktansatz und nicht auf Innovation, sondern auf Regulierung ausgerichtet.<\/p>\n

Auch die Interessen der CEE-L\u00e4nder m\u00fcssen von der neuen Kommission st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden. Nur so sei es m\u00f6glich, die europ\u00e4ische Integration mit dem Ziel eines wahrhaft geeinten Europas zu vertiefen, das die Herausforderungen der Zeit, insbesondere in den neuen Technologien und beim Klimawandel, meistern kann. Hier m\u00fcsse noch Basisarbeit geleistet werden, da Westeuropa in der Vergangenheit zu oft im Mittelpunkt gestanden habe. Dabei nehme die wirtschaftliche Bedeutung der Staaten Osteuropas rasant zu. Sie emanzipieren sich wirtschaftlich immer mehr von der Rolle der \u201everl\u00e4ngerten Werkbank\u201c und tragen zunehmend zu Innovation und Wachstum in der EU bei.<\/p>\n

Das Erreichen der gesetzten Ziele k\u00f6nne nur mit einem gemeinsamen europ\u00e4ischen Geist, einer gemeinsamen Basis gelingen, indem intensiv der Dialog zwischen Ost und West gef\u00f6rdert wird. Sonst werde es schwierig f\u00fcr die neue Kommission, die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n

Es wurde betont, dass die europ\u00e4ischen Mitgliedsl\u00e4nder lernen m\u00fcssen, dass die gro\u00dfen Herausforderungen wie Terrorismus, Migration, Klimawandel usw. nicht mehr nur von einem Staat allein bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr seien Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft aller L\u00e4nder Grundvoraussetzung und existentiell. Auch wenn es in den letzten drei Jahrzehnten enorme Fortschritte in der europ\u00e4ischen Integration gab, ist das derzeitige politische Tempo zu langsam, um die bevorstehenden Aufgaben zu realisieren. Insgesamt lege die Politik in Br\u00fcssel den Fokus zu sehr auf Regulierung und Verbote statt auf Innovation. Es w\u00e4re besser, so eine der Meinungen, wenn die Kommission nicht alle Energie einzig und allein darauf richten w\u00fcrde, Europa 2050 klimaneutral zu machen, sondern das Problem global anzugehen und in Afrika und S\u00fcdamerika zu investieren, um die Emissionen langfristig weltweit zu reduzieren.<\/p>\n

Auch kam die Frage auf, ob es richtig war, gleichzeitig aus Atomkraft und Kohleenergie auszusteigen, ohne ein \u00fcberzeugendes Konzept f\u00fcr Alternativen zu haben. Irgendwoher m\u00fcsse die Energie ja kommen, die die Menschen, die Industrie, unsere ganze Existenz am Leben erh\u00e4lt. Es wurde zu wenig Realismus in der Politik beklagt und dass die Menschen und die Wirtschaft zu sehr reglementiert werden. Als ein weiterer Kritikpunkt in Richtung Politik wurde angef\u00fchrt, dass st\u00e4ndig h\u00f6here Forderungen nach noch mehr Steuergeldern und noch mehr Subventionen oft wenig zielf\u00fchrend seien und sich die Politik \u00f6fter wieder darauf konzentrieren sollte, die ad\u00e4quaten Rahmenbedingungen f\u00fcr Innovationen, Unternehmer und Firmengr\u00fcnder zu schaffen, welche kalkulierte Marktrisiken eingehen. Ob es der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen gelingt, Vers\u00e4umtes aufzuholen und die anstehenden Herausforderungen zu meistern, wird sich zeigen.<\/p>\n

Die Diskussion fand unter Chatham House Rules statt.
\n\u00a9 Fotos: Marc Darchinger
\n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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