{"id":15067,"date":"2019-09-16T17:58:00","date_gmt":"2019-09-16T15:58:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/?p=15067"},"modified":"2019-09-16T19:13:51","modified_gmt":"2019-09-16T17:13:51","slug":"benedikt-koehler-wie-kann-die-eu-den-neuen-internen-und-externen-herausforderungen-begegnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2019\/09\/benedikt-koehler-wie-kann-die-eu-den-neuen-internen-und-externen-herausforderungen-begegnen\/","title":{"rendered":"Benedikt K\u00f6hler: Wie kann die EU den neuen internen und externen Herausforderungen begegnen?"},"content":{"rendered":"

Dieser Essay wurde von Benedikt K\u00f6hler als Bewerbung f\u00fcr das Young Professionals Seminar \u201eHow to strengthen the Eurozone<\/a>“ erstellt, das am 17. und 18. Oktober 2019 in Lissabon stattfindet. Weitere Bewerbungstexte ver\u00f6ffentlichen wir in den n\u00e4chsten Wochen in unserer Rubrik \u201eYoung Euroepan Voices“.<\/strong> <\/em><\/p>\n

In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung von 2004 betonten die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs, dass
\n[…] ein nach schmerzlichen Erfahrungen nunmehr geeintes Europa auf dem Weg der Zivilisation, des Fortschritts und des Wohlstands zum Wohl aller seiner Bewohner, auch der Schw\u00e4chsten und der \u00c4rmsten, weiter voranschreiten will, dass es ein Kontinent bleiben will, der offen ist f\u00fcr Kultur, Wissen und sozialen Fortschritt, dass es Demokratie und Transparenz als Grundlage seines \u00f6ffentlichen Lebens st\u00e4rken und auf Frieden, Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t in der Welt hinwirken will […].<\/em><\/p>\n

Schon damals, vor 15 Jahren, h\u00e4tte das gemeinsame Streben nach Frieden, Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t als idealistisch angesehen werden k\u00f6nnen. Heute hat sich die Europ\u00e4ische Union noch weiter davon entfernt, mit einer Stimme zu sprechen, und ist daher noch weniger in der Lage, sich den unvermeidlichen Herausforderungen auf dem eingeschlagenen Weg der Zivilisation, des Fortschritts und des Wohlstands zu stellen.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union ist mit zahlreichen externen Herausforderungen konfrontiert, einige von ihnen geh\u00f6ren zu den gr\u00f6\u00dften, denen sich die Menschheit jemals stellen musste. Themen wie der Klimawandel, die Ern\u00e4hrung zuk\u00fcnftiger Generationen oder der Aufstieg der k\u00fcnstlichen Intelligenz und ihre Auswirkungen auf Leben und Gesellschaft erfordern hohe Aufmerksamkeit und koordiniertes, durchdachtes Handeln. Dar\u00fcber hinaus schreit die geopolitische Situation nach einem vereinten Europa, das als globaler Akteur agiert: Chinas Streben nach geopolitischer Dominanz und wirtschaftlicher F\u00fchrung durch die Belt and Road Initiative scheint die Mitglieder der EU zu \u00fcberfordern. Sie pr\u00e4sentieren sich als Flickenteppich mit halbgaren Strategien und bilateralem Vorgehen: Einige Nationen kooperieren bereits, einige verweigern sich, andere fordern Reziprozit\u00e4t. Die Schw\u00e4chung des transatlantischen B\u00fcndnisses gibt uns die M\u00f6glichkeit, unsere Rolle in der Welt neu zu definieren, doch aktuell sind wir haupts\u00e4chlich mit uns selbst besch\u00e4ftigt und riskieren, machtlos und abh\u00e4ngig zu werden, ohne unser Schicksal selbst in der Hand zu haben.<\/p>\n

