Wir freuen uns, dass Prof. Dr. Jan Balkenende (ehemaliger Premierminister des Königreichs der Niederlande) die Keynote-Rede halten wird. In seiner Ansprache wird er auf die drängenden Herausforderungen eingehen, mit denen Europa derzeit konfrontiert ist – darunter geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und sich wandelnde sicherheitspolitische Dynamiken. Um ein relevanter globaler Akteur zu bleiben, muss Europa seine Einheit bewahren, seine strategische Autonomie stärken und seine demokratischen Werte verteidigen.

Biographie: Prof. Dr. Jan Peter Balkenende, ehemaliger Ministerpräsident der Niederlande, ist seit 2022 Minister von Staat. Von 2011 bis 2016 war er Partner bei Ernst & Young (EY) mit Schwerpunkten auf Unternehmensverantwortung, internationalen Angelegenheiten und dem Schnittpunkt zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor. Derzeit bekleidet er mehrere herausragende Positionen: Externer Senior Advisor bei EY, Associate Partner bei Hague Corporate Affairs (ab 2025 unter dem Namen FGS Global), Vorsitzender der Dutch Sustainable Growth Coalition, Vorsitzender der Noaber Foundation, Professor Emeritus für Governance, Institutionen und Internationalisierung an der Erasmus Universität Rotterdam sowie Mitglied der World Leadership Alliance – Club de Madrid, einer Organisation ehemaliger Regierungschefs demokratischer Länder.

Die Einladungen zur Dinner Debate werden persönlich an die Mitglieder von United Europe verschickt.

Rund 40 Sprecherinnen und Sprecher sowie Impulsgeberinnen und Impulsgeber diskutierten in 15 Reden und Diskussionsrunden darüber, wie der Wirtschaftsstandort Europa sicher und nachhaltig wachsen kann – und mit welchen Initiativen Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft gestärkt werden können.

Nach den Begrüßungsreden von Gerald Braunberger (Herausgeber Frankfurter Allgemeine Zeitung) und Jörg Rocholl (Präsident der ESMT), die in diesem Jahr gemeinsam mit Günther H. Oettinger (Präsident United Europe, e.V.) die 2-tägige Konferenz eröffneten, diskutierten Wirtschaftsführer und Politiker zu aktuellen europäischen Themenschwerpunkten, darunter Karan Bhatia, Global Head Government Affairs & Public Policy, Google, Andrea Casaluci, CEO, Pirelli, Dr. Markus Krebber, CEO, RWE AG, Prof. Reinhold R. Geilsdörfer, Geschäftsführer, Dieter Schwarz Stiftung gGmbH, Marzena Czarnecka, Industrieministerin, Republik Polen, Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender, Bundestagsfraktion CDU/CSU und Andreas Mundt, Präsident, Bundeskartellamt. Von United Europe waren zwei Vertreter von Firmenmitgliedern, Hugh Elliott, Executive Chairman, Iberdrola Energía Internacional und Dr. Laura Hirvi, Public Policy Manager DACH, Meta, vor Ort.

Den vollständigen Rückblick auf die EEC können Sie auf der Website der EEC hier sehen.

Europa ist wirtschaftlich ein Riese, politisch ein Zwerg und militärisch ein Wurm

konstatierte bereits 1991 der belgische Premierminister Marc Eyskens. An diese Einschätzung knüpfte Gerald Braunberger, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), in seiner Eröffnungsrede an. Er warnte: Europa droht nicht nur wirtschaftlich hinter die USA zurückzufallen – es fehlt vor allem an einer umfassenden Grand Strategy, die wirtschaftliche, politische und militärische Ziele definiert und aufeinander abstimmt. Die Defizite der Europäischen Union sind im Vergleich zu den Vereinigten Staaten unübersehbar – sowohl beim Pro-Kopf-Einkommen als auch bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Doch der Rückstand zeigt sich auch auf einem anderen, hochmodernen Terrain: dem Weltraum. Von weltweit rund 10.000 betriebsfähigen Satelliten entfallen etwa 7.600 auf Starlink, das Satellitennetzwerk von Elon Musk. Das Unternehmen hat bereits Genehmigungen für weitere 20.000 Satelliten erhalten. Im Gegensatz dazu kämpft die europäische Raumfahrtagentur mit ihrem Projekt Iris 2, das lediglich 300 Satelliten in den Orbit bringen soll – ein symbolischer Wert im Vergleich zu den Ambitionen anderer globaler Akteure.

Europa steht damit vor einem tiefgreifenden Wandel – und dieser fällt schwer. Braunberger bringt es auf den Punkt: „Wenn wir ehrlich sind, verändern wir uns nur unter Druck. Die Wahlergebnisse der letzten Jahre hätten bereits genug Druck erzeugen müssen. Doch heute stehen wir zusätzlich unter dem Druck dreier älterer Herren, die nicht in Europa ansässig sind: Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping. Ob es ausreicht, wenn der Staat einfach Geld ausgibt, ohne strategische Antworten zu liefern, bleibt fraglich.“

Einer der Gründerväter der EU und Europavisionär Jean Monnet hatte einst vorausgesagt, Europa werde sich in der Krise formen, und die Summe der Lösungen werde das Europa der Zukunft prägen. Eine treffende Beobachtung – doch schnelle Antworten auf unvorhergesehene Krisen bleiben häufig bloße Improvisation. Und Improvisation ist das Gegenteil von Strategie.

Was Europa jetzt braucht, ist ein offener, öffentlicher Dialog über strategische Fragen – ein Aufruf, der sich gleichermaßen an Politik, Medien und die Zivilgesellschaft richtet.

Gerald Braunberger, Herausgeber der Frankfurter Allgemeine Zeitung

Welche Chancen Trump den Europäern bietet

erörtete Günther H. Oettinger (Präsident von United Europe e.V.)  u. a. in seiner Eröffungsrede. Zwischen einem irrationalen, dominanten Präsidenten in Washington D.C.  und einem rationalen, superdominanten Diktator in Peking kann Europa jetzt Vertrauen zurückgewinnen. Denn Trump verliert Vertrauen – und gewinnt es nicht mehr zurück. Sein Handelskrieg, sein Wirtschaftskrieg, die täglich wechselnden Zölle – sie verunsichern Investoren, verschrecken Marktteilnehmer und schaden den USA mehr als jeder anderen Region der Welt. Die Umarmung und gleichzeitige Erpressung durch China beunruhigt zudem viele in der arabischen Welt, in Afrika und anderen Regionen. Jetzt könnte die Stunde Europas schlagen: als sicherer Hafen für Kapital, Investitionen, als verlässlicher Partner im internationalen Recht – wenn die Voraussetzungen geschaffen werden, wir handlungsfähig sind und unsere Spielräume für die großen Fragen nutzen.

Mercosur? Auch in Berlin wird das Handelsabkommen kritisch gesehen, in Frankreich, Österreich und Polen abgelehnt. Ist ein Abkommen möglich, ohne dass Europa Lateinamerika bevormundet oder dominieren will? Wenn nicht, verpassen wir eine herausragende Chance. Weitere Handelsabkommen – mit den Emiraten, mit Indien, Australien – sind möglich. Türen öffnen sich, wenn man sie auf der Basis klarer rechtlicher Rahmenbedingungen definiert. Handel muss jetzt Priorität der Europäischen Union werden.

Warnung vor dem „Liz-Truss-Effekt“
Ich glaube, dass das, was mit Liz Truss in Großbritannien geschah, auch in Washington passieren könnte. Die USA zahlen inzwischen für die Zinsen auf ihre Schulden – ohne Tilgung – mehr als für Verteidigung oder Gesundheit.  Auch in Deutschland leben wir über unsere ökonomischen Verhältnisse. Pflege, Gesundheit, Rente – ein Subventionsloch ohnegleichen. Die große Gefahr besteht darin, dass die großen Subventionsprogramme dringend notwendige Reformen aufschieben. Wenn Deutschland in Haushaltsfragen nicht seriös bleibt, werden andere Länder wie Estland, Litauen, Lettland, Irland, die Niederlande und Österreich auch nachlassen. Der Druck zum Schuldenmachen steigt – und dann gerät die Eurozone in Lebensgefahr. Der Liz-Truss-Effekt.

Big in Big Things – Konzentration auf das Wesentliche
Europa sollte sich auf die großen Aufgaben konzentrieren: Big in Big Things. Die Mitgliedsstaaten, Regionen, Kommunen, Wirtschaft und Arbeitswelt sollten bei kleineren Fragen mehr Freiheit bekommen. Wir haben einen AI Act – aber keine AI. Wir haben ein Lieferkettengesetz – aber keine seltenen Erden – Europa ist überreguliert. Vor sechs Jahren versprach man: „One in, one out“. Ergebnis: „Four in, one out“. CSRD, CSDDD, Taxonomie, Datenschutz-Grundverordnung – weniger wäre mehr. Ich hoffe, dass die Chance Europas, ein vertrauenswürdiger Hafen zu werden, dazu führt, Prioritäten zu setzen: Innovation, Infrastruktur, Forschung, äußere Sicherheit, Standardisierung der Verteidigung, Cybersicherheit, Europol. Und bei kleineren Aufgaben: Zurückhaltung. Die Menschen, die Entwicklungsregionen, die Kommunen – sie alle brauchen Luft zum Atmen. Weniger wäre viel mehr.

Verteidigung: Ernst der Lage erkennen
Ein US-Botschafter sagte mir kürzlich: „Ihr könnt doch nicht auf Dauer erwarten, dass 340 Millionen Amerikaner 550 Millionen Europäer vor 140 Millionen Russen schützen.“ Die Zahlen sprechen für sich: Allein das BIP Deutschlands liegt bei ca. 4.500 Milliarden Euro – deutlich mehr als das von Russland mit ca. 2.900 Milliarden. Die EU insgesamt: 17.000 Milliarden. Wenn wir wirklich verteidigungsfähig werden wollen – dann könnten wir es. Meine Sorge: Mit Schulden kann man Waffen kaufen – aber es fehlen Menschen, die sie bedienen. Stichwort: Wehrpflicht. Wie wird die Bundeswehr attraktiv für die junge Generation? Mit Einstiegs- und Aufstiegschancen, spannenden Arbeitsfeldern, echten Karriereaussichten?

Die Zeitenwende muss aus der Kaserne raus – auf den Marktplatz, in den Alltag, an den Stammtisch, in die Arbeitswelt. Wir haben den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Ein Gespräch mit Esten, Letten, Litauern, Finnen oder Polen könnte helfen.

