{"id":1350,"date":"2014-01-23T10:56:36","date_gmt":"2014-01-23T10:56:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/?p=1350"},"modified":"2014-01-24T09:55:26","modified_gmt":"2014-01-24T09:55:26","slug":"de-gucht-bei-ttip-geht-es-um-fuhrung-fur-die-welt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2014\/01\/de-gucht-bei-ttip-geht-es-um-fuhrung-fur-die-welt\/","title":{"rendered":"De Gucht: Bei TTIP geht es um F\u00fchrung f\u00fcr die Welt"},"content":{"rendered":"
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EU Kommissar Karel De Gucht<\/figcaption><\/figure>\n

In den Verhandlungen \u00fcber ein neues Handelsabkommen mit den USA hat die EU-Kommission die Gespr\u00e4che \u00fcber das Kapitel Investorenschutz f\u00fcr drei Monate auf Eis gelegt, um die europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit einzubeziehen. In einem Vortrag<\/a> vor der Atlantik-Br\u00fccke und United Europe verteidigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht das Gesamtprojekt dennoch leidenschaftlich.<\/strong><\/p>\n

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) nachdr\u00fccklich gegen Widerst\u00e4nde in der \u00d6ffentlichkeit verteidigt. \u201eBei diesen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten geht es darum, wer in der Welt f\u00fcr die n\u00e4chste Generation die F\u00fchrung \u00fcbernimmt\u201c, sagte De Gucht in einem Vortrag vor Mitgliedern von Atlantik-Br\u00fccke und United Europe in D\u00fcsseldorf. \u201eDas ist, worum es in Wahrheit geht: die politische und wirtschaftliche F\u00fchrung, und die F\u00fchrung in Bezug auf das Gesellschaftsmodell f\u00fcr die n\u00e4chste Generation.\u201c<\/p>\n

Der europ\u00e4ische Chefunterh\u00e4ndler f\u00fcr TTIP erl\u00e4uterte die Entscheidung der EU-Kommission ein, die Verhandlungen \u00fcber das Investitionsschutz-Kapitel f\u00fcr drei Monate auszusetzen, um eine \u00f6ffentliche Konsultation zu erm\u00f6glichen. De Gucht sprach sich grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr aus, im Rahmen von TTIP ein Verfahren f\u00fcr die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten festzuschreiben. Es liege im Interesse europ\u00e4ischer Unternehmen, gegen eine Regierung vorgehen zu k\u00f6nnen, die einen Investor unfair behandele.<\/p>\n

Dr\u00fccken der Pause-Taste<\/h2>\n

\u201cDie \u00d6ffentlichkeit widmet diesem Punkt gro\u00dfe Aufmerksamkeit\u201c, f\u00fcgte De Gucht hinzu. Er bezog sich damit auf Bef\u00fcrchtungen, US-Firmen k\u00f6nnten den Streitbeilegungs-Mechanismus benutzen, um die \u00d6ffnung der europ\u00e4ischen M\u00e4rkte f\u00fcr Produkte wie hormonbehandeltes Rindfleisch oder genetisch ver\u00e4nderte Nahrungsmittel zu erzwingen. \u201eDeshalb bin ich zu dem Schluss gekommen, dass wir ein \u00f6ffentliches Nachdenken \u00fcber die Ziele der EU bei diesen Verhandlungen brauchen.\u201c<\/p>\n

Das Ziel seien moderne, transparente Investitionsregeln, die die Interessen der Investoren sch\u00fctzten, ohne den Handlungsraum der Politik einzuschr\u00e4nken, sagte De Gucht, der seinen Vortrag teils auf Deutsch, teils auf Englisch hielt. In allen anderen Bereichen w\u00fcrden die TTIP-Verhandlungen planm\u00e4\u00dfig weiter gehen. Das \u201eDr\u00fccken der Pause-Taste\u201c beim Investitionsschutz werde das Gesamtabkommen nicht verz\u00f6gern.<\/p>\n

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von links nach rechts: Alexander Graf Lambsdorff, Karel De Gucht, Friedrich Merz<\/figcaption><\/figure>\n