Intern leidet die EU unter der Illoyalit\u00e4t einiger ihrer Mitglieder; Populisten in verschiedenen Nationen spielen das alte Spiel, externe Akteure f\u00fcr innenpolitische Probleme verantwortlich zu machen. Die W\u00e4hler in Italien, Ungarn, Polen usw. sind darauf hereingefallen, da die Union die aus der Krise resultierenden sozialen und wirtschaftlichen Fragen nicht zufriedenstellend beantworten konnte. So dringen nun Skeptiker und Schwarzseher in die inneren Kreise der Union ein. Dies f\u00fchrt zu zunehmenden Meinungsverschiedenheiten in den wichtigen Organen der EU (Rat und Parlament) und behindert deren Entscheidungsprozess, der, insbesondere bei wichtigen Entscheidungen im Rat, oft Einstimmigkeit erfordert.<\/p>\n

Wie so oft kann uns der Blick in die Vergangenheit eine Lehre sein: Die Lage ist in gewissem Ma\u00dfe vergleichbar mit der Situation in Deutschland zu Beginn der 1930er Jahre: Die Wirtschaftskrise hatte zu sozialer Not und einem instabilen, radikalen politischen Umfeld gef\u00fchrt, das eine umsetzungsstarke Regierung erfordert h\u00e4tte. Leider f\u00fchrte die Gestaltung der Institutionen und Verwaltungsprozesse zu Stagnation und schlie\u00dflich zu politischem Stillstand, der es populistischen Parteien leicht machte, die herrschende Elite anzuprangern und somit zun\u00e4chst Akzeptanz und anschlie\u00dfend W\u00e4hler zu gewinnen.<\/p>\n

Wenn die EU dem Schicksal entkommen will, ihre Macht an ihre inneren Feinde zu verlieren und von der Gunst anderer abh\u00e4ngig zu werden, muss sie die Flucht nach vorn antreten und den Weg zur\u00fcck zu einer echten Union finden, die sich ihres gemeinsamen Schicksals bewusst ist. Wenn wir die Zukunft der Welt mitgestalten wollen und auf Mitsprache bestehen, wenn die eingangs genannten Herausforderungen der Menschheit angegangen werden, m\u00fcssen wir zusammenstehen und mit einer Stimme sprechen. Mehr Macht muss von den nationalen Regierungen auf die Union \u00fcbertragen werden, damit sie sich auf Augenh\u00f6he mit anderen gro\u00dfen Akteuren wie China und den USA treffen kann, ohne nur ein Unterh\u00e4ndler der nationalen Regierungen zu sein.<\/p>\n

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa ist idealistisch, aber meiner Meinung nach muss sie das Ziel, der Zweck der Europ\u00e4ischen Union sein. Das am Anfang dieses Textes verwendete Zitat ist ein Ausschnitt aus der Pr\u00e4ambel des Vertrags \u00fcber eine Verfassung<\/em> f\u00fcr Europa, der Teil der Bem\u00fchungen war, der Europ\u00e4ischen Union eine gemeinsame Verfassung zu geben. Die gemeinsame Nutzung einer Verfassung f\u00fchrt zu mehr gegenseitigem Vertrauen, einer gemeinsamen Vision und gemeinsamen Werten. Leider wurde der Vertrag nicht ratifiziert, da das Referendum in zwei L\u00e4ndern scheiterte.
\nMeiner Meinung nach sollte dieses Projekt wiederbelebt und eine gemeinsame Verfassung geschaffen werden, die schlie\u00dflich die nationalen Verfassungen ersetzen k\u00f6nnte. Die Neudefinition der gemeinsamen Nenner wird eine Diskussion \u00fcber die Grundidee und die Werte der Union er\u00f6ffnen und eine langfristige Vision bekr\u00e4ftigen. Nat\u00fcrlich kann eine gemeinsame Verfassung den Mitgliedern nicht in einem Top-down-Ansatz auferlegt werden, und kein nicht zustimmendes Mitglied lie\u00dfe sich zur Teilnahme zwingen. Um ein erneutes Scheitern des Ratifizierungsprozesses zu verhindern, sollte die gemeinsame Verfassung vielmehr genauso eingef\u00fchrt werden wie der Euro: Jeder, der an dieses gemeinsame Projekt glaubt, darf teilnehmen. Nationen, die von Anfang an mitwirken, haben die M\u00f6glichkeit, die Inhalte zu beeinflussen \u2013 Nachz\u00fcgler k\u00f6nnen sp\u00e4ter beitreten. Eine gemeinsame Verfassung w\u00fcrde die europ\u00e4ische Gesetzgebung erleichtern, die nationalen Gesetze lie\u00dfen sich mehr und mehr angleichen. Es k\u00f6nnte ein Neuanfang f\u00fcr eine Bewegung sein, die die Trennung \u00fcberwindet und sich auf die Integration konzentriert.<\/p>\n

