Entgegen den auf dem europ\u00e4ischen Kontinent gehegten Hoffnungen wird die \u201eAmerica First\u201c-Politik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump w\u00e4hrend der 116. Legislaturperiode des US-Kongresses wahrscheinlich best\u00e4tigt werden. Nunmehr wird es f\u00fcr Trump leichter sein, mit der neuen demokratischen Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus einen \u201enew Deal\u201c zu schlie\u00dfen. Schlie\u00dflich sind Trump und Bernie Sanders, ein selbsternannter Sozialist, beide Kritiker des Freihandels und wollen vor allem Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr amerikanische Arbeiter schaffen.<\/p>\n
Laut Trumps Wahlkampfstratege Stephen Bannon, der seine Absichten unmittelbar nach Trumps Wahlsieg \u00e4u\u00dferte, besteht angesichts der (immer noch) niedrigen US-amerikanischen und globalen Zinsen die M\u00f6glichkeit, Amerika zum Nutzen seiner \u201eArbeiterklasse\u201c wieder aufzubauen und damit eine politische Neuausrichtung zu schaffen. Bannon sah interessante Zeiten voraus, \u00e4hnlich denen der 1930er Jahre, und eine weitere Chance f\u00fcr mutige und hartn\u00e4ckige Experimente, \u00e4hnlich Franklin Roosevelts \u201eNew Deal\u201c-\u00c4ra. Bannon sah einen gr\u00f6\u00dferen Wandel als bei der \u201eReagan Revolution\u201c voraus: eine Versammlung von Konservativen und Populisten in einer \u201ewirtschaftlich-nationalistischen Bewegung\u201c.<\/p>\n
Politische und wirtschaftliche Entscheidungstr\u00e4ger auf der ganzen Welt sollten diese radikalen Pl\u00e4ne ernst nehmen und aufh\u00f6ren zu hoffen, dass die Checks and Balances in den Vereinigten Staaten, namentlich der Kongress, sie d\u00e4mpfen werden.<\/p>\n
Indem Tump Handelsz\u00f6lle mit nationaler Sicherheit begr\u00fcndet, kann er die legislative Kontrolle untergraben. Es war der US-Kongress mit dem Trade Expansion Act von 1962, der dem Pr\u00e4sidenten im Falle einer Bedrohung der nationalen Sicherheit Handelsbefugnisse \u00fcbergab. Zwar k\u00f6nnte der Gesetzgeber diese Befugnisse auch wieder \u00fcbernehmen. Aber aufgrund der aktuellen politischen Situation ist dies sehr unwahrscheinlich. Pr\u00e4sident Trump m\u00fcsste vermutlich nicht einmal ein Veto gegen ein solches gesetzgeberisches Mittel einlegen, weil er zudem auf viele protektionistisch gesinnte Demokraten z\u00e4hlen k\u00f6nnte, die den Gesetzentwurf in den Aussch\u00fcssen oder im Plenarsaal stoppen, bevor er \u00fcberhaupt auf seinem Schreibtisch landet.<\/p>\n
Durch die Durchsetzung von Strafz\u00f6llen auf Stahl und Aluminium aus Gr\u00fcnden der nationalen Sicherheit erweiterte Trump nicht nur seine nationalen, sondern auch seine internationalen Befugnisse. Tats\u00e4chlich hat er bereits die amerikanischen NATO-Verb\u00fcndeten erpresst und die Welthandelsorganisation untergraben.<\/p>\n
