{"id":14707,"date":"2019-07-19T13:38:19","date_gmt":"2019-07-19T11:38:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/?p=14707"},"modified":"2019-07-19T13:39:16","modified_gmt":"2019-07-19T11:39:16","slug":"es-ist-zeit-fuer-die-ebrd-wie-europa-auf-chinas-dominanz-in-afrika-reagieren-kann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2019\/07\/es-ist-zeit-fuer-die-ebrd-wie-europa-auf-chinas-dominanz-in-afrika-reagieren-kann\/","title":{"rendered":"Es ist Zeit f\u00fcr die EBRD: Wie Europa auf Chinas Dominanz in Afrika reagieren kann"},"content":{"rendered":"

Dr. Albrecht Conze, deutscher Botschafter in Uganda, fordert die europ\u00e4ischen Regierungen auf, nicht l\u00e4nger zu z\u00f6gern, das Mandat der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) auf Subsahara-Afrika auszuweiten. \u201eEs ist an der Zeit, die Sahara zu durchqueren und die gro\u00dfe Erfahrung und Kapazit\u00e4t der EBWE zur F\u00f6rderung der Weiterentwicklung ganz Afrikas zu nutzen\u201c, schreibt er in seinem Vorschlag, den er erstmals am 6. Mai in Berlin beim CEO-Roundtable „Afrika und Europa im 21. Jahrhundert“ von United Europe vorstellte (die Zusammenfassung finden Sie hier<\/a>). \u201eUnsere h\u00f6chst erfolgreiche Entwicklungsbank sollte zu einer beide Kontinente stabilisierenden tragenden S\u00e4ule werden\u201c:<\/strong><\/p>\n

1. Das Problem<\/strong>
\nSeit geraumer Zeit schlagen die europ\u00e4ischen Botschaften in Afrika Alarm wegen der wachsenden Abh\u00e4ngigkeit des Kontinents von China. In Europas Hauptst\u00e4dten muss also bekannt sein, dass schon in wenigen Jahren eine zweite Staatsschuldenkrise die erfolgreiche Entschuldung zunichte machen k\u00f6nnte, die den meisten afrikanischen L\u00e4ndern nach der Jahrhundertwende zuteil wurde. Von der G8 initiiert und von Weltbank und IWF umgesetzt, hatte die \u201eHeavily Indebted Poor Countries Initiative\u201c (HIPC) den meisten L\u00e4ndern Afrikas die Chance zum Neustart gegeben. Es ist unwahrscheinlich, dass westliche L\u00e4nder und Institutionen Afrika ein zweites Mal zu Hilfe kommen werden, denn der gr\u00f6\u00dfte Teil der neuen Schulden des Kontinents ist China zuzurechnen.<\/p>\n

Eine neue Staatsschuldenkrise k\u00f6nnte unsere europ\u00e4ischen Bem\u00fchungen gef\u00e4hrden, die Ursachen der illegalen Migration anzugehen. Wenn wir uns auf reaktive Notfallma\u00dfnahmen beschr\u00e4nken, werden wir scheitern. Europa muss eine umfassende und ganzheitliche Politik gegen\u00fcber Afrika verfolgen, die auf geopolitischer Analyse beruht und mit wirksamen Instrumenten ausgestattet ist. Nur mit einer solchen Politik werden sich das empfindliche Gleichgewicht zwischen Europa und Afrika aufrechterhalten und die Risiken der Massenmigration begrenzen lassen. Sie sollte von Diplomaten und \u00d6konomen konzipiert werden und schnell zu einem Kernst\u00fcck der europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik werden. Auf keinen Fall darf sie den Technikern der traditionellen Entwicklungspolitik \u00fcberlassen werden.<\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Regierungen sollten jetzt nicht l\u00e4nger z\u00f6gern, das Mandat der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) auf Afrika s\u00fcdlich der Sahara auszudehnen. Diese sehr erfolgreiche Institution hat seit 1991 viel N\u00fctzliches geleistet, zun\u00e4chst f\u00fcr Ost- und Mitteleuropa, in j\u00fcngster Zeit auch f\u00fcr eine Reihe anderer L\u00e4nder und Regionen, darunter den gr\u00f6\u00dften Teil Nordafrikas. Es ist an der Zeit, die Sahara zu durchqueren und die gro\u00dfe Erfahrung und Kapazit\u00e4t der EBRD zu nutzen, um die weitere Entwicklung ganz Afrikas zu f\u00f6rdern. Unsere h\u00f6chst erfolgreiche Entwicklungsbank sollte zu einer beide Kontinente stabilisierenden tragenden S\u00e4ule werden.<\/p>\n

