{"id":15771,"date":"2019-11-06T12:55:39","date_gmt":"2019-11-06T11:55:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/?p=15771"},"modified":"2019-11-06T12:58:44","modified_gmt":"2019-11-06T11:58:44","slug":"der-brexit-hat-eine-gravierende-schwaeche-des-britischen-politischen-systems-und-der-britischen-kultur-offenbart","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2019\/11\/der-brexit-hat-eine-gravierende-schwaeche-des-britischen-politischen-systems-und-der-britischen-kultur-offenbart\/","title":{"rendered":"Der Brexit hat eine gravierende Schw\u00e4che des britischen politischen Systems und der britischen Kultur offenbart"},"content":{"rendered":"
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John Gloster-Smith<\/figcaption><\/figure>\n

Was passiert in Gro\u00dfbritannien vor der nun best\u00e4tigten Parlamentswahl im Dezember, die seine Politik lahmgelegt und zu b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden unter der politischen Elite gef\u00fchrt hat? <\/em>Eine Analyse von John Gloster-Smith<\/strong>, Autor unseres Kooperationspartners Europa United.<\/em><\/p>\n

Man k\u00f6nnte vern\u00fcnftigerweise denken, dass es um die EU-Mitgliedschaft und eine nahezu vollst\u00e4ndige und gleichberechtigte Polarisierung zwischen \u201eLeave\u201c und \u201eRemain\u201c geht, aber wenn man einen Schritt zur\u00fccktritt, um sich einen \u00dcberblick zu verschaffen, treten aus der Sicht eines distanzierten Beobachters grundlegendere Fragen \u00fcber das britische politische System und die politische Kultur zutage.<\/p>\n

Das Vereinigte K\u00f6nigreich steht innerhalb von vier Jahren vor der dritten Parlamentswahl, die von Premierminister Johnson einberufen wurde, um zu versuchen, die Blockade im Parlament zu durchbrechen und seinen mit der EU vereinbarten Deal zu sichern, die EU am 31. Januar 2020 zu verlassen. Die Aufmerksamkeit verlagert sich nat\u00fcrlich auf die Angebote der Parteien und wer m\u00f6glicherweise als Sieger hervorgeht: die von Johnson angef\u00fchrte Leave-Seite oder eine bunte Mischung aus Gegnern, von denen einige Remainer sind und einer versucht, sowohl Leavers als auch Remainers anzusprechen. All das passiert in einem Land, das in dem dreieinhalbj\u00e4hrigen Konflikt um die EU-Mitgliedschaft stark zersplittert ist. Jetzt hat das britische politische System Schwierigkeiten, mit diesen Turbulenzen fertig zu werden.<\/p>\n

Kompromisslosigkeit
\n<\/strong>Was Beobachter aus anderen L\u00e4ndern auffallen k\u00f6nnte, ist, dass Politiker derzeit nicht in der Lage zu sein scheinen, beim Brexit Kompromisse einzugehen. Es ist nat\u00fcrlich eine „entweder-oder“-Frage, in der keine Graut\u00f6ne m\u00f6glich sind. Das Referendum 2016 war eine einfache Gehen-oder-Bleiben-Frage, bei der es keinen gr\u00fcndlich durchdachten Politikvorschlag gab, der verschiedene Optionen und alle Nachteile des Brexits aufzeigte und dadurch viel Spielraum f\u00fcr Meinungsverschiedenheiten bot. Theresa May hatte mit der EU ein Austrittsabkommen ausgehandelt, aber das Parlament hat es abgelehnt. Seitdem wurden verschiedene Anstrengungen unternommen, um eine gemeinsame Basis im Parlament zu finden. Im Sommer 2019 fand eine Reihe von \u201eindikativen Abstimmungen\u201c statt, aber keine einzige Option erreichte eine Mehrheit. Seitdem gab es Versuche, die Option f\u00fcr eine Zollunion voranzutreiben, da sie fast mehrheitlich unterst\u00fctzt wurde, aber auch die wurde letztendlich abgelehnt.<\/p>\n