Milit\u00e4rische Macht: ein wirtschaftlicher Wettbewerbsvorteil<\/strong> Europ\u00e4ische \u201eVerb\u00fcndete\u201c k\u00f6nnen Trumps guten Willen nur verdienen, wenn sie amerikanische Waffen kaufen, technologisch abh\u00e4ngig bleiben und so das Leistungsbilanzdefizit Amerikas reduzieren. Diejenigen, die den Schutz Amerikas bewahren wollen, m\u00fcssen mehr zahlen \u2013 und dieser Tribut ist nicht nur in Bezug auf die Sicherheit, sondern auch beim Handel f\u00e4llig.<\/p>\n K\u00fcnftig stellt die milit\u00e4rische Macht den wichtigsten wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteil dar. Sie ist sehr n\u00fctzlich, um in einem zunehmend wettbewerbsorientierten internationalen geopolitischen Umfeld zu gewinnen \u2013 mit dem Recht des milit\u00e4risch St\u00e4rksten und auf Kosten aller anderen Nationen.<\/p>\n Dieses Denken von Trump und seinen Beratern, das in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA ausdr\u00fccklich als \u201erealistisch\u201c bezeichnet wurde, steht im Widerspruch zu der liberalen internationalistischen Sichtweise, die von weniger muskul\u00f6sen L\u00e4ndern wie Deutschland bevorzugt wird. In einer liberalen Weltordnung spielen Organisationen und Konzepte wie die WTO, die Vereinten Nationen, das V\u00f6lkerrecht und der Gleichheitsgrundsatz der UN-Charta eine zentrale Rolle. Doch nach Trumps darwinistischer Ansicht, in der das Milit\u00e4r alles rechtfertigen und die Dominanz Amerikas garantieren k\u00f6nne, sind multilaterale Organisationen ein Hindernis, weil sie darauf abzielen, das V\u00f6lkerrecht zu st\u00e4rken und auch \u201eschw\u00e4cheren\u201c L\u00e4ndern im Konzert der Nationen eine gleichberechtigte Stimme zu geben.<\/p>\n Eine nationale Sicherheitsbedrohung f\u00fcr die WTO<\/strong> Deutsche Autos hat die Trump-Administration vorerst noch nicht wie Stahl und Aluminium zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA erkl\u00e4rt. Trotz des Missfallens von EU- und deutschen Beamten, gew\u00e4hrte Trump Anfang Dezember 2018 deutschen Automobilherstellern ein Treffen im Wei\u00dfen Haus mit sich selbst und Mitgliedern seines Wirtschaftsteams, darunter Handelsminister Wilbur Ross und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, bei dem sich die Automobilhersteller verpflichteten, mehr Arbeitspl\u00e4tze in den USA zu schaffen.<\/p>\n Zuvor, im Juli 2018, hatte der scheidende Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Trump erfreut, indem er angeboten hat, der EU-Schutzmacht Tribut zu zollen: Anstelle von russischem Gas will Europa nun teureres verfl\u00fcssigtes Erdgas aus den USA beziehen und die Investitionskosten f\u00fcr die Terminals tragen.<\/p>\n Gleichwohl wurde die feindliche Weltsicht des US-Pr\u00e4sidenten gest\u00e4rkt, als die Europ\u00e4ische Union bei der WTO Klage gegen die Vereinigten Staaten einreichte. Trumps taktisches Angebot, die Reform der internationalen Organisation zu unterst\u00fctzen, k\u00f6nnte bald durch eine strategische Drohung ersetzt werden, die WTO f\u00fcr irrelevant zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n Selbst im besten Fall w\u00fcrde eine Streitbeilegung lange dauern. Folgenschwerer ist jedoch der Paradigmenwechsel, der durch Trumps Verkn\u00fcpfung von Handel und Sicherheitsfragen verursacht wird, da es zun\u00e4chst h\u00f6chst fragw\u00fcrdig ist, ob die WTO Handelsstreitigkeiten beilegen kann, die aus Gr\u00fcnden der nationalen Sicherheit gerechtfertigt sind. Nach dem Pr\u00e4zedenzfall Amerikas k\u00f6nnten auch andere Nationen die Sicherheitskarte spielen. Dies w\u00fcrde das Ende der regelbasierten internationalen Ordnung bedeuten.<\/p>\n Keine Vergeltungsma\u00dfnahmen, aber Abbau von Ungleichgewichten<\/strong> Ein bedenkenswerterer und am Ende wirksamerer Schritt w\u00e4re es, das Problem der Handelsungleichgewichte zu erkennen und zu verringern. Dieser Ansatz w\u00fcrde Chancen f\u00fcr Deutschland und Europa bieten.