Leonhard Birnbaum betonte, dass die Energiewende die Balance zwischen Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Dekarbonisierung finden muss – das sogenannte Energie-Trilemma. Jüngste Vorfälle, etwa in Spanien, haben die Dringlichkeit einer zuverlässigen Energieversorgung weiter verstärkt.

Er betonte, dass die Herausforderung nicht mehr darin besteht, mehr erneuerbare Energien zu bauen, sondern ein integriertes Energiesystem zu schaffen, das bestehende Ressourcen effizient und kostengünstig nutzt. „Elektrifizierung ist ein wichtiger Treiber – sie verbessert den Zugang, reduziert Emissionen und stärkt die Energiesicherheit.“

Wir müssen die Sichtweise auf einzelne Anlagen überwinden und nicht jede Windkraftanlage loben, unabhängig davon, wo sie gebaut wird und was sie tatsächlich für das Netz leistet. Stattdessen sollten wir uns auf das gesamte System konzentrieren, einschließlich des Netzes und der Reservekapazitäten; wo bringt welche Anlage den größten Nutzen für das Energiesystem?

Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien an realistische Nachfrageszenarien anpassen und auch die Produzenten an den Kosten des Ausbaus beteiligen, insbesondere wenn sie keine Subventionen benötigen oder die Anlagen noch keine Vorteile bringen.

Leonhard Birnbaum wies auch darauf hin, dass die Bedeutung einer „just“ Transition je nach Kontext sehr unterschiedlich ist. In Deutschland drehen sich die Debatten um Verteilungsgerechtigkeit – wer profitiert und wer trägt die Kosten. Im globalen Süden geht es vor allem um den Zugang selbst: Energie haben oder nicht!

Letztlich argumentierte er, dass ein gerechter Übergang auf tragfähigen Geschäftsmodellen basieren muss. Projekte, die klare Renditen bieten, werden Investitionen anziehen und wachsen. Ohne dies riskiert der Übergang ins Stocken zu geraten.

Nicht zuletzt wegen der anhaltenden Nord-Süd-Kluft betonte die Diskussion die Notwendigkeit einer positiven Darstellung von Fortschritt, Erfolgsgeschichten und Investitionsmöglichkeiten.

Wie Leonhard Birnbaum treffend formulierte: „Wenn es ein gutes Geschäft ist, wird es funktionieren. Wenn nicht, wird es nicht funktionieren.“

Die Bundestagswahl führte zu einem zersplitterten Parlament. Die FDP ist draußen, und die AfD ist zur zweitgrößten Fraktion nach der CDU aufgestiegen. Die einzige tragfähige Regierungsoption war eine „Große Koalition“ aus CDU/CSU/SPD – nicht mehr „groß“ in ihrer Stärke, aber notwendig, um eine stabile Regierung zu bilden.

Friedrich Merz, der voraussichtlich Kanzler wird, bringt wertvolle europäische Erfahrung aus seiner Zeit im Europäischen Parlament mit. Seine Führung könnte eine Verschiebung hin zur Nutzung des europäischen Rahmens markieren, um die globale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der EU zu stärken – insbesondere gegenüber China und den USA.

Hauptaufgaben:

Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliches Wachstum: Deutschland benötigt strukturelle Reformen, nicht nur Haushaltsflexibilität. Während das scheidende Parlament die Verfassung änderte, um die Schuldenbremse zu lockern (mit der Absicht, Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren), besteht das Risiko, dass der Zugang zu Finanzmitteln ohne Reformen notwendige Änderungen am Arbeitsmarkt sowie in der Industrie- und Energiepolitik verzögert. Innovation und private Investitionen müssen wiederbelebt werden, wenn Deutschland seinen Status als globaler Industrieführer zurückerobern will.

Migrationspolitik: Migration bleibt ein umstrittenes Thema. Deutschland, Österreich und die Niederlande tragen aufgrund ihrer großzügigen Sozialsysteme unverhältnismäßig hohe Kosten, die weiterhin mehr Migranten anziehen als andere EU-Staaten. Es wird ein gerechteres europäisches Asyl- und Umverteilungssystem benötigt, zusammen mit einer Neubewertung der eigenen Leistungsstruktur Deutschlands.

Sicherheit (intern, extern, Cyber): Die Verteidigungsausgaben steigen, aber ohne koordinierte europäische Plattformen ist die Effizienz begrenzt. Zusammenarbeit in Bereichen wie Satelliteninternet und gemeinsame Beschaffung ist entscheidend. Das Vertrauen in die USA, insbesondere unter Trump, ist gering, und Europa benötigt dringend Souveränität in der Verteidigung.

Europäische Dimension und Außenpolitik

Die Beziehung Deutschlands zu Frankreich und zu europäischen Führungspersönlichkeiten wie Donald Tusk muss gestärkt werden. Die Koordination zwischen Mitteleuropa und Osteuropa ist entscheidend. Die EU muss in globalen Fragen eine geeinte Front zeigen und vermeiden, von externen Akteuren wie Trump, Putin oder Xi gespalten zu werden. Handelspolitik, Verteidigungskooperation und Energie sind alles Bereiche, die eine engere Integration erfordern.

Das enttäuschende Ergebnis des letzten Europäischen Rates – bei dem Ursula von der Leyen 50 Milliarden Euro an Unterstützung vorschlug, aber aufgrund des ungarischen Vetos nur 5 Milliarden Euro vereinbart wurden – verdeutlicht die internen Schwächen der EU: Die baltischen Staaten und Dänemark investieren stark in die Verteidigung der Ukraine, während entferntere Nationen weniger Dringlichkeit zeigen. Die Solidarität in der NATO und der EU darf nicht von geografischer Nähe abhängig sein.

Energie- und Industriepolitik

Der bisherige Fokus Deutschlands auf erneuerbare Energien hat zu hohen Energiepreisen für Haushalte und Industrie geführt. Es wird eine pragmatischere Energiepolitik benötigt, die Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit ausbalanciert. Auf europäischer Ebene hat sich der Green Deal nun zu einem „Clean Industrial Deal“ weiterentwickelt, bei dem die Wettbewerbsfähigkeit wieder zentral geworden ist.

Vorsichtiger Optimismus oder riskantes Spiel?

Es gibt wachsende Frustration, dass Reformen immer dem Geld folgen, anstatt ihm vorauszugehen. Die jüngste Lockerung der Schuldenbremse könnte kurzfristig fiskalische Flexibilität bieten, aber ohne parallele Reformen besteht das Risiko, dass sich die Stagnation verfestigt. Ein vertrauliches Gespräch zwischen Merz und Klingbeil könnte ein Versprechen zur Reform im Austausch für Haushaltsspielraum beinhaltet haben – aber das bleibt abzuwarten.

Zusammenfassend steht Deutschland an einem Scheideweg – Innenpolitik, Haltung zu Europa und Weltpolitikfähigkeit erfordern entschlossene Führung. Die Frage ist: Kann diese Koalition liefern?

Die wachsende Bedrohungslage

Das Risiko einer russischen Aggression gegen die Europäische Union bleibt hoch. Während die NATO als Eckpfeiler der kollektiven Sicherheit dient, ist es unerlässlich, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernimmt. Eine starke und vereinte Europäische Verteidigungsunion würde Abschreckung bieten und die Widerstandsfähigkeit gegen äußere Bedrohungen stärken.

Europa sucht keine Konfrontation mit Russland oder China. Stattdessen würde eine Verteidigungsunion die Fähigkeiten der NATO erweitern und sicherstellen, dass Europa nicht allein auf die Vereinigten Staaten für seine Sicherheit angewiesen ist. Die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie ist entscheidend – die Produktion von Waffen, die Stärkung der Cybersicherheit und die Investition in Verteidigungstechnologien der nächsten Generation werden der Schlüssel zur langfristigen Stabilität sein.

Eine strategische Verschiebung in den Verteidigungsausgaben

Derzeit ist die Verteidigungsproduktionskapazität Europas unzureichend. Europäische Nationen beziehen mehr als 60 % ihrer Verteidigungsvorräte aus den Vereinigten Staaten, eine unhaltbare Abhängigkeit, die die Fähigkeit des Kontinents schwächt, unabhängig auf Krisen zu reagieren. Die Umleitung nationaler Verteidigungsausgaben auf europäische Industrien wird nicht nur die Selbstversorgung verbessern, sondern auch das Wirtschaftswachstum innerhalb der EU ankurbeln.

Lektionen aus der Ukraine: Ein Weckruf

Russlands Invasion in der Ukraine war eine schmerzhafte Erinnerung an die Kosten der Unvorbereitetheit. Die militärische Hilfe der EU für die Ukraine hat 145 Milliarden US-Dollar erreicht – eine beträchtliche Summe, aber immer noch weniger als 0,7 % ihres kombinierten BIP. Der Krieg unterstreicht die Notwendigkeit einer einheitlichen europäischen Verteidigungspolitik, bei der schnelle Reaktionsmechanismen und gemeinsame Beschaffungs- und Produktionsbemühungen rasch mobilisiert werden können.

Eine Europäische Verteidigungsunion würde den Rahmen für eine erhöhte militärische Bereitschaft bieten und sicherstellen, dass Europa bei zukünftigen Konflikten nicht unvorbereitet ist. In die Verteidigung zu investieren ist teuer, aber die Kosten des Nichtstuns sind weitaus höher.

Die Rolle der Technologie in der modernen Kriegsführung

Die Zukunft der Verteidigung dreht sich nicht nur um Soldaten am Boden, sondern um technologische Überlegenheit. Die Erfahrungen aus der Ukraine unterstreichen die wachsende Bedeutung von Drohnen, künstlicher Intelligenz und Robotik in der modernen Kriegsführung. Europa muss Forschung und Entwicklung in diesen Bereichen priorisieren, um sicherzustellen, dass es an der Spitze der militärischen Innovation bleibt. Eine starke Verteidigungsindustrie geht nicht nur um Sicherheit, sondern auch um wirtschaftliche und technologische Führung.

Politische Hürden überwinden

Seit 2022 hat Europa Fortschritte bei gemeinsamen Beschaffungsbemühungen gemacht, insbesondere bei der Munitionsproduktion. Der Fortschritt hat sich jedoch verlangsamt, da einzelne Mitgliedstaaten zu nationalen Verteidigungspolitiken zurückkehren. Diese Fragmentierung bedroht das Konzept einer Europäischen Verteidigungsunion.

Sicherheit sollte als öffentliches Gut behandelt werden – eines, das nationale Grenzen überschreitet. Die Vereinigten Staaten waren ein standhafter Verbündeter, aber Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen.

Kann eine Kapitalmarktunion die Zukunft der Verteidigung finanzieren?

Seit Jahrzehnten operiert Europa unter einem wirtschaftlichen Paradoxon: ein Kontinent voller Reichtum, aber unfähig, sein Kapital effektiv zu mobilisieren. Während die geopolitischen Spannungen steigen und sich die globale wirtschaftliche Landschaft verschiebt, wird eine unbequeme Wahrheit deutlich: Ohne eine Kapitalmarktunion wird Europa Schwierigkeiten haben, seine Zukunft zu finanzieren – insbesondere im Verteidigungsbereich.

Die Versuche der Europäischen Union, eine größere Kohäsion zu erreichen, haben gemischte Ergebnisse gebracht, aber eine grundlegende Schwäche bleibt bestehen – das Fehlen eines einheitlichen Finanzrahmens zur Unterstützung groß angelegter industrieller und technologischer Fortschritte. Nirgendwo ist dies deutlicher als im Verteidigungssektor, wo europäische Länder weiterhin auf fragmentierte Beschaffungssysteme und veraltete Finanzmechanismen angewiesen sind.

Der Fall für einen Verteidigungskapitalmarkt

Auf der anderen Seite des Atlantiks hat die USA seit langem die Macht der Kapitalmärkte bei der Finanzierung technologischer Überlegenheit demonstriert. Europa hingegen bleibt durch nationale Vorschriften, eine risikoscheue Finanzkultur und das Fehlen eines investitionsgetriebenen Rentensystems eingeschränkt. In kritischen Industrien – Künstliche Intelligenz, Cyberabwehr und Raumfahrttechnologie – hinkt Europa hinterher, weil seine Kapitalstrukturen zersplittert und unflexibel bleiben.

Trotz aller politischen Rhetorik über „strategische Autonomie“ fehlt es Europa an einem funktionsfähigen, vereinten Verteidigungsmarkt. Die Mitgliedstaaten behalten unabhängige Beschaffungsprozesse bei, und große Verteidigungsunternehmen scheuen sich, zu fusionieren, aus Angst, Regierungsaufträge zu verlieren. Infolgedessen bleiben die Verteidigungsausgaben Europas ineffizient und werden dünn über mehrere nationale Interessen verteilt, anstatt in einer einzigen, wettbewerbsfähigen Kraft gebündelt zu werden.

Unkonventionelle Lösungen für eine dringende Herausforderung

Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) existiert, um die Verteidigungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu harmonisieren, wird jedoch weiterhin untergenutzt. Eine Verschiebung hin zu gemeinsamen Beschaffungen könnte erhebliche Kosteneinsparungen, bessere Konditionen und eine rationalisierte Produktion bringen. Dennoch bleibt die Bürokratie ein erhebliches Hindernis. Während Bemühungen zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands im Gange sind, sind die Fortschritte langsam, und das Zeitfenster für Maßnahmen schließt sich.