Nach dem Referendum versuchte May, ihr ausgehandeltes Abkommen zu verabschieden, aber als dies scheiterte und Johnson ihr 2019 nachfolgte, versuchte er, ein alternatives Abkommen zu erzwingen, das er mittels des Parlaments ausgehandelt hatte. Dabei hat er die britische Verfassung einer starken Belastung ausgesetzt, vor allem durch seinen Versuch, die Frist bis zum 31. Oktober zu verl\u00e4ngern und sein Ziel dadurch zu erreichen, indem er die Zwangspause des Parlaments nutzte, um die Debatte einzuschr\u00e4nken und mit der Drohung eines No-Deal-Brexits Angst zu sch\u00fcren. Das H\u00f6chste Gericht entschied jedoch bez\u00fcglich der Verschiebung gegen ihn, und das Parlament \u00fcbernahm die Kontrolle und verabschiedete den Benn Act, um ihn zu zwingen, eine Verl\u00e4ngerung des Brexits zu erreichen.<\/p>\n

Nachdem sich Johnson im Parlament nicht durchgesetzt hatte, brachte er es erfolgreich dazu, einer Parlamentswahl zuzustimmen, um eine Mehrheit zu erhalten mit dem Ziel, seinen Deal zu verabschieden und die EU am 31. Januar 2020 zu verlassen. Diese Taktik k\u00f6nnte funktionieren oder auch nicht, je nachdem, ob er eine absolute Mehrheit gewinnt und das neue Parlament mit ihm kooperiert. Es ist derzeit alles ein gro\u00dfes „wenn“.<\/p>\n

Was einem distanzierten Beobachter auffallen sollte, ist, dass weder May noch Johnson Koalitionen gebildet haben, mit denen sie ihren Politikvorschlag sichern und Gesetze daf\u00fcr erlassen k\u00f6nnen. Johnson begn\u00fcgt sich damit, das Parlament f\u00fcr das Scheitern verantwortlich zu machen und bezeichnet seinen Wahlkampf als populistisch, \u201eDas Volk gegen die Politiker“, der das politische System erneut untergr\u00e4bt.<\/p>\n

Das System \u201eThe Winner takes it all“<\/strong>
\nAnders als in vielen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ist die politische Kultur in Gro\u00dfbritannien an eine \u201eder Sieger nimmt alles“-Mentalit\u00e4t in der Politik gew\u00f6hnt. Sie ist es gewohnt, dass es zwei gro\u00dfe Parteien gibt, derzeit Konservative (\u201eTory\u201c) und Labour, die bei den Wahlen um die Mehrheit konkurrieren und eine Regierung bilden, ohne die Unterst\u00fctzung anderer Parteien zu ben\u00f6tigen. Es gibt traditionell \u201ekleine\u201c Parteien, seit dem Krieg die Liberalen oder jetzt die Liberal-Demokratische Partei (LDP), die in der Regel von den beiden dominanten Parteien unter Druck gesetzt wird, aber bei Nachwahlen als Ventil f\u00fcr \u201eProtestabstimmungen\u201c dient.<\/p>\n

Bis 2010 gab es nur wenige Zeitr\u00e4ume, in denen keine der Parteien eine Mehrheit hatte. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es zum Beispiel erst 1974 eine Minderheits- oder Koalitionsregierung. Seit 2010 ist das anders. Es gab in den Jahren 2010 \u2013 2015 eine Koalition, eine kleine Tory-Mehrheit von 2015 \u2013 2017, und nachdem May die Wahlen 2017 verloren hatte, gab es eine Periode der Minderheitsregierung mit einem \u201eVertrauens- und Lieferabkommen\u201c f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der nordirischen DUP. So stellt sich seit 2010 die Frage, ob das Ein-Mehrheit-Parteimodell noch tragf\u00e4hig ist.<\/p>\n

