{"id":11077,"date":"2018-11-11T20:24:18","date_gmt":"2018-11-11T19:24:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/?p=11077"},"modified":"2018-11-11T20:24:18","modified_gmt":"2018-11-11T19:24:18","slug":"olta-qejvani-ueber-eine-neue-europaeische-dimension-lokaler-referenden-in-albanien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2018\/11\/olta-qejvani-ueber-eine-neue-europaeische-dimension-lokaler-referenden-in-albanien\/","title":{"rendered":"Olta Qejvani \u00fcber eine neue europ\u00e4ische Dimension lokaler Referenden in Albanien"},"content":{"rendered":"

Erst im September 2018 haben sich die EU-Staaten auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien geeinigt. Bis zum Gespr\u00e4chsbeginn im Juni 2019 m\u00fcssen beide L\u00e4nder aber noch einige Bedingungen erf\u00fcllen. Auch Olta Qejvani<\/strong> m\u00f6chte ihr Land auf dem Weg zu mehr Demokratie und einen m\u00f6glichen EU-Beitritt unterst\u00fctzen. Die 28-j\u00e4hrige arbeitet am Institut f\u00fcr Recht, Fakult\u00e4t f\u00fcr Politik- und Rechtswissenschaften, der Universit\u00e4t „Aleksander Moisiu“ in der albanischen Hafenstadt Durr\u00ebs als Dozentin f\u00fcr EU-Recht und hat am vergangenen Young Professionals Seminar von United Europe in Budapest teilgenommen. Im Rahmen ihrer wissenschaftlichen Forschung ist sie zudem Koordinatorin des forschungsbasierten Projekts der Abteilung „Gesetzgebung der Europ\u00e4ischen Union im Integrationsprozess Albaniens in die EU“. Den folgenden Text hat sie exklusiv f\u00fcr United Europe geschrieben, um einen Einblick in die demokratischen Prozesse ihres Landes zu geben:<\/em><\/p>\n

Die Teilnahme am Young Professionals Seminar 2018 in Budapest zum Thema „Europa der Regionen“ hat mich motiviert, auf eine der j\u00fcngsten albanischen Initiativen in Beziehung auf die Macht lokaler und regionaler Gemeinschaften beim Durchf\u00fchren von Volksabstimmungen aufmerksam zu machen.<\/p>\n

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Olta Qejvani, United Europe Alumna und Dozentin f\u00fcr EU-Recht am Department of Law, Faculty of Political and Juridical Sciences, University „Aleksander Moisiu“ in Albanien.<\/figcaption><\/figure>\n

Wenn es darum geht, die lokale Demokratie zu st\u00e4rken, gibt es immer noch etwas mehr zu tun. Es gibt kein spezielles Gesetz f\u00fcr lokale Referenden in Albanien. Das aktuelle Wahlgesetzbuch sieht vor, dass die Regeln anderer Volksabstimmungen so weit wie m\u00f6glich auch f\u00fcr lokale Volksabstimmungen angewendet werden. Dieses legislative Vakuum geht auch mit der schwachen und vagen Praxis einher, lokale Referenden in Albanien durchzuf\u00fchren. In unserem Land gab es nur einige Initiativen f\u00fcr Referenden, die es allerdings alles keine Erfolgsgeschichten waren. Diese Situation, die auf einer schwachen legislativen Grundlage und auch einer vagen Praxis beruht, erleichtert die Beteiligung der B\u00fcrger an der lokalen Demokratie nicht im geringsten.<\/p>\n

Das Albanische Institut f\u00fcr die Entwicklung des Wahlsystems (Albanian Institute for Election System Development AIESD), eine Nichtregierungsorganisation, die seit mehr als 10 Jahren f\u00fcr demokratische Prozesse in unserem Land arbeitet, hat die Initiative ergriffen, diese Situation zu „l\u00f6sen“. In diesem Rahmen f\u00fchrte das AIESD das Projekt „F\u00f6rderung und Umsetzung von Mechanismen f\u00fcr die B\u00fcrgerbeteiligung am Prozess der \u00dcberzeugungsarbeit, Lobbyarbeit und Erarbeitung der Rechtsgrundlage f\u00fcr die Organisation und Entwicklung lokaler Referenden in Albanien“ durch, das eine Katalysatorwirkung auf die lokale Demokratie in Albanien haben soll. Finanziert wurde das Projekt durch Leviz Albania, einer Organisation, die Projekte f\u00f6rdert, die eine Katalysatorwirkung auf die lokale Demokratie in Albanien zum Ziel haben.<\/p>\n

