{"id":1430,"date":"2014-02-18T10:48:55","date_gmt":"2014-02-18T10:48:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/?p=1430"},"modified":"2014-02-18T11:58:06","modified_gmt":"2014-02-18T11:58:06","slug":"a-french-call-for-a-political-euro-community-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2014\/02\/a-french-call-for-a-political-euro-community-2\/","title":{"rendered":"Ein franz\u00f6sischer Aufruf f\u00fcr Kerneuropa"},"content":{"rendered":"
\"Sylvie<\/a>
Sylvie Goulard, MdEP
Mitglied der Eiffel-Gruppe und Vorstandsmitglied von United Europe<\/figcaption><\/figure>\n

Im Vorfeld der Europa-Wahl haben franz\u00f6sische Politiker, Wirtschaftsvertreter und Wissenschaftler dazu aufgerufen, die Euro-Zone zu einer echten politischen Gemeinschaft mit eigener Regierung und eigenem Parlament auszubauen. \u201eWir wollen auf der Basis des Euro eine politische Gemeinschaft aufbauen\u201c, erkl\u00e4rte die Eiffel-Gruppe. „Es w\u00e4re heute anachronistisch, Europa den R\u00fccken zuzukehren; morgen w\u00e4re es selbstm\u00f6rderisch.\u201c Zu den zw\u00f6lf Autoren des Aufrufs <\/a>geh\u00f6rt auch die liberale Europa-Abgeordnete Sylvie Goulard, die auch Mitglied im Vorstand von United Europe ist.<\/p>\n

Scharf rechnet die Eiffel-Gruppe – benannt nach der Aussicht von ihrem Konferenzraum – mit der bisherigen Politik zur Rettung des Euro ab. \u201eDie Verantwortlichkeiten sind durch einen politisch-technokratischen Wirrwarr verw\u00e4ssert und jeglicher Legitimit\u00e4t entzogen, symbolisiert durch die Troika\u201c, hei\u00dft es in der zehnseitigen Erkl\u00e4rung. Der bereits erreichte Grad der Einmischung, insbesondere in L\u00e4ndern wie Griechenland, Portugal oder Irland, sch\u00fcre jedoch einen gef\u00e4hrlichen Groll zwischen dem \u201eNorden\u201c (in erster Linie Deutschland) und dem \u201eS\u00fcden\u201c. Der Euro werde zur Quelle einer politischen Spaltung.<\/p>\n

Dennoch sei es eine Illusion zu denken, man k\u00f6nne den Euro aufgeben. Die Kosten eines solchen Schrittes w\u00e4ren schrecklich hoch. \u201eEine sachliche Analyse l\u00e4dt im Gegenteil dazu ein, den Neuaufbau der europ\u00e4ischen Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion zu verfolgen und zu beschleunigen.\u201c Der Euro sei kein Selbstzweck, sondern der Ausdruck eines gemeinsamen Schicksals.<\/p>\n

Als L\u00f6sung schlagen die franz\u00f6sischen Europa-Denker die Errichtung einer politischen Euro-Gemeinschaft als Kern des k\u00fcnftigen Europas vor. Sie solle sich auf eine eigene Regierung und ein eigenes Parlament st\u00fctzen, das in allen Euro-L\u00e4ndern am selben Tag und nach demselben Verfahren gew\u00e4hlt werde. Die Euro-Gemeinschaft werde demokratische Garantien anbieten m\u00fcssen, die mit den h\u00f6chsten Standards der Mitgliedsl\u00e4nder korrespondierten.<\/p>\n

Die erste Aufgabe dieser neuen politischen Gemeinschaft m\u00fcsse es sein, die gemeinsame W\u00e4hrung zu konsolidieren. \u201eOhne die gegenseitige Verpflichtung zur Konsolidierung der \u00f6ffentlichen Haushalte oder die in der Krise erzielten Reformen erneut in Frage zu stellen, wird sich die Gemeinschaft mit neuen Instrumenten ausstatten, die darauf abzielen, konjunkturelle Schwankungen einzud\u00e4mmen und die schw\u00e4chsten Bev\u00f6lkerungsgruppen zu unterst\u00fctzen\u201c, fordert die Eiffel-Gruppe.<\/p>\n

Die Autoren verstehen ihr Manifest als Antwort auf eine vergleichbare deutsche Initiative aus dem vergangenen Jahr: Im Herbst 2013 hatte die Glienicker Gruppe, ein Zusammenschluss von deutschen \u00d6konomen, Juristen und Politologen, zur Einrichtung einer europ\u00e4ischen Wirtschaftsregierung und eines Euro-Parlaments aufgerufen.<\/p>\n

Nun ist es also an Frankreich: \u201eWir sind fest davon \u00fcberzeugt, dass dem europ\u00e4ischen Projekt neuer Schwung gegeben werden kann und muss\u201c, hei\u00dft es zum Abschluss der Erkl\u00e4rung. \u201eEs ist dringend notwendig, dass die wohlgesinnten B\u00fcrger gemeinsam handeln, \u00fcber Staatsgrenzen und parteipolitische Orientierungen hinweg.\u201c<\/p>\n

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