Der Ansatz \u201eDer Sieger nimmt alles“ wurde durch das Wahlsystem verst\u00e4rkt, das etwas gegen kleinere Parteien hat und die Gr\u00f6\u00dfe der Gewinnerparteien betont. Dieses System ist ein System der einfachen Mehrheit oder \u201eFirst Past The Post“ (FPTP), bei dem in Einzelwahlkreisen der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt.<\/p>\n

Ebenfalls nicht f\u00f6rderlich ist die Gestaltung des alten Unterhauses, mit zwei sich gegen\u00fcberliegenden gegnerischen Sitzreihen. Im Gegensatz dazu steht beispielsweise die Walisische Versammlung oder Senedd. Ber\u00fchmt oder ber\u00fcchtigt ist der Abstand zwischen den vorderen Reihen der beiden Seiten mit \u201ezwei Schwertern und einem Zentimeter Abstand\u201c, was eher widerspiegelt, wie man zu fr\u00fcheren Zeiten miteinander umgegangen ist. Es ist anzunehmen, dass das ein feindliches Verhalten bef\u00f6rdert. Man muss nur die Parlamentsdebatten live verfolgen, um zu sehen, in welchem Ton die Abgeordneten miteinander reden und wie sie sich behandeln.<\/p>\n

Dieses System wurde solange gelobt, weil es Mehrheiten und damit \u201estabile Regierungen“ hervorgebracht hat, bis es dies nicht mehr tat.<\/p>\n

Ein Zeitalter der Mehrparteienpolitik
\n<\/strong>Vermutlich hat Gro\u00dfbritannien jetzt eine Mehrparteiensituation, in der versucht wird, innerhalb eines Zweiparteienmodells zu operieren.<\/p>\n

Seit einiger Zeit gewinnen Parteien Wahlen mit einem schrumpfenden Stimmenanteil, was das ethische Problem des FPTP-Systems aufdeckt. Weniger W\u00e4hler unterst\u00fctzen die \u201egro\u00dfen“ Parteien. Tony Blair gewann 2005 mit 355 Sitzen bei einem Stimmenanteil von 35,2% die Mehrheit, w\u00e4hrend das drittplatzierte LDP 62 Sitze bei 22% hatte.<\/p>\n

Kleinere Parteien begannen, den Anteil der gro\u00dfen Parteien zu schw\u00e4chen. Bis 2015, als Cameron eine kleine Mehrheit erreichte, war der Aufstieg der Scottish National Party (SNP) eine weitere Komplikation, die Labour in Schottland wirksam ersetzte. So bekamen die Tories mit 36,9% 330 Sitze, w\u00e4hrend die SNP 56 Sitze bekam, w\u00e4hrend die LDP, die nach der Koalition 2010 \u20132015 schlecht abschneidet, 8 Sitze bekam. Ein weiterer erschwerender Faktor war der Aufstieg der populistischen UKIP unter Nigel Farage, die nun unter seiner F\u00fchrung durch die Brexit-Partei ersetzt wurde. W\u00e4hrend die UKIP und die BP bisher noch keine Sitze gewonnen haben, betrug der Stimmenanteil der UKIP im Jahr 2015 12,6%, und die BP war die gr\u00f6\u00dfte Partei bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament 2019. Die May-Regierung (2017 \u2013 2019) musste sich auf die DUP und ihre 10 Sitze verlassen, um regieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Problem der politischen Kultur von Westminster
\n<\/strong>So sieht es aus, als sei das Zweiparteiensystem als Grundlage f\u00fcr die Bildung von Regierungen in ernsthaften Schwierigkeiten. Was jedoch das Verhalten der Politiker betrifft, so scheinen sie noch in einer vergangenen \u00c4ra zu leben und verf\u00fcgen nicht \u00fcber die F\u00e4higkeiten und die Bereitschaft, Allianzen zu bilden und Koalitionen zu verhandeln, mit Ausnahme der Tory-LDP-Koalition 2010 \u2013 2015, die sehr erfolgreich auf der Grundlage einer ausgehandelten Vereinbarung arbeitete. Insbesondere Johnson verh\u00e4lt sich trotz seiner Minderheitsregierung ist, als ob er an der Spitze einer Mehrheit st\u00fcnde. Theresa May, eine durch und durch schlechte Kommunikatorin, vernachl\u00e4ssigte es fatalerweise, sich an andere Parteien zu wenden, bis es zu sp\u00e4t war, obwohl dies ihr h\u00e4tte helfen k\u00f6nnen, ihre rechte ERG-Fraktion umzudrehen, die sie sabotiert haben.<\/p>\n