2. Der Hintergrund und die L\u00f6sung
\n<\/strong>Europa und Afrika sind ein Doppelkontinent wie Nord- und S\u00fcdamerika. Wir haben diese geopolitische Tatsache lange vernachl\u00e4ssigt, k\u00f6nnen dies aber nicht l\u00e4nger tun, da trotz aller Abschreckungsma\u00dfnahmen viele unserer s\u00fcdlichen Nachbarn weiterhin an den Str\u00e4nden von Lampedusa und Andalusien landen werden. Die Kontinente geh\u00f6ren zusammen, ob es uns gef\u00e4llt oder nicht. Wir m\u00fcssen das Beste daraus machen.<\/p>\n

Das aktuelle offizielle Leitmotiv Europas im Umgang mit Afrika hei\u00dft \u201eBek\u00e4mpfung der Ursachen der Migration\u201c. Es ist richtig, aber unzureichend. Unsere langfristige Strategie muss \u00fcber dieses begrenzte und vorwiegend reaktiv begr\u00fcndete Konzept hinausgehen. Trotz Europas gro\u00dfer Tradition staatspolitischen Denkens l\u00e4sst sich Geostrategie heute am besten von China lernen. Es hat eine neue Seidenstra\u00dfe ausgerufen, umgesetzt durch die globale \u201eBelt and Road Initiative\u201c.
\nDaran ist nichts Zwangsl\u00e4ufiges, im Gegenteil. Europa und Afrika liegen viel n\u00e4her beieinander als China und Afrika. Die St\u00e4rkung der Verbindungen \u00fcber das Mittelmeer hinweg ist eine geopolitische Notwendigkeit. Die Nutzung aller potenziellen Synergien wird zum geowirtschaftlichen Vorteil beider Kontinente beitragen. Wir sind seit Jahrhunderten durch eine gemeinsame Geschichte verbunden, mit Vorl\u00e4ufern seit Jahrtausenden. Die Europ\u00e4er sind den Afrikanern kulturell n\u00e4her als jeder andere Partner.<\/p>\n

Geographie, Geopolitik, Geo\u00f6konomie, Geschichte und Kultur sprechen also f\u00fcr eine sorgf\u00e4ltig konzipierte strategische Ann\u00e4herung zwischen Europa und Afrika. Teil des geopolitischen Ansatzes Europas muss es dabei sein, andere daran zu hindern, sich neokolonial zu verhalten. Mit diesem Verdikt haben der malaysische Premierminister und viele andere die geo\u00f6konomischen Bem\u00fchungen Chinas letzthin beschrieben. Hat ein zweiter Wettlauf nach Afrika begonnen? Obwohl China dies immer wieder heftig bestreitet, sieht seine \u201eBelt and Road Initiative\u201c sehr nach einer neuen Kolonisation aus.<\/p>\n

Europa und Afrika sind ein Doppelkontinent wie Nord- und S\u00fcdamerika. Das haben wir seit den nicht enden wollenden Trag\u00f6dien auf dem Mittelmeer unter Schmerzen gelernt, obwohl wir es lange vorher schon h\u00e4tten wissen m\u00fcssen.<\/p>\n

Wir geh\u00f6ren f\u00fcr immer zusammen und m\u00fcssen das Beste daraus machen. Im Augenblick hei\u00dft unser Leitmotiv Fluchtursachenbek\u00e4mpfung. Das ist nicht falsch, aber unzureichend. Unsere Strategie muss weit \u00fcber dies von der Tagespolitik diktierte Konzept hinausgehen. Wie man geostrategisch denkt, lehrt uns China. Es proklamiert eine neue Seidenstra\u00dfe. Warum denken wir nicht im Gegenzug an die Leistungen der Ph\u00f6nizier? Weil wir immer noch nicht zurechtkommen mit der Kolonialzeit? Sie ist unvergessen und wirkt vielf\u00e4ltig nach, aber sie liegt heute hinter dem Doppelkontinent. Oft scheint es, als spr\u00e4chen die Nachfahren der Kolonisatoren mehr \u00fcber diese 100 Jahre als die Enkel der damals Kolonisierten. Heute geht es um ganz andere Kategorien und Dimensionen.<\/p>\n