<\/p>\n Permanente Handelsungleichgewichte sind ein politisches Problem. In L\u00e4ndern mit Defiziten verleiten sie die Menschen zu dem Glauben, dass Ausl\u00e4nder ihre Industrien berauben. Sie n\u00e4hren die Illusion, dass das Land von protektionistischen Ma\u00dfnahmen profitieren w\u00fcrde. Wie vor dem Brexit-Referendum in Gro\u00dfbritannien haben sich auch deindustrialisierte l\u00e4ndliche Gebiete gegen die st\u00e4dtischen Gebiete in den Vereinigten Staaten aufgelehnt. Trump gewann die Wahlen 2016 gegen das so genannte Establishment und die \u201eGlobalisten\u201c, weil er versprach, die Globalisierung zu bek\u00e4mpfen, die in der Vergangenheit haupts\u00e4chlich von den Vereinigten Staaten selbst angetrieben wurde.<\/p>\n Zwar hat Trump damit Recht, dass Europa mehr in die Vereinigten Staaten exportiert als umgekehrt. Aber das US-Handelsdefizit ist nicht darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Europ\u00e4er sein Land ausgeraubt haben. Es ist vielmehr die logische Folge einer fehlenden Sparquote. Solange die USA nicht sparen, sondern \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse leben, werden sie ein Handelsdefizit haben.<\/p>\n Die US-Regierung, Haushalte und Unternehmen haben \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse gelebt, indem sie Kredite aus dem Ausland aufgenommen haben. Denn Deutschland und andere exportorientierte L\u00e4nder waren bereit, auf Binnen-Konsum und eigene Investitionen zu verzichten und daf\u00fcr den \u00fcberzogenen Lebensstandard der Vereinigten Staaten mitzufinanzieren.<\/p>\n Permanente Handelsungleichgewichte schaffen auch wirtschaftliche Probleme. L\u00e4nder mit \u00dcbersch\u00fcssen sollten den Inlandsverbrauch anregen, Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse vermeiden und die Investitionsbedingungen verbessern. Wenn \u00dcberschussl\u00e4nder wie Deutschland steuerliche Anreize f\u00fcr die Investition von Ersparnissen im Inland schaffen w\u00fcrden, k\u00f6nnten die Handelsungleichgewichte verringert werden. Im Vergleich zu anderen Industriel\u00e4ndern hat Deutschland eine der niedrigsten Investitionsquoten. Bund, L\u00e4nder und Kommunen k\u00f6nnten ihre Investitionen in die \u00f6ffentliche Infrastruktur in Deutschland erh\u00f6hen, zum Beispiel in Bildung und Schulen, Stromnetze, Stra\u00dfen und in ein bundesweites Glasfasernetz.<\/p>\n Unternehmen und institutionelle Investoren k\u00f6nnten auch dazu beitragen, den Kapitalstock in Deutschland und Europa zu verbessern, indem sie mehr in die einheimische Infrastruktur und weniger in die \u201etiefen\u201c US-M\u00e4rkte investieren. So wie es ist, besteht f\u00fcr sie das gro\u00dfe Risiko, ihr \u201eVerm\u00f6gen\u201c wieder zu verlieren, wenn die Verschuldung in den Vereinigten Staaten wieder au\u00dfer Kontrolle ger\u00e4t. Die privaten und \u00f6ffentlichen Schulden der USA haben bereits ein alarmierendes Niveau erreicht, und die exorbitante Verschuldung steigt weiter an. Seit einiger Zeit warnt das U.S. Congressional Budget Office, eine \u00fcberparteiliche Forschungsbeh\u00f6rde, davor, dass die steigende Verschuldung der Vereinigten Staaten erhebliche Risiken f\u00fcr einen weiteren finanziellen Zusammenbruch mit sich bringt, der die Handlungsf\u00e4higkeit der US-Regierung gef\u00e4hrden w\u00fcrde.