Auch jetzt, zu Beginn der Parlamentswahl 2019, verhalten sich die Politiker immer noch so, als g\u00e4be es keinen Kompromiss. Entweder sie bekommen ihre Mehrheit oder sie fungieren als Minderheit, und wenn sie das nicht schaffen, wird eine weitere Wahl angesetzt. Johnson scheint implizit das Parlament abzulehnen und behauptet f\u00fcr sich das zweifelhafte Recht, f\u00fcr \u201edas Volk\u201c zu sprechen.<\/p>\n

Wird die Pattsituation gel\u00f6st?
\n<\/strong>Der Einsatz eines Referendums \u2013 um ein Thema anzusprechen, das die Tories spaltete und damit dem politischen System ein plebiszit\u00e4res Modell im Wettbewerb mit einem Vertreter aufzwang \u2013, hat bekanntlich nicht geholfen. Somit hat die Inanspruchnahme eines Vorrechts auf Volkssouver\u00e4nit\u00e4t in einem System, das in der Vergangenheit so nicht funktioniert hat, insbesondere ohne einen klaren, entwickelten Vorschlag, die Schwachstellen des politischen Systems blo\u00dfgelegt, welches bereits mit dem Zusammenbruch des Zwei-Parteien-Modells k\u00e4mpft.<\/p>\n

Nun gibt es einen weiteren Versuch, einen politischen Vorschlag \u00fcber das Hilfsmittel einer Parlamentswahl zu legitimieren, sollte jedoch keine Mehrheit erreicht werden, wird der systemische Zusammenbruch vorangetrieben, zu dem dann m\u00f6glicherweise Referenden in Schottland und Nordirland hinzukommen, unter deren Druck das Vereinigte K\u00f6nigreich m\u00f6glicherweise zu zerfallen beginnt.<\/p>\n

Viele sind der Meinung, dass Gro\u00dfbritannien ein neues politisches System ben\u00f6tigt, das unter anderem auf der L\u00f6sung seiner Nationalit\u00e4ten und regionalen Fragen, einer \u00c4nderung des Wahlsystems und einer schriftlichen Verfassung basiert. W\u00e4hrend das Land jedoch \u00fcber das gro\u00dfe Thema Brexit so gespalten ist und die Politiker weiterhin nach einem veralteten politischen Modell und einer veralteten politischen Kultur arbeiten, ist es nicht einfach, einen stabilen, friedlichen und einigenden Weg nach vorn zu finden. Selbst wenn der Brexit Anfang n\u00e4chsten Jahres stattfindet, wird die Komplexit\u00e4t der Verhandlungen \u00fcber einen Handelsvertrag weiterhin dazu f\u00fchren, dass die Energie und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit verloren gehen, es sei denn, es tritt eine gr\u00f6\u00dfere Ver\u00e4nderung ein.<\/p>\n

John Gloster-Smith ist Absolvent der Oxford University, ehemaliger Direktor f\u00fcr Geschichte und Politik an der Mill Hill School, London, sowie Moderator und Coach in beruflicher und pers\u00f6nlicher Entwicklung und arbeitet oft im Herzen der britischen Regierung. Er ist heute gr\u00f6\u00dftenteils im Ruhestand, lebt in S\u00fcdwestfrankreich und schreibt \u00fcber Politik und pers\u00f6nliche Entwicklung. <\/em>Der Text erschien erstmals auf seinem Blog <\/em>https:\/\/revisioningpolitics.org<\/em><\/a> und bei unserem Kooperationspartner Europa United<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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