Die vollständigen Eröffungsreden können Sie hier sehen.

Nachhaltigkeit und Grüne Wirtschaft
Panel-Diskussion: Die Zukunft der Energie- und Ressourcenversorgung in der EU – Was muss sich ändern?

Mit Hugh Elliott, Executive Chairman, Iberdrola Energía Internacional, Dr. Markus Krebber, CEO, RWE AG, Dr. Yun Luo, Mitgründerin und CEO, ROSI SAS, Benjamin Merle, CPO, Enpal GmbH Moderation: Dr. Christian Geinitz, Wirtschaftskorrespondent der F.A.Z.

Christian Geinitz: Frau Luo, Sie spielen in der Solarindustrie eine wichtige Rolle. Solartechnik gilt als grün und nachhaltig, andererseits benötigt diese Technologie viele Ressourcen und Rohstoffe, und auch die Entsorgung ist nicht ganz trivial. Wie tragen Sie zur nachhaltigen Solarwende bei?

Dr. Yun Luo: Tatsächlich beschäftigen wir uns bei Rosy mit genau diesem Thema (Rückgewinnung von Silizium). Silizium ist das wichtigste Material in Solarzellen. Wir haben eigene Technologien entwickelt, um diese hochreinen Rohstoffe zu recyceln und wieder aufzubereiten.

Christian Geinitz: Herr Merle, ist dieses Angebot, das Rosy bietet, für Enpal, einen der großen Anbieter von Solaranlagen, interessant? Kann man schon Material einsetzen, dessen Ressourcen wiederverwendet wurden?

Benjamin Merle: Kurzfristig sehe ich noch wenige Angebote, die wirtschaftlich interessant sind, auch weil der Preis neuer Module momentan extrem günstig ist. Doch wenn wir langfristig unabhängig werden wollen, stellt sich die Frage, wie wir die Rohstoffe im Land halten können. In diesem Zusammenhang sind Recycling-Anlagen die „Minen der Zukunft“.

Christian Geinitz: Müssten die Entsorgungskosten nicht auf die Preise der heute so kostengünstigen Solarpanels draufgeschlagen werden?

Benjamin Merle: Das ist richtig. Es gibt viele Kosten, die noch internalisiert werden müssten. Ein Teil der Kosten wird bereits von den Entwicklern getragen, da sie Verpflichtungen haben, die Anlagen abzubauen und zu recyceln. Es gibt schon heute entsprechende Vorgaben.

Christian Geinitz: Herr Elliott, Sie treiben mit Ihrem Unternehmen den Vertrieb von erneuerbaren Energieanlagen voran. Als ehemaliger Botschafter haben Sie auch einen politischen Zugang zu diesem Thema, was sicherlich wichtig ist. Was trägt Ihr Unternehmen zur Energiewende bei?

Hugh Elliott: Wenn wir über Nachhaltigkeit sprechen, müssen wir zu den grundlegenden Prinzipien zurückkehren und verstehen, was Nachhaltigkeit eigentlich bedeutet. In unserer Branche geht es vor allem um die Elektrifizierung. Iberdrola hat vor rund 20 Jahren den Schritt in die erneuerbaren Energien gewagt und sich von einem traditionellen Energieversorger zu einem führenden Anbieter grüner Energie entwickelt. Heute sind wir der größte Energieversorger in Europa nach Marktkapitalisierung und verwalten etwa 140 Milliarden Euro an Vermögenswerten. Wir erzeugen und verteilen erneuerbare Energie in acht bis neun europäischen Ländern und spielen eine aktive Rolle in der Energiewende – mit dem Ziel, noch mehr zu tun.
In Deutschland betreiben wir den größten Offshore-Windpark der Ostsee, der eine Erzeugungskapazität von fast 800 GW umfasst. Aber wir sind noch lange nicht am Ende: Wir haben großes Interesse daran, unsere Aktivitäten weiter auszubauen. Unsere Vision ist es, mit erneuerbarer Energie aus Europa eine verlässliche Versorgungssicherheit zu schaffen und zugleich einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dabei erbringen wir nicht nur eine nachhaltige Lösung, sondern auch echte Wettbewerbsfähigkeit. Wir werden nicht mehr auf den Import von Gas oder fossilen Brennstoffen angewiesen sein – wir erzeugen die Energie, die wir benötigen, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint. Diese erneuerbaren Ressourcen gehören uns.

Christian Geinitz: CCS (Carbon Capture and Storage, CO2-Abscheidung und Speicherung) für Kohle ist nicht in Sicht?

Markus Krebber: Ich glaube nicht, dass jemand auf die Idee kommt, CCS bei Kohlekraftwerken oder Gaskraftwerken zu installieren. Warum? Die Auslastung dieser Anlagen wird immer weiter abnehmen. Schlussendlich wird die Auslastung so gering sein, dass auch die Emissionen keine große Rolle spielen. Am Ende sind diese Kraftwerke nur noch das Backup, wenn mal nicht genug Wind und Sonne da sind.

Christian Geinitz: Zur Versorgungssicherheit: In Spanien und Portugal gingen die Lichter aus. Woran lag das? Sind die Erneuerbaren schuld, wie manche sagen?

Hugh Elliott: Der Vorfall in Spanien wurde nicht durch erneuerbare Energien verursacht. Technisch gesehen ist es durchaus möglich, ein Stromnetz vollständig mit erneuerbaren Energien zu betreiben, aber dafür muss das Netz entsprechend ausgelegt sein. Auf nationaler Ebene ist das eine sehr komplexe Aufgabe. In unseren Ländern gibt es Organisationen, die für den Betrieb der Netze verantwortlich sind und dafür sorgen, dass die Stromversorgung gewährleistet bleibt.

Was wir bisher noch nicht ausreichend thematisiert haben, ist, dass die Netze zunehmend zum Flaschenhals für die Energieversorgung werden. In vielen Ländern haben wir bereits einen hohen Anteil an erneuerbaren Energien, aber das erfordert auch umfangreiche Investitionen in die Netzinfrastruktur. Diese Investitionen sind oft weniger im Rampenlicht als die Erzeugung erneuerbarer Energie, die grün und nachhaltig klingt. Netze hingegen werden von vielen als bloße Kabel und Drähte wahrgenommen, die niemand direkt neben sich haben möchte. Doch ohne Netze können wir das Licht nicht mit sauberer und bezahlbarer Energie versorgen.

Deshalb ist es entscheidend, dass wir mehr in die Netzinfrastruktur investieren und die Interkonnektivität zwischen den Ländern ausbauen. Europa geht in die richtige Richtung, der politische Rahmen dafür ist vorhanden, aber wir brauchen noch deutlich mehr Investitionen in die Netze und deren Vernetzung, um die Kosten zu senken und die Energieversorgung langfristig zu sichern.

Die vollständige Paneldiskussion können Sie hier sehen.

Lösungen für Europa: Technologie und Innovation

Eine europäische Antwort auf die Herausforderungen von Technologie und Innovation muss selbstbewusst, strategisch und langfristig gedacht sein. Sie darf sich nicht mit reaktiven Maßnahmen zufriedengeben, sondern sollte darauf abzielen, eigene technologische Ökosysteme aufzubauen – wirtschaftlich tragfähig, ethisch fundiert und geopolitisch souverän. Wie solche Lösungen aussehen könnten, haben Dr. Laura Hirvi, Public Policy Manager DACH, Meta (hier können Sie Frau Dr. Hirvis Beitrag sehen), Prof. Reinhold R. Geilsdörfer, Geschäftsführer, Dieter Schwarz Stiftung gGmbH, Roman Hölzl, Mitgründer & CEO, RobCo GmbH und Daniel Krauss, Mitbegründer & CIO, Flix SE skizziert.

Prof. Reinhold R. Geilsdörfer, Geschäftsführer, Dieter Schwarz Stiftung gGmbH

unterstrich, dass unsere klassischen Industrien zunehmend unter Druck geraten: Die Autoindustrie und der Maschinenbau kämpfen mit neuer Konkurrenz, während die Metall- und Chemiebranche unter den hohen Energiepreisen leidet. Es ist unübersehbar: Wir befinden uns mitten in der vierten industriellen Revolution – einem tiefgreifenden Wandel, der nahezu alle Lebensbereiche erfassen wird.

Die entscheidende Frage lautet: Wie können wir aus der aktuellen Stagnation herauskommen? Und vor allem – wo liegen unsere Chancen in Europa und Deutschland?

Zukunftsfelder mit großem Potenzial:

1. Robotik

2. Verteidigungstechnologie

3. Quantencomputing

4. Energiespeicherung

5. Biotechnologie und Pharma

6. Neue Mobilitätskonzepte

7. Halbleitertechnologie

All diese Bereiche basieren auf Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz, Datenverarbeitung und Cloud-Infrastruktur – Technologien, die längst zur Grundlage unseres modernen Lebensstandards geworden sind.

Doch gerade hier stehen wir Europäer vor einer wegweisenden Entscheidung: Wollen wir zentrale digitale Infrastrukturen – etwa Clouds von Microsoft, Amazon oder Google – dauerhaft in die Hände nicht-europäischer Staaten legen? Diese Frage ist umso relevanter, da in diesen Ländern oft andere Vorstellungen von Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung herrschen.

Wir müssen uns bewusst machen, wo unsere Daten gespeichert werden – und wer letztlich Zugriff darauf hat. Noch immer sind wir in vielerlei Hinsicht eine Datenkolonie, die ihre Informationen nahezu kostenlos an große US-Konzerne abgibt. Digitale Souveränität ist daher kein abstraktes Ziel, sondern der Schlüssel zu echter Unabhängigkeit und nachhaltiger Entwicklung in Europa.

Europa hat mit seinen 450 Millionen Menschen ein enormes Potenzial – deutlich mehr als die 170 Millionen der USA. Es ist Zeit, dieses Potenzial zu nutzen. De-Risking ist längst nicht mehr nur eine Frage im Umgang mit China, sondern betrifft auch unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Das bedeutet nicht, dass wir den Handel oder die Zusammenarbeit aufgeben sollen – im Gegenteil. Aber wir müssen sie auf Augenhöhe gestalten.

Nur wenn wir die Kontrolle über unsere digitalen Schlüsseltechnologien zurückgewinnen, können wir Europas Zukunft selbstbestimmt und erfolgreich gestalten.

Die vollständige Rede können Sie hier sehen.