Eine mögliche Lösung könnte in der Schaffung eines Europäischen Verteidigungsinvestitionsfonds liegen – nach dem Vorbild von DARPA in den USA – der sich auf die Finanzierung militärischer Spitzentechnologien konzentrieren würde. Ein anderer Ansatz wäre, nicht ausgegebene regionale Mittel für Verteidigungsinnovationen zu reservieren und die erstaunlichen 70 % der nicht genutzten Mobilitätsmittel für militärische Ausgaben umzuwandeln.

Trotz des Fiskalkonservatismus in einigen Kreisen ist Verteidigungsausgabe kein Tabu mehr. Einst sparsame Nationen wie Finnland, Schweden und Dänemark haben ihre frühere Zurückhaltung aufgegeben und die Notwendigkeit von Investitionen in die Sicherheit erkannt. Auch Deutschland wäre gut beraten, seine Zurückhaltung abzulegen. Der Imperativ ist klar: Ohne ernsthaftes finanzielles Engagement werden die Verteidigungsambitionen Europas genau das bleiben – Ambitionen.

Verteidigung als die neue grüne Revolution?

Es gibt ein wachsendes Argument, dass Verteidigungsausgaben als Katalysator für die wirtschaftliche Wiederbelebung Europas dienen könnten. Investitionen in souveräne Technologie – insbesondere in KI, Cybersicherheit und Raumfahrt – bieten Europa die Chance, seine Chance als industrieller Führer zurückzugewinnen. Der Weltraum zum Beispiel wird eine entscheidende Grenze sein, doch das führende Raumfahrtunternehmen Europas, Ariane, arbeitet mit einem Bruchteil des Budgets seines US-Pendants, SpaceX. Wenn Europa ein ernsthafter Akteur sein will, muss es größer denken. Blitzskilling – ein Begriff aus der Technologiebranche – betont die Notwendigkeit einer schnellen, aggressiven Qualifizierung. Im Gegensatz dazu lässt Europas langsamer Ansatz in der Industriepolitik es gefährlich zurückfallen. Es besteht ein dringender Bedarf, sich aus einem Zyklus endloser Beratungen zu befreien und eine proaktive, investitionsgetriebene Strategie zu verfolgen.

Die Kapitalmarktunion: Eine längst überfällige Notwendigkeit

Über die Verteidigung hinaus ist eine Kapitalmarktunion für die breitere wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Europas unerlässlich. Im Gegensatz zu den USA, wo tiefe, liquide Finanzmärkte Innovationen vorantreiben, wird Europa durch ein fragmentiertes Bankensystem behindert, das risikoreiche, ertragsstarke Branchen nicht ausreichend unterstützen kann.

Historisch gesehen beruhte der wirtschaftliche Erfolg Europas auf starken Industriesektoren mit greifbaren Sicherheiten. Aber in der heutigen digitalen Wirtschaft, in der geistiges Eigentum und Software das Wachstum antreiben, reicht die traditionelle Bankenfinanzierung nicht aus. Google zum Beispiel bietet wenig in Form von Sicherheiten – dennoch gedeiht es dank eines Finanzökosystems, das Risiken eingeht. Länder wie die Schweiz und Dänemark haben in den 1970er Jahren ein kapitalfinanziertes Rentensystem eingeführt und profitieren nun davon, weniger für Renten und mehr für Innovationen auszugeben. Unterdessen verbraucht das deutsche Rentenmodell 20 % seines Budgets, was seine Fähigkeit einschränkt, in zukünftige Branchen zu investieren.

Wenn Europa weltweit wettbewerbsfähig bleiben will, muss es seine Finanzinfrastruktur überholen. Pensionsfonds, die derzeit in ihren Anlagemandaten eingeschränkt sind, könnten genutzt werden, um langfristige Verteidigungs- und Technologieprojekte zu unterstützen. Die Sparkassen- und Investitionsunion könnte das notwendige Kapital bereitstellen, um die nächste Welle der europäischen Innovation zu finanzieren.

Fazit

Die Welt verändert sich in einem beschleunigten Tempo. China und die USA sind in den Bereichen KI, Raumfahrt und Verteidigung weit voraus, während Europa in bürokratischer Trägheit feststeckt. Wenn nicht bald eine Kapitalmarktunion eingerichtet wird, läuft Europa Gefahr, unwiderruflich zurückzufallen.

Letztendlich geht es nicht darum, ob Europa die Ressourcen hat – es hat sie. Die Frage ist, ob es den politischen Willen hat, sie effektiv zu nutzen. Bei der Verteidigung geht es nicht nur um Sicherheit; es geht um Souveränität, technologische Führung und wirtschaftliche Vitalität. Deutschland und andere haben ihre starke Unterstützung für eine Europäische Verteidigungsunion signalisiert. Erhöhte Investitionen in gemeinsame Verteidigungsprojekte ermöglichen Skaleneffekte, senken die Beschaffungskosten und fördern technologische Innovationen. Die Koordination bleibt jedoch eine Herausforderung. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Verteidigungsstrategien abstimmen und über nationale Interessen hinausgehen, um eine echte europäische Integration zu erreichen.

United Europe erörterte am 9. Dezember 2024 im Würth Haus Berlin Europas Rolle bei der Förderung von Sicherheit, Resilienz und wirtschaftlicher Stabilität. Die europäische Union muss ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern und die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten inmitten der eskalierenden geopolitischen Bedrohungen gewährleisten. Wie kann die neue EU-Kommission ihre Verteidigungsstrategien stärken? Welche entscheidenden Reformen sind notwendig, um die EU zukunftsfähig und wettbewerbsfähig zu machen? Unter der Leitung von Frau Cathryn Clüver Ashbrook, Vizepräsidentin bei United Europe, diskutierten folgende Podiumsteilnehmer diese und andere Fragen.

• Ihre Exzellenz Marika Linntam, Botschafterin der Republik Estland in der Bundesrepublik Deutschland
• Seine Exzellenz Giedrius Puodžiūnas, Botschafter der Republik Litauen in der Bundesrepublik Deutschland
• Frau Kerstin Petretto, Senior Managerin Sicherheitspolitik und Verteidigung, BDI e.V.
• Frau Dr. Laura Hirvi, Public Policy Manager, META

Marika Linntam, Botschafterin der Republik Estland, hebt drei zentrale Herausforderungen für Europa hervor: Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und die Verteidigung unserer westlichen Werte. Die russische Aggression in der Ukraine gefährdet die europäische Sicherheitsordnung, was ein entschiedenes Handeln erfordert. Gleichzeitig muss Europa seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärken, insbesondere durch Innovation und Digitalisierung, wobei Deutschland eine Schlüsselrolle spielt. Zudem gilt es, eine regel- und wertebasierte Weltordnung in Zeiten geopolitischer Spannungen zu bewahren.

Frau Linntam fordert ein umfassendes Engagement aller Akteure – aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – und betont die Bedeutung gemeinsamer Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine, zur Stärkung der Verteidigung und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Hier muss insbesondere die Investitionslücke zu den USA und China geschlossen werden. Dabei sieht sie großes Potenzial in der neuen EU-Kommission, unterstreicht jedoch die Notwendigkeit von Einheit und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands.

Investitionen in Schlüsselbereiche sind essenziell, wie das Beispiel Estlands zeigt, das zur Finanzierung der Verteidigung schwierige, aber notwendige Entscheidungen wie Steuererhöhungen getroffen hat. Künstliche Intelligenz bietet enorme Chancen: Optimierungen könnten das BIP signifikant steigern, wie eine estnische Studie belegt. Europa hätte großes Potenzial für Wachstum und Innovation, sollte es entschlossen handeln und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.

Giedrius Puodžiūnas, Botschafter der Republik Litauen, beschreibt die wachsenden Sicherheitsherausforderungen für Europa und betont, dass Russlands Angriffskrieg die auf Transparenz basierende europäische Sicherheitsordnung zerstört habe. Er fordert schnelles Handeln, eine gestärkte Resilienz und erhebliche Investitionen in die Verteidigung, um den Bedrohungen effektiv zu begegnen:

• Strategische Klarheit: Europa muss seine Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland überwinden, wie die Fehlschläge von Minsk I und II zeigen
• Unterstützung für die Ukraine: Die Ukraine ist mit ihrem Sicherheitsplan ein entscheidender Partner, um Bedrohungen nahe den europäischen Grenzen zu begegnen
• Verbesserung der Verteidigungsindustrie: Europas Verteidigung ist fragmentiert, leidet unter Munitionsengpässen und langsamer Produktion. Einheitliche Standards und langfristige Verträge sind dringend erforderlich
• Bewältigung hybrider Bedrohungen: Europa hat nur 5–10 Jahre, um sich auf zunehmende hybride Angriffe vorzubereiten.

Giedrius Puodžiūnas fordert ein klares Signal der Bereitschaft zur Abschreckung und weist auf die Notwendigkeit hin, Europas Verteidigungsbudget zu verdoppeln. Eine Orientierung bietet die NATO: Würden alle Mitglieder 2 % ihres BIP für Verteidigung aufwenden, könnten 60 Milliarden US-Dollar zusätzlich mobilisiert werden. Ein Budget dieser Größenordnung könnte potenzielle Gegner wie Russland abschrecken, da ein Krieg wirtschaftlich sinnlos würde. Dies erfordert politischen Willen, langfristige Finanzstrategien und innovative Kreditsysteme, um die Verteidigungsindustrie zu stärken.

Frau Kerstin Petretto hebt die Herausforderungen hervor, mit denen Deutschland konfrontiert ist, und betont die enge Verbindung zwischen wirtschaftlichem Wohlstand und nationaler Sicherheit. Während die Industrieproduktion um 3 % zurückzugehen droht, wächst die Sorge um wirtschaftliche Stabilität und die Auswirkungen auf die Demokratie. Gleichzeitig wird Sicherheit von einer Gesellschaft, die an die „Friedensdividende“ gewöhnt ist, oft unterschätzt. Frau Petretto benennt vier zentrale Herausforderungen.

• Geopolitische Risiken: Hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe und Desinformation aus Russland und China.
• Zögerliche Reaktionen: Ein Mangel an strategischer Klarheit und Verzögerungen bei der Unterstützung der Ukraine schwächen Deutschlands Position.
• Industrielle Unsicherheit: Fragile Lieferketten und die volatile Weltpolitik erfordern entschlossenes Handeln.
• Öffentliches Bewusstsein: Es ist entscheidend, die Bevölkerung stärker für politische Strategien zu sensibilisieren, um Resilienz und Innovation zu fördern.

Frau Petretto fordert Deutschland und Europa auf, Innovation nicht nur in der Technologie, sondern auch im Denken zu fördern. Sie plädiert für schnellere, anpassungsfähigere Ansätze in Bürokratie und Verteidigung, und denkt dabei an die disruptiven Strategien eines Elon Musk. Es erfordert Mut, Einigkeit und kollektive Verteidigungsanstrengungen, um industrielle Kapazitäten auszubauen, die politische Fragmentierung zu überwinden und die Verteidigungsindustrie nachhaltig zu stärken.

Zudem mahnt sie an, dass Deutschlands Verteidigungspolitik, geprägt durch historische und strukturelle Hemmnisse, eine Reform braucht. Die starke Regulierung und Stigmatisierung der Verteidigungsindustrie behindern eine Skalierung der Produktion, während die Abhängigkeit von NATO-Partnern wie den USA angesichts nationalistischer Tendenzen und sinkendem Vertrauen in die transatlantische Zusammenarbeit ein Risiko darstellt. Deutschland und Europa müssen ihre Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam stärken, um Einheit und Sicherheit langfristig zu sichern.

Dr. Laura Hirvi betont Metas langjähriges Engagement in der KI-Forschung und die Rolle des Unternehmens als Unterstützer des europäischen Innovationsökosystems. Während Europa in der Forschung durch Talente und Universitäten stark ist, behindern regulatorische und finanzielle Hürden die Skalierung von Start-ups, wodurch viele Innovatoren in die USA abwandern.

Frau Hirvi kritisiert Europas Überfokus auf Regulierung und mangelnde Dringlichkeit in der Förderung von Innovation und Digitalisierung. Sie fordert einen kulturellen Wandel hin zu einer stärkeren Wertschätzung von Innovation und einer pragmatischen Deregulierung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Dabei hebt sie die Ukraine als Vorbild für schnelles und entschlossenes Handeln hervor und plädiert für eine neue Erzählweise, die Experten stärkt und Veränderung beschleunigt.

Wir danken unseren Podiumsteilnehmern für die engagierte Diskussion und dem Würth Haus für seine freundliche Gastfreundschaft.

DATUM: Donnerstag, 7. November
ZEIT: 16.00 bis 16.45 Uhr MEZ
FORMAT: Virtuelle Sitzung via Zoom

Die US-Wahlen 2024 werden erhebliche Auswirkungen auf Europa haben und die transatlantischen Beziehungen, die Handelspolitik, Sicherheitsallianzen und die globale Stabilität beeinflussen. Das Wahlergebnis wird europäische Antworten auf wirtschaftliche Herausforderungen, die Verteidigungszusammenarbeit innerhalb der NATO, die Koordinierung der Klimapolitik und das diplomatische Engagement in globalen Fragen beeinflussen. Die künftige Ausrichtung der US-Außenpolitik wird die Stärke und den Schwerpunkt der europäischen Partnerschaft mit Washington in einer zunehmend komplexen geopolitischen Landschaft bestimmen.

Wennn Sie an unserer Online-Session teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte unter events@united-europe.eu an.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Am 20. November dieses Jahres lädt Bundeskanzler Olaf Scholz zum ersten Compact with Africa Gipfel unter seiner Führung ein. Die 2017 von Deutschland über den G20 Finance Track gestartete Initiative soll die Investitionsbedingungen in den teilnehmenden afrikanischen Staaten verbessern und somit letzendlich auch europäische Investitionen in Afrika fördern. Die bisherige Bilanz sieht gemischt aus. Woran das liegt, wo die Initiative zur Zeit steht und wie sie für alle Seiten erfolgreicher ausgestaltet und auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum ausgerichtet werden kann, diskutieren wir mit Vertreter:innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik.