Die Arbeit, die w\u00e4hrend des Projekts durchgef\u00fchrt wurde, war in zwei Richtungen gegliedert:
\n– Die Erschaffung einer Arbeitserfahrung mit der Gemeinschaft, den B\u00fcrgern und den gew\u00e4hlten lokalen Vertretern, die in Zukunft von allen verschiedenen Interessengruppen genutzt werden kann. In diesem Zusammenhang war unsere Hauptaufgabe und Vision speziell auf die Sensibilisierung der B\u00fcrgerkultur f\u00fcr B\u00fcrgerinitiativen (lokale Referenden) ausgerichtet.
\n– Entwicklung einer Analyse des Rechtsrahmens f\u00fcr lokale Referenden unter Ber\u00fccksichtigung der Erfahrungen mit den bisherigen Initiativen zur Durchf\u00fchrung lokaler Referenden in Albanien. Dies veranlasste uns, ein neues Paket von Rechtsverfahren f\u00fcr lokale Referenden in unserem Land zu entwerfen und vorzuschlagen. Die aktuelle Gesetzgebung bietet keine klaren Verfahren, wie eine B\u00fcrgerinitiative wirklich entwickelt und in der Praxis umgesetzt werden kann. Die Reaktion auf diese dringende Notwendigkeit, einen neuen Gesetzentwurf \u00fcber lokale Referenden vorzulegen, war f\u00fcr uns das wichtigste zu l\u00f6sende Problem.<\/p>\n

 <\/p>\n

Es war eine lange und intensive Arbeit, um diese beiden Ziele umzusetzen. Zun\u00e4chst analysierten wir die besten Rechtspraktiken anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder und bezogen uns dabei vor allem auf den Kodex f\u00fcr gute Praktiken f\u00fcr Volksabstimmungen des Europarates (Venedig-Kommission). Es w\u00e4re nicht sinnvoll, wenn wir das neue Gesetz nur unter Bezugnahme auf diese europ\u00e4ischen Grunds\u00e4tze erarbeiten w\u00fcrden, ohne vorher mit B\u00fcrgern aus verschiedenen Regionen Albaniens konsultiert zu werden. Um ein Gesetz zu entwerfen, das freundlich, einfach und auf die Realit\u00e4ten der verschiedenen Gemeinschaften abgestimmt ist, haben wir unterschiedliche Meinungen von verschiedenen regionalen Gemeinschaften und Interessengruppen in Albanien vertreten. Wir arbeiteten mit lokalen Gemeinden, Kommunalwahlen, Frauen in l\u00e4ndlichen Verwaltungseinheiten, akademischem Personal an Universit\u00e4ten, Studenten und Jugendlichen in Tirana, Durres, Korca, Elbasan, Vlora usw. zusammen. Es gab eine geografisch weit gef\u00e4cherte Zielgruppe, die uns sehr geholfen hat, die neue Rechtsgrundlage zu schaffen, die direkt auf ihre dringenden Bed\u00fcrfnisse und Hindernisse reagiert, mit denen sie in den vergangenen Initiativen konfrontiert waren. Andererseits war es f\u00fcr uns eine Herausforderung, in Zusammenarbeit mit verschiedenen lokalen Gemeinden die gleichen Perspektiven zu finden, die sie auf der Ebene der Praxis der lokalen Referenden als demokratisches Instrument zur St\u00e4rkung ihrer direkten Beteiligung an der Entscheidungsfindung darlegten.<\/p>\n

Gute und bew\u00e4hrte europ\u00e4ische Praktiken f\u00fcr lokale Referenden mit den Realit\u00e4ten verschiedener Regionen zu verkn\u00fcpfen war der Weg, den unser Team strategisch beschritten hat, um den neuen und ersten Gesetzentwurf f\u00fcr lokale Referenden in Albanien erfolgreich abzuschlie\u00dfen. Wir sind fest davon \u00fcberzeugt, dass dieser neue Gesetzentwurf wichtige Innovationen f\u00fcr die albanische Realit\u00e4t darstellt:
\n1. Dadurch wurden europ\u00e4ische Werte und Rechtspraktiken direkt in verschiedene Regionen Albaniens, verschiedene Gemeinschaften und Zielgruppen \u00fcbertragen.
\n2. Er ist das Ergebnis gemeinsamer Perspektiven, die verschiedene lokale Gemeinschaften in Albanien vertreten haben.
\n3. Es ist gelungen, die neue Kultur der B\u00fcrgerbeteiligung bei lokalen Referenden in verschiedenen Regionen Albaniens zu etablieren.<\/p>\n

Unsere Arbeit gibt den verschiedenen Regionen eine Orientierungshilfe, wie man lokale Referenden korrekt durchf\u00fchrt; es ist ein n\u00fctzliches Instrument, das die lokale Demokratie und auch ihre Realit\u00e4ten st\u00e4rkt. Auf diese Weise zeigt Albanien als Land, das sich um den Beitritt zur EU bem\u00fcht, einen europ\u00e4ischen Ansatz der lokalen Referenden, als neuen Weg, auf dem viele erfolglose Initiativen der Vergangenheit wirklich zu Erfolgsgeschichten unserer Gegenwart werden k\u00f6nnen, die auf diese Weise eine bessere und konsolidierte Zukunft der Regionen versprechen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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