Daniel Krauss, Mitbegründer & CIO, Flix SE

erklärte, dass die Vision Von Flix SE von Beginn an klar war: Wir wollen Mobilität in Europa günstig, nachhaltig und zugänglich gestalten. Den entscheidenden Impuls gab damals die gesetzliche Liberalisierung des Fernbusmarkts – ein politischer Schritt, der nicht nur in Deutschland, sondern in 43 Ländern Bewegung auslöste und sogar die Expansion in die USA ermöglichte, etwa durch die Übernahme von Greyhound.

Was Flix von anderen unterscheidet, ist unser Plattformmodell: Wir kombinieren die unternehmerische Energie mittelständischer Busunternehmen mit digitaler Technologie, intelligenter Planung und effizientem Vertrieb. Der Erfolg wurde auch durch die schnelle Umsetzung europäischen Rechts in deutsches Gesetz möglich – ein Beispiel für unternehmerische Chancen durch kluge Politik.

Wir haben auf unternehmerischen Mut gesetzt: Statt alles selbst zu betreiben, haben wir mit regionalen Busunternehmen ein Netzwerk aufgebaut, das über bisherige Wachstumsgrenzen hinausging. Es entstand ein flächendeckendes System, das auf Kooperation statt Verdrängung basiert.

Der Fernreisemarkt wächst global – und die Nachfrage nach günstigen, digitalen und klimafreundlichen Mobilitätslösungen steigt. Immer mehr Menschen verzichten bewusst aufs Auto und buchen online. Das senkt Kosten und verbessert die Planbarkeit. Wer dazu noch preislich attraktiv ist, wird auch in digitalen Suchmaschinen besser gefunden.

Deregulierung kann Wachstum schaffen. Wir haben ein bestehendes Ökosystem weiterentwickelt – nicht zerstört. Die oft bemühte „Disruption“ war bei uns keine Zerstörung, sondern eine kreative Verknüpfung bestehender Stärken. Daraus ist das größte Netzwerk für Ground Mobility entstanden – mit günstigen Preisen, smarten Verbindungen und starkem Wachstumspotenzial.

Ein zentraler Erfolgsfaktor ist Simplicity – das Prinzip der Vereinfachung. Es geht darum, Komplexität zu reduzieren, Unnötiges wegzulassen und auf das Wesentliche zu fokussieren.

Unsere Vision bleibt ambitioniert: Bis 2040 wollen wir in Europa CO₂-neutral sein. Das ist realistisch – wenn die politischen Rahmenbedingungen mitziehen. In anderen Märkten, wie etwa Indien, betreiben wir bereits heute die größte E-Bus-Flotte – dort sind die Voraussetzungen deutlich fortschrittlicher.

Zwischen Rezession und Reform: Wie die Bundesregierung Europas Wirtschaft stärken will

Die deutsche Wirtschaft schwächelt, Europa blickt besorgt auf seine industrielle Wettbewerbsfähigkeit – und die Bundesregierung steht unter Druck, das Wachstum wieder anzukurbeln. In einem kontroversen Streitgespräch, moderiert von Heike Göbel, diskutierten führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft über die Rolle Deutschlands in der europäischen Wirtschaftspolitik.

Mit dabei: Jens Spahn (CDU/CSU), Britta Haßelmann (Grüne), Armand Zorn (SPD), Christian Dürr (FDP) und Unternehmerin Sarna Röser. Sie alle eint die Sorge um den Standort Deutschland – doch ihre Einschätzungen, was konkret zu tun sei, könnten unterschiedlicher kaum sein.

Spahn: Wirtschaftswende und Steuersenkungen

Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, fordert eine „Wirtschaftswende zurück zum Wachstum“. Als konkrete Maßnahmen kündigte er kurzfristig an: „30 Prozent Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen“, eine erste Körperschaftsteuersenkung seit zwei Jahrzehnten und ab 2026 deutlich gesenkte Energiekosten – inklusive Abschaffung der Gasumlage. Der Bürokratieabbau dürfe nicht länger nur auf dem Papier stehen: „Berichtspflichten und Bonpflicht müssen weg.“

Zorn: Reformen ja – aber strukturell denken

Armand Zorn, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, zeigte sich offen für kurzfristige Impulse, warnte jedoch vor einem reinen „Investitionsbooster“: „Wir brauchen auch strukturelle Reformen.“ Zudem verwies er auf die Notwendigkeit einer stärkeren Fachkräftesicherung – und forderte eine europäisch abgestimmte Wirtschaftsstrategie.

Haßelmann: Investitionen gezielt und sozial gerecht

Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, mahnte zur Priorisierung öffentlicher Investitionen: „Transformation, Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung – das sind unsere Zukunftsfelder.“ Pauschale Steuersenkungen kritisierte sie scharf, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung auf kommunaler Ebene: „Lieblingsprojekte wie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie gehören nicht ins Investitionsprogramm.“

Dürr: Vertrauen stärken, Demografie ernst nehmen

FDP-Chef Christian Dürr lobte den geplanten Investitionsstart, warnte aber vor falschen Schwerpunkten: „Dauerhafte Subventionierung der Netzentgelte ist keine Investition.“ Für ihn steht fest: „Es geht um das große Ganze – Vertrauen in den Standort, Demografie, Bildung und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen.“

Röser: Europa braucht wirtschaftliche Stärke

Unternehmerin Sarna Röser erinnerte daran, dass Deutschland sich im internationalen Wettbewerb behaupten müsse: „Der moralische Zeigefinger bringt uns nicht weiter – Freihandelsabkommen sind kein Luxus, sondern Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke.“ Europa müsse strategischer und selbstbewusster auftreten.

Europa, USA, China – Strategien gegen Unsicherheit

Auch geopolitische Herausforderungen kamen zur Sprache. Jens Spahn warb für ein starkes Verhältnis zu den USA: „Unsere Sicherheit und unser Wohlstand hängen von den USA ab.“ Zugleich forderte er niedrigere Zölle – „0 Prozent auf alles“ – und eine klare europäische Haltung gegenüber China.

Haßelmann konterte mit einem Appell: „Die Antwort auf ‘America First’ kann nur ‘Europe United’ sein.“ Handelsabkommen müssten fair und transparent sein – nationale Alleingänge hätten in einer globalisierten Welt keinen Platz.

Fazit: Viel Einigkeit im Ziel – doch wenig ist auf dem Weg

Das Streitgespräch zeigte: Die Richtung – mehr Wachstum, mehr Investitionen, weniger Bürokratie – ist im politischen Berlin weitgehend Konsens. Doch die Mittel bleiben hoch umstritten. Zwischen Steuererleichterungen, strukturellem Umbau, sozialer Verantwortung und geopolitischen Herausforderungen steht die Bundesregierung vor einem wirtschaftspolitischen Spagat.

Die entscheidende Frage bleibt: Kann Deutschland gleichzeitig Investitionsmotor Europas sein und dabei die soziale Balance und ökologische Ziele wahren? Die Zeit für bloße Ankündigungen scheint jedenfalls vorbei.

Standort Europa

Panel-Diskussion: Den europäischen Wirtschaftsraum im Blick – Bewertung von Initiativen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft

In einer lebhaften Diskussion beleuchteten Marzena Czarnecka, EU-Ratspräsidentin, Industrieministerin und Ministerin für Energiesicherheit in Polen, Mark Böhm, CEO, Noventi Health SE, Andreas Mundt, Präsident, Bundeskartellamt und Peter Lochbihler, Global Head of Public Affairs, Booking.com, die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen Europas – insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlen in Polen und der geopolitischen Lage.

Prioritäten Europas – auf dem richtigen Weg?
Czarnecka sieht die politische Lage in Polen nach den Wahlen komplexer als zuvor, jedoch beherrschbar. Aus europäischer Perspektive spiegele sich darin ein allgemeiner Trend nach rechts wider. Trotzdem sei Europa prinzipiell auf dem richtigen Weg, es müsse aber wirtschaftlich wettbewerbsfähiger werden, um im globalen Kontext bestehen zu können. Die EU dürfe sich nicht nur auf sich selbst konzentrieren, sondern müsse auch geopolitisch mit Akteuren wie den USA, China und Russland mithalten. Besonders China werde zunehmend zur dominierenden wirtschaftlichen Kraft, während Russland potenziell wirtschaftlich stärker von China abhängig werde.

 Czarnecka setzt auf die Empfehlungen in Mario Draghis Kompetenzkompass

1. Bildung – Die beruflichen Ambitionen junger Menschen spiegeln oft mangelnden Realitätsbezug wider (90 % ihrer Studierenden möchten z. B. YouTuber werden).

2. Finanzstruktur – Europa braucht ein Gleichgewicht zwischen Solidarität auf EU-Ebene und nationaler Eigenverantwortung.

3. Wirtschaftliche Sicherheit – Unternehmen müssen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen erhalten.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, ergänzt, dass zwar Fortschritte gemacht würden, diese aber zu langsam seien. Um Europas Wettbewerbsfähigkeit wirklich zu stärken, müssten tiefgreifende Reformen angestoßen werden – besonders in den Bereichen:

• Bildung und Infrastruktur

• Entbürokratisierung

• Digitale Souveränität

• Kapitalmarktunion

Energiepreise – eine zentrale Herausforderung
Ein weiteres großes Thema waren die hohen Energiepreise in der EU, die im Vergleich zu den USA etwa dreimal so hoch sind. Als mögliche Lösung sieht Czarnecka eine ausgewogene Mischung aus erneuerbaren Energien und Kernkraft. Frankreich zeige, dass amortisierte Atomkraftwerke aktuell die günstigste Energieform darstellen. Ohne staatliche Unterstützung werde die Energiewende wirtschaftlich nicht tragfähig sein – öffentliche Hilfen seien hier unerlässlich.

Die vollständige Diskussion können Sie hier sehen.

Interview – Live-Schaltung

Gerald Braunberger, Herausgeber F.A.Z., im Gespräch mit Dr. Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident (MdL, CSU) 

Gerald Braunberger: Glauben Sie, dass sich das Verhältnis zwischen Europa und den Vereinigten Staaten verändern wird?

Markus Söder: Wir hoffen, dass wir die Lage gut in den Griff bekommen. Was wir tatsächlich erwarten können, ist aber das Unerwartete. Ich spüre, dass seitens der Amerikaner durchaus Interesse an uns besteht – auch an den Nationalstaaten. Gleichzeitig gibt es gegenüber der Europäischen Union eine große Reserviertheit. Das Konstrukt wird weder richtig verstanden noch gemocht. Deshalb ist es wichtig, dass alle Europäer, die in den USA sind, sich nicht auf einzelne Deals einlassen, sondern dafür sorgen, dass der gesamte europäische Aspekt gestärkt wird. Wir sollten uns nicht spalten oder gegeneinander ausspielen lassen.