Im Zuge der Neudefinition der Grundregeln der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit k\u00f6nnten auch die M\u00e4ngel der derzeitigen institutionellen Architektur behoben werden. Bei der Neubesetzung des Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission konnten wir bezeugen, wie wenig Mitspracherecht bei der Machtverteilung die B\u00fcrger Europas noch immer haben. Wir werden durch ein Parlament vertreten, das seine Macht haupts\u00e4chlich reaktiv aus\u00fcben darf: Gesetzesvorschl\u00e4ge und der Kandidat f\u00fcr das Amt des Kommissionspr\u00e4sidenten k\u00f6nnen nur gebilligt, nicht vorgeschlagen werden. Dies ist eine erhebliche Einschr\u00e4nkung, der gr\u00f6\u00dfte Teil der Macht liegt bei der Kommission und dem Ministerrat.<\/p>\n

Die Nichteinhaltung des Versprechens, das Votum der B\u00fcrger zu respektieren, f\u00fchrt zu Frustration, die letztlich die Union schw\u00e4cht. Als zweite Ma\u00dfnahme, um die EU zukunftsf\u00e4hig zu machen, schlage ich die Umsetzung demokratischerer Prozesse innerhalb der Institutionen vor. Analog zum deutschen politischen System sollte das Vorschlags- und Akzeptanzrecht umgekehrt werden: Das zentrale, direkt gew\u00e4hlte Parlament hat die aktive Rolle bei der Verhandlung und dem Vorschlag von Gesetzen, der Rat der regionalen (oder im Falle Europas der nationalen) Vertreter das Recht auf Ablehnung und Akzeptanz. Dieser Ansatz w\u00fcrde die Stimme der B\u00fcrger und ihre Akzeptanz der Union st\u00e4rken, die Gesetzgebung w\u00e4re demokratischer und weniger von individuellen, nationalen Interessen gepr\u00e4gt. Dennoch w\u00fcrden die Nationen eine Aufsichtsfunktion behalten, da kein Gesetz gegen ihren Willen erlassen werden k\u00f6nnte. Auch das Konzept der Einstimmigkeit sollte \u00fcberdacht werden; um die Benachteiligung einzelner L\u00e4nder zu verhindern, k\u00f6nnte die Schwelle f\u00fcr die erforderliche Mehrheit besonders hoch gesetzt werden, z.B. auf 75%.<\/p>\n

Auch hier kann die Union nur dann an Macht gewinnen, wenn die Mitglieder sie abtreten. Der Europ\u00e4ische Rat ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig, eine solche Regel\u00e4nderung einzuleiten, die seine eigene Macht einschr\u00e4nken w\u00fcrde. Im Laufe der Geschichte wurden gro\u00dfe Restrukturierungsma\u00dfnahmen von gro\u00dfen Krisen beziehungsweise, wie im Einf\u00fchrungszitat erw\u00e4hnt, von schmerzlichen Erfahrungen getrieben. Es scheint der typische menschliche Ansatz zu sein, Ver\u00e4nderungen zu verz\u00f6gern, bis der \u00e4u\u00dfere Druck zu hoch wird. Wir als europ\u00e4ische B\u00fcrger sollten bestrebt sein, unser Schicksal aktiv in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen und Ver\u00e4nderungen zu fordern, bevor wir uns in einer festgefahrenen Situation wiederfinden.<\/p>\n

Benedikt K\u00f6hler ist Assistent der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der RGM Holding in Dortmund.
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