Das Programm ist wie folgt strukturiert:

• Begrüßung durch Dr. Karamba Diaby, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Impuls von Prof. Stefan Liebing:  Zwischen Wunsch und Wirklichkeit:  „Eine neue Perspektive auf Investitionsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen in Afrika“
• Präsentation zu Ruanda (Studierende der Fachhochschule Flensburg):  „Realistische Chancen für wirtschaftliche Zusammenarbeit am Beispiel Ruanda“.
• Frage-Antwort-Runde
• Schlusswort

Moderation: Sabine Odhiambo (Generalsekretärin der Deutschen Afrika Stiftung)

Die Teilnehmerzahl ist auf 40 Personen begrenzt. Bitte bestätigen Sie Ihre Teilnahme bis spätestens 6. November per E-Mail an karamba.diaby@bundestag.de. Spätere Anmeldungen können leider nicht berücksichtigt werden.
Bitte geben Sie bei der Anmeldung Ihren Namen und ihr Geburtsdatum an.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme an dieser spannenden Veranstaltung, die auf Deutsch mit englischer Übersetzung abgehalten wird.

Die bevorstehenden Europawahlen sind für den Zeitraum vom 6. bis 9. Juni 2024 geplant. Während dieser Zeit werden etwa 350 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 27 EU-Mitgliedstaaten aufgerufen sein, ihre Stimmen für das zehnte Europäische Parlament abzugeben. Unsere Podiumsdiskussion wird sich auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Gefahr des Rechtspopulismus konzentrieren.

• Klaus Welle, Vorsitzender des Akademischen Rates des Martens-Zentrums, ehemaliger Generalsekretär des Europäischen Parlaments
• Markus J. Beyrer, Generaldirektor von Business Europe
• Reinhard Bütikofer, MdEP, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz
• Andreas Glück, MdEP, Renew Europe Group

Moderatorin: Cathryn Clüver-Ashbrook, Senior Advisor, Programm Europas Zukunft / Bertelsmann Stiftung und Vizepräsidentin bei United Europe

Nach der Podiumsdiskussion laden wir Sie herzlich zu einem Buffet und Networking  ein.

Günther H. Oettinger und andere Vorstandsmitglieder werden in Brüssel anwesend sein, um Sie willkommen zu heißen.

Wenn Sie teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte unter events@united-europe.eu an.

Wir freuen uns auf eine spannende und interessante Diskussion.

Die Journalistin Mercy Abang diskutierte mit Prof. Dr. Stefan Liebing, Geschäftsführer von Conjuncta, Hildegard Bentele, Europaabgeordnete, Sarah Bernardy, der Leiterin des Referats für Panafrikanische Fragen im Auswärtigen Amt sowie den Journalisten Tomi Oladipo und Hannah Ajala über eine gemeinsame Strategie für Afrika und Europa.

Wir danken dem Botschafter von Malawi in Deutschland, Joseph John Mpinganjira, für seinen Besuch und seine weiterführenden Beiträge.

Die Debatte fand im Rahmen des EU-Afrika-Advocacy-Seminars „Ein afrikanischer Blick auf die EU-Afrka-Beziehungen – eine gemeinsame Vision für beide Kontinente” statt: United Europes Vizepräsidentin Cathryn Clüver-Ashbrook und die Generalsekretärin der Deutschen Afrika Stiftung (DAS), Sabine Odhiambo, eröffneten das Seminar. Es folgten Beiträge von Fatu Ogwuche (CEO von BigTechThisWeek), Muhammad Sani (ehemaliger Commissioner des Bundesstaates Kaduna, Nigeria), Emmanuel Uwandu (CEO von GAS360), Ferdinand Pavel (Director bei EY) und Cheta Nwanze (Analyst bei SBM Intelligence).

Eine Aufzeichnung des Seminars ist auf dem  YouTube Channel von United Europe verfügbar.

Nachfolgend finden Sie eine Zusammenfassung einiger Diskussionsbeiträge und Meinungen unserer Gäste zu ausgewählten Themen.

Die Journalistin Mercy Abang eröffnete die Debatte und lobte das Engagement der EU für die Menschenrechte. Die jüngsten Ereignisse hätten jedoch zu Kritik am Krisenmanagement der EU geführt, was insbesondere die Notlage afrikanischer Migranten im Mittelmeer betrifft. „Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer offenbart offensichtlich einen blinden Fleck im Umgang mit der afrikanischen Krise“, so Abang.

Die Europaabgeordnete Hildegard Bentele betonte die enorme Wichtigkeit eines ehrlichen und offenen Dialogs über die Interessen Europas in Afrika. Global Gateway, ein europäisches Projekt zur Bereitstellung von Digitalisierung und Infrastruktur in Afrika, steht vor diversen Herausforderungen. Um mit anderen Staaten konkurrieren zu können, müsse die EU ihre Effizienz und Agilität steigern: „Die geringe Sichtbarkeit der Global-Gateway-Initiative in Afrika ist besorgniserregend, aber die EU arbeitet aktiv daran, ihre Sichtbarkeit zu erhöhen“, sagte Bentele. Beobachter haben festgestellt, dass regionale Aktivitäten innerhalb Afrikas offenbar Vorrang vor der europäischen Global-Gateway-Initiative haben. Ein Teil des Problems sei, dass die EU nicht einheitlich auftrete. Es werden eher die einzelnen Mitgliedsstaaten wahrgenommen und nicht das zusammenhängende Ganze eines geeinten Europas. „Das Konzept des ‚Team Europe‘ müsse gestärkt werden“, so Bentele abschließend.

Stefan Liebing, CEO von Conjuncta, betonte, dass das Bevölkerungswachstum in Afrika 20 Millionen neue Arbeitsplätze pro Jahr erfordere. Auch habe Europa ein großes Interesse daran, Afrika zu unterstützen, um eine Verschärfung der Migrationsprobleme zu verhindern. Für beide Seiten sei es wichtig, eine gemeinsame Basis zu finden: „Als jemand, der an der Spitze des Afrika-Vereins stand, ist mir in den letzten zwei Jahrzehnten ein wiederkehrendes Thema in den Reden aufgefallen: Afrikas enormes Potenzial. Statt sich auf das zu konzentrieren, was uns trennt, ist es an der Zeit, gemeinsame Interessen und Ziele zu identifizieren. Das deutsche Handelsvolumen mit Afrika ist in etwa so hoch wie das Handelsvolumen mit Ländern wie Tschechien oder Dänemark. Dieses Ungleichgewicht gilt es zu beseitigen und die Wirtschaftsbeziehungen zu stärken. Derzeit gibt es eine wachsende Gruppe afrikanischer Länder, die als Energielieferanten und Empfänger neuer grüner Energiezahlungen auftreten, die die Petrodollars ersetzen. Europa und sein Energiebedarf bieten Afrika beträchtliche Kooperationsmöglichkeiten.“

Um einen Wandel herbeizuführen, müssen zwei wichtige Punkte berücksichtigt werden:

• Die Angst vorm Risiko muss abgebaut werden: Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) neigen dazu, weniger Risiken einzugehen als multinationale Konzerne, die in der Lage sind, potenzielle Misserfolge aufzufangen. Um KMUs zu ermutigen, sich auf afrikanischen Märkten zu engagieren, müssen wir ihnen einen besseren Zugang zu Finanzierungs- und Garantieinstrumenten ermöglichen. Die bestehenden Bankvorschriften hindern europäische Banken oft daran, Großprojekte zu finanzieren. Eine faire Risikoverteilung zwischen öffentlichem und privatem Sektor sowie regulatorische Anpassungen sind notwendig, um Finanzierungsmöglichkeiten zu erleichtern.
• Die Ausbildung und Zusammenarbeit müssen verbessert werden: Viele deutsche KMUs sind mit den afrikanischen Märkten nicht vertraut und benötigen hier Aufklärung und Unterstützung. Erst wenn Erfolgsgeschichten veröffentlich werden, wird sich die Einstellung deutscher Unternehmer ändern. Um dies zu erreichen, ist eine gemeinsame Anstrengung der deutschen Regierung, Botschaften, Finanzinstitutionen und Unternehmen erforderlich. Eine signifikante Erfolgsgeschichte wird den notwendigen Impuls geben, um die Wahrnehmung zu ändern und Unternehmer davon zu überzeugen, dass es eher ein Risiko ist, sich nicht in Afrika zu engagieren. Darüber hinaus müssen innovative Finanzierungsmodelle und neue Organisationssysteme entwickelt werden, die auf die besonderen Herausforderungen des afrikanischen Kontinents zugeschnitten sind.

Europa muss ebenfalls seinen Klimaverpflichtungen nachkommen, indem es eine beträchtliche Menge grüner Energieimporte wie Wasserstoff fördert, um Öl, Gas und Kohle zu ersetzen. Afrika mit seinen reichen Sonnen- und Windressourcen kann ein wichtiger Partner bei der wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Produktion von Wasserstoff sein.

Die Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln, die Förderung von Bildung und die Unterstützung innovativer Finanzierungsmodelle bilden die Grundlage für ein verstärktes europäisches Engagement in Afrika. Wenn Europa diese Chancen nutzt, kann es seine Energiesicherheit erhöhen, seine Klimaziele erreichen, zur Entwicklung Afrikas beitragen und gleichzeitig zukünftige Migrationsprobleme vermeiden. „Die Zeit für sinnvolles Handeln und Zusammenarbeit ist jetzt. Nur gemeinsam können wir eine starke Zukunft für beide Kontinente gestalten“, so Liebing abschließend.

Sarah Bernardy, Referatsleiterin für panafrikanische Fragen im Auswärtigen Amt, verwies auf die Gründungsdokumente der Afrikanischen Union und betonte, dass Menschenrechte universelle Werte seien und nicht als „europäische Werte“ gesehen oder formuliert werden sollten. Zudem ziehe die Mehrheit der Afrikanerinnen und Afrikaner die Demokratie anderen politischen Systemen vor und unterstütze demokratische Standards. Auf die Frage nach den offenbar besonders langwierigen Visaverfahren für Afrikaner antwortete Frau Bernardy, sie verstehe die Frustration, wenn Menschen lange auf ein Visum warten müssten. Das Auswärtige Amt arbeitet an der Digitalisierung der Visaverfahren. Was ausländische Investitionen in afrikanischen Ländern angehe, so seien die Investitionsbedingungen für ausländische Investoren oft nicht attraktiv genug. „Es ist entscheidend, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Ohne diese wesentlichen Elemente geht ein erheblicher Teil dessen, was oft als „Risikokapital“ bezeichnet wird, verloren. Im Vergleich etwa zu chinesischen Investitionen in Infrastrukturprojekte ist das europäische und deutsche Engagement in Afrika nicht immer unmittelbar sichtbar. Deutschland und die EU sind sich bewusst, dass noch viel zu tun bleibt, aber sie sind weiterhin entschlossen, in diese Bemühungen zu investieren. Global Gateway ist ein Beispiel für dieses Engagement.“

Der Investigativjournalist Tomi Olidapo ist der Meinung, dass Europa die EU-Afrika-Strategie komplett neu denken muss.

Als Nigeria um militärische Unterstützung im Kampf gegen Boko Haram bat, lehnten die USA ab, weil sie Bedenken wegen der Menschenrechtssituation in der nigerianischen Armee hatten. Diese Entscheidung zeigt die Komplexität der internationalen Unterstützung angesichts solcher Herausforderungen. Sie wirft aber auch die Frage auf, wie selektiv manche Länder bei der Bereitstellung von Lösungen vorgehen. „Man denke nur an die jüngsten Ereignisse im Tschad. Nach dem Tod von Idriss Déby besuchte der französische Präsident Emmanuel Macron den Tschad und zeigte seine Unterstützung, indem er den Sohn von Déby umarmte, der später durch einen Staatsstreich an die Macht kam. Hier zeig sich die widersprüchliche Art und Weise, wie sich die Europäer und Amerikaner für demokratische Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

Viele der Herausforderungen auf dem afrikanischen Kontinent gehen über Sicherheitsfragen hinaus und umfassen auch Entwicklungs- und Bildungsfragen. Während Europa sich darauf konzentriert, afrikanische Fachkräfte für seine eigenen Interessen zu gewinnen, ist es wichtig, hier auch die Konsequenzen für Afrika als Ganzes zu bedenken. „Wir müssen darüber nachdenken, wie sich die Abwanderung der Fachkräfte auf den Fortschritt des Kontinents auswirkt. Die Beziehungen zwischen der EU und Afrika sind von Inkohärenz geprägt, insbesondere wenn es darum geht, Lösungen anzubieten. Es ist von entscheidender Bedeutung, neue, wirksamere Strategien zu entwickel. Europa kann nicht nur seine eigenen Interessen verfolgen, es muss auch eine gerechtere und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft anstreben, schloss Olidapo.

Wir danken allen Mitwirkenden, Referenten und Teilnehmern herzlich für ihre Teilnahme in Berlin und online.

Gäste waren u. a.  Lars Klingbeil, Parteivorsitzender, SPD, MdB,  Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Magnus Brunner, Finanzminister der Republik Österreich, Dr. Daniel Risch, Regierungschef, Fürstentum Liechtenstein und  Günther H. Oettinger, Präsident, United Europe.

Unter dem folgenden Link können Sie sich alle Redebeiträge und Paneldiskussionen ansehen, anbei auch eine kurze Zusammenfassung einzelner Beiträge oder Paneldiskussionen.

Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD, MdB: Politik in Zeiten der Zeitenwende

Der Umbau zu einer klimaneutralen und digitalen Gesellschaft ist das wichtigste gesellschaftliche politische Projekt der kommenden Jahre.

Wir müssen wahrnehmen, dass die Welt sich in Umbrüchen befindet, dass neue Machtzentren entstehen und die regelbasierte Ordnung so wie wir sie kennen unter Druck gerät. Einer der wichtigsten Akteure, wenn die Transformation gelingen soll, ist ein starkes Europa.

Gleichwohl bleibt, die nächsten 10 bis 15 Jahre werden sehr ruckelig werden, die Transformation wird uns viel abverlangen. Der Illusion, dass Europa hier den Takt vorgibt, dürfen wir uns nicht hingeben. Es geht um resiliente Lieferketten, Ressourcen und  neue Freihandelszonen. Wir müssen uns in Europa bewusst machten, dass diese Transformation eine politische Gestaltungaufgabe ist.

In China wird eine harte, staatliche gesteuerte Industriepolitik an den Tag gelegt, auch in den USA sehen wir das mit dem „Inflation Reduction Act“, das massiv von staatlicher Seite in die Wirtschaftspolitik eingegriffen wird. Europa hat lange die globale Wirtschaftspolitik geprägt, jetzt brauchen wir ein neues Zusammenspiel von Staat und Markt, eine Politik entlang der großen Linien Dekarbonisierung, Digitalisierung, Resilienz. Neue Ziele müssen auf der europäischen Bühne verabredet werden. Kein „Europe first“, aber ein „Europe fast“, darum muss es  gehen. Wir müssen Planungsverfahren beschleunigen, auch müssen wir klug, aber nicht alles auf der europäischen Ebene regulieren. Der Binnenmarkt ist zu fragmentiert, wir brauchen die Vertiefung des Binnenmarkts, die Verwirklichung der Digital-Union, die Vertiefung des Kapitalmarktes, die Vollendung der Bankenunion, die europäische Energie-Union, sowie europäische Netz- und Speicherkapazitäten. Wir brauchen neue Freihandelsabkommen und müssen mehr in strategische Partnerschaften investieren.

Sehr Sie hier die vollständige Rede.

Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Das politische Gespräch mit Gerald Braunberger, Herausgeber Frankfurter Allgemeine Zeitung

Eine handfeste infrastrukturelle europäische Solidarität ist die Bedingung dafür, dass der europäische Kontinent wettbewerbs- und wohlstandsfähig bleibt. Hier spielt die europäische Kommission eine maßgebliche Rolle – unter Druck funktioniert Europa. Bei der grünen Transformation zieht Europa an einem Strang, auch wenn es keine homogene Einheit ist, siehe „Green Deal“, die „Fit for 55“-Verhandlungen, ETS 1
und ETS 2.

Geht es um die europäische Wettbewerbsfähigkeit, ist der amerikanische „Inflation Reduction Act“ eine Kampfansage. Amerika, aber auch andere Staaten investieren trotz Staatsverschuldung, das unterscheidet den globalen Raum von Europa.

Außereuropäische Staaten wie die USA oder Südkorea investieren mehr, die wollen die Solar- und Wasserstoffenergie. Wenn wir hier nicht mithalten, werden woanders Fakten geschaffen. Eigentlich ist es gut, dass Europa auf eine Haushaltsdisziplin besteht, das ist die reine Lehre der Marktwirtschaft. Das Problem ist, wenn die anderen robust spielen, und der Schiedsrichter beim Fußball oder Handball keine gelben oder roten Karten verteilt, verlierst du das Spiel.

Nichtsdestotrotz, auch wenn die Stimmung ein bisschen mies ist, haben die letzten Jahre gezeigt, was Europa zu leisten vermag. Wenn Europa die Energiekrise abwenden kann, können wir auch die Klimakrise meistern. Wir können die Ziele einhalten. Wir sind noch nicht da, aber es ist möglich. Eine positive Grundstimmung ist der einzige Weg, gegen die innere Gespaltenheit anzugehen. Sonst gewinnen die Stimmen, die keine Lösung wollen und dann gibt es auch keine Lösung.

Sehen Sie hier das vollständige Gespräch.

Stärkung der europäischen Energieversorgung – Wettbewerbsfähigkeit im Fokus

Unter der Leitung von Sven Astheimer, Leiter des Unternehmensressorts, Frankfurter Allgemeine Zeitung, diskutierten Prof. Dr. Lion Hirth, Professor für Energiepolitik, Hertie School, Dr. Markus Krebber, Vorstandsvorsitzender, RWE AG und Christian Kullmann, Vorstandsvorsitzender, Evonik Industries AG.

Sven Astheimer: Wie wettbewerbsfähig ist Europa?

Christian Kullmann: Das ist eine rhetorische Frage. Europa ist im Augenblick nicht wettbewerbsfähig. Ich mache es an ein zwei Beispielen fest. Wir machen 30 % unseres Umsatzes in den USA. Hier wird mir für eine Kilowattstunde 1 bis 2 Cent angeboten. Jetzt reden wir in Deutschland davon, ob wir einen Industriestrompreis einführen. Die Rede ist von 6 Cent, dabei wird bewusst nicht erwähnt, dass noch Steuern und Abgaben obendrauf kommen. Hier kann es nicht die Frage sein, ob wir wettbewerbsfähig sind, hier müssen wir erheblich etwas verändern.

Sven Astheimer: Welches Versprechen können Sie uns für die Zukunft geben, damit wir wettbewerbsfähig sind?

Dr. Markus Krebber: Über welche Art von Energieversorgungpolitik reden wir? Müssen wir als Europa dauerhaft im Wettbewerb mit nicht grüner Energieversorgungpolitik stehen? Dann werden wir nicht wettbewerbsfähig sein. Wenn wir den Klimaschutz nicht als globalen Konsens ansehen, bei dem alle Regionen mitmachen, dann haben wie generell ein Problem.

Sven Astheimer: Ist die Bundesregierung auf dem richtigen Weg mit ihrer Energie- und Industriepolitik?

Prof. Dr. Lion Hirth: Der Energiestrompreis ist hier der Dreh- und Angelpunkt. Aktuell hieße es, den Strom mit Steuergeldern zu subventionieren, das Geld fehlt dann woanders. Das ist eine Frage, die politisch entschieden werden muss. Wie soll der Strompreis aussehen? Eine energieintensive Industrie wird sich transformieren müssen, also dann Strom verbrauchen, wenn Wind und Sonne zur Verfügung stehen. Das geht aber nicht, wenn energieintensive Firmen jederzeit Strom brauchen trotz schwankender Preise. Den Fehler, den wir nicht machen sollten, ist durch einen Industriestrompreis den Unternehmen vorzugaukeln, der Strompreis bleibt bei 4, 5 oder 6 Cent und damit weiterhin die alte Denke der Grundlast der dauerhaft betriebenen Anlagen zu zementieren. Wenn wir Industrieförderung machen wollen, ist das der Einstieg in die Industrieflexibilität, die in jedem Sektor ein Stück weit anders aussehen muss und die nicht umsonst zu haben ist.

Sehen Sie hier die vollständige Diskussion.

Günther H. Oettinger, Präsident von United Europe: Frieden, Werte, wirtschaftliche Stärke – eine Agenda 2030 für Deutschland und Europa

Die Europawahl und die USA-Wahl: Das nächste Jahr ist ein Superwahljahr. Wo wir in einem Jahr stehen werden, wird für das gesamte folgende Jahrzehnt wegweisend sein.

Wir erleben derzeit in Europa verschiedene Trends. Einerseits bleiben oder werden die Konservativen stärker – wie in Griechenland und wahrscheinlich in Spanien. Möglicherweise haben wir gar Populisten auf dem Vormarsch. Werden wir die europäische Wahl ernst nehmen, indem wir die demokratischen Parteien stärken und nicht demonstrativ nach rechts oder links Protest verkünden? Europa fällt zurück.

In Deutschland werden Rezession und Stagnation das ganze Jahr über anhalten, vermute ich. Die Welt wächst um 3 oder 4 Prozent, Europa fällt zurück. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit: Wenn wir nicht wirtschaftlich dort stark bleiben, wo wir noch stark sind und nicht dort stark werden, wo wir zurückliegen, wird Europas Autorität reduziert. Wir brauchen auch für die Geopolitik Vorsprung durch Technologie in allen Bereichen: Rüstung, Mobilität, Kommunikation, Engineering. Ich sehe zu wenig gemeinsame europäische Kraftanstrengung, die erhalten und wiederherstellen will. In Deutschland sehe ich es am allerwenigsten. Der Länderindex der ZEW im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen hat gezeigt, dass Deutschland von 21 demokratischen Industriestaaten von Platz 14 auf Platz 18 zurückgefallen ist. Das ist nicht Champions League.

Ich vermisse eine Erkenntnis, dass Innovation notwendig ist, wenn man Wohlstand halten will.

Im November nächsten Jahres findet die die US-Wahl statt. Dass Trump zurückkehrt, ist nicht ganz unwahrscheinlich. Hoffentlich werden uns die Wähler davor behüten. Sind wir weltpolitikfähig? Auf der Weltbühne mit einer Stimme sprechfähig? Wir sind längst noch nicht so weit, aber die Uhr tickt. Sollte Trump gewählt werden, gilt „America First“ und nicht mehr die transatlantische Partnerschaft, weder in Sachen NATO, in Weltökonomie und regelbasierter Ordnung. Dass ein Land sich monatelang um ein wichtiges Teilgesetz in Sachen Wärmeenergie und einen Staatssekretär kümmert, genügt meinen Erwartungen an das Potenzial einer deutschen Debatte über die Zukunft Europas in keiner Form. Wir kommen immer ein bisschen zu spät auf den Trichter. Dass Handelsabkommen essenziell sind, sollte endlich auch in Deutschland eine Erkenntnis sein. Hätten wir TTIP wegen der Chlorhühnchen nicht verhindert, wäre der „Inflation Reduction Act“ kein Nachteil für die deutsche Industrie. Mercosur, der am stärksten wachsende Markt nach Asien wurde in das Eisfach gelegt. RCEP ist die größte Herausforderung. Wenn RCEP zum Maßstab wird, dann ist Europa außen vor.

Wir müssen Erkenntnisse schneller gewinnen und Folgerungen deutlicher ziehen. Europa ist träge, und Deutschland ist besonders träge und zu langsam unterwegs.

Im nächsten Jahr wird sich entscheiden, wohin die politische Richtung Europas geht. Drei Trends sind vorstellbar. Erstens könnte es zu einer linksliberalen, grünen und sozialistischen Mehrheit kommen. Der zweite Trend deutet auf eine erneute große Arbeitskoalition hin. Ein dritter Trend könnte sein, dass es zu einer konservativen Entwicklung kommt. Klar ist, eine konservative Entwicklung kommt kaum ohne Populisten in Mehrheitsfunktion. Die Frage bleibt: Wo ist Populismus noch akzeptabel und wo ist Radikalismus, eine antieuropäische Einstellung, Bösartigkeit oder gar Missachtung aller Werte oder die Zerstörung Europas das wahre Ziel? Stichwort AFD und Le Pen.

Ich kann uns alle nur bitten, die Menschen für die Europawahl zu interessieren. Wenn wir den Wohlstand nicht erhalten und steigern, werden die Rechte und die Linke obsiegen.

Sehen Sie hier die vollständige Rede.

Panel – Beyond the Boys‘ Club: Warum Vielfalt in der Führungsebene Europas Wettbewerbsvorteile verschafft und wie wir dorthin gelangen

Unter der Leitung von  Johannes Pennekamp, Ressortleiter, Frankfurter Allgemeine Zeitung, diskutierten Regine Büttner, Global Board Member Human Resources für DHL Express (bis 2022), Aufsichtsrätin und Gründerin der FEM Factory, Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin, BDI e. V., Elke Heitmüller, Head of Group Diversity Management, Volkswagen AG und Dr. Miriam von Loewenfeld, Programmleitung des Studiengangs Female Leadership an der Hochschule für angewandtes Management und Gründerin der FEM Factory

Johannes Pennekamp: Wie kann Vielfalt in Unternehmen gelingen, wie kann sich Wirtschaft stärken? Jedes zweite Dax-Vorstandsmitglied ist mittlerweile weiblich, doch auf 100 Frauen kommen immer noch 700 Männer.

Tanja Gönner: Die Frage von Eingriffen in die Regularien ist für die deutsche Wirtschaft nicht ganz leicht. Wenn ich auf die Breite schaue, gibt es in Unternehmen zu wenig Frauen in Führungspositionen. Hier gibt es Zielkonflikte, für jede Frau muss ein Mann zurückstecken. Auch für die Frauen ist es unangenehm, wollen die wenigsten auf die Quote reduziert werden. Hier muss über die richtige Balance gesprochen werden.

Elke Heitmüller: Wir haben einen Frauenanteil, der um die 20 % liegt. In den technischen Berufen ist noch ein geringerer Teil an Frauen vorhanden. Das ändert sich langsam. In den letzten Jahren hat sich durch Mentoring-Programme ein Frauennetzwerk mit 800 Frauen gebildet, von denen die Hälfte weiter Karriere machen möchten. Trotzdem lege ich Wert auf Vielfalt. In Unternehmen brauchen wir sowohl den männlichen als auch den weiblichen Blick. Zur Vielfalt brauche ich die unterschiedlichen Perspektiven. Wir brauchen Parität in Auswahlgremien für Führungskräfte. Frauen und Männer schauen auf unterschiedliche Dinge und nur im Zusammenlegen dieser unterschiedlichen Dinge bekomme ich das Komplettbild. Das ist kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander, das ein Gesamtbild ergibt.