Gerald Braunberger: Wenn wir uns die wirtschaftliche Lage in Europa anschauen: Wo müssen wir uns prioritär besonders anstrengen

Markus Söder: Das größte Hindernis ist die Bürokratie. Außerdem muss Energie stärker und günstiger produziert werden. Unsere Kosten sind gerade im Vergleich zu den Amerikanern viel zu hoch. Es muss mehr investiert werden – in Innovation, Forschung, Verteidigungstechnologie und Raumfahrt. Das sind Bereiche, in denen Europa seine Stärken ausbauen könnte. Wir müssen aus den vorhandenen Möglichkeiten viel mehr herausholen, was auch an den Rahmenbedingungen hängt.

Im Bereich Verteidigung braucht es neben Geld vor allem eine klare Struktur: Wohin soll investiert werden? Drohnen, Raketenabwehrsysteme, Hochpräzisionswaffen? Auch das Beschaffungswesen muss radikal entschlackt werden, mit langfristigen und verlässlichen Rahmenbedingungen.

Gerald Braunberger: Brauchen wir in Europa nicht eine viel stärkere Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Unternehmen, damit diese auch mal gemeinsam bestellen? Ein Problem der Verteidigungsindustrie ist, dass kaum hohe Stückzahlen produziert werden, weil jeder Sonderwünsche hat.

Markus Söder: Da gibt es viele Rangeleien, und es muss klar definiert werden, wer was am besten kann und wo man am effektivsten produzieren sollte.

Gerald Braunberger: Sollten wir nicht privatwirtschaftliche Initiativen, wie sie es in den USA gibt, deutlich mehr unterstützen? Kann man hoffen, mit einem Rezept „à la Musk“ auch wieder wettbewerbsfähiger zu werden?

Markus Söder: Das sollten wir auf alle Fälle tun. Vor sechs Jahren habe ich bereits über die Raumfahrt gesprochen. Mittlerweile wurde viel Geld investiert, wir haben über 12 Milliarden Euro Umsatzvolumen und mehr als 500 Unternehmen – das funktioniert. Natürlich werden wir die Amerikaner nicht so schnell überholen, aber wir können uns annähern.

Im Umgang mit unseren amerikanischen Freunden sollten wir stets Klarheit und Wahrheit im Kopf behalten. Duckmäusertum wird nicht belohnt. Am Ende hilft nur eine gewisse Eigenstärke. Nur wer selbst stark ist, kann auch gemeinsam bestehen. Ich möchte nicht, dass Europa am Ende nur eine Art Disneyland wird, in das Amerikaner und Europäer reisen, um zu bewundern, wie schön das alte Europa war. Wo wir gut sind, müssen wir besser werden, und wo wir schlecht sind, müssen wir viel besser werden.

SAVE THE DATE 2026

Wir freuen uns sehr, die European Economic Conference #5 ankündigen zu können. Über das Programm und die Gäste werden wir Sie rechtzeitig informieren.

Wir danken der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und ihrem Herausgeber Gerald Braunberger, dem Team der F.A.Z.-Konferenzen und der ESMT für die erfolgreiche Konferenz 2024 und Zusammenarbeit.

The post Kluge Köpfe bewegen Europa: European Economic Conference #4 – Rückblick auf 2025 & Save the Date 2026 first appeared on United Europe.]]> https://www.united-europe.eu/de/2025/05/key-takeaways-aus-der-podiumsdiskussion-just-transition-auf-dem-global-solution-summit-2025/ Mon, 12 May 2025 12:54:20 +0000 https://www.united-europe.eu/?p=25087 Am 5. und 6. Mai fand der Global Solutions Summit an der ESMT Berlin statt. United Europe veranstaltete eine Working Group Session zum Thema „Powering Europe“ und kuratierte das United…

Die Bundestagswahl führte zu einem zersplitterten Parlament. Die FDP ist draußen, und die AfD ist zur zweitgrößten Fraktion nach der CDU aufgestiegen. Die einzige tragfähige Regierungsoption war eine „Große Koalition“ aus CDU/CSU/SPD – nicht mehr „groß“ in ihrer Stärke, aber notwendig, um eine stabile Regierung zu bilden.

Friedrich Merz, der voraussichtlich Kanzler wird, bringt wertvolle europäische Erfahrung aus seiner Zeit im Europäischen Parlament mit. Seine Führung könnte eine Verschiebung hin zur Nutzung des europäischen Rahmens markieren, um die globale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der EU zu stärken – insbesondere gegenüber China und den USA.

Hauptaufgaben:

Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliches Wachstum: Deutschland benötigt strukturelle Reformen, nicht nur Haushaltsflexibilität. Während das scheidende Parlament die Verfassung änderte, um die Schuldenbremse zu lockern (mit der Absicht, Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren), besteht das Risiko, dass der Zugang zu Finanzmitteln ohne Reformen notwendige Änderungen am Arbeitsmarkt sowie in der Industrie- und Energiepolitik verzögert. Innovation und private Investitionen müssen wiederbelebt werden, wenn Deutschland seinen Status als globaler Industrieführer zurückerobern will.

Migrationspolitik: Migration bleibt ein umstrittenes Thema. Deutschland, Österreich und die Niederlande tragen aufgrund ihrer großzügigen Sozialsysteme unverhältnismäßig hohe Kosten, die weiterhin mehr Migranten anziehen als andere EU-Staaten. Es wird ein gerechteres europäisches Asyl- und Umverteilungssystem benötigt, zusammen mit einer Neubewertung der eigenen Leistungsstruktur Deutschlands.

Sicherheit (intern, extern, Cyber): Die Verteidigungsausgaben steigen, aber ohne koordinierte europäische Plattformen ist die Effizienz begrenzt. Zusammenarbeit in Bereichen wie Satelliteninternet und gemeinsame Beschaffung ist entscheidend. Das Vertrauen in die USA, insbesondere unter Trump, ist gering, und Europa benötigt dringend Souveränität in der Verteidigung.

Europäische Dimension und Außenpolitik

Die Beziehung Deutschlands zu Frankreich und zu europäischen Führungspersönlichkeiten wie Donald Tusk muss gestärkt werden. Die Koordination zwischen Mitteleuropa und Osteuropa ist entscheidend. Die EU muss in globalen Fragen eine geeinte Front zeigen und vermeiden, von externen Akteuren wie Trump, Putin oder Xi gespalten zu werden. Handelspolitik, Verteidigungskooperation und Energie sind alles Bereiche, die eine engere Integration erfordern.

Das enttäuschende Ergebnis des letzten Europäischen Rates – bei dem Ursula von der Leyen 50 Milliarden Euro an Unterstützung vorschlug, aber aufgrund des ungarischen Vetos nur 5 Milliarden Euro vereinbart wurden – verdeutlicht die internen Schwächen der EU: Die baltischen Staaten und Dänemark investieren stark in die Verteidigung der Ukraine, während entferntere Nationen weniger Dringlichkeit zeigen. Die Solidarität in der NATO und der EU darf nicht von geografischer Nähe abhängig sein.

Energie- und Industriepolitik

Der bisherige Fokus Deutschlands auf erneuerbare Energien hat zu hohen Energiepreisen für Haushalte und Industrie geführt. Es wird eine pragmatischere Energiepolitik benötigt, die Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit ausbalanciert. Auf europäischer Ebene hat sich der Green Deal nun zu einem „Clean Industrial Deal“ weiterentwickelt, bei dem die Wettbewerbsfähigkeit wieder zentral geworden ist.

Vorsichtiger Optimismus oder riskantes Spiel?

Es gibt wachsende Frustration, dass Reformen immer dem Geld folgen, anstatt ihm vorauszugehen. Die jüngste Lockerung der Schuldenbremse könnte kurzfristig fiskalische Flexibilität bieten, aber ohne parallele Reformen besteht das Risiko, dass sich die Stagnation verfestigt. Ein vertrauliches Gespräch zwischen Merz und Klingbeil könnte ein Versprechen zur Reform im Austausch für Haushaltsspielraum beinhaltet haben – aber das bleibt abzuwarten.

Zusammenfassend steht Deutschland an einem Scheideweg – Innenpolitik, Haltung zu Europa und Weltpolitikfähigkeit erfordern entschlossene Führung. Die Frage ist: Kann diese Koalition liefern?

Die wachsende Bedrohungslage

Das Risiko einer russischen Aggression gegen die Europäische Union bleibt hoch. Während die NATO als Eckpfeiler der kollektiven Sicherheit dient, ist es unerlässlich, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernimmt. Eine starke und vereinte Europäische Verteidigungsunion würde Abschreckung bieten und die Widerstandsfähigkeit gegen äußere Bedrohungen stärken.

Europa sucht keine Konfrontation mit Russland oder China. Stattdessen würde eine Verteidigungsunion die Fähigkeiten der NATO erweitern und sicherstellen, dass Europa nicht allein auf die Vereinigten Staaten für seine Sicherheit angewiesen ist. Die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie ist entscheidend – die Produktion von Waffen, die Stärkung der Cybersicherheit und die Investition in Verteidigungstechnologien der nächsten Generation werden der Schlüssel zur langfristigen Stabilität sein.

Eine strategische Verschiebung in den Verteidigungsausgaben

Derzeit ist die Verteidigungsproduktionskapazität Europas unzureichend. Europäische Nationen beziehen mehr als 60 % ihrer Verteidigungsvorräte aus den Vereinigten Staaten, eine unhaltbare Abhängigkeit, die die Fähigkeit des Kontinents schwächt, unabhängig auf Krisen zu reagieren. Die Umleitung nationaler Verteidigungsausgaben auf europäische Industrien wird nicht nur die Selbstversorgung verbessern, sondern auch das Wirtschaftswachstum innerhalb der EU ankurbeln.

Lektionen aus der Ukraine: Ein Weckruf

Russlands Invasion in der Ukraine war eine schmerzhafte Erinnerung an die Kosten der Unvorbereitetheit. Die militärische Hilfe der EU für die Ukraine hat 145 Milliarden US-Dollar erreicht – eine beträchtliche Summe, aber immer noch weniger als 0,7 % ihres kombinierten BIP. Der Krieg unterstreicht die Notwendigkeit einer einheitlichen europäischen Verteidigungspolitik, bei der schnelle Reaktionsmechanismen und gemeinsame Beschaffungs- und Produktionsbemühungen rasch mobilisiert werden können.