<\/p>\n Weniger umfangreiche Auslandsfinanzierungen w\u00fcrden die Vereinigten Staaten unter Druck setzen, ihren Haushalt auszugleichen und ihre exorbitanten Schulden zu tilgen. Es ist kein Geheimnis, dass Defizitl\u00e4nder, vor allem das unverantwortliche Finanzverhalten der Vereinigten Staaten, makro\u00f6konomische Ungleichgewichte im globalen Ma\u00dfstab schaffen. Risikotransaktionen f\u00fchrten in den Jahren 2007\u20132008 zur Finanzkrise, die die Weltwirtschaft bedrohte und die Verm\u00f6genswerte vieler internationaler Investoren vernichtete.<\/p>\n Wenn die ersten alarmierenden Anzeichen der globalen Aktienm\u00e4rkte irgendein Indikator sind, bleibt nicht mehr viel Zeit, um zu verhindern, dass die zunehmenden makro\u00f6konomischen Ungleichgewichte wieder durch einen Schock korrigiert werden, der die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht und erneut die politischen Systeme, auch in Europa, bedroht. Es ist h\u00f6chste Zeit, ein \u201eEurope United\u201c zu schaffen, um im globalen geo-\u00f6konomischen Wettbewerb zu \u00fcberleben und erfolgreich zu sein.<\/p>\n Jetzt ist es an der Zeit, den Geburtsfehler der Europ\u00e4ischen Union zu beheben, n\u00e4mlich die Errichtung einer Wirtschaftsunion ohne politische Union. Die Einrichtung eines europ\u00e4ischen Finanzministers, eines regelbasierten Finanzanpassungssystems, einer gemeinsamen Arbeitslosen- und Sparversicherung, einer Bankenunion und eines Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds w\u00e4ren die n\u00e4chsten konsequenten Schritte. Wenn der Euro politisch gest\u00e4rkt w\u00fcrde, k\u00f6nnten auch ausl\u00e4ndische Investoren einen sicheren Hafen in der Europ\u00e4ischen Union finden.<\/p>\n Dr. Josef Braml<\/strong><\/a> ist Senior Fellow bei der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP) in Berlin. <\/em>Er ist Autor des Buches \u201eTrumps Amerika \u2013 Auf Kosten der Freiheit\u201c und des Blogs \u201eDer USA-Experte\u201c.<\/a><\/p>\n
\nBei der Verkn\u00fcpfung von Handels- und Sicherheitspolitik sieht Trump die amerikanischen NATO-Partner eher als Gegner denn als Verb\u00fcndete: Ihre Exporte in die Vereinigten Staaten betrachtet er als nationale Sicherheitsbedrohung. Europ\u00e4ische Handelspartner k\u00f6nnen nur dann eine Befreiung von Strafz\u00f6llen beantragen, wenn sie zur Verbesserung des amerikanischen Handelskontos beitragen.<\/p>\n
\nVor allem Trump hat das multilaterale Handelssystem immer wieder als \u201eschlechtes Gesch\u00e4ft\u201c f\u00fcr Amerika kritisiert. Die milit\u00e4rische Macht als Verhandlungsgrundlage nutzend, begr\u00fcndet er Strafz\u00f6lle mit der nationalen Sicherheit und verfolgt nicht nur nationalistische wirtschaftliche Interessen, sondern untergr\u00e4bt auch die internationale WTO.<\/p>\n
\nEs ist zwar verlockend, auf protektionistische Ma\u00dfnahmen der USA mit Gegenz\u00f6llen zu reagieren, aber das w\u00e4re sehr gef\u00e4hrlich. Eine weitere Eskalation w\u00fcrde insbesondere exportorientierte L\u00e4nder wie Deutschland treffen. Ein Schlagabtausch k\u00f6nnte die Weltwirtschaft wie in den 1930er Jahren in eine tiefe Rezession st\u00fcrzen \u2013 mit \u00e4hnlich sch\u00e4dlichen Folgen.<\/p>\n