Regine Büttner: Diversity hat noch nicht die Priorität, die es haben sollte. Wir hängen in Europa und weltweit mit der Infrastruktur für Frauen zurück. Hier müssen wir Frauen befähigen, aufsteigen zu können und zu wollen. Frauen kehren auf den Weg ins Topmanagement aus unterschiedlichen Gründen den Unternehmen den Rücken.

Dr. Miriam von Loewenfeld: Wir brauchen ein Frauennetzwerk und eine funktionierende Infrastruktur. Das betrifft insbesondere die Plätze in Kitas, es fehlen 400.000 Kindergartenplätze, aufgrund des Fachkräftemangels ist diese Zahl in Zukunft steigend.

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Die junge Wirtschaft als Zukunftsantrieb: Laura Jorde, Bundesgeschäftsführerin, Wirtschaftsjunioren Deutschland e. V.

Zwei von drei jungen Führungskräften sind pessimistisch, wenn sie an die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland denken. Zu den größten Sorgen zählen Bürokratie, Fachkräftemangel und die Arbeitskosten. Ich war bestürzt ob der Zahlen. Warum? Weil wir trotz der Krisen, trotz Corona, Krieg und Energiekrise immer positiv in die Zukunft geblickt haben. Wir haben immer daran geglaubt, dass wir das schaffen können. Was ist passiert? Bei den ganz dicken Brettern hat sich nichts getan. Das sind Bürokratie, fehlende Digitalisierung und fehlende Fachkräfte. Keiner weiß, wie man das angehen soll. Das Gute ist, dass die junge Wirtschaft immer Potenziale sieht. Denn wenn wir auch in Zukunft Riesen bleiben wollen, müssen wir jetzt handeln.

Hier müssen ein paar Punkte komplett neu gedacht werden:

1. Die Fachkräftesicherung kann nur erfolgreich gelingen, wenn wir Vielfalt, Gleichberechtigung und Teilhabe fördern und leben. Diversity ist kein Schönheitsfaktor, sondern harter ökonomischer Vorteil. Deutschland und Europa droht ein Mangel von 5 Millionen Fachkräften. Wir können keine Potenziale links liegen lassen. Die gesamte Gesellschaft muss neugestaltet werden – für jeden.
2. Digitalisierung der Verwaltung, Stärkung und Einsatz von KI.
3. Die junge Generation muss einbezogen werden. Junge Gesellschaften sind innovativer und dynamischer, ältere Gesellschaften sind eher strukturkonservativ. Eine Studie von 2022 besagt, dass die junge Wirtschaft kreativ ist, etwas wagt, Veränderung schafft. Wir legen Wert auf Teamwork, Empathie und Mitgefühl. Das macht Unternehmen erfolgreich.

Sehen Sie die vollständige Rede hier.

Mobility-Panel: Europa auf der Überholspur: Visionäre Diskussion über die Zukunft der Mobilität im Jahr 2035

Unter der Leitung von Johannes Pennekamp, Ressortleiter, Frankfurter Allgemeine Zeitung, diskutierten Andrea Fuder, Executive Vice President Volvo Group Purchasing & Chief Purchasing Officer, Volvo Group, Uwe Hochgeschurtz, Chief Operating Officer, Enlarged Europe, Stellantis, Pierangelo Misani, Executive Vice President Research and Development and Cyber, Pirelli Tyre S.p.A. und Hildegard Müller, Präsidentin, Verband der Automobilindustrie

Hildegard Müller: Die deutsche Autoindustrie strebt 2050 Klimaneutralität an. Hier müssen wir aber nicht nur die Neuwagen betrachten, wir müssen auch den Blick auf den Bestand richten. Wir brauchen mehr als nur Regulierung, sonst wird Wertschöpfung nicht hier stattfinden, siehe China oder den „Inflation Reduction Act“ in den USA. Wir brauchen Technologieoffenheit, das ist kein Selbstzweck, sondern bietet Chancen auf Optionen. Für den PKW-Bereich gibt es die klare Konzentration auf das Thema Elektromobilität. Synthetische Kraftstoffe kommen in allererster Linie mit Blick auf den Bestand ins Spiel. Die Bundesregierung setzt sich für 2023 das Ziel mit 15 Millionen Elektroautos, dann haben wir aber immer noch 35 Millionen PKWs im Bestand, 280 Millionen in der EU, 1,5 Milliarden weltweit. Unser Ziel bleibt die Umstellung auf Elektro, doch das Problem mit dem Bestand bleibt. Europa macht eine Energiepolitik, die unter dem Bedarf bleibt.

Uwe Hochgeschurtz: Es muss klare Rahmenbedingungen geben. Die EU hat beschossen, dass ab 2035 keine Verbrenner mehr verkauft werden dürfen, eine klare Richtlinie. Das bedeutet, das Auto hat seine beste Zeit vor sich, es wird klimaneutral, mit null Emissionen fahren. Dahinter steht auch die Produktion der Fahrzeuge, die soll bis 2038 klimaneutral laufen. Dem elektrobetriebenen Fahrzeug gehört die Zukunft, zumindest die nähere Zukunft. Wenn Sie hier eine Einheit Energie reinstecken, kriegen sie 70 % raus. Der Effizienzgrad von synthetischen Kraftstoffen liegt im Moment weit drunter, bei 25 bis 30 Prozent. Man sollte hier in der Forschung nicht stoppen, sondern fortsetzen, doch E-Fuels sind für die nächste Dekade keine seriöse Alternative.

Andrea Fuder: LKWs und Busse stellen auch auf CO2-neutrale Antriebe um, hier gibt es aber noch kein Datum wie für PKWs. Wir investieren in Batterie- und Brennstoffbetriebene LKWs bis 2040. Für den Schwerlastverkehr hat der Verbrennunsgmotor weitere Berechtigung, allerdings mit E-Fuels oder Wasserstoff betrieben. Diese Technologieoffenheit sollte beibehalten werden. Die Transformation zur Elektrifizierung ist eine der wichtigsten Antworten, die wir geben müssen. Ich bezweifle aber, dass hier erforderliche Systeme rechtzeitig fertig sein werden. Das größte Problem ist das Netzwerk, sind die Stromnetze. Der Bedarf an Elektrizität ist massiv.

Sehen Sie hier die vollständige Diskussion.

Das europäische finanzpolitische Gespräch mit Dr. Magnus Brunner, Finanzminister der Republik Österreich und Manfred Schäfers, Wirtschaftsredaktion, Frankfurter Allgemeine Zeitung

Wir haben die letzten Monate und Jahre einiges auf den Weg gebracht in dieser Regierung. Wir haben mit einer großen Steuerreform die Steuertarife nach unten gesetzt und  die kalte Progression abgeschafft, die in Österreich seit 40 Jahren diskutiert worden ist. Hier hat uns die hohe Inflation geholfen. Eine Schuldenbremse haben wir nicht, doch das Ziel ist es, nachhaltige Budgetpfade und eine nachhaltige Fiskal-Politik einzuschlagen, um uns Spielräume für die Zukunft zu geben, auf nationaler aber auch auf europäischer Ebene. Die europäische Zentralbank muss die Möglichkeit haben, gegen Krisen und Inflation anzukämpfen. Man hat ihr vorgeworfen, sie sei „too late too little“, was aber hätte sie machen sollen. Deswegen müssen wir zu einer nachhaltigeren Budgetpolitik zurückkehren.

Sehen Sie hier das vollständige Gespräch.

Wir danken der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und ihrem Herausgeber Gerald Braunberger, dem Team der F.A.Z.-Konferenzen und der ESMT für die erfolgreiche Konferenz und Zusammenarbeit.

Unsere Diksussionsteilnehmer sind: die Europaabgeordnete Hildegard Bentele, der CEO von Conjuncta Dr. Stefan Liebing, die Referatsleiterin im Auswärtigen Amt Sarah Bernardy, der Radiomoderator Tomi Olidapo und die Journalistin Hannah Ajala.

Die preisgekrönte Journalistin Mercy Abang moderiert die Diskussion.

Die Diskussion  beginnt um 16:00 Uhr und endet um 17:30 Uhr. Im Anschluss laden wir Sie zu einem Flying Buffet ein.

Bitte melden Sie sich per E-Mail unter events@united-europe.eu an und lassen Sie uns wissen, ob Sie teilnehmen möchten.

Sollten Sie Fragen haben oder weitere Informationen benötigen, zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren.

Sie können unsere Vernstaltung auch per Livestream verfolgen.

Wir freuen uns auf eine engagierte Diskussion!

Am 26. April organisierte United Europe eine Podiumsdiskussion zu den Europawahlen 2024 in der Vertetung der Europäischen Kommission in Berlin. Sonja Alvarez Sobreviela diskutierte mit Dr. Ralf Stegner, MdB, Dr. Nicolai von Ordanza, Senior Fellow an der SWP, und Hans von der Burchard, Senior Politics Reporter bei Politico, über die Entscheidungsmacht von rund 130 Millionen Bürgern in der Europäischen Union. Welche Themen werden den Wahlkampf 2024 prägen, was werden die Prioritäten der Europäischen Union im nächsten Jahrzehnt sein und wie kann die EU den negativen Einfluss der Euroskeptiker eindämmen – nur einige der Kernfragen der Debatte.

Dr. Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Union in Deutschland, und Günther H. Oettinger, Präsident von United Europe, eröffneten die Debatte mit Grundsatzreden über die geopolitischen Herausforderungen Europas und die europäische Agenda 2023.

Günther H. Oettinger konzentrierte sich auf das Gesamtbild der europäischen Agenda und fragte, welche Interessen hier vorranging sein werden. Werden die Interessen des Westens, des Ostens, des Nordens oder des Südens im Vordergrund stehen? Werden sich die Konservativen, die Grünen oder die Liberalen durchsetzen? Die Europäische Union müsse vor allem ein ausgewogenes Team zusammenstellen, das globale Fragen mit einem kohärenten europäischen Ansatz angehen könne. Dies sei angesichts des wachsenden Drucks aus China und den USA besonders wichtig. „Wir brauchen eine Europäische Union, die eine globale Handlungsfähigkeit und Souveränität erreicht, die wir derzeit nicht haben“, betonte er. „Ein geschlossenes und gemeinsames Vorgehen wird entscheidend sein, um der Europäischen Union eine starke Zukunft zu sichern.“

Welches ist das Top-Thema des Wahlkampfs 2024?
Während sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf die bevorstehenden Wahlen vorbereiten, stellt sich die Frage: Welches Thema wird den Wahlkampf bestimmen? Während die einen auf eine europaweite Debatte über Themen wie die EU-Erweiterung und Migration hoffen, befürchten andere, dass der Wahlkampf von europaskeptischen Kampagnen dominiert wird. Da viele europäische Länder immer noch mit wirtschaftlichen Herausforderungen zu kämpfen haben, ist es möglich, dass innenpolitische Themen dringendere europäische Themen überschatten.  Darüber hinaus könnten die bevorstehenden US-Wahlen und die anhaltenden Auswirkungen des Brexit den Wahlkampf beeinflussen. Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, welches Thema letztlich den Europawahlkampf dominieren wird. Wie auch immer das Ergebnis ausfallen wird, die Europawahl 2024 verspricht ein entscheidender Moment in der Geschichte des Kontinents zu werden, der vor einer Vielzahl komplexer Herausforderungen steht.

Das Problem mit den  Spitzenkandidaten
Im Vorfeld der Europawahlen 2024 werden Fragen zum Spitzenkandidatenverfahren aufgeworfen. Wird es Spitzenkandidaten geben? Und wenn ja, werden sie in der Lage sein, den Wahlkampf zu personalisieren und ein gemeinsames Thema zu präsentieren? Mit Wahlen in den USA, Großbritannien und der EU könnte eine Neuausrichtung des Westens bevorstehen.

Das derzeitige System zur Wahl des Kommissionspräsidenten ist für viele Mitgliedstaaten und Regierungen ein Streitpunkt. Während der Europäische Rat Kandidaten vorschlägt, obliegt es letztlich dem Europäischen Parlament, einen der Kandidaten zum Kommissionspräsidenten zu wählen. Wie die Wahl der derzeitigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gezeigt hat, ist die Abstimmung im Europäischen Parlament jedoch nicht unbedingt ausschlaggebend für die Wahl des Spitzenkandidaten. Dies wirft die Frage auf, welchen Einfluss das Europäische Parlament tatsächlich auf den Entscheidungsprozess über den Spitzenkandidaten hat. Während das Parlament bei Themen wie dem „Green Deal“ einen gewissen Einfluss haben kann, werden Entscheidungen über wichtige Themen wie die Einführung der Corona-Impfung, den Ukraine-Konflikt und das Energiepaket in der Regel von der Kommission und nicht vom Parlament getroffen. Es bleibt abzuwarten, wie viel Macht das Parlament bei der Gestaltung der Zukunft der EU haben wird. „Auch wenn sich die Umfragewerte seit 2019 nicht wesentlich verändert haben, hat Von der Leyen gute Chancen, wiedergewählt zu werden“, prognostizierte Hans von der Burchard in der Diskussion. „Ob jedoch Joseph Borrell wiedergewählt wird, bleibt abzuwarten.“

Die deutsch-französischen Beziehungen

Kaum eine Partnerschaft in der Europapolitik ist so wichtig wie die zwischen Deutschland und Frankreich. Da beide Länder im Herzen der Europäischen Union liegen, gilt ihre Zusammenarbeit als entscheidend für den Erfolg des europäischen Projekts. Die jüngsten Ereignisse haben jedoch die Spannungen zwischen den beiden Ländern deutlich gemacht, und die Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft Europas beunruhigen viele Beobachter.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich im April 2023 für mehr strategische Autonomie in Europa ausgesprochen und argumentiert, dass dies für eine erfolgreiche Zukunft der EU notwendig sei. In einer Rede zu diesem Thema betonte er kürzlich, wie wichtig es sei, dass Frankreich und Deutschland als zwei Herzen, die in einer Seele schlagen, zusammenarbeiten. Sein deutscher Amtskollege, Bundeskanzler Olaf Scholz, vertrat hingegen einen anderen Ansatz und bezeichnete die deutsch-französischen Beziehungen als „Kompromissmaschine“.  Trotz dieser unterschiedlichen Ansätze waren sich die Experten auf dem Podium einig, dass ein gewisses Maß an Divergenz zwischen den beiden Nationen nicht unbedingt etwas Schlechtes sei. „Wir hören viel öffentliches Getöse über die deutsch-französischen Beziehungen, aber wie dem auch sei, Frankreich und Deutschland haben in der Europäischen Union immer dann am besten funktioniert, wenn sie Differenzen hatten“, so Dr. Ralf Stegner, deutscher Politiker und Mitglied des Europaausschusses im Deutschen Bundestag.