Eine Europäische Verteidigungsunion würde den Rahmen für eine erhöhte militärische Bereitschaft bieten und sicherstellen, dass Europa bei zukünftigen Konflikten nicht unvorbereitet ist. In die Verteidigung zu investieren ist teuer, aber die Kosten des Nichtstuns sind weitaus höher.

Die Rolle der Technologie in der modernen Kriegsführung

Die Zukunft der Verteidigung dreht sich nicht nur um Soldaten am Boden, sondern um technologische Überlegenheit. Die Erfahrungen aus der Ukraine unterstreichen die wachsende Bedeutung von Drohnen, künstlicher Intelligenz und Robotik in der modernen Kriegsführung. Europa muss Forschung und Entwicklung in diesen Bereichen priorisieren, um sicherzustellen, dass es an der Spitze der militärischen Innovation bleibt. Eine starke Verteidigungsindustrie geht nicht nur um Sicherheit, sondern auch um wirtschaftliche und technologische Führung.

Politische Hürden überwinden

Seit 2022 hat Europa Fortschritte bei gemeinsamen Beschaffungsbemühungen gemacht, insbesondere bei der Munitionsproduktion. Der Fortschritt hat sich jedoch verlangsamt, da einzelne Mitgliedstaaten zu nationalen Verteidigungspolitiken zurückkehren. Diese Fragmentierung bedroht das Konzept einer Europäischen Verteidigungsunion.

Sicherheit sollte als öffentliches Gut behandelt werden – eines, das nationale Grenzen überschreitet. Die Vereinigten Staaten waren ein standhafter Verbündeter, aber Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen.

Kann eine Kapitalmarktunion die Zukunft der Verteidigung finanzieren?

Seit Jahrzehnten operiert Europa unter einem wirtschaftlichen Paradoxon: ein Kontinent voller Reichtum, aber unfähig, sein Kapital effektiv zu mobilisieren. Während die geopolitischen Spannungen steigen und sich die globale wirtschaftliche Landschaft verschiebt, wird eine unbequeme Wahrheit deutlich: Ohne eine Kapitalmarktunion wird Europa Schwierigkeiten haben, seine Zukunft zu finanzieren – insbesondere im Verteidigungsbereich.

Die Versuche der Europäischen Union, eine größere Kohäsion zu erreichen, haben gemischte Ergebnisse gebracht, aber eine grundlegende Schwäche bleibt bestehen – das Fehlen eines einheitlichen Finanzrahmens zur Unterstützung groß angelegter industrieller und technologischer Fortschritte. Nirgendwo ist dies deutlicher als im Verteidigungssektor, wo europäische Länder weiterhin auf fragmentierte Beschaffungssysteme und veraltete Finanzmechanismen angewiesen sind.

Der Fall für einen Verteidigungskapitalmarkt

Auf der anderen Seite des Atlantiks hat die USA seit langem die Macht der Kapitalmärkte bei der Finanzierung technologischer Überlegenheit demonstriert. Europa hingegen bleibt durch nationale Vorschriften, eine risikoscheue Finanzkultur und das Fehlen eines investitionsgetriebenen Rentensystems eingeschränkt. In kritischen Industrien – Künstliche Intelligenz, Cyberabwehr und Raumfahrttechnologie – hinkt Europa hinterher, weil seine Kapitalstrukturen zersplittert und unflexibel bleiben.

Trotz aller politischen Rhetorik über „strategische Autonomie“ fehlt es Europa an einem funktionsfähigen, vereinten Verteidigungsmarkt. Die Mitgliedstaaten behalten unabhängige Beschaffungsprozesse bei, und große Verteidigungsunternehmen scheuen sich, zu fusionieren, aus Angst, Regierungsaufträge zu verlieren. Infolgedessen bleiben die Verteidigungsausgaben Europas ineffizient und werden dünn über mehrere nationale Interessen verteilt, anstatt in einer einzigen, wettbewerbsfähigen Kraft gebündelt zu werden.

Unkonventionelle Lösungen für eine dringende Herausforderung

Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) existiert, um die Verteidigungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu harmonisieren, wird jedoch weiterhin untergenutzt. Eine Verschiebung hin zu gemeinsamen Beschaffungen könnte erhebliche Kosteneinsparungen, bessere Konditionen und eine rationalisierte Produktion bringen. Dennoch bleibt die Bürokratie ein erhebliches Hindernis. Während Bemühungen zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands im Gange sind, sind die Fortschritte langsam, und das Zeitfenster für Maßnahmen schließt sich.

Eine mögliche Lösung könnte in der Schaffung eines Europäischen Verteidigungsinvestitionsfonds liegen – nach dem Vorbild von DARPA in den USA – der sich auf die Finanzierung militärischer Spitzentechnologien konzentrieren würde. Ein anderer Ansatz wäre, nicht ausgegebene regionale Mittel für Verteidigungsinnovationen zu reservieren und die erstaunlichen 70 % der nicht genutzten Mobilitätsmittel für militärische Ausgaben umzuwandeln.

Trotz des Fiskalkonservatismus in einigen Kreisen ist Verteidigungsausgabe kein Tabu mehr. Einst sparsame Nationen wie Finnland, Schweden und Dänemark haben ihre frühere Zurückhaltung aufgegeben und die Notwendigkeit von Investitionen in die Sicherheit erkannt. Auch Deutschland wäre gut beraten, seine Zurückhaltung abzulegen. Der Imperativ ist klar: Ohne ernsthaftes finanzielles Engagement werden die Verteidigungsambitionen Europas genau das bleiben – Ambitionen.

Verteidigung als die neue grüne Revolution?

Es gibt ein wachsendes Argument, dass Verteidigungsausgaben als Katalysator für die wirtschaftliche Wiederbelebung Europas dienen könnten. Investitionen in souveräne Technologie – insbesondere in KI, Cybersicherheit und Raumfahrt – bieten Europa die Chance, seine Chance als industrieller Führer zurückzugewinnen. Der Weltraum zum Beispiel wird eine entscheidende Grenze sein, doch das führende Raumfahrtunternehmen Europas, Ariane, arbeitet mit einem Bruchteil des Budgets seines US-Pendants, SpaceX. Wenn Europa ein ernsthafter Akteur sein will, muss es größer denken. Blitzskilling – ein Begriff aus der Technologiebranche – betont die Notwendigkeit einer schnellen, aggressiven Qualifizierung. Im Gegensatz dazu lässt Europas langsamer Ansatz in der Industriepolitik es gefährlich zurückfallen. Es besteht ein dringender Bedarf, sich aus einem Zyklus endloser Beratungen zu befreien und eine proaktive, investitionsgetriebene Strategie zu verfolgen.

Die Kapitalmarktunion: Eine längst überfällige Notwendigkeit

Über die Verteidigung hinaus ist eine Kapitalmarktunion für die breitere wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Europas unerlässlich. Im Gegensatz zu den USA, wo tiefe, liquide Finanzmärkte Innovationen vorantreiben, wird Europa durch ein fragmentiertes Bankensystem behindert, das risikoreiche, ertragsstarke Branchen nicht ausreichend unterstützen kann.

Historisch gesehen beruhte der wirtschaftliche Erfolg Europas auf starken Industriesektoren mit greifbaren Sicherheiten. Aber in der heutigen digitalen Wirtschaft, in der geistiges Eigentum und Software das Wachstum antreiben, reicht die traditionelle Bankenfinanzierung nicht aus. Google zum Beispiel bietet wenig in Form von Sicherheiten – dennoch gedeiht es dank eines Finanzökosystems, das Risiken eingeht. Länder wie die Schweiz und Dänemark haben in den 1970er Jahren ein kapitalfinanziertes Rentensystem eingeführt und profitieren nun davon, weniger für Renten und mehr für Innovationen auszugeben. Unterdessen verbraucht das deutsche Rentenmodell 20 % seines Budgets, was seine Fähigkeit einschränkt, in zukünftige Branchen zu investieren.

Wenn Europa weltweit wettbewerbsfähig bleiben will, muss es seine Finanzinfrastruktur überholen. Pensionsfonds, die derzeit in ihren Anlagemandaten eingeschränkt sind, könnten genutzt werden, um langfristige Verteidigungs- und Technologieprojekte zu unterstützen. Die Sparkassen- und Investitionsunion könnte das notwendige Kapital bereitstellen, um die nächste Welle der europäischen Innovation zu finanzieren.

Fazit

Die Welt verändert sich in einem beschleunigten Tempo. China und die USA sind in den Bereichen KI, Raumfahrt und Verteidigung weit voraus, während Europa in bürokratischer Trägheit feststeckt. Wenn nicht bald eine Kapitalmarktunion eingerichtet wird, läuft Europa Gefahr, unwiderruflich zurückzufallen.

Letztendlich geht es nicht darum, ob Europa die Ressourcen hat – es hat sie. Die Frage ist, ob es den politischen Willen hat, sie effektiv zu nutzen. Bei der Verteidigung geht es nicht nur um Sicherheit; es geht um Souveränität, technologische Führung und wirtschaftliche Vitalität. Deutschland und andere haben ihre starke Unterstützung für eine Europäische Verteidigungsunion signalisiert. Erhöhte Investitionen in gemeinsame Verteidigungsprojekte ermöglichen Skaleneffekte, senken die Beschaffungskosten und fördern technologische Innovationen. Die Koordination bleibt jedoch eine Herausforderung. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Verteidigungsstrategien abstimmen und über nationale Interessen hinausgehen, um eine echte europäische Integration zu erreichen.

United Europe erörterte am 9. Dezember 2024 im Würth Haus Berlin Europas Rolle bei der Förderung von Sicherheit, Resilienz und wirtschaftlicher Stabilität. Die europäische Union muss ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern und die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten inmitten der eskalierenden geopolitischen Bedrohungen gewährleisten. Wie kann die neue EU-Kommission ihre Verteidigungsstrategien stärken? Welche entscheidenden Reformen sind notwendig, um die EU zukunftsfähig und wettbewerbsfähig zu machen? Unter der Leitung von Frau Cathryn Clüver Ashbrook, Vizepräsidentin bei United Europe, diskutierten folgende Podiumsteilnehmer diese und andere Fragen.