Europa braucht ein neues Selbstbewusstsein gegen\u00fcber Afrika. Verschwinden muss das schlechte Gewissen und mit ihm die fast automatische Dichotomie der Entwicklungshilfe: Wir geben, die Afrikaner empfangen. Sie ist unzeitgem\u00e4\u00df und herablassend. Neuerdings beginnen wir zu verstehen, dass wir auch Forderungen an Afrika haben. \u00d6ffentlich erhoben haben wir sie zum ersten Mal beim Migrationsgipfel von La Valletta im November 2015. Das hat manche afrikanische Regierungen \u00fcberrascht und irritiert. Aber nach dem ersten Schreck ist Europa in Afrika besser verstanden worden als manche offizielle Verlautbarungen es vermuten lassen. Langfristig ist ein allm\u00e4hlicher \u00dcbergang zu interessengeleiteter Partnerschaft gut f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis der Kontinente zueinander.<\/p>\n

China hat fast \u00fcberall in Afrika Europa als ersten Partner verdr\u00e4ngt. Die von Peking energisch vorangetriebene Belt and Road Initiative (BRI) wird, wenn Europa nicht entschlossen reagiert, die geopolitischen Gewichte weiter zugunsten Chinas verschieben. Auf die Vereinigten Staaten als gleichgesinnten Partner k\u00f6nnen wir dabei nicht z\u00e4hlen. Sie sind in Afrika \u2013 vom Bergbausektor abgesehen \u2013 wirtschaftlich wenig pr\u00e4sent. Anderthalb Jahrzehnte nach seiner umfassenden Entschuldung durch westliche Gl\u00e4ubiger ist Afrika auf dem Weg in eine neue Abh\u00e4ngigkeit, diesmal von China. Ein zweites \u201cScramble for Africa\u201d ist im Gange. Es tr\u00e4gt Z\u00fcge einer neuen Kolonisation, auch wenn Peking das heftig abstreitet.<\/p>\n

Da kein Afrikaner nach China auswandern will, k\u00f6nnte sich langfristig die absurde Entwicklung ergeben, dass der Wanderungsdruck Richtung Europa erneut zunimmt, weil aufgrund von Chinas Dominanz die wirtschaftliche Emanzipation Afrikas stockt. Chinas Pr\u00e4senz in Afrika kann schon bald ein Problem f\u00fcr Europa werden.<\/p>\n

Infrastrukturfinanzierung ist dabei seit Beginn des Jahrhunderts Chinas wichtigster Hebel. Die Liste der Projekte ist historisch beispiellos, und viele von ihnen sind n\u00fctzlich. Als Finanzierungsinstrumente nutzt China jeweils bilateral die China Development Bank (CDB) und die Export-Import Bank of China (CEXIM), sowie multilateral die 2014 gegr\u00fcndete Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), zu deren Gr\u00fcndungsmitgliedern auch Deutschland und die meisten anderen europ\u00e4ischen Staaten geh\u00f6ren. We couldn\u2019t beat them, so we joined them.
\nDer Westen im Allgemeinen und Europa im Besonderen haben China das Feld der Infrastruktur in Afrika weitgehend kampflos \u00fcberlassen. Einige der Motive daf\u00fcr m\u00f6gen verantwortungsgetrieben und honorig gewesen sein: die Furcht vor weiteren wei\u00dfen Elefanten und neuer Verschuldung strukturschwacher Empf\u00e4ngerl\u00e4nder; die Selbstverpflichtung zu sehr strikter \u00dcbertragung westlicher Ma\u00dfst\u00e4be von due diligence und Sozial- und Umweltvertr\u00e4glichkeit, mit den bekannten Verz\u00f6gerungseffekten f\u00fcr Gro\u00dfprojekte; und die Fokussierung auf good governance und Minimalstandards von Demokratie und Menschenrechten.<\/p>\n

Noble Prinzipien allesamt, jedoch leider mit dem Resultat der de-facto-Abdankung Europas als erster Infrastrukturpartner Afrikas. Wir beklagen Chinas Skrupellosigkeit, doch wir setzen ihr keine eigenen Konzepte entgegen. Mit unseren guten Absichten und hehren Prinzipien haben wir uns vielerorts marginalisiert. Afrikanische Minister sagen uns, China sei schneller, billiger und stelle keine Fragen. Wenn man dann unter vier Augen mit ihnen spricht, geben sie zu, dass sie sich mit China unwohl f\u00fchlen und lieber mit uns arbeiten w\u00fcrden. Sie durchschauen die propagandistische Semantik der chinesischen Ideologie (\u201ewin-win\u201c, S\u00fcd-S\u00fcd-Solidarit\u00e4t, \u201ethe struggle\u201c). Sie wissen, dass das dicke Ende kommen wird: nach der anf\u00e4nglichen Periode der Zinsfreiheit steigen die Finanzierungskosten pl\u00f6tzlich an, und wenn man die Kredite nicht mehr bedienen kann, wird China \u2013 wie schon unl\u00e4ngst in Sri Lanka beim Hafen von Hambantota \u2013 debt for equity swaps durchsetzen und damit am Ende Kolonialmacht sein.<\/p>\n