Dennoch gibt es nach wie vor Sorgen über den aktuellen Stand der deutsch-französischen Beziehungen. Einige französische Beamte befürchten, dass sich Deutschland derzeit zu sehr auf Osteuropa konzentriert und dabei die Bedeutung der Partnerschaft mit Frankreich vernachlässigt. Zudem könnten die deutsche Innenpolitik und die Koalitionskonstellation die Kooperationsfähigkeit Deutschlands mit seinen europäischen Partnern einschränken. Trotz dieser Herausforderungen sehen viele die deutsch-französischen Beziehungen als wesentlich für den Erfolg des europäischen Projekts an. Dr. von Ordanza betonte: „Wir brauchen die Einheit dieser beiden Länder, um ein starkes Europa zu haben. Letztlich könne der Erfolg der EU davon abhängen, ob Deutschland und Frankreich einen Weg finden, effektiv zusammenzuarbeiten und ihre Differenzen zu überwinden.“

Transatlantische Beziehungen
Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen 2024 beobachten viele in Europa das Rennen genau und hoffen auf einen Kandidaten, der die Interessen der EU unterstützt. Der derzeitige US-Präsident Joe Biden gilt nach Ansicht der Diskussionsteilnehmer als der pro-europäischste Kandidat im Rennen. Dr. Ralf Stegner sagte: „Das beste Ergebnis für Europa wäre seine Wiederwahl. Niemand ist bereit für eine zweite Amtszeit mit Trump.

Die transatlantische Partnerschaft steht weiterhin vor zahlreichen Herausforderungen. Eine der drängendsten ist die Situation in der Ukraine, die zu einem größeren Konflikt mit Russland eskalieren könnte. Stegner fuhr fort: „Die Position Washingtons ist von größter Bedeutung, und wir müssen mit Washington in Bezug auf die Ukraine einer Meinung sein“. Er betonte aber auch, wie wichtig es sei, bestimmte Debatten über Waffen und Kriegsführung hinter verschlossenen Türen zu führen: „Die erfolgreichsten Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt“, sagte er. „Und in Zeiten des Krieges sind schnelle Entscheidungen vielleicht nicht die besten. Führung bedeutet nicht, als Erster eine Richtung vorzugeben, sondern eine gute Entscheidung zu treffen. Letztlich wollten die Menschen vor allem Frieden und Wohlstand, und solange der Krieg andauere, werde Europa nicht über Landwirtschaft oder Wirtschaftspolitik verhandeln. Im Moment reden wir nur über Waffen, das müssen wir ändern und über Dinge reden, die zum Frieden führen. Das ist es, was den Wählern in der EU am meisten am Herzen liegt und was sie bewegen wird. Krieg und Waffen führen nicht zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand.“

Integration und Erweiterung der EU
In den kommenden Jahren wird die Europäische Union eine Wiederbelebung des Erweiterungsprozesses nach Osteuropa und in den Westbalkan insbesondere mit der Ukraine, Moldawien und den sechs Ländern des westlichen Balkans erleben. Diese acht Länder, die ungefähr so viele Einwohner wie Großbritannien haben, haben eine komplexe Geschichte und unterschiedliche Interessen, die sorgfältig gemanagt werden müssen. „Die Welt wird nicht auf Europa warten, und wenn Europa nicht die Kurve kriegt, sehen wir einer düsteren Zukunft entgegen“, warnte Stegner. Die Fortschritte sind zu langsam, vor allem auf dem Westbalkan, und die Glaubwürdigkeit der EU hat gelitten. Reformen seien notwendig, darunter das Mehrheitsprinzip und eine Neubewertung der Zusammensetzung der Europäischen Kommission. Die Reform müsse neben anderen strategischen Herausforderungen wie der Gestaltung der europäischen Nachbarschaft und der Verwirklichung des europäischen Projekts im nächsten Jahrzehnt Priorität haben.

Europa muss seine Hausaufgaben machen, denn es besteht die Gefahr, dass Länder wie Nordmazedonien die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt nicht erfüllen. Da viele Länder derzeit jede Reform des EU-Abstimmungssystems blockieren, besteht die reale Gefahr, dass die notwendigen Änderungen nicht vorgenommen werden. Es gibt aber auch positive Signale wie die NATO-Erweiterung um Finnland und den bevorstehenden Beitritt Schwedens. Stegner betonte die Dringlichkeit des Handelns, insbesondere angesichts der Migrationsproblematik, die bei den nächsten Wahlen ein zentrales Thema sein müsse. „Die Zeit des Krieges hat den Menschen gezeigt, dass es jetzt an der Zeit ist zu handeln“, sagte er. „Nur mit internationalen Partnern kann Europa in der Welt mithalten, und Bundeskanzler Scholz scheint das verstanden zu haben.“

Handelsabkommen
Während sich die Europäische Union auf die Wahlen vorbereitet, wird die Wirksamkeit ihrer Programme zur Suche nach neuen Partnern in Afrika, Lateinamerika und Asien auf die Probe gestellt. Handelsabkommen werden eines der Hauptthemen der Wahlkampfagenda sein, wobei das umstrittene Mercosur-Abkommen immer noch auf dem Tisch liegt. Die Frage bleibt: Kann die EU dem wirtschaftlichen Druck Chinas widerstehen, ohne Lateinamerika als Partner zu haben?

Die EU-Programme „Green Deal“, „fitfor55″ und „Global Gateway“ sind ein guter Anfang, aber ihre Umsetzung stößt auf erheblichen Widerstand. Die Frage bleibt: Wie effizient sind diese Programme? Scholz ist um die Welt gereist, um diese Programme voranzutreiben und internationale Partner zu finden, wobei Handelsabkommen wie Mercosur wahrscheinlich ein wichtiges Wahlkampfthema sein werden. Die EU muss sich fragen, ob sie ohne alternative Märkte dem Druck standhalten könne. „Der mangelnde Fortschritt bei der Suche nach Lösungen für diese Probleme gibt Anlass zur Sorge“, warnte Hans von der Burchard. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen, denen sich die EU auf globaler Ebene gegenübersieht, liegt es auf der Hand, dass die Suche nach neuen Partnern in Afrika, Lateinamerika und Asien der Schlüssel zum Erfolg sein wird. Die bevorstehenden Wahlen werden sich zweifellos auf diese Fragen konzentrieren, und die Suche nach effektiven Lösungen wird für die Zukunft der EU entscheidend sein.

Wir bedanken uns bei unseren Gastgbern, der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin und bei unseren Referenten und Gästen für ihre Teilnahme.

Moderatorin Sonja Alvarez Sobreviela, stellvertretende Chefredakteurin der Wirtschaftswoche, diskutiert mit Dr. Ralf Stegner, Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD), Dr. Nicolai von Ondarza, Senior Fellow der SWP, und Hans von der Burchard, Senior Politics Reporter bei Politico.

Im Anschluss an die Diskussion wird es eine Fragerunde, ein Flying Buffet und Networking mit unseren Gästen und dem Vorstand von United Europe geben.

Bitte melden Sie sich per E-Mail unter events@united-europe.eu an und teilen Sie uns bitte bis zum 20. April mit, ob Sie teilnehmen möchten.

Wir freuen uns auf eine angeregte Diskussion.

Am 5. Dezember fand nach der Vollversammlung von United Europe unsere Panel-Diskussion zu den transatlantischen Beziehungen und der momentanen Sicherheitsarchitektur Europas statt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Cathryn Clüver Ashbrook, einer deutsch-amerikanischen Politologin, Beraterin, Journalistin und Executive Vice President/Senior Advisor bei der Bertelsmann Stiftung. Nach der Eröffnungsrede von Günther H. Oettinger diskutierten folgende Gäste über die Rolle Europas in der aktuellen geopolitschen Krisensituation.

Unsere Gäste:
Dr. Josef Braml ist einer der bekanntesten deutschen Transatlantikexperten. 2022 erschien sein jüngstes Buch „Die transatlantische Illusion: Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können“. Schwerpunkte seiner Arbeit sind die US-amerikanischen „Weltordnungsvorstellungen“ und transatlantische Beziehungen. Zudem ist er Generalsekretär der deutschen Trilateralen Kommission.

Mattia Nelles vertrat Ludmyla Melnyk in unserer Runde. Er leitet das Büro von Robin Wagner, Abgeordneter des Bundestages von Bündnis 90/Die Grünen. Mattia ist auch Mitbegründer des Deutsch-Ukrainischen Büros für öffentliche Angelegenheiten, das sich mit den deutsch-ukrainischen Beziehungen befasst.

Iryna Stavchuk ist die Ukraine-Managerin der European Climate Foundation und ehemalige stellvertretende Umweltministerin der Ukraine.

Kurt Volker, ehemaliger US-Botschafter bei der NATO, war bis 2019 US-Sondergesandter für die Ukraine. Er kann auf eine bemerkenswerte diplomatische Laufbahn für demokratische und republikanische Präsidenten zurückblicken und war Gründungsdirektor des McCain-Instituts.

Cathryn Clüver Ashbrook: „Wir sind gerade Zeugen des Staatsbesuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in den Vereinigten Staaten geworden. Macron machte hier eine Reihe interessanter Äußerungen darüber, wie er sich die europäische Ordnung in Zukunft vorstellt. Und der deutsche Bundeskanzler hat heute einen Artikel im „Foreign Affairs-Magazin“ veröffentlicht, in dem er auf die Rolle Russlands in der europäischen Ordnung eingeht. Herr Volker, ist jetzt, solange in der Ukraine noch Krieg herrscht, der geeignete Zeitpunkt, um über die Zukunft der europäischen Ordnung nachzudenken?“

Kurt Volker: „Ich möchte Ihre Frage in einen größeren Kontext stellen. Wladimir Putin steht der Idee einer europäischen Ordnung diametral entgegen. Er verfolgt eine faschistische und imperiale Politik. Er leugnet die Existenz der Ukrainer als eigenständiges Volk und ihre nationale Identität. Er hat die Ukrainer als verwirrte Russen bezeichnet. Er hat sich in der Öffentlichkeit mehr als einmal mit den großen Zaren und Zarinnen, Peter dem Großen oder Katharina der Großen, verglichen. Er häuft Ländereien und Gebiete an, die seiner Ansicht nach rechtmäßig zu Russland gehören. Ob es nun der Autoritarismus im eigenen Land, die Verweigerung der Menschenrechte, die zynischen und barbarischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder die auf abscheulichste Weise begangenen Kriegsverbrechen sind, es gibt nichts, was mit der Idee von Freiheit, Demokratie, Frieden oder Sicherheit in Europa vereinbar ist.

Anstatt über Sicherheitsgarantien für Russland zu sprechen, sollten wir von Russland Sicherheitsgarantien für Europa verlangen, denn Russland verletzt alle Regeln, Normen und Standards.“

Josef Braml: „Es liegt nicht in unserer Hand, zu entscheiden, ob es eine diplomatische Lösung geben soll. Die Entscheidung liegt bei den Vereinigten Staaten. Die Ukraine wäre ohne amerikanische Hilfe nicht dort, trotz aller Tapferkeit, wo sie jetzt ist. Und wenn Amerika beschließt, dass es in Asien wichtigere Dinge zu tun gibt – siehe Taiwan und China – dann muss sich Europa um den wilden Bären kümmern. Wir müssen uns um unsere eigene Verantwortung kümmern. Wir müssen über nukleare Abschreckung nachdenken, auch ohne Amerika.“

Cathryn Clüver Ashbrook: „Wie beurteilen Sie die derzeitige Situation, Mattia?“

Mattia Nelles: „Ich würde die ukrainische Fähigkeit, unsere Entscheidungsfindung zu beeinflussen, nicht unterschätzen. Ich würde nicht sagen, dass die Ukraine machtlos ist, sie wird letztendlich entscheiden, wie lange sie in der Lage ist, zu kämpfen.

Was die europäische Ordnung angeht, so findet bereits eine Verschiebung statt, die aus deutscher Sicht interessant ist. Eine Verschiebung von einer deutsch-französisch dominierten EU hin zu eher nord- und mittelosteuropäischen Schwerpunkten. Mit Blick auf die künftige europäische Ordnung denke ich, dass die skandinavischen
und baltischen Osteuropäer einen viel größeren Anteil haben werden.