• Ihre Exzellenz Marika Linntam, Botschafterin der Republik Estland in der Bundesrepublik Deutschland
• Seine Exzellenz Giedrius Puodžiūnas, Botschafter der Republik Litauen in der Bundesrepublik Deutschland
• Frau Kerstin Petretto, Senior Managerin Sicherheitspolitik und Verteidigung, BDI e.V.
• Frau Dr. Laura Hirvi, Public Policy Manager, META

Marika Linntam, Botschafterin der Republik Estland, hebt drei zentrale Herausforderungen für Europa hervor: Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und die Verteidigung unserer westlichen Werte. Die russische Aggression in der Ukraine gefährdet die europäische Sicherheitsordnung, was ein entschiedenes Handeln erfordert. Gleichzeitig muss Europa seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärken, insbesondere durch Innovation und Digitalisierung, wobei Deutschland eine Schlüsselrolle spielt. Zudem gilt es, eine regel- und wertebasierte Weltordnung in Zeiten geopolitischer Spannungen zu bewahren.

Frau Linntam fordert ein umfassendes Engagement aller Akteure – aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – und betont die Bedeutung gemeinsamer Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine, zur Stärkung der Verteidigung und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Hier muss insbesondere die Investitionslücke zu den USA und China geschlossen werden. Dabei sieht sie großes Potenzial in der neuen EU-Kommission, unterstreicht jedoch die Notwendigkeit von Einheit und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands.

Investitionen in Schlüsselbereiche sind essenziell, wie das Beispiel Estlands zeigt, das zur Finanzierung der Verteidigung schwierige, aber notwendige Entscheidungen wie Steuererhöhungen getroffen hat. Künstliche Intelligenz bietet enorme Chancen: Optimierungen könnten das BIP signifikant steigern, wie eine estnische Studie belegt. Europa hätte großes Potenzial für Wachstum und Innovation, sollte es entschlossen handeln und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.

Giedrius Puodžiūnas, Botschafter der Republik Litauen, beschreibt die wachsenden Sicherheitsherausforderungen für Europa und betont, dass Russlands Angriffskrieg die auf Transparenz basierende europäische Sicherheitsordnung zerstört habe. Er fordert schnelles Handeln, eine gestärkte Resilienz und erhebliche Investitionen in die Verteidigung, um den Bedrohungen effektiv zu begegnen:

• Strategische Klarheit: Europa muss seine Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland überwinden, wie die Fehlschläge von Minsk I und II zeigen
• Unterstützung für die Ukraine: Die Ukraine ist mit ihrem Sicherheitsplan ein entscheidender Partner, um Bedrohungen nahe den europäischen Grenzen zu begegnen
• Verbesserung der Verteidigungsindustrie: Europas Verteidigung ist fragmentiert, leidet unter Munitionsengpässen und langsamer Produktion. Einheitliche Standards und langfristige Verträge sind dringend erforderlich
• Bewältigung hybrider Bedrohungen: Europa hat nur 5–10 Jahre, um sich auf zunehmende hybride Angriffe vorzubereiten.

Giedrius Puodžiūnas fordert ein klares Signal der Bereitschaft zur Abschreckung und weist auf die Notwendigkeit hin, Europas Verteidigungsbudget zu verdoppeln. Eine Orientierung bietet die NATO: Würden alle Mitglieder 2 % ihres BIP für Verteidigung aufwenden, könnten 60 Milliarden US-Dollar zusätzlich mobilisiert werden. Ein Budget dieser Größenordnung könnte potenzielle Gegner wie Russland abschrecken, da ein Krieg wirtschaftlich sinnlos würde. Dies erfordert politischen Willen, langfristige Finanzstrategien und innovative Kreditsysteme, um die Verteidigungsindustrie zu stärken.

Frau Kerstin Petretto hebt die Herausforderungen hervor, mit denen Deutschland konfrontiert ist, und betont die enge Verbindung zwischen wirtschaftlichem Wohlstand und nationaler Sicherheit. Während die Industrieproduktion um 3 % zurückzugehen droht, wächst die Sorge um wirtschaftliche Stabilität und die Auswirkungen auf die Demokratie. Gleichzeitig wird Sicherheit von einer Gesellschaft, die an die „Friedensdividende“ gewöhnt ist, oft unterschätzt. Frau Petretto benennt vier zentrale Herausforderungen.

• Geopolitische Risiken: Hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe und Desinformation aus Russland und China.
• Zögerliche Reaktionen: Ein Mangel an strategischer Klarheit und Verzögerungen bei der Unterstützung der Ukraine schwächen Deutschlands Position.
• Industrielle Unsicherheit: Fragile Lieferketten und die volatile Weltpolitik erfordern entschlossenes Handeln.
• Öffentliches Bewusstsein: Es ist entscheidend, die Bevölkerung stärker für politische Strategien zu sensibilisieren, um Resilienz und Innovation zu fördern.

Frau Petretto fordert Deutschland und Europa auf, Innovation nicht nur in der Technologie, sondern auch im Denken zu fördern. Sie plädiert für schnellere, anpassungsfähigere Ansätze in Bürokratie und Verteidigung, und denkt dabei an die disruptiven Strategien eines Elon Musk. Es erfordert Mut, Einigkeit und kollektive Verteidigungsanstrengungen, um industrielle Kapazitäten auszubauen, die politische Fragmentierung zu überwinden und die Verteidigungsindustrie nachhaltig zu stärken.

Zudem mahnt sie an, dass Deutschlands Verteidigungspolitik, geprägt durch historische und strukturelle Hemmnisse, eine Reform braucht. Die starke Regulierung und Stigmatisierung der Verteidigungsindustrie behindern eine Skalierung der Produktion, während die Abhängigkeit von NATO-Partnern wie den USA angesichts nationalistischer Tendenzen und sinkendem Vertrauen in die transatlantische Zusammenarbeit ein Risiko darstellt. Deutschland und Europa müssen ihre Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam stärken, um Einheit und Sicherheit langfristig zu sichern.

Dr. Laura Hirvi betont Metas langjähriges Engagement in der KI-Forschung und die Rolle des Unternehmens als Unterstützer des europäischen Innovationsökosystems. Während Europa in der Forschung durch Talente und Universitäten stark ist, behindern regulatorische und finanzielle Hürden die Skalierung von Start-ups, wodurch viele Innovatoren in die USA abwandern.

Frau Hirvi kritisiert Europas Überfokus auf Regulierung und mangelnde Dringlichkeit in der Förderung von Innovation und Digitalisierung. Sie fordert einen kulturellen Wandel hin zu einer stärkeren Wertschätzung von Innovation und einer pragmatischen Deregulierung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Dabei hebt sie die Ukraine als Vorbild für schnelles und entschlossenes Handeln hervor und plädiert für eine neue Erzählweise, die Experten stärkt und Veränderung beschleunigt.

Wir danken unseren Podiumsteilnehmern für die engagierte Diskussion und dem Würth Haus für seine freundliche Gastfreundschaft.

Seit Jacques Delors das Konzept des Binnenmarktes 1985 einführte, hat sich die EU weiterentwickelt und besteht nun aus 27 Mitgliedstaaten mit zunehmend komplexer Gesetzgebung und potenziellen Vorteilen durch Skaleneffekte. Lettas Bericht, der vom Europäischen Rat in Auftrag gegeben wurde, bietet einen strategischen Plan zur Vertiefung des Binnenmarktes in der kommenden Amtszeit der Europäischen Kommission und fordert sofortiges Handeln.

Finanzierung strategischer Ziele: Die Ambitionen der EU – wie der grüne und digitale Wandel, Verteidigungsfähigkeiten und eine mögliche Erweiterung – stehen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Letta argumentiert für eine Nutzung des Binnenmarktes zur Mobilisierung sowohl privater als auch öffentlicher Mittel, beginnend mit einer Spar- und Investitionsunion, die auf der unvollständig gebliebenen Kapitalmarktunion aufbaut.

Unvollständige Kapital- und Bankenunion: Ein großes Defizit im Binnenmarkt besteht in der fehlenden einheitlichen Kapital- und Bankenunion. Hier ist die Schaffung eines einheitlichen Kapitalmarktes im Rahmen einer Spar- und Investitionsunion als Weiterentwicklung der unvollständig gebliebenen Kapitalmarktunion von großer Wichtigkeit. Ursprünglich konzipiert, um London als Finanzzentrum Europas zu sichern, führte der Brexit zu einer Neuorientierung, wobei jetzt Paris die Europäische Bankenaufsichtsbehörde beherbergt. Eine Veränderung, die von einigen Mitgliedstaaten, wie Luxemburg, abgelehnt wird. Grenzüberschreitende Fusionen, wie der Übernahmeversuch der Commerzbank durch Unicredit, verdeutlichen das Fehlen von Kohärenz in den Finanzregulierungen und den Widerstand gegen eine vollständige Integration des Bankensektors.

Förderung privater Beteiligung: Um den Binnenmarkt weiter voranzutreiben, betont Letta die Notwendigkeit robuster Finanzmärkte, die private Investitionen in öffentliche Projekte fördern und so den kostenintensiven Weg zur vollständigen Integration machbar machen.

Europäischer Kodex des Wirtschaftsrechts: Enrico Letta setzt sich für einen europäischen Kodex des Wirtschaftsrechts ein, um den Binnenmarkt der EU zu vereinheitlichen und ein standardisiertes „28. Regime“ für Unternehmensaktivitäten in den Mitgliedstaaten zu schaffen. Dieser Kodex soll das komplexe Geflecht nationaler Vorschriften vereinfachen und den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr innerhalb der EU erleichtern. Durch die Kodifizierung des Wirtschaftsrechts auf europäischer Ebene glaubt Letta, dass die EU besser mit größeren Märkten wie den USA konkurrieren und die Expansion innerhalb Europas attraktiver machen kann, insbesondere für Start-ups.

Infrastruktur: Lettas Bericht thematisiert auch die fragmentierte Situation in den kritischen Infrastruktursektoren wie Transport, Energie und Telekommunikation, die noch weitgehend auf nationaler Ebene verwaltet werden. Beispielsweise fehlt Europa ein einheitliches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz, das die großen Städte verbindet. Die Energie- und Telekommunikationssektoren haben ähnliche Probleme, nationale Grenzen und bestehende Interessen behindern eine reibungslose Zusammenarbeit. Letta schlägt einfache, aber symbolträchtige Reformen wie die Einführung einer einheitlichen europäischen Vorwahl vor, um eine stärker integrierte europäische Identität und Funktionsweise zu fördern.