Wir haben seit dem H\u00f6hepunkt der Migrationskrise 2015 zwar Afrika st\u00e4rker in den Fokus genommen und erste Antworten formuliert. Im G20-Rahmen wurde der Compact with Africa auf den Weg gebracht. Bisher wird er in Afrika \u2013 jedenfalls dort, wo er nicht greift \u2013 noch nicht verstanden. Unser \u201eMarshall-Plan mit Afrika\u201c ist eine nationale Initiative, bislang ohne EU-Unterst\u00fctzung. Br\u00fcssel arbeitet mit schwerf\u00e4lligen F\u00fcnfjahrespl\u00e4nen, im traditionellen DEVCO-Verst\u00e4ndnis von Entwicklungspolitik. Den europ\u00e4ischen Botschaftern in Afrika fehlt es an Instrumenten, um sich neben ihren wie Prokonsuln auftretenden chinesischen Kollegen zu behaupten. Mit einem Wort: wir sind \u00fcberall eklatant im Hintertreffen.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnten es besser machen ohne unsere Prinzipien zu verraten. Dabei sollten wir uns dazu durchringen, einige Elemente von Chinas Erfolg nicht a priori mit Misstrauen zu sehen.
\nDazu geh\u00f6ren Chinas weltweit einzigartige Finanzierungsinstrumente. CDB und CEXIM hatten 2016 f\u00fcr Investitionen in Afrika dreieinhalbmal mehr Kapital zur Verf\u00fcgung als IBRS, EWFE, EIB, ADB, AfDB, IADB und IFC zusammen. Im Schlepptau der Weltbank haben die westlichen Entwicklungsbanken ihre b\u00fcrokratischen Anforderungen an Projektfinanzierungen immer weiter erh\u00f6ht. Afrikanische Regierungen sehen daher insbesondere die Weltbank oft eher als Entwicklungshindernis denn als Partner.
\nWarum f\u00e4llt uns das Gegenhalten so schwer? In den westlichen Gesellschaften haben wir doppelten Gegenwind. Von rechts mit dem populistischen Einwand gegen \u201eHilfe\u201c f\u00fcr Afrika, angeblich zu Lasten bed\u00fcrftiger Menschen zu Hause, und von links mit der von vielen NGOs betriebenen Opposition gegen Infrastrukturprojekte aus den genannten noblen Gr\u00fcnden. Im Ergebnis dr\u00e4ngen beide Tendenzen Europa da an den Rand, wo es im Zentrum stehen sollte: bei der geopolitisch notwendigen Entwicklung des Doppelkontinents Europa\/Afrika und dem Abbau der immensen Risiken f\u00fcr sein Gleichgewicht.<\/p>\n

Um diesen doppelten Gegenwind zu neutralisieren, m\u00fcssen wir unserer \u00d6ffentlichkeit einen L\u00f6sungsweg pr\u00e4sentieren, der \u00fcber Compact und Marshallplan hinausgeht. Die 30 Mrd. Euro pro Jahr, die Bundesminister M\u00fcller als EU-Leistung f\u00fcr Afrika fordert, werden die Mitgliedstaaten am ehesten aufzubringen bereit sein, wenn man ihnen f\u00fcr deren Umsetzung ein schlagkr\u00e4ftiges Instrument vorschl\u00e4gt, mit dem Europa China Paroli bieten kann.<\/p>\n

Diesen L\u00f6sungsweg gibt es. Sir Suma Chakrabarti, der Pr\u00e4sident der EBRD, hat im April 2018 vorgeschlagen, das Mandat der Bank schrittweise \u00fcber die Sahara hinaus nach S\u00fcden auszudehnen. Die Gouverneure der Bank \u2013 niemand Geringeres als die europ\u00e4ischen Finanzminister \u2013 lehnten den Vorschlag jedoch ab. Sir Suma gab nicht auf. Er versuchte es erneut auf dem diesj\u00e4hrigen EBRD-Jahrestreffen in Sarajewo. Diesmal scheint der Widerstand schw\u00e4cher gewesen zu sein. Der Rat der Gouverneure entschied, die Idee pr\u00fcfen zu lassen und zumindest 2020 substanziell dar\u00fcber zu beraten.<\/p>\n