Macrons Standpunkt lautet, dass Russland nicht gedemütigt werden darf, was für die Ukrainer kaum zu ertragen ist. Von Sicherheitsgarantien für Russland zu sprechen, während die Ukraine um ihr Überleben kämpft, macht das Land zurecht wütend. Wir denken hier bereits über eine neue europäische Sicherheitsordnung nach, in der sich Russland schließlich demokratisieren und wieder Teil Europas werden wird. Doch die Frage lautet: Wie kommen wir dorthin?

Erst muss Russland in der Ukraine geschlagen werden und es muss ein Verhandlungsergebnis geben. Bevor wir diesen ersten Teil nicht geklärt haben, ist die Diskussion über den zweiten Teil theoretisch. Natürlich wird Russland eine Rolle spielen, aber es kann hier keine Garantien geben. In erster Linie müssen diese Garantien für die Ukraine gelten.“

Cathryn Clüver Ashbrook: „Herr Volker, wir haben auf der Veranstaltung von Globesec in Bratislava gehört, dass dieser Krieg erst endet, wenn die Ukraine gewonnen hat und die Gebiete befreit sind, einschließlich der Krim. Was ist Ihre Meinung?“

Kurt Volker: „Wenn die Regierung Biden die Ukraine öffentlich dazu drängen würde, Territorium abzugeben, um Russland dazu zu bringen, mit dem Töten aufzuhören, würde sie in den Vereinigten Staaten heftig kritisiert werden – durch Stellen im Pentagon, im Außenministerium, von Kongressmitgliedern, Republikanern und Demokraten. In der politischen Klasse – Republikaner, Demokraten, Fachleute aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat – herrscht große Einmütigkeit bezüglich der Unterstützung der Ukraine und der Zurückhaltung gegenüber Russland.

Die Zukunft Europas wird an der Front in der Ukraine entschieden. Es geht um die Identität einer offenen, integrativen und florierenden Europäischen Union, die in der Ukraine eine Bereicherung sehen sollte. Die Alternative wäre ein Europa mit einer besiegten Ukraine und einem weiterhin herrschenden Putin. Europa muss sich vor weiteren imperialistischen und faschistischen Angriffen auf die europäische Idee schützen – sonst wird es zu einem ganz anderen Europa werden. Die Zukunft unseres Kontinents wird durch diesen Krieg entschieden.

Und dann ein letzter Punkt: China schaut zu. China unterstützt Russland nicht. Sie liefern ihnen keine militärische Ausrüstung. Sie entziehen sich nicht den Sanktionen. Aber sie beobachten auch, wie sich die Ukraine und der Westen verhalten. China würde es positiv bewerten, wenn der Westen uneins wäre. China würde gerne ein Scheitern sehen. Es würde gerne sehen, dass die Ukraine schwach ist und Putin sich auf eine Weise durchsetzt, die zeigt, dass es möglich ist, die globale politische und wirtschaftliche Ordnung umzustürzen. Wenn China aber sieht, dass die Ukraine gewinnt, Russland sich selbst schwächt und der Westen dadurch gestärkt und geeint wird, wird es begreifen, dass es nicht so einfach sein wird, unsere Ordnung zu stürzen.“

Cathryn Clüver Ashbrook: „Mattia, wie sehen Sie die verschiedenen Ebenen der europäischen Debatten?“

Mattia Nelles: „Die europäischen Institutionen sind tatsächlich führend in der Reaktion auf den russischen Angriffskrieg. Vor allem Ursula von der Leyen geht bezüglich der ukrainischen Mitgliedschaft in der EU voran, ohne hier die Mehrheit der Mitgliedsstaaten hinter sich zu haben. Ich würde sagen, dass sich die Kommission aus der Sicht der Ukraine vorbildlich verhält, wir haben aber ein Problem mit dem Konsens innerhalb der Mitgliedstaaten, und da kommen wir zu Deutschland. Die Reaktion Deutschlands war in gewisser Weise vorbildlich und die militärische Unterstützung Deutschlands ist besser als ihr Ruf. Die europäische Sky-Shield-Initiative ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die EU versucht, auf diese neue Realität zu reagieren. Mein letzter Punkt betrifft die 100 Milliarden aus dem Sonderfonds für die Bundeswehr, den Deutschland beschlossen hat: 0,00 Euro sind ausgegeben worden. Hier ist Deutschland noch nicht in der neuen Realität angekommen. Wir befinden uns immer noch im Friedensmodus. Und wir ändern uns zu langsam.“

Cathryn Clüver Ashbrook: „Herr Braml, was halten Sie von dem europäischen Zusammenhalt und der „Führungsrolle“ Deutschlands?“

Josef Braml: „Deutschland hat seinem Militär in den letzten drei Jahrzehnten keinen guten Dienst erwiesen. Ich meine, Deutschland hat kein Militär, seien wir mal ehrlich. Amerika hilft der Ukraine, um Südkorea und Japan zu signalisieren, dass sie da sein werden, wenn der Drache wild wird. Amerika ist auf Asien konzentriert. Amerika kann bei den Sanktionen gegen Russland nicht zu hart vorgehen, sonst würde es Trumps Rückkehr ins Weiße Haus stärken. Die US-Ökonomin Janet Yellen sagte, wir sollten nicht zu hart auf Sanktionen setzen, denn das würde die Inflation noch mehr anheizen. Für das nächste Jahr wird jetzt nicht nur eine Wirtschaftskrise, sondern auch eine Finanzkrise vorausgesagt. Und wenn das passiert, werden wir nicht mehr viel über die Ukraine reden, glauben Sie mir.“

Cathryn Clüver Ashbrook: „Die Europäer haben eine bemerkenswerte Einigkeit bei der humanitären und finanziellen Hilfe erzielt und bereits darüber nachgedacht, wie die Kassen aussehen müssen, um die Ukraine wiederaufzubauen. Wir haben bereits unsere erste Reihe von Geberkonferenzen abgehalten. Wenn Sie dies von Ihrer Perspektive aus betrachten, stimmt dann die aktuelle Bedarfsanalyse für die Ukraine mit der tatsächlichen Situation überein?“

Iryna Stavchuk: „Vor dem Wiederaufschwung müssen komplexe Fragen beantwortet werden, z. B. zur Führung, Koordinierung und Finanzierung lokaler Einrichtungen, die Projekte in der Ukraine durchführen sollen, und zur Frage, wie die Mittel eingesetzt werden sollen. Die ukrainische Gesellschaft erwartet Transparenz. Wir wissen, wie korrupt die Dinge in der Ukraine sein können. Die Ukrainer erwarten von der internationalen Gemeinschaft, dass sie der Ukraine hilft, die Dinge zu kontrollieren und transparent zu halten und gleichzeitig die Institutionen auf der Grundlage der Grundsätze einer effizienten Regierungsführung wieder aufzubauen. Für mich ist ein grüner, klimafreundlicher Aufschwung das zentrale Thema.“

Cathryn Clüver Ashbrook: „Die Ukraine hat verstanden, dass sie ihren Kampf gegen die Korruption verstärken muss, um sicherzustellen, dass die Gelder, die sie erhält, gut und zielgerichtet verwendet werden. Herr Volker, Sie beobachten die Ukraine seit langem. Was halten Sie von Irynas Einschätzung zum Wiederaufbau?“

Kurt Volker: „Ich war auf der Lugano-Konferenz. Ich war auf der Berliner Konferenz. Ich habe all diese Diskussionen über die wirtschaftliche Erholung der Ukraine verfolgt, und ich kann Ihnen versichern, dass absolut nichts passiert. Und das ist ein Problem. Es gibt keinen Plan. Es gibt keine Maßnahmen. Es gibt niemanden, der die Verantwortung trägt. Es gibt keinen Koordinator für den Wiederaufschwung der Ukraine in Washington, in der EU oder in Berlin oder in Paris oder London, beim IWF oder bei der Weltbank. Es gibt keinen. Doch die Ukraine kann es sich nicht leisten, bis nach dem Krieg zu warten. Die Ukraine braucht jetzt eine funktionierende Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Sie müssen für das Militär bezahlen. Sie müssen für die Renten und die Gesundheitsversorgung aufkommen. Wir müssen der ukrainischen Wirtschaft helfen, wieder auf die Beine zu kommen.“

Cathryn Clüver Ashbrook: „Kurt Volker sprach über die Geberkonferenzen. Wie können Anreize für private Investitionen geschaffen werden? Wie sehen Sie das?“

Mattia Nelles: „Ich habe auch an Geberkonferenzen teilgenommen. Ich würde dem nicht ganz zustimmen. Von der Leyen sieht durchaus nach vorn und sagt, dass wir für das nächste Jahr eine Finanzhilfe in Höhe von 18 Milliarden beschließen müssen, um die Ukraine durch das nächste Jahr zu bringen, da das Haushaltsdefizit enorm hoch ist und die Inflation in die Höhe schießt, sollte die versprochene Hilfe nicht ankommen. Das ist ungemein wichtig, denn die Schuldenquote der Ukraine liegt im Verhältnis zum BIP jetzt bei 100 %. Die Ukraine gibt bereits jetzt 50 % ihres Haushalts für Verteidigungsausgaben aus. Wir müssen uns darauf konzentrieren, der Ukraine durch das Jahr 2023 zu helfen und danach den Wiederaufbau zu planen. Wenn man den längerfristigen Bedarf betrachtet, geht es hier um 750 Milliarden Dollar. So lange müssen wir die ukrainische Wirtschaft über Wasser halten und dafür sorgen, dass der Krieg endlich aufhört.“

Cathryn Clüver Ashbrook: „Das Ministerium von Robert Habeck hat gerade seine eigene „China-Strategie“ veröffentlicht. Es ist mit einem potenziellen militärischen Angriff auf Taiwan bis 2027 zu rechnen. Was bedeutet das für den europäischen Zusammenhalt und die europäischen Volkswirtschaften?“

Mattia Nelles: „Deutschland hat seine Lehren aus Russlands Angriffskrieg gezogen. Und seien wir ehrlich, Deutschland war zu sehr von der russischen Energie abhängig. Die Idee war, dass eine Annäherung durch Handel funktionieren würde. Die Realität ist, dass es genau andersherum funktioniert hat. Die autokratischen Staaten haben mehr Einfluss auf uns als wir auf sie. Mit China ist es sehr kompliziert, denn die Unternehmen werden behaupten, dass es schwierig ist, sich zu entkoppeln und von China zu lösen. Wir müssen uns dieser Abhängigkeiten bewusstwerden und dringend anfangen zu diversifizieren. Wenn wir blindlings dem Status quo folgen, werden wir scheitern.“

Cathryn Clüver Ashbrook: „Gibt es eine europäische Strategie, die die europäische Macht stärken könnte? Wie muss sie aussehen?“

Josef Braml: „Wir können von den USA lernen und einfach mehr Geld drucken. Die US-Bundesstaaten sind auch nicht immer auf derselben Seite wie Washington, aber wenn sie Geld von Washington nehmen, gibt es Regeln und Anreize. Das gleich kann für Europa funktionieren: Wenn Europa gemeinsam Schulden macht und einzelnen Staaten wie Polen und Ungarn Geld gibt, muss es Regeln geben, die eingehalten werden müssen. Das ist es, was wir von den Vereinigten Staaten lernen können. Das hat Amerika nach der Wirtschaftskrise, dem Ersten Weltkrieg und dem Zweiten Weltkrieg getan und das müssen wir in Europa tun. Gemeinsam Schulden machen. Dann sprechen wir über die Supermacht Europa.“

Cathryn Clüver Ashbrook: „Europa steht vor großen Umwälzungen. Iryna, Europa hat sich verpflichtet, eine ökologische und energetische Wende zu vollziehen, die dann auch in der Ukraine stattfinden soll. Wie stellen Sie sich eine europäische Großmacht vor? Wie soll sie die großen Fragen der Transformation vorantreiben?“

Iryna Stavchuk: „Wir müssen eine Lösung für das Problem des Klimawandels finden. Wir müssen all die Maßnahmen umsetzen, über die wir im Hinblick auf die Umgestaltung der Wirtschaft, der verschiedenen Sektoren und Industrien nachdenken. Die Energieeffizienz und die Umstellung auf erneuerbare Energien sind wirtschaftlich sinnvoll. Die Frage ist nur, wie wir die Dinge umsetzen, wie wir alle Hindernisse aus dem Weg räumen und wie wir die Dinge zum Laufen bringen. In der Ukraine gibt es viele Möglichkeiten in Bezug auf Rohstoffe, Wasserstoff und erneuerbare Energien.“

Cathryn Clüver Ashbrook: „Sie haben gerade von den drei Vorrednern gehört, wie das Ausmaß des Wandels, den die europäischen Gesellschaften durchmachen müssen, aussehen könnte. Wie werden sich die Transformationen in unserer Öffentlichkeit manifestieren? Wohin wird sich das europäische und deutsche Modell in Zukunft entwickeln?“

Kurt Volker: „Die Ukraine ist für Europa eine Bereicherung, keine Belastung. Die Ukraine wird nach 2023 in den nächsten fünf Jahren das schnellste Wirtschaftswachstum auf dem Kontinent aufweisen. Ab 2024 wird die Ukraine ihre Energieressourcen, Mineralien, Bergbau und seltene Erden nutzen können. Zudem hat die Ukraine eine unglaublich talentierte Bevölkerung und einen der besten Technologiesektoren aller europäischen Länder. Es ist ein hoch entwickeltes Land und ein Gewinn für Europa. Und Europa wird mit der Ukraine stärker und besser sein.“

Die Aufnahme der Panel-Diskussion finden Sie auf unserem YouTube Channel.