Verteidigungsausgaben: Enrico Letta betont die Bedeutung einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa, um den wachsenden Sicherheitsherausforderungen, insbesondere aufgrund des Krieges in der Ukraine, zu begegnen. Er ist der Ansicht, dass eine starke europäische Verteidigungspolitik die Abhängigkeit von den USA verringern und eine größere strategische Autonomie für den Kontinent ermöglichen würde. Letta fordert eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der EU, um kollektive Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten aufzubauen. Derzeit fließen von den 140 Milliarden Euro, die Europa zur Unterstützung der Ukraine bereitgestellt hat, 80 % in Projekte außerhalb der EU (vor allem in die USA, die Türkei und Südkorea), sodass nur 20 % Europa zugutekommen. Letta argumentiert, dieses Verhältnis sollte umgekehrt werden – 80 % zugunsten Europas –, um die Schaffung lokaler Arbeitsplätze zu fördern und die öffentliche Unterstützung der EU-Steuerzahler zu gewinnen.

Letta weist darauf hin, dass die Verteidigung nicht Teil des EU-Binnenmarkts ist und die Mitgliedstaaten größtenteils nationalen Strategien folgen. Das erhöht die Kosten, schafft Komplexität und schränkt die Interoperabilität ein, was letztlich die gesamte Verteidigungsfähigkeit Europas schwächt. Größere europäische Investitionen in die Verteidigung könnten auch eine Gelegenheit sein, die Zusammenarbeit mit Großbritannien zu erneuern, da beide Seiten Interesse an der Entwicklung eines gemeinsamen Verteidigungsmarkts zeigen.

Die Zeit zum Handeln ist jetzt: Der Letta-Bericht liefert überzeugende Argumente für dringendes Handeln. Letta unterstreicht, dass jetzt der Moment für entschlossene Schritte gekommen ist; die Verwirklichung eines vollständig integrierten Binnenmarkts erfordert jetzt politischen Willen und konkrete Maßnahmen der EU-Führung.

Ursula von der Leyen hat den Letta-Bericht ernst genommen und mehrere Vorschläge in die Mandatsschreiben an ihre neuen Kommissare aufgenommen. Auch die europäischen Bürger sehen Reformen des Binnenmarkts positiv. Man bedenke, wie viel Widerstand es gegen den Euro gab – und doch zeigen Umfragen, dass mittlerweile 75 % der Bürger in den Ländern der Eurozone mit der gemeinsamen Währung zufrieden sind. Die Einführung des Euro wurde erfolgreich umgesetzt, doch Europa hat nach wie vor keinen integrierten Finanzdienstleistungssektor.

Die Umsetzung dieser Vorschläge wird vom politischen Engagement vieler unterschiedlicher Akteure abhängen. Die größte Bedrohung für die Umsetzung des Berichts wäre die Verbannung in ein düsteres Archiv – wo er ungelesen und ungenutzt bleiben würde.

Wir danken Enrico Letta sehr für seine Teilnahme und engagierte Diskussion und unseren Vorstandsmitgliedern Paulius Kuncinas und Marcus Lippold für die Unterstützung bei der Realisierung des Roundtables und unserem Präsidenten Günther H. Oettinger für seine Eröffnungsrede.

DATUM: Donnerstag, 7. November
ZEIT: 16.00 bis 16.45 Uhr MEZ
FORMAT: Virtuelle Sitzung via Zoom

Die US-Wahlen 2024 werden erhebliche Auswirkungen auf Europa haben und die transatlantischen Beziehungen, die Handelspolitik, Sicherheitsallianzen und die globale Stabilität beeinflussen. Das Wahlergebnis wird europäische Antworten auf wirtschaftliche Herausforderungen, die Verteidigungszusammenarbeit innerhalb der NATO, die Koordinierung der Klimapolitik und das diplomatische Engagement in globalen Fragen beeinflussen. Die künftige Ausrichtung der US-Außenpolitik wird die Stärke und den Schwerpunkt der europäischen Partnerschaft mit Washington in einer zunehmend komplexen geopolitischen Landschaft bestimmen.

Wennn Sie an unserer Online-Session teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte unter events@united-europe.eu an.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

DISE-Energiekongresse sind internationale Veranstaltungen, bei denen renommierte Branchenexperten und Energiemarktführer, Top-Manager, Politiker, Diplomaten, Experten und Wissenschaftler zu Wort kommen.

Die diesjährige Jubiläumsausgabe des Kongresses wird sich insbesondere mit den zentralen Herausforderungen befassen, vor denen nicht nur der polnische, sondern auch der globale Energiemarkt steht. Im Mittelpunkt der Diskussionen werden Fragen stehen, die mit der Sicherung des nationalen Bedarfs an Diversifizierung und Dekarbonisierung der Energiequellen sowie mit dem rationellen Umgang mit Ressourcen – erneuerbaren, fossilen und kritischen Rohstoffen – verbunden sind.

Wenn Sie an einer Teilnahme interessiert sind, senden Sie bitte eine E-Mail an events@united-europe.eu.

Über 260 Gäste hatten sich zu der Konferenz angemeldet, zwei Drittel davon waren Unternehmensvertreter, aber auch Vertreter von Stiftungen, Wissenschaft und Entscheidungsträger auf Landes- und Bundesebene waren vor Ort.

Gerald Braunberger, Herausgeber der FAZ, und Jörg Rocholl von der ESMT luden u.a. zum politischen Gespräch mit dem Chef des Bundeskanzleramtes Wolfgang Schmidt und dem Parteivorsitzenden der CDU Friedrich Merz.

Vorteil Europa – Warum Europa eine entscheidende Rolle spielt: „Die Europäische Union sei das größte nationale Anliegen Deutschlands“, zitierte Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt Bundeskanzler Olaf Scholz. „Für uns geht es immer darum, dass die EU prosperiert und Kompromisse möglich sind. Viele Bürger sind, wie Ivan Krastev einst festgestellt hat, unsicher, was die Zukunft bringt, haben Status- und Verlustängste. Aber wie können wir die Wettbewerbsfähigkeit und das Vertrauen der Bürger wiederherstellen? Drei Punkte haben hier oberste Priorität: vernünftige und bezahlbare Energiepreise, die Netzentgelte müssen reformiert werden, das Angebot an Flüssiggas muss erhöht werden, der Fach- und Arbeitskräftemangel und die Bürokratie müssen bekämpft werden. Strukturell muss der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigt werden. Um das Ziel bis 2030 zu erreichen, 80 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, brauchen wir 43 Fußballfelder Photovoltaikfläche – und das jeden Tag bis 2030. Und jetzt die gute Nachricht: Wir sind schon bei 35 Fußballfeldern pro Tag.“

Das ganze Interview mit Wolfgang Schmidt können Sie hier sehen.

„Die EU muss wettbewerbsfähiger werden“, darin waren sich Merz und Schmidt einig, vor allem im Vergleich zu den USA und China. Ein weiteres Defizit der EU sei der fehlende einheitliche europäische Kapitalmarkt, so Merz. Unternehmen wie CureVac oder BionTech zögen die New Yorker Börse den europäischen Börsen vor. Auch muss laut Merz eine europäische Verteidigungsindustrie aufgebaut werden. „Wir sind mit unserer zersplitterten Industrie nicht in der Lage, wettbewerbsfähig zu sein. Von 100 Euro gehen 80 Euro an Unternehmen außerhalb der EU. Wir müssen aufhören, Spezifikationen bei Gemeinschaftsproduktionen so zu gestalten, dass es doch wieder nationale Projekte werden. Wir müssen zu Gemeinschaftsprojekten kommen. Wenn es nicht mit allen 27 Staaten geht, dann mit denen, die hierzu bereit sind“, so der Parteivorsitzende der CDU.

Das vollständige Interview mit Friedrich Merz können Sie hier sehen.

„Wie kann die Wirtschaft der Bürokratiefalle entkommen?“, fragten Peter Adrian, Präsident des DIHK, Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks und Klemens Haselsteiner, Vorstandsvorsitzender der STRABAG SE. Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit zurückbekommen wollen, müssen wir Vertrauen zurückgewinnen. Der sich auflösenden Sicherheitsgesellschaft bringt die Bürokratie ein Sicherheitsversprechen, das aber aktuell nicht mehr einlösbar ist. Es braucht Vertrauen in die Zukunft und in die Gesellschaft. Für den Transformationsprozess braucht es unternehmerische Freiheiten, wir brauchen schlanke und einheitliche Regelwerke. Europa muss über den Tellerrand schauen. Wie kriegen wir unsere Handelspolitik mit Amerika, China und Asien abgestimmt? Die Kommission muss Rahmenbedingungen setzen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen und der Wirtschaft die Luft zum Atmen lassen. Nach dem Green Deal muss auf die Bedürfnisse der kleinen Betriebe und der Industrie eingegangen werden.

Es folgten u. a. der Economy Talk mit u.a. Vanessa Cann (Co-Founder nyonic und Vorstand des KI-Bundesverbandes, und Julia Reuss (Public Policy Director für Zentraleuropa bei META), der Input zu dem US-Wahlkampf von Obamas Kampagnenberater Julius van de Laar, wirtschaftliche Impulsvorträge von Michael Kotzbauer (Vorstand der Commerzbank AG) und Wolfgang Meier (Vorsitzender der Geschäftsführung der Pirelli Deutschland GmbH) hatten die grüne Finanzierung und Investitionen in Hightech-Standorte zum Thema.

Günther H. Oettinger, Präsident von United Europe, der den zweiten Konferenztag der dritten European Economic Conference mit eröffnete, hatte auf die Eingangsfrage von Heike Göbel „Sehen Sie nach zwei Jahren einen Lichtblick für Europa?“ erst wenig Positives zu entgegnen, sah aber auch Chancen, die Europa nutzen sollte.

„Wir dachten immer, der Westen hätte gewonnen, das Demokratie exportiert werden würde, Strahlkraft und Anziehungskraft hätte. Und jetzt der Gegenschlag. Wir befinden uns mitten in einem Kampf der Systeme. Wie kann die Demokratie gegen Autokratie und Diktatur bestehen, wie die soziale Marktwirtschaft gegen die Planwirtschaft, wie kann der Frieden und Respekt vor Grenzen gewährleistet bleiben? Es geht um alles, um äußere, innere und Cyber-Sicherheit. Für unsere Sicherheit tun wir zu wenig. Wir brauchen ein Europa, das schützt, mit einem starken Deutschland, mit materiellen und finanziellen und regulatorischen Anstrengungen auch gegen Faschisten und Populisten von rechts und links.

Die Bürgerinnen und Bürger Europas erwarten, dass mehr für die Sicherheit getan wird. Länder, die an Russland grenzen, handeln bereits entsprechend. Es wird in Europa keinen Verteidigungskommissar geben, da es keine europäische Armee gibt. Aber es kann einen Rüstungskommissar geben, der die Rüstungsindustrie effizient entwickelt, der aus 16 Panzertypen zwei macht, der Standardisierungen voranbringt, Synergieeffekte bei Waffengattungen und die Bevorratung von Waffen und Munition auf europäischer Ebene sicherstellt.