Sir Suma hat Recht. Mit der EBRD verf\u00fcgt Europa \u00fcber eine Institution mit fast drei\u00dfig Jahren Erfahrung. Sie ist f\u00fcr die Finanzierung der afrikanischen Infrastruktur ebenso geeignet wie f\u00fcr die Ert\u00fcchtigung unserer afrikanischen Partner zu ihrer Instandhaltung. Wenn Europas Regierungen sich entschl\u00f6ssen, seinem Vorschlag zu folgen, w\u00e4re ein wichtiger Schritt getan, um Chinas Dominanz in Afrika einzugrenzen. Europa, heute schon fast verdr\u00e4ngt, w\u00e4re wieder im Spiel.
\nWarum sollte die EBRD Europas erste Wahl f\u00fcr ein erneuertes Engagement in Afrika sein?
\nSie hat seit ihrer Gr\u00fcndung 1991 wesentlich zur Entwicklung der Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa beigetragen. Dabei hat sie reiche Erfahrungen bei der F\u00f6rderung des Wandels in der Region \u2013 und in den letzten Jahren auch dar\u00fcber hinaus \u2013 gesammelt. Sie beg\u00fcnstigt den \u00dcbergang zur offenen Marktwirtschaft und f\u00f6rdert die private und unternehmerische Initiative. Sie liegt damit auf einer Linie mit den Initiativen von Bundesregierung und G20 mit und f\u00fcr Afrika.<\/p>\n

F\u00fcr den Bezug zu Afrika ist relevant, dass die EBRD bis heute \u00fcber 30 L\u00e4nder darin unterst\u00fctzt hat, ihre Banken und Finanzsysteme zu reformieren, die Preisbildung zu liberalisieren, Staatsunternehmen zu privatisieren und ad\u00e4quate rechtliche Rahmenbedingungen f\u00fcr Eigentums- und Landrechte zu schaffen.<\/p>\n

Die Reformen wurden durch solide Beratung, Training und technisches Expertenwissen untermauert und von Investitionen in den \u00f6ffentlichen und privaten Sektor begleitet \u2013 \u00fcbrigens alles Dinge, die die Chinesen nicht anbieten. Wo inl\u00e4ndisches Kapital nicht ausreichte, um die Transformation zu finanzieren, half die Bank, externes Kapital aus privaten und \u00f6ffentlichen Quellen zu mobilisieren.<\/p>\n

Die Erfahrungen halfen der Bank bei der Ausweitung ihres Mandats auf die Mongolei (2006), die T\u00fcrkei (2009) und Jordanien, Marokko, Tunesien, \u00c4gypten und Kosovo (2012), Zypern (2014) und Griechenland (2015).<\/p>\n

Die geographische Ausdehnung des Mandats der Bank auf Subsahara-Afrika m\u00fcsste sorgf\u00e4ltig vorbereitet werden, um \u00dcberschneidungen mit anderen in Afrika t\u00e4tigen Entwicklungsbanken, einschlie\u00dflich der EIB, zu vermeiden. Bestehende Synergien sollten ber\u00fccksichtigt werden. Es gibt keine schnelle L\u00f6sung f\u00fcr das Dilemma, einerseits menschenw\u00fcrdige Governance-Standards einzuhalten und andererseits so schnell, effektiv und flexibel wie m\u00f6glich zu sein. Anders als das autokratisch zentralisierte China kann Europa Infrastruktur nicht aus einer Hand anbieten. Dieser Nachteil muss daher auf andere Weise ausgeglichen werden, etwa durch Betonung unserer traditionellen Qualit\u00e4ten bei Ausbildung, Technologietransfer und Empowerment durch echte Partnerschaft. Da kann China nicht mithalten.<\/p>\n

Wenn die europ\u00e4ischen Regierungen sich jetzt rasch entschlie\u00dfen k\u00f6nnten, die EBRD auch s\u00fcdlich der Sahara arbeiten zu lassen, bek\u00e4men afrikanische Regierungen eine Alternative zu Chinas Umarmung, ohne lange Anlaufzeit. Afrika wartet auf uns. Wir sind und bleiben sein erster nat\u00fcrliche Partner auf unserem doppelten Kontinent. Aber wir m\u00fcssen bereit sein, unsere Rolle auszuf\u00fcllen.<\/p>\n

Albrecht Conze, Kampala, Juli 2019<\/p>\n

Der Autor ist zur Zeit Deutschlands Botschafter in Uganda. Dieser Aufsatz gibt seine pers\u00f6nliche Meinung wieder und verpflichtet in keiner Weise die Bundesregierung.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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