Wir danken unseren Panelisten für ihre engagierte Teilnahme und unserem Firmenmitlglied Würth für die freundliche und professionelle Kooperation.

Martin Selmayr unterstrich in seiner Eröffnungsrede drei Punkte:  Die Zentralisierung und die Auffüllung der Gas-Speicher für die nächsten Winter sollte durch gemeinsamen Einkauf und die Schaffung eines europäischen Einkaufskonsortiums gewährleistet werden. Auch empfahl er die Fortsetzung der Energieeinsparungen und forderte als dritten Punkt die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten ein. Selmayr mahnte, dass Europa nie wieder zulassen dürfe, dass Grenzen mit Gewalt verschoben werden: „Sollte dies erneut geschehen, versinkt unser Kontinent im Blut“, sagte er. „Nie wieder darf das Recht des Stärkeren die Stärke des Rechtsstaates ersetzen. Nie wieder darf Europa untätig bleiben und Aggressionen nicht entgegentreten.“

Günther H. Oettinger, Präsident von United Europe, betonte in seiner Begrüßungsrede, dass die Energiekrise, die durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine provoziert wurde, eine „Europäisierung“ der Energiepolitik und eine Überwindung nationaler Egoismen erfordere: „Die Energiepolitik muss europäisiert werden. Alle Hände an Deck, 27 Mitglieder, der westliche Balkan und die Nachbarn, alle müssen ein Energieteam werden.“ Dies bedeutet eine gemeinsam finanzierte Infrastruktur, Stromtransport über Stromnetze in ganz Europa und eine gemeinsame europäische Forschung, vor allem in den Bereichen Effizienz und Speichertechnologien.

Auf dem ersten Panel des Energy Summit wurde erörtert, wie Europa so abhängig von russischem Gas werden konnte und was Europa jetzt tun sollte. Das Panel mit Mechthild Wörsdörfer, der stellvertretenden Generaldirektorin für Energie bei der Europäischen Kommission, Annika Brack, Leiterin der EU-Repräsentanz bei Uniper, Monika Köppl-Turyna, Direktorin bei ECO Austria und Angela Köppl, Senior Economist beim WIFO, kam zu folgenden Ergebnissen:

Mechthild Wörsdörfer von der Europäischen Kommission verdeutlichte, dass Europa vor einer noch nie dagewesenen Krise steht. „Hier aber haben wir in Europa das Tempo geändert, um mit kurz-, aber auch langfristigen Maßnahmen die Krise zu meistern.“ In den vergangenen 20 Jahren hat die Europäische Kommission an einem Energiebinnenmarkt gearbeitet. Die Infrastruktur ist vorhanden, aber einige Mitgliedstaaten sind in einer besseren Position als andere. Der Europäische Green Deal hat dazu beigetragen, die Entwicklung alternativer Energiequellen zu beschleunigen. Wörsdörfer räumte aber auch ein, dass noch mehr getan werden müsse: „Die Lieferung von LNG-Gas erfordert langfristige Verträge. Hier dürfen wir aber unsere langfristigen Ziele nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen die Emissionen reduzieren und fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energien ersetzen, zum Beispiel durch grünen Wasserstoff. Wir müssen eine Brücke in die Zukunft schlagen. Derzeit liegt das Augenmerk auf kurzfristigen Maßnahmen, aber die Europäische Kommission verhandelt mit dem Parlament über langfristige Vorschläge für erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen im Einklang mit fitfor55: „Wir arbeiten mit Hochdruck an strukturellen Veränderungen.“

Annika Brack räumte ein, dass Uniper, ein wichtiger Kunde von Gazprom, durch die Krise große Verluste erlitten hat: „Wir haben über Jahre hinweg eine verlässliche Partnerschaft erlebt. Diese Krise ist uns nicht einfach in die Wiege gelegt worden.“ Brack lobte die Bemühungen der Europäischen Kommission, die europäischen Energiemärkte umzugestalten, um aus dieser Krise herauszukommen: „Ich hoffe, dass wir dieses hohe Tempo beibehalten werden, indem wir kontinuierlich regulatorische Hindernisse beseitigen. Die Industrie hat viele Lösungen parat, um aus der Krise herauszukommen.“ so Brack abschließend.

Für Monika Köppl-Turyna war diese Krise ein „Ich hab’s ja gesagt“-Moment: „Die Europäische Union muss aufwachen und aufpassen, dass sie nicht eine Abhängigkeit durch eine andere ersetzt. Wir müssen mehr strategische Souveränität durch gemeinsame Beschaffung auch außerhalb des europäischen Marktes aufbauen.“ Der LNG-Markt ist globaler Markt, daher empfiehlt Köppl-Turyna, Partnerschaften mit dem Rest der Welt aufzubauen. Europa muss die technologische Schlüsselhoheit in europäischen Händen behalten, um Fehler zu vermeiden, die in der Vergangenheit zum Beispiel bei Solarpanelen gemacht wurden: „Mit dem IPCEI-Programm (Important Project of Common European Interest) verfügt Europa ein großartiges Instrument. Europa muss strategische Partnerschaften über den Atlantik hinweg mit unseren liberalen Partnern aufbauen. Wir brauchen Netze und Infrastruktur auf europäischer Ebene. Es wäre ein immenser wirtschaftlicher Vorteil, die Energie zu europäisieren“, schloss Köppl-Turyna.

Auf dem zweiten Panel äußerten sich Tim Joris Kaiser, Berater in der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Stephan Sharma, Vorstandsvorsitzender von Burgenland Energie, Christine Materazzi-Wagner, Direktorin der Strom-E-Control, Valerie Faudon, Generaldirektorin der European Nuclear Society und Andriy Kobolyev, ehemaliger CEO von Naftogaz, zu den Zukunftsaussichten Europas im Energiebereich.

Tim Joris Kaiser unterstrich, dass die Diversifizierung eine der wichtigsten kurzfristigen Aufgaben sei, während Energieeinsparungen zu den  langfristigen Strategien Europas gehören müssen. Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind die beiden Zukunftsthemen – hier muss die Wirtschaft durch Innovationen zu einer erfolgreichen Transformation beitragen. Kaiser wies darauf hin, dass die Nachfrage nach Seltenen Erden über die fossilen Brennstoffe hinaus um das Fünffache steigen wird und die Europäische Kommission bereits Maßnahmen ergreift, um die nächste Abhängigkeit zu vermeiden. Die Europäische Union baut den Handel mit Indien aus und bemüht sich intensiv um das so genannte „Friendshoring“ (Partnerschaften mit gleichgesinnten Ländern). Auch treibt die Kommission Initiativen wie die „Battery Alliance“ und den „Chips Act“ sowie den „Critical Raw Materials Act“ voran. Zudem ist eine neue europäische Initiative zur Gestaltung der Industriepolitik in Sicht. Die Pläne für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit werden nun durch RePower EU erweitert, um die Elektromobilität voranzutreiben und die Wirtschaft zu unterstützen. Bei RePower EU geht es nicht nur um Energie, sondern auch um globale Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität: „Geopolitische Krisen werden uns erhalten bleiben. Das ist nicht angenehm für die Politik, aber damit müssen wir in der heutigen Realität umgehen“, so Kaiser abschließend.

Stephan Sharma, Vorstandsvorsitzender von Burgenland Energie, betonte, dass Regionen, die billige und nachhaltige Energie bereitstellen, die Gewinner sein werden.“ Sharma warnte vor der Klimakrise in Europa: Allein in diesem Jahr brannten 600 Hektar Wald, und Seen auf dem ganzen Kontinent sind dabei, auszutrocknen. Derzeit hängt das Wirtschaftssystem in Europa von der Verfügbarkeit billiger fossiler Brennstoffe ab. Sharma verglich diese Abhängigkeit mit einer Drogensucht: „Was macht der Drogenhändler, wenn er sieht, dass der Käufer abhängig ist? Er erhöht den Preis und spielt mit der Ungewissheit.“ Sharma sieht hier einen klaren Ausweg: 100 % erneuerbare Energien und Null-Emissionen: „Kann Europa das schaffen? Ja! Wir haben Wasserkraft, wir haben Wind und wir haben Sonne. Wir haben auch die nötigen Technologien.“ Sharma mahnte jedoch, dass Europa sich vor der Abhängigkeit von China in Acht nehmen sollte: „Wir sind derzeit zu 80 % von China abhängig, wenn es um Solarzellen geht. Noch vor zehn Jahren wurden 90 % aller Solarmodule in Deutschland hergestellt. Wir müssen die Solar-Energie zurück nach Europa bringen. Wir brauchen einen Wandel in unserer Wirtschaft und müssen das System neu aufbauen.“

Christine Materazzi-Wagner, Leiterin des Bereichs Strom bei der E-Control, konzentrierte sich in ihren Ausführungen auf die Strommärkte und -systeme, die auf unterschiedlichen Energiequellen und verschiedenen Regionen in Europa basieren: „In der Europäischen Union können Sie alle  Stromerzeugungsnetze miteinander verbinden. Wir brauchen die Stromerzeugung, aber wir brauchen auch hocheffiziente Netze und Netzausbau. Wir müssen jetzt am Marktdesign arbeiten, um für unsere Programme 2030, 2040 und 2050 fit zu sein. Was immer wir jetzt entwerfen, braucht Zeit für die Umsetzung.

Die erneuerbaren Energien unterscheiden sich erheblich von den herkömmlichen Energiequellen, d. h. die Photovoltaik ist klein, wenn sie auf Dächern installiert wird, und riesig, wenn sie auf der grünen Wiese installiert wird; es gibt Solar-, Wärme- und Spiegelsysteme, Windkraftanlagen in verschiedenen Größen, Wasserkraft, Biomasse, Meerestechnologien usw. Es gibt Unterschiede auf verschiedenen Ebenen, zwischen, aber auch innerhalb der Kategorien, und alle müssen in das Stromsystem integriert werden: „Schwierig wird es bei der Vorhersage von Wind- und Solarenergie. Die Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt und die Netzanbindung verbessert werden. Europa braucht die Technologien, den Markt sowie den institutionellen und rechtlichen Rahmen. Bei der Energiewende ist alles miteinander verwoben“, so Materazzi-Wagner abschließend.

Valerie Faudon, Generaldirektorin der Europäischen Gesellschaft für Kernenergie, mahnte, das Netto-Null-Ziel bis 2050 nicht aus den Augen zu verlieren, ein langfristiges Ziel, das mit den kurzfristigen Maßnahmen in Einklang gebracht werden müsse. Faudon betonte, dass die Energieunabhängigkeit eine Priorität sei. Frankreich ist zu 60 % von fossilen Brennstoffen abhängig: „Es ist eine große Herausforderung, diese Menge an Energie allein durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir kohlenstoffarmen Strom“. Der nationale Plan in Frankreich sieht vor, den Energieverbrauch durch Elektrifizierung um 40 % zu senken: „Bis heute haben nur zwei Länder in Europa den Stromverbrauch dekarbonisiert: Schweden und Frankreich. Dies war durch einen Mix aus Kernkraft und erneuerbaren Energien möglich. Eine 100%ige Versorgung mit erneuerbaren Energien ist sehr riskant. Es ist eine Herausforderung, diese Menge an erneuerbaren Energien einzusetzen, um unseren Strombedarf in Europa zu decken. Faudon gab ebenfalls zu bedenken, dass es noch unklar ist, ob die Windenergie die erforderliche Speicherkapazität bieten kann: „Wenn wir die Wette hier verlieren, ist die einzige Lösung zur Deckung unseres Energiebedarfs die Rückkehr zu fossilen Brennstoffen. Wir schaffen neue Abhängigkeiten von Rohstoffen und von Importen von erneuerbarem Wasserstoff aus Ländern, die keinen Strom für ihre eigene Bevölkerung haben.“

Andriy Kobolyev, ehemaliger CEO von Naftogaz, findet, dass es der Energiediskussion in Europa an Pragmatismus mangelt: „Wir sprechen über Souveränität, Wettbewerb und Wettbewerbsvorteil.“ Pragmatismus kann er zu seiner eigenen Überraschung hier nicht sehen. Koboljew erinnerte die Zuhörer daran, dass Gazprom bereits vor Kriegsbeginn aufgrund der Gaspreiserhöhung im Jahr 2021 kein zuverlässiger Lieferant gewesen sei: „Einige Leute haben einfach eine bequeme Position gewählt und ein Auge zugedrückt.“ Da russisches Gas in Europa so nicht mehr verfügbar ist, schafft die aktuelle Krise ein einzigartiges Momentum für den europäischen Green Deal: „Wir sehen aber immer noch keinen Pragmatismus: Wenn man die Zahlen anschaut, wird deutlich, dass die Null-Emissions-Ziele nicht durch erneuerbare Energien erreicht werden können. Die Kernenergie zu vergessen, ist ein großer Fehler“, so Koboljew. „Der Krieg in der Ukraine hat bewiesen, wie widerstandsfähig die Kernenergie ist. Die Kraftwerke waren ständigen Angriffen ausgesetzt und sind immer noch sicher in Betrieb. Nord Stream 2 befindet sich dagegen in einer ganz anderen Situation. Dies ist eine pragmatische Schlussfolgerung, die in Europas strategischem Denken weiterverfolgt werden sollte“, schloss Kobolyev.

Wir bedanken uns bei Prof. Dr. Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien, dem Team der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien und dem Senat der Wirtschaft Österreich, den Teilnehmern, den Gästen vor Ort und online und insbesondere bei unseren Mitgliedern, die diese Veranstaltung ermöglicht haben. Über 100 Gäste waren aus ganz Europe vor Ort und online dabei. Alan Riley moderierte beide Panel-Diskussion.