Competitiveness
In den letzten fünf Jahren war das Wort „competitiveness“ in Brüssel nicht erwünscht. Aber jetzt haben wir aber eine Entwicklung, die den Green Deal in Frage stellt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, dass es neben dem Green Deal ein Industrial Deal geben wird. Sicher ist, Klimaschutz ist das Gebot der Stunde. Aber wie Europa und Deutschland derzeit vorgehen, hat keine Vorbildfunktion. China ist für 33 % aller Treibhausgase weltweit verantwortlich, die USA für 16 %, Indien für 9 % Europe für 7 1/2 %, Deutschland für 2 %. Wenn wir keine kluge Balance von pragmatischem Klimaschutz, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für Industrie und Mittelstand vorantreiben, und Wohlstand erhalten und vermehren, werden uns andere uns nicht folgen, dann sind wir kein Vorreiter.

Lissabon-Strategie
Im Jahr 2000 haben wir in Lissabon beschlossen, dass wir der innovativste und kreativste Kontinent der Welt werden wollen, seitdem fallen wir jährlich zurück. Die USA wachsen in diesem Jahr um 2 1/2 %, Europa um 1 %, Deutschland um 0,2 %. Und wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie nicht deutlich erhöhen, mit mehr Forschungsmitteln, mit längerer Lebens- und Wochenarbeitszeit, dann kommen wir nicht weiter.

„Competitiveness“ bedeutet, die Lebensqualität, den Lebensstandard, unsere Grundlagen erhalten und zukunftsfähig zu machen. „It’s the economy, stupid“: Das gilt für Europa in diesen Tagen mehr denn je. Mandatsträger in Brüssel müssen sich um Wirtschaftsförderung und Wachstum bemühen.

Welche Chancen hat Europa?

Horizon Europe
Wenn wir nicht mehr in europäische Forschungsnetze setzen und investieren, werden wir nie mit der Forschungskraft von Kalifornien, und Boston, Shanghai und Beijing mithalten können. Wir werden nicht mit Microsoft, Google, Apple, der amerikanischen Rüstung mithalten können. Aber im europäischen Team, Delft, München, Aachen, Darmstadt, Mailand, Oxford, London und Zürich haben wir das Potential, im europäischen Team haben wir die Exzellenz und die Kapazität. Deshalb brauchen wir mehr Mittel, dieses Netzwerk muss mit europäischen Mitteln gefördert werden.

Binnenmarkt
Die Kapitalmarktunion ist derzeit in aller Munde: Das Kapital in Europa fließt derzeit ab, es gibt nicht genügend Anreize für eine grundsätzliche Reform, dabei brauchen wir dringend auch einen Binnenmarkt für Geld und Investoren im gesamteuropäischen Kontext. Wenn die EZB die Leitzinsen senkt, wird eine Frage immer deutlicher: Was bedeutet Haushaltsdisziplin? Das fängt bei der Schuldenbremse in Deutschland an, geht über die Maastricht-Kriterien, betrifft die immens hohe Staatsverschuldung in Frankreich und Italien. Und ich glaube, dass das Triple A, die Bonität Europas und der Nationalstaaten ein Schwerpunkt der nächsten Jahre werden muss. Ich weiß nicht, ob ich es noch erleben werde: Irgendwann wird die Haushaltslage der USA platzen. Auf Dauer wird diese Entwicklung nicht erfolgreich sein.

Was aber passiert nach den Europa-Wahlen? Im Zeichen von Kriegen und Krisen sollte Europa nicht erst im Oktober wissen, wer was wird, wie die Spitzenposten besetzt werden. Europa, Macron, Scholz und Tusk sollten ihre Zusammenarbeit verstärken, Deutschland sollte seine Partner, wie Frankreich nicht brüskieren, indem es auf keinerlei Konzepte des Nachbarn eingeht.

Bürokratie
Frau von der Leyen hatte versprochen: One in one out! Das Ergebnis der europäischen Maschinerie war Four in one out! Carbon Border Adjustement Mechanism, Taxonomy, ESG, CSR, Corporate Sustainability Reporting Directive, sind nur einige der Auflagen, Gebote, Verbote und Berichtspflichten für europäische Unternehmen. Wir müssen aufrüsten in Sicherheit und abrüsten in Bürokratie. Auch dies muss ein Schwerpunkt werden, sonst werden Anti-Europäer auf dem Vormarsch bleiben.

Die Zeit des Abstiegs hat begonnen, für den Westen, für die Demokratie, für Wohlstand und Wachstum. Dem zu widerstehen wird die Kunst der Europäischen Union in den nächsten Jahren sein. Die EU muss in großen Fragen schlagkräftiger werden und in den kleinen Fragen die Menschen und die Mitgliedstaaten in Ruhe lassen.“

Die vollständige Rede von Günther H. Oettinger können Sie hier sehen.

Weitere Informationen und Videos zu allen Panels der dritten European Economic Conference finden Sie auf der Webseite der European Economic Conference unter dem folgendem Link.

SAVE THE DATE 2025

Wir freuen uns sehr, die European Economic Conference #4 ankündigen zu können. Über das Programm und die Gäste werden wir Sie rechtzeitig informieren.

Wir danken der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und ihrem Herausgeber Gerald Braunberger, dem Team der F.A.Z.-Konferenzen und der ESMT für die erfolgreiche Konferenz und Zusammenarbeit.

Die Nachbesprechung findet am 11. Juni um 15:30 Uhr online statt.

Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Überblick über die Wahlergebnisse
3. Analyse der wichtigsten Trends und Muster
4. Implikationen für die europäische Politik und Governance
5. Künftige Chancen und Herausforderungen
6. Offene Diskussion und Fragen und Antworten

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Die EU ist von essentieller Bedeutung für die Wirtschaft und Freiheit Europas. Sie schafft einen gemeinsamen Markt mit über 445 Millionen Menschen, der einen beispiellosen Zugang zu Handel, Investitionen und Innovationen bietet. Durch die Förderung des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs ermöglicht die EU Unternehmen, ihr Potential auszuschöpfen, neue Märkte zu erschließen und Wachstum zu generieren.

Die F.A.Z. European Economic Conference bietet eine Plattform für hochkarätige Vertreter der europäischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft, um die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung von Wirtschaftswachstum, sozialem Zusammenhalt, nachhaltiger Entwicklung zu diskutieren. Die Konferenz fördert relevante Debatten über aktuelle Herausforderungen und Lösungsansätze für ein starkes Europa – im Jahr der Europawahl 2024 ist dieser Diskurs wichtiger denn je.

Prof. Harald James, von der  Princeton School of Public & International Affairs, wird die EEC mit einer Keynote zu „Europa ist stärker als wir denken“ eröffnen. Weitere Sprecher sind u.a. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU Deutschlands und Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Wolfgang Schmidt (Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Adrian (Präsident, Deutsche Industrie- und Handelskammer), Dr. Marie Jaroni (Leiterin/SVP Dekarbonisierung, thyssenkrupp Steel Europe AG) und Günther H. Oettinger, Präsident von United Europe.

Die jüngsten Wahlergebnisse in Europa sind entmutigend und geprägt vom Aufstieg populistischer Kräfte, die die Grundlagen der Europäischen Union in Frage stellen. Vor zwei Jahrzehnten galt Europa als der innovativste Kontinent, heute muss es sich der nackten Realität stellen: Es ist sehr gut in der Regulierung, hat aber ein eklatantes Defizit in der Umsetzung.

Energiesicherheit, Abhängigkeiten in der Versorgungskette, Innovation und Energiepreise sind in den großen europäischen Hauptstädten, insbesondere in Paris und Berlin, sin immens wichtig für Europas Volkswirschaften. Die Frage der Abhängigkeit wird immer drängender, wobei die kritische Rolle von Kernenergie und Gas für die Aufrechterhaltung energieintensiver Industrien hervorgehoben wird.

Empfehlung 1: Eine strategische und intelligente Industriepolitik ist unerlässlich: Europa hat einen Vorsprung bei innovativen Netzsystemen und damit die einmalige Chance, Technologie- und Softwareführer zu werden.

Darüber hinaus haben sich die deutsch-französischen Beziehungen als Dreh- und Angelpunkt für den Erfolg Europas erwiesen. Überraschenderweise sind die wichtigsten Wahlen für Europa nicht die Europawahlen, sondern die Wahlen in den USA, da sich die mögliche Rückkehr von Trump 2.0 deutlich abzeichnet. Angesichts dieser sich verändernden Dynamik in den USA muss Europa strategisch handeln.

Empfehlung 2: Nicht alle Politikbereiche müssen europäisiert werden, aber die Energiepolitik erfordert ein geschlossenes Auftreten. Hier ist eine stärkere Stimme des Energiesektors entscheidend, um die politischen Entscheidungsträger weiterhin zu einem europäischen Ansatz zu drängen. Die Umstellung auf erneuerbare Energien in den Randgebieten Europas muss ein Schwerpunkt für die nächste Kommission sein. Durch die Verbindung der ressourcenreichen Regionen im Süden und Norden mit den Industriezentren in der Mitte kann Europa die Energieverteilung und die Abhängigkeit in der Versorgungskette optimieren und so seine Einheit und Widerstandsfähigkeit gegenüber globalen Herausforderungen stärken.

Da Deutschland, Frankreich und Brüssel nicht auf Krieg vorbereitet sind, wächst die Sorge um die Fähigkeit, Nachbarn wie die Ukraine in Krisenzeiten zu unterstützen. Der Krieg in der Ukraine geht über regionale Konflikte hinaus und prägt die Regeln des Europas des 21. Jahrhunderts. Russlands Versuch, imperiale Regeln wieder einzuführen, hat teilweise für Instabilität in der Europäischen Union gesorgt, das betrifft Länder der Sahelzone bis zum Baltikum.

Empfehlung 3: Die mögliche Wiederwahl Trumps im Jahr 2024 erhöht die Komplexität und unterstreicht die Notwendigkeit eines echten europäischen Verteidigungsmarktes und von Investitionen in militärische Mobilität. Um die strategischen Fähigkeitslücken Europas zu schließen, ist die Einrichtung einer EU-Agentur für Verteidigungsforschung erforderlich, und schließlich muss der überholte Antagonismus zwischen der Europäischen Union und der NATO überwunden werden.