Industriez\u00f6lle abschaffen<\/h2>\n

Der deutsche Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, Spitzenkandidat der FDP f\u00fcr die Europa-Wahl im Mai, lobte die Einbeziehung der \u00d6ffentlichkeit in die Verhandlungen. Am Ende seien es aber die gew\u00e4hlten Volksvertreter, die das TTIP-Abkommen best\u00e4tigen m\u00fcssten. Lambsdorff sprach auch dar\u00fcber, welche Emp\u00f6rung die Berichte \u00fcber die Spionage-Aktivit\u00e4ten der USA in Europa ausgel\u00f6st h\u00e4tten. Er sei zwar dagegen, deswegen die TTIP-Verhandlungen auszusetzen, sagte der Liberale. Um das verlorene Vertrauen wieder herzustellen, sei es aber notwendig, rasch zu einer \u00dcbereinkunft mit den USA zu kommen, um Datenmissbrauch zu verhindern.<\/p>\n

In der Diskussion mit Mitgliedern von Atlantik-Br\u00fccke und United Europe bekr\u00e4ftigte De Gucht das Ziel, im Zuge der TTIP-Verhandlungen die meisten noch bestehenden Z\u00f6lle im transatlantischen Handel abzuschaffen, vor allem die Z\u00f6lle auf Industrieprodukte. Auch wenn klar sei, dass es nicht m\u00f6glich sein werde, s\u00e4mtliche Z\u00f6lle auf landwirtschaftliche Produkte ebenfalls sofort abzuschaffen, m\u00fcsse es auch in diesem Bereich Fortschritte geben.<\/p>\n

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D\u00fcsseldorfer Kunstmuseum K21<\/figcaption><\/figure>\n

Die Kulturpolitik falle dagegen nicht unter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission, sagte De Gucht. Mit Blick auf Frankreichs Veto im EU-Ministerrat f\u00fcgte er hinzu, dass die Kommission auch nicht versuchen werde, ihr Mandat erweitern zu lassen. \u201eIch mag das nicht unbedingt f\u00fcr richtig halten, aber ich respektiere es\u201c, sagte De Gucht. In Wahrheit w\u00fcrde es den Europ\u00e4er in Wirklichkeit nutzen, wenn Kultur im TTIP-Abkommen enthalten w\u00e4re, um gemeinsam das sich rasch \u00e4ndernde digitale Umfeld zu regulieren.<\/p>\n

Absoluter Vorrang f\u00fcr TTIP<\/h2>\n

De Gucht nutzte seinen Auftritt im Kuppelsaal des D\u00fcsseldorfer Kunstmuseums K21, um nachdr\u00fccklich f\u00fcr einen erfolgreichen Abschluss von TTIP zu werben. \u201eEs bedeutet f\u00fcr die Wirtschaft einen enormen Schub\u201c, sagte der fr\u00fchere belgische Au\u00dfenminister. \u201eAber es geht auch darum, den Rahmen f\u00fcr die Zukunft festzulegen. Entweder sind wir es, die diesen Rahmen gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen Nationen schaffen, die dieselbe Grundhaltung haben, oder jemand anders wird den Rahmen f\u00fcr die Zukunft festlegen. Und das wird nicht so freiheitlich sein wie wir es m\u00f6chten.\u201c<\/p>\n

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Friedrich Merz<\/figcaption><\/figure>\n

Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik-Br\u00fccke und Vorstandsmitglied von United Europe, versprach, die Handelsgespr\u00e4che nach Kr\u00e4ften zu unterst\u00fctzen. F\u00fcr die Atlantik-Br\u00fccke genie\u00dfe die Unterst\u00fctzung dieses Abkommens in diesem Jahr absoluten Vorrang. TTIP gehe in seiner Bedeutung weit \u00fcber die Handelspolitik hinaus, sagte Merz. Es k\u00f6nne f\u00fcr die ersten Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts dieselbe politische Bedeutung f\u00fcr die transatlantischen Beziehungen haben, wie es das Nato-Abkommen im 20. Jahrhundert gehabt habe, um \u201edie beiden gro\u00dfen Kontinente der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit\u201c zu verbinden.<\/p>\n

Fotos: Ina Fassbender<\/em